In den kommunalen Unterbringungseinrichtungen ist die Kinderbetreuung mit den finanziellen Pauschalen für die Betreiber eigentlich abgedeckt. Mit diesem Geld sollen Spielstuben oder Eltern-KindGruppen eingerichtet werden. Ich sage „eigentlich“, weil wir Rückmeldungen aus den Kommunen haben – die Medien haben das als Problem aufgegriffen –, dass diese Kinderbetreuungsmöglichkeit nicht überall in den Unterkünften realisiert wird.
Hier ist es Aufgabe der kommunalen Kontrolle oder auch der Bezirksregierungen, sicherzustellen, dass dieses Betreuungsangebot, für das die Betreiber ja die finanziellen Mittel erhalten, auch umgesetzt und vorgehalten wird. Das ist ein Punkt, den wir sicher noch einmal gemeinsam anschauen und im Ausschuss besprechen sollten.
Viele Flüchtlingsfamilien kennen aus ihren Heimatländern das Angebot der frühkindlichen Bildung als Regelangebot nicht. Deswegen soll mit diesen niedrigschwelligen Maßnahmen eine Überleitung in die Kita oder in die Kindertagespflege erreicht werden. Denn die frühkindliche Bildung ist der Grundstein für die Integration, den Spracherwerb und natürlich auch für das erfolgreiche Lernen in der Schule.
Klar ist aber – das hat Frau Kollegin Hack eben gesagt und das sollte eigentlich auch die CDUOpposition wissen, Frau Dr. Bunse –, dass jedes Kind einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in Nordrhein-Westfalen hat. Das heißt natürlich, dass wir für die Flüchtlingskinder zusätzliche Plätze brauchen. Das ist aber im Haushaltsentwurf bereits so vorgesehen. Auch Herr Kollege Tenhumberg hat das heute Morgen nicht wissen wollen oder er weiß es tatsächlich nicht, aber ich empfehle ihm, sich mit dem Haushaltsentwurf intensiver zu beschäftigen.
Auf Seite 65 finden wir das. Es gibt 840 Neuplätze für die U3-Kinder und 3.600 Plätze für die Kinder über drei. Das findet sich auf Seite 65 des Einzelplans; das nur als Förderhinweis.
Wir werden diese Platzzahlen entsprechend den wachsenden Bedarfen weiter anpassen müssen. Insofern braucht es aber nicht die Aufforderung der CDU-Fraktion; der Prozess ist bereits im Gange. Auch ich bin – das muss ich sagen – sehr gespannt, ob die CDU-Fraktion dann auch entsprechende Haushaltsanträge vorlegen wird, damit das, was Sie hier im Antrag fordern, auch substanziell mit Haushaltsmitteln unterlegt werden kann.
Ebenso wenig ist es nötig, wie Sie das in Ihrem Antrag schreiben, zu fordern, dass eine unterjährige Aufnahme in die Kitas möglich sein soll. Auch da ist Ihnen offenbar wieder etwas entgangen. Das haben wir im zweiten KiBiz-Änderungsgesetz bereits geregelt. Die unterjährigen Aufnahmen sind möglich. Das heiß: Auch hier sind Sie offenbar nicht ganz à jour.
Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn wir die Situation der Flüchtlingskinder im Ausschuss weiter in den Blick nehmen. Wir haben das bereits gemacht. Frau Ministerin Schäfer hat auch den Obleuten angeboten, sie regelmäßig darüber zu unterrichten. Ich würde mich freuen, wenn Sie, Frau Kampmann, das weiterführen würden.
Dieser Antrag kann für die weiteren Beratungen zu dem Thema im Ausschuss nur Anlass, aber sicher nicht Leitlinie unserer Beratungen sein. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingskindern, die derzeit nach Nordrhein-Westfalen kommen, ist es in der Tat an der Zeit, über die Herausforderungen zu diskutieren, die sich zukünftig für die Kindertagesbetreuung ergeben. Denn die Aufgaben, vor denen unsere Erzieherinnen, Erzieher und Tageseltern stehen, sind unbestritten groß.
Der Umgang mit traumatisierten Kindern, die keine oder kaum Deutschkenntnisse haben, wird viel Einfühlungsvermögen, Geduld und Arbeit erfordern. Das hat die CDU in der im Antrag geschilderten Ausgangslage auch sehr richtig beschrieben.
Wie viele Flüchtlingskinder zwischen null und sechs Jahren in den nächsten Jahren hier zusätzlich leben werden, ist allerdings völlig unklar. Frau Ministerin Kampmann, da sind Sie nun gefordert. Wir brauchen dringend Zahlen, Kalkulationen, vorläufig zumindest Schätzungen, wie sich die Zahl der zusätzlich zu betreuenden Kinder in Nordrhein-Westfalen entwickeln wird.
Die FDP-Fraktion hatte bereits mit zwei Kleinen Anfragen Ende des vergangenen Jahres bzw. Anfang des Jahres auf diese Problematik hingewiesen. Handlungsbedarf wurde vonseiten der Landesregierung damals jedoch noch nicht gesehen. Ich hoffe, dass die aktuelle Entwicklung zu einem Umdenken geführt hat. Ich habe allerdings eine gewisse Skepsis, ob der im CDU-Antrag geforderte zusätzliche Fördersatz für Flüchtlingskinder tatsächlich der beste Weg ist, die Integration und Bildung von Flüchtlingskindern voranzutreiben.
Wir Freien Demokraten wollen zu den bereits existierenden, vielfältigen, bürokratiebeladenen Pauschalen eigentlich keine weiteren. Unser Kitafinanzierungssystem muss zunächst grundsätzlich auf solide Beine gestellt werden. Denn wenn wir die Auskömmlichkeit der Kindpauschalen wieder herstellen, ist auch wieder eine solide Grundfinanzierung der Betreuung von Flüchtlingskindern gesichert.
Neben der Auskömmlichkeit der Kindpauschalen ist es aus meiner Sicht die Sprachförderung, bei der die Landesregierung ansetzen muss. Dass derzeitige, von Rot-Grün geschaffene System der Finanzierung der Sprachförderung ist leider überhaupt nicht passgenau. Die Kommunen haben die Verteilung der Sprachfördermittel jetzt teilweise auch schon für die nächsten Jahre beschlossen. In ganz NordrheinWestfalen erhalten nur 40 % der Einrichtungen
Sprachförder- und/oder plusKITA-Mittel. Trotz des erheblichen zusätzlichen Sprachförderbedarfs werden viele Flüchtlingskinder keinen Platz in einer Kita bekommen, in der es auch Mittel für eine zusätzliche Förderung gibt. Hier offenbart sich die große Schwäche Ihres Verteilungsschlüssels. Ihr Prinzip, Ungleiches ungleich behandeln, ist endgültig ad absurdum geführt.
Meine Damen und Herren, es gibt und gab viel berechtigte Kritik an Delfin 4. Der große Vorteil dieses Verfahrens war jedoch, dass zusätzlicher Sprachförderbedarf in Kindertageseinrichtungen nicht
Es deutet sich nun an, dass die Abschaffung dieses Screenings in Kindertageseinrichtungen ein Fehler war.
Die Integration von Flüchtlingskindern darf nicht daran scheitern, dass sich die rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen weigert, den Sprachstand der Kinder in Kindertageseinrichtungen festzustellen.
Zudem ist Delfin 4 auch gar nicht komplett abgeschafft. Es gilt ja noch für die Kinder, die nicht in einer Kindertageseinrichtung sind. Im CDU-Antrag sind auch Forderungen, die ich voll und ganz teile. So sind schnelle und unkomplizierte Regelungen zur unterjährigen Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen grundsätzlich längst überfällig.
In einem Kindergartenjahr können sich die Lebensumstände rapide verändern. Da sind flexible Lösungen ganz einfach ein Gebot der Zeit.
Die Landesregierung darf sich außerdem bei dem Ausbau von Betreuungsplätzen nicht nur auf die Mittel des Bundes verlassen. Das hatten wir heute Morgen schon diskutiert. Diese allein werden angesichts des steigenden Bedarfs nicht ausreichen. Zudem werden wir auch wieder mehr Ü3-Plätze schaffen müssen.
Kollegin Asch, diese Landesregierung hat in dem aktuellen Haushalt keinen zusätzlichen Cent für weitere Investitionsmittel Ü3 vorgesehen. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen heute Morgen gemacht habe und jetzt wiederhole. Bei diesem Ansturm von Flüchtlingskindern den Kommunen keine zusätzlichen Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen, ist ein völlig falscher Ansatz, der auch noch in die Irre führen wird.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, die Landesregierung muss hier endlich Verantwortung übernehmen und den Kommunen die entsprechenden finanziellen Mittel für die Investitionen zur Verfügung stellen. Dann kann der Flüchtlingsansturm in den Kitas auch bewältigt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und der letzte auf der Tribüne!
In diesem Jahr kamen viele Kinder, die vor Elend, Hunger und Krieg geflohen sind, nach Deutschland und somit auch nach Nordrhein-Westfalen, und es werden noch viele weitere kommen. Gestatten Sie mir eine Bemerkung: Das ist auch gut so. Nicht, dass sie fliehen müssen – nicht, dass wir uns da missverstehen –, sondern dass sie, wenn sie schon fliehen müssen, in Deutschland ankommen. Das ist gut so.
Ein so reiches Land wie Deutschland müsste aufgrund der Flüchtlingslage sichere Fluchtwege nach Deutschland einrichten und sichern, statt mit militärischen Mitteln zusammen mit den anderen EUStaaten die Grenzen nach Europa versuchen dichtzumachen. Aber das ist ein anderes Thema. Wir Piraten jedenfalls freuen uns über jeden Flüchtling, der es bis zu uns geschafft hat. Refugees welcome! Kommt zu uns!
Die meisten Flüchtlingskinder sind nicht nur vor Hunger und Krieg geflüchtet, sondern auch traumatisiert, traumatisiert von dem Leid, welches sie in ihrer Heimat und auf der Flucht ertragen mussten, Leid, welches unter anderem mit deutschen Waffen und durch deutsche Politik verursacht wurde und immer noch wird, Leid, auf dem wir hier in diesem Land einen Teil unseres Wohlstands aufgebaut haben. Ich sage nur: Waffenlieferungen sichern Arbeitsplätze.
Ich könnte mich übergeben bei all der Arroganz und Dekadenz, mit dem dieses Thema in Deutschland behandelt wird. Da heißt es zum Beispiel: Wir können nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen,
aber Waffen in die ganze Welt liefern, das können wir. Man muss Verantwortung für sein Handeln übernehmen und die Konsequenzen ertragen. Dass
jetzt so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat Deutschland zum großen Teil durch seine Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik mit verursacht.
Ich erwähne diese Zusammenhänge, um zu verdeutlichen, welche moralische Verpflichtungen die Menschen in Deutschland und somit auch in Nordrhein-Westfalen gegenüber den Flüchtlingen haben und damit natürlich auch besonders gegenüber den flüchtenden und oftmals traumatisierten Kindern.
Kommen wir jetzt konkret zum Antrag der CDUFraktion. Der Antrag der CDU-Fraktion ist in unseren Augen ein Skandal. Dass wir uns da nicht missverstehen: Nicht der Inhalt des Antrags ist der Skandal, sondern der Umstand, dass er überhaupt gestellt werden muss. Gestellt werden muss er, weil die Landesregierung ihren moralischen Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingskindern nicht ausreichend nachkommt.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ausdrücklich für diesen Antrag bedanken, da er ein sehr großes Manko bei der Betreuung von Flüchtlingskindern aufzeigt.
Wie die CDU-Fraktion in ihrem Antrag dargelegt hat, wird über kurz oder lang für immer mehr Flüchtlingskinder ein Anspruch auf einen Kitaplatz in Nordrhein-Westfalen geltend gemacht werden. Die Zahlen werden nicht nur zahlenmäßig, sondern über eine lange Zeit auch anteilsmäßig steigen, nicht zuletzt durch die von der Landesregierung unterstützten Brückenprojekte in den Kommunen, die wir sehr begrüßen.
Das ist auch das, was wir wohl alle wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar den Anteil der Kinder und somit natürlich auch den Anteil der Flüchtlingskinder, die Betreuung und Bildung in Kitas genießen, zu erhöhen. Darin sind wir uns hoffentlich einig.
Neben den steigenden Bedarfszahlen wirft der Antrag der CDU-Fraktion aber auch die Frage auf, ob der finanzielle Aufwand, den das Land für die Betreuung und Bildung von Flüchtlingskindern pro Kind aufbringen muss, höher ist als für Nichtflüchtlingskinder. Dazu sagen wir Piraten ganz klar und deutlich: Ja. Denn die Betreuung eines traumatisierten Kindes, das Krieg, Gewalt, Hunger und Flucht erleiden musste, benötigt mehr personelle Ressourcen als die Betreuung nicht traumatisierter Kinder. Und personelle Ressourcen kosten nun einmal Geld. So einfach ist das.