Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans, ich möchte in meiner nächsten Frage auf die Interessen zu sprechen kommen, die Sie persönlich hier verfolgen. Wir sind uns einig: Sie haben eben gesagt, dass die EAA in ihren Kalkulationen vielleicht einen Unternehmenswert der PFS von 300 Millionen € annimmt, bedeutet nicht, dass sie diesen Betrag automatisch zahlen wollen.
Mir stellt sich die Frage: Warum sehen Sie sich bei den vertraglichen Grundlagen, die Sie eben für die Gespräche, die anstehen, vorgetragen haben, überhaupt in der Verpflichtung, Geld aus der Portigon zu geben, wenn Sie auf Bitten und auf Wunsch der EAA – weil sie es für sich vorteilhaft findet, die PFS nicht zu verkaufen – im Ergebnis die PFS an die EAA übertragen? – Das ist meine Frage. Sie erfüllen einen Wunsch der EAA, an der Sie eine Minderheitsbeteiligung haben, mit der Konsequenz, dass Sie selbst bei Portigon, bei der Sie Alleineigentümer sind, tief in die Tasche greifen. Wo ist da die Logik, und was ist die Veranlassung dafür?
Die Logik besteht darin, dass hier zwei Partner miteinander verhandeln müssen, und zwar Partner, die jeweils bestimmte Hebel in der Hand haben.
Die Frage, die Sie gestellt haben, kann ich direkt beantworten: Eine Verpflichtung sehe ich überhaupt nicht. Ich bin nicht der Auffassung, dass es eine Verpflichtung gibt, sondern ich bin der Auffassung, dass hier zwei Partner sind, die in einem – ich sage einmal – ziemlich komplexen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen. Ich teile wahrscheinlich die Auffassung mit Ihnen, dass die EAA nicht ohne Weiteres einen Ersatz für die PFS finden würde, zumindest keinen billigen, denn man müsste dann IT-Systeme migrieren und die richtigen Leute finden.
Von daher hätte die EAA sicherlich etwas davon, wenn sie sich darauf verstehen könnte, die PFS zu übernehmen. Das ist sozusagen ein Hebel in der Hand der PAG. Aber man darf sich nicht vertun: Es ist nicht so, als ob hier das berühmte Wort „alternativlos“ zutreffen würde, sondern das kann man auch überreizen. Man kann am Ende an dem Punkt ste
Der zweite Punkt ist, dass die EAA ein Vetorecht hat. Sie kann sich bei einer Veräußerung von 25 % oder mehr dagegen aussprechen, denn damals haben alle Beteiligten von vornherein gesagt haben, die operative Stabilität der EAA müsse erhalten bleiben.
Ich kann jetzt gar nicht alle Rahmenbedingungen aufzählen. Aber es gibt eine ganze Reihe von Hebeln in der Hand der EAA, mit denen sie sicherstellen will, dass ihr Geschäft so günstig und so sicher wie möglich abgewickelt werden kann, und es gibt einige Hebel in der Hand der PAG, bei denen das auch so ist.
Was macht man unter diesen Bedingungen? – Man setzt sich zusammen und verhandelt. Wir als Land haben als hälftiger Anteilseigner der EAA und als vollständiger Anteilseigner der PAG natürlich einen Blick darauf, was das am Ende für den Gesamtkomplex heißt.
Ich sage es noch einmal: Der Rahmen, in dem die sich bewegen müssen, ist: Die PAG muss mit dem auskommen, was sie hat, und die EAA muss in ihrem Abwicklungsprozess stabil bleiben. Dafür müssen die beiden sorgen. Insofern werden wir da sicher ein Wort mitreden. Aber ich werde zunächst nicht derjenige sein, der festzustellen hat, ob dieser Preis 0 Millionen € oder 10 Millionen € beträgt oder ob Geld in die andere Richtung fließt. Darum geht es zunächst einmal in den Verhandlungen zwischen den beiden Unternehmensführungen.
Bei der einen, ja. Ich habe nicht „der Unternehmenseigentümer“, sondern „der Unternehmensführungen“ gesagt.
Vielen Dank. – Herr Minister, gegenüber den parlamentarischen Gremien des Landtags ist bis zur Sommerpause 2015 die Privatisierung der PFS als favorisiertes Vorgehen dargestellt worden. Erst im August 2015 ist dies gegenüber Parlament und Öffentlichkeit revidiert worden. Die „Börsen-Zeitung“ berichtete am 13. August 2015, bereits ein knappes Jahr vorher, also im Herbst 2014, hätten Sie bereits die Privatisierungsoption verworfen.
Daher die Frage: Haben Sie die Landtagsgremien jeweils vollständig und korrekt informiert, oder ist die Privatisierung schon im Herbst 2014 verworfen worden?
Herr Wedel, ich bin bis heute der Auffassung, dass die wirtschaftlichste Lösung umzusetzen ist. Wenn morgen der Weiße Ritter kommt, der die PFS für eine hohe Summe kauft und gleichzeitig sicherstellt, dass die operative Stabilität der Ersten Abwicklungsanstalt erhalten bleibt, bin ich auch heute noch für eine Privatisierung – um überhaupt keinen Zweifel aufkommen zu lassen.
Aber ich habe auch immer gesagt: Wenn es diesen Weißen Ritter nicht gibt und man sich auf den Boden der Realität stellt und sich anschaut, wie die Alternativen aussehen, stellt man fest, es gibt zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedliche Prognosen. In der Zeit um 2012 und noch lange danach war das für mich auch ohne einen Weißen Ritter eine klare Option. Heute ist es ohne Weißen Ritter keine Option, sondern ich glaube, dass der für das Land insgesamt am Ende in der Endabrechnung günstigste Weg die Übertragung der PFS auf die EAA ist.
Ich bleibe dabei: Wir sind noch immer innerhalb einer Strategie. Je nach Konstellation der Rahmenbedingungen ist das eine oder das andere günstiger. Im Augenblick angesichts eines zusammenschmelzenden Zeitraums bis Ende 2016, eines einzigen großen externen – wenn man so will – Kunden EAA und der gegebenen Rahmenbedingungen kann man nicht die Erwartung haben, dass die PFS gewinnbringend und stabilitätssichernd für die EAA zu veräußern ist. Deswegen bin ich der Auffassung, sie sollte übertragen werden.
Ich habe jeweils in den parlamentarischen Gremien zu den Zeitpunkten, zu denen ich gefragt worden bin, nach bestem Wissen und Gewissen die Gewichtung vorgetragen, die ich innerhalb dieser einen Strategie für die wahrscheinliche gehalten habe.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben in den letzten Wochen verschiedentlich öffentlich erklärt, wie wichtig die Rolle der EU-Kommission für die weitere Abwicklung der WestLB ist. Jetzt ist es ja so, dass die EU üblicherweise die Privatisierung von öffentlichen Beteiligungen favorisiert. Wie bewertet die EU Ihnen gegenüber Ihre neuen Planungen, doch auf die seit vielen Jahren vom Land angekündigte PFS-Privatisierung verzichten zu wollen, weil der Weiße Ritter noch nicht angeklopft hat?
Herr Nückel, die EU ist definitiv auf Privatisierung getrimmt, aber dann, wenn sich ein Unternehmen auch auf privaten Märkten tummelt. Das heißt, die Schwerpunktsetzung auf Privatisierung stand da
mals unter der Maßgabe, dass nicht nur wir, sondern auch die EU davon ausgegangen ist, dass diese PFS weitere Drittkunden einwirbt, dass sie quasi ein auf dem Markt tätiges Unternehmen ist. Deshalb stand für die EU-Kommission fest: Ein solches Unternehmen ist aus der staatlichen Hand abzugeben und zu privatisieren.
Das sieht anders aus, wenn es dieses Drittmarktgeschäft der Portigon Financial Services gar nicht gibt. Wir reden im Moment in der Tat de facto von einem – ich sage mal – ausgelagerten Betrieb der EAA, der den Job für die EAA macht. Dann stellen sich natürlich auch die Ansprüche daran, ob das ein privates Geschäft sein muss in der Hand von privaten Eigentümern oder – ich sage das jetzt mal etwas übertrieben – eine Abteilung oder ein Tochterunternehmen der EAA, eben anders.
Unsere Auffassung, die wir im Übrigen zusammen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium nach Brüssel kommunizieren, ist, dass wir hier überhaupt nicht mehr in dem Tatbestand sind, bei dem es um die Privatisierung eines am Markt tätigen Unternehmens geht.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans, ich hoffe, wir sind uns zumindest in dem einen Punkt einig, dass es in dem komplexen Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure, das Sie auch eingangs beschrieben haben, bei dem natürlich jeder auch ein bisschen seine Perspektive hat, letztlich für Sie entscheidend sein sollte, als Finanzminister zu gucken: Wo steht das Land als Alleineigentümer in der Verantwortung? – Denn alles, was man dort in finanzieller Hinsicht nachgibt, belastet das Land natürlich am stärksten.
Ihnen ist bekannt, dass als direkte Reaktion auf die Infragestellung der Privatisierung der PFS der Sparkassenverband Westfalen-Lippe erklärt hat, dann könne man jetzt ja noch einmal etwas grundlegender nachverhandeln und über neue Forderungen sprechen. Das ist ja auch alles öffentlich vom Präsidenten so in den Medien transportiert worden mit dem Hinweis, dass auch in den entsprechenden Sparkassengremien bis Ende September geklärt werden sollte, welche Erwartungshaltung dort neu an Sie adressiert wird.
Deshalb frage ich Sie, Herr Minister Dr. WalterBorjans: Welche Erkenntnisse liegen Ihnen nun zu den Forderungen und Erwartungen vonseiten des besagten Sparkassenverbandes vor respektive inwieweit sind Sie bereit, die Erwartungshaltung auch finanzieller Art für Nachverhandlungen dort zu erfüllen?
Ich sage noch einmal: Das ist eine rein wirtschaftliche Abwägung. Insofern ist nicht ganz zutreffend, wenn Sie sagen, ich müsste doch alleine auf den Teil gucken, bei dem das Land alleiniger Eigentümer ist, und außer Betracht lassen, wo wir hälftiger Eigentümer sind.
Ich mache mal eine ganz einfache Beispielrechnung auf. Wenn wir die Möglichkeit hätten, die PFS für 50 Millionen zu verkaufen und dabei am Ende ein Schaden von 150 Millionen bei der EAA entstehen würde, den wir hälftig zu tragen haben, dann sind das 75 Millionen, die wir schlechter stehen bei 50 Millionen, die wir erreicht haben. Das würde dazu führen, dass ich mich zu einer solchen Transaktion nicht bereit erklären würde.
Das ist eine gegriffene Größenordnung. Aber es geht ja in der Tat nicht bloß darum, für die PFS etwas zu erlösen, wo ich den 100%igen Eigentümer vertrete, sondern auch darum: Was passiert mit der Stabilität der EAA? Da reden wir über deutlich größere Summen, die ja da noch im Spiel sind. Also ist es, glaube ich, nicht ganz illusorisch, zu sagen: Da kann auch schnell mal ein dreistelliger Betrag an Schäden entstehen. Das wäre dann am Ende auch bei der Hälfte für uns erheblicher als der Teil, bei dem wir alleine zuständig sind. Das muss ich im Blick behalten. Das behalte ich auch im Blick.
Das behalte ich auch dann im Blick, wenn die beiden Managements der Unternehmen Portigon und Abwicklungsanstalt Ergebnisse vorschlagen und die Eigentümer und Träger gefragt werden, ob sie damit leben können oder nicht. Sicher ist, dass ich hier nicht ein Befehlsempfänger des einen oder anderen Sparkassenverbandes bin, sondern dass am Ende für uns eine Lösung herauskommen muss, die genau diese Darstellung möglich macht. Anderenfalls muss man sich auch über Alternativen unterhalten.
Wie gesagt, es kann dann auch sein, dass wir für die PFS ein Resultat zulasten der EAA erwägen müssen, bei dem die Hälfte dieser Lasten der EAA kleiner ist. Dann hätte aber in diesem Fall die EAA mit ihren Trägern das Nachsehen.
Das ist die Verhandlungsposition, die wir als Träger haben. Deswegen ist das ein Punkt, bei dem wir auch noch nicht zu Ende sind und bei dem es bestimmt noch ein paar Gespräche und auch durchaus ein bisschen Streit geben wird, weil jeder seine Interessen zu vertreten hat. Sie können sicher sein, dass ich die Interessen des halben Trägers der EAA und des ganzen der Portigon vertreten werde.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, damit ist die Mündliche Anfrage 69 des Herrn Kollegen Witzel beantwortet.
„Welche im Rahmen der Durchführung nicht vorhersehbaren Gründe sind dafür verantwortlich, dass im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens zur Beförderung von E-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln so massive terminliche Verzögerungen auftreten, dass mobilitätseingeschränkte Menschen nun seit Monaten von der Nutzung von Bussen in NRW ausgeschlossen sind, obwohl gerade sie besonders auf die Nutzung des ÖPNV in ihrem Alltagsleben angewiesen sind?“
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 05.03.2015 wurde durch die Vertreterin des MBWSV mitgeteilt, der Gutachter habe als Vorlage für das Gutachten zur Beförderungsfähigkeit von E-Scootern in Bussen als Zeitpunkt „Ende März angepeilt“. Im Anschluss solle am sogenannten „runden Tisch“ über das Gutachten gesprochen und Lösungen erarbeitet werden. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Angelegenheit zwar sorgfältig, aber doch mit höchster Priorität bearbeitet werden solle.
Der genannte Termin wurde nicht eingehalten. Statt dessen wurde intern Ende Mai angegeben, man wolle noch die Erkenntnisse einer separaten Studie der Kölner Verkehrsbetriebe in das Gutachten mit einfließen lassen, wodurch sich die Fertigstellung des Gutachtens noch etwas verzögern würde.
In seiner letzten Sitzung vom 27. August – also mittlerweile fünf Monate nach dem ursprünglich angepeilten Termin – wird dem Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr nun mitgeteilt, man warte zum Abschluss des Gutachtens noch auf den Abschluss anderweitiger Untersuchungen. Währenddessen sind die Nutzer von E-Scootern seit Monaten vom Transport durch Busse in NRW ausgeschlossen.
Da weder der beauftragte Gutachter noch das Land NRW zum ersten Mal mit technischen Gutachten beschäftigt sind, ist diese Verzögerung und die damit einhergehende Kommunikation von Zeiträumen mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – In der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr gab es zum vorgenannten Punkt einen umfänglichen schriftlichen Bericht. Aus diesem schriftlichen Bericht möchte ich jetzt zunächst einmal zitieren, weil ich hoffe und erwarte, dass die Sachverhaltsaufklärung dann leichter nachvollziehbar und möglich sein wird. Im Bericht – Vorlage 16/3124 – heißt es auf Seite 2:
„Zwischenzeitlich sind weitere Fahrversuche anderer Gutachter bekannt geworden. Konkret sind hier Fahrversuche der KVG Kiel und der Regionalverkehr der Ruhr-Lippe GmbH (RLG), Soest, zu nennen. Die zur Beurteilung der Relevanz dieser Fahrversuche notwendige Bereitstellung des Datenmaterials von den Dritten an die STUVA“
„sowie der Abgleich der Zwischenergebnisse für den Bus- und den Stadtbahnbereich haben längere Zeit in Anspruch genommen und damit zu einer Verzögerung bei der Erstellung der Studie geführt.“