rin. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass man diese vielschichtige Aufgabe – die eines seelischen Bodyguards – nur erfahrenen Fachkräften mit einer qualifizierten Ausbildung anvertrauen kann.
Deswegen haben wir schon auf der Justizministerkonferenz im Jahre 2012 den Anstoß für eine länderübergreifende Arbeitsgruppe gegeben, die inhaltliche Vorgaben für die psychosoziale Prozessbegleitung ausarbeiten sollte. An dieser Arbeitsgruppe hat sich Nordrhein-Westfalen maßgeblich beteiligt.
Wir können deswegen schon heute auf gute, gesicherte Mindeststandards zurückgreifen, die für eine psychosoziale Prozessbegleitung nötig sind. Diese Standards, die wir in dieser Arbeitsgruppe gemeinsam festgelegt haben, bilden auch die Grundlage für den Vorschlag der Bundesregierung im Rahmen des Dritten Opferrechtsreformgesetzes. Deswegen unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Vorhaben des Bundesjustizministers.
Allerdings sage ich auch: Auch hier müssen wir noch einmal auf den genauen Gesetzeswortlaut schauen. Oft steckt der Teufel im Detail. Wir haben noch folgende Fragen zu klären: Wie erfolgt die Beiordnung? Wie erfolgt die Abrechnung? – In diesen und anderen Detailfragen besteht durchaus noch Beratungsbedarf im Bundesrat. Deswegen können wir als Landesregierung unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat erst endgültig festlegen, wenn wir die abschließenden Beratungen im Rechtsausschuss und im Deutschen Bundestag hinter uns haben.
Der Vorschlag der CDU, nunmehr ein Modellprojekt für die letzten zwölf Monate aufzulegen – das ist gerade schon in dieser Diskussion zum Ausdruck gekommen –, halte ich für wenig zielführend. Ich habe gerade schon gesagt, dass wir als Justizministerinnen und Justizminister die Standards bereits in der länderübergreifenden Arbeitsgruppe definiert haben.
Selbstverständlich gibt es schon vorhandene Modellprojekte, die untersucht worden und Gegenstand des Bundesgesetzgebungsverfahrens gewesen sind. Jetzt geht es darum, die praktischen Umsetzungen vorzubereiten, alle Vorbereitungen zu treffen. Dabei geht es auch darum, über Ländergrenzen hinaus weiterhin in Kontakt zu bleiben; denn Opferschutz im Strafprozess sollte nicht an einer Landesgrenze haltmachen.
Wir wollen bei der Umsetzung gerade auch die Personen und die Organisationen mitnehmen, die sich bereits seit Jahren mit den gewachsenen Strukturen im Opferschutzbereich auskennen und im Bereich der Opferhilfe mit großem Engagement professionelle Arbeit leisten.
Wir sind also, meine Damen und Herren, wie Sie sehen können, in Nordrhein-Westfalen schon auf einem guten, erfolgreichen Weg. Ich freue mich, wenn es dafür eine breite Unterstützung gibt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb an dieser Stelle die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/10064 an den Rechtsausschuss – er bekommt die Federführung – und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden, der sich gegen diese Überweisung aussprechen möchte? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der Piraten hat Herr Kollege Bayer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und am Stream im Auto! Stellen Sie sich einmal vor, das Land Nordrhein-Westfalen hätte Ziele – Ziele wie Fortschritt, wirtschaftliche Stärke, außerdem den Schutz der Umwelt, unseres Klimas und der Gesundheit. Für den Umweltschutz und die Gesundheit der Bevölkerung gäbe es funktionierende Umweltzonen, und auf die Feinstaubbelastung in den Städten würde geachtet. Einen Beitrag zum Klimaschutz könnte ein konsequenter Klimaschutzplan leisten, dem ein Klimaschutzgesetz zugrunde liegt.
Aber ich frage Sie: Weshalb sollten wir uns lange über die Ziele und Maßnahmen streiten, wenn die Werte, mit denen wir arbeiten, und die Zahlen, die wichtig sind, damit Umweltzonen und Klimaschutz funktionieren, falsch sind? Wenn wir uns auf die Grundlagen nicht verlassen können, dann sind die Ziele rein gar nichts wert, auch die im Koalitionsvertrag nicht. Die Maßnahmen für Klimaschutz und Umweltschutz sind entwertet.
Tatsächlich wissen wir seit vielen Jahren, dass zugunsten der deutschen Autobauer getrickst und weggesehen wird. Allein den VW-Betrug aufzuklä
ren, reicht daher nicht. Ebenso reicht es nicht, nur auf die Stickoxidemissionen zu achten. Unser Antrag weist besonders auf die Verbrauchswerte und die CO2-Emissionen hin, die durchgängig weder ehrlich noch realistisch angegeben werden. Dabei brauchen gerade Maßnahmen mit Lenkungswirkung realistische und nachvollziehbare CO2-Werte. Sogar die Kfz-Steuer wird damit berechnet.
Dass nun bei 800.000 Autos des VW-Konzerns die CO2-Werte nicht stimmen, ist gar keine Überraschung. Das dürfte auch andere Autobauer betreffen. Dass es sich dabei vielleicht nicht nur um ganz legale Steuerprogrammtricks handelt, die von Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt abgesegnet sind, ist eine Sache. Dass es sich hierbei womöglich um echten Betrug handelt, ist eine andere Sache und natürlich schlecht für VW.
Aber es ist ein Weckruf, damit die Chance, etwas an der Politik, etwas an diesen unehrlichen Werten und am Selbstbetrug zu ändern, nicht verpasst wird. Dafür steht auch unser Antrag.
Politik und Autobauer wollen lieber zum Tagesgeschäft übergehen; das ist klar. Doch das würde allen Beteiligten schaden – auch den Autobauern. Uns Piraten wundert ja, dass der Drang gerade auch der Grünen hier in NRW – gut, Oliver Krischer im Bund kann es ja, wie wir heute Morgen gesehen haben – nicht größer ist, den VW-Betrug – „Dieselgate“ – für die Autoindustrie zu dem werden zu lassen, was Fukushima für die Energiebranche war, nämlich der Einstieg zum Ausstieg – konkreter: der Einstieg in das Zeitalter der Mobilität nach der digitalen Revolution, und der Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors. Das würde der Erreichung aller klimapolitischen Ziele weiterhelfen.
Der Verbrennungsmotor – gerade der Dieselmotor – ist zu Ende entwickelt. Das ist kein Geheimnis. Für minimale Verbesserungen beim Wirkungsgrad und bei der Sauberkeit müssen Milliarden investiert werden. Hohe Investitionen in Lobbyismus sorgen dafür, dass das Geschäft dennoch weiterläuft – bis heute.
Durch die digitale Revolution gibt es große Umwälzungen auch in der Mobilität mit einem ordentlichen Technologiesprung. Es sind plötzlich neue Player im Markt und sehr viel Geld wartet darauf, mit hohem Risiko investiert zu werden. Denken Sie dabei nicht nur an Google, Apple, Tesla oder Uber, sondern auch an die neuen Zulieferer wie zum Beispiel Samsung, LG oder Panasonic.
Das autonome Fahren: Assistenzsysteme werden ganz schnell immer wichtiger. Updates werden während der Lebenszeit eines Autos Systeme verbessern und ausbauen. Das Betriebssystem des Autos entkoppelt sich von der Hardware und wird kaufentscheidend.
Der offene Umgang mit Daten: Offene Standards oder nicht, Chancen für Start-ups oder Monopole – beim Datenschutz wird sich viel entscheiden.
Ich halte fest: Die Vergangenheit kann man nicht mit Tricks und Täuschung in die Gegenwart retten und schon gar nicht in die Zukunft. Die deutsche Verkehrslandschaft braucht den Wendepunkt dringend. Allein den VW-Betrug aufzuklären, reicht nicht. Nur wenn der Selbstbetrug der Automobilindustrie in Zusammenarbeit mit der Politik beendet wird, hat sie den nötigen Anreiz, die wichtigen Entwicklungen für den Verkehr von morgen anzugehen. Es ist ein Gebot der Transparenz, die Hersteller endlich dazu zu verpflichten, dem Kunden realistische Angaben zu machen.
Ich komme zum Schluss: Der Verbrennungsmotor ist eine Technologie von gestern. Wir fordern eine klare Ausstiegsperspektive. Nur dann können wir gemeinsam unsere Ziele zur Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik erreichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim vorliegenden Antrag der Piratenfraktion, den wir heute beraten, haben wir uns schon in weiten Teilen die Frage gestellt, warum wir diesen Antrag heute im Plenum des Landesparlaments beraten und warum wir uns im weiteren Verlauf damit im Verkehrsausschuss beschäftigen sollen.
Sie haben am Ende die Stichpunkte genannt: Gesundheit und Umwelt. Das sind die Schwerpunkte, über die Sie heute geredet haben. Von daher ist uns heute die Zuständigkeit nicht so ganz klar geworden. Wir werden das Thema aber heute gerne mit Ihnen erörtern.
Einige Anmerkungen zum VW-Skandal: Ich denke, wir sind uns einig, dass es in erster Linie um lückenlose Aufklärung geht. Wer gestern oder heute Morgen die Nachrichten verfolgt hat, der hat festgestellt: Dieser Skandal wird uns noch weiter beschäftigen. Wir wissen heute noch gar nicht, wo das Ganze enden wird, was noch aufgedeckt wird.
Es ist ein laufender Prozess, dem wir uns mit Sicherheit auch in der politischen Begleitung widmen werden.
Die eingestandenen Manipulationen von Millionen von Fahrzeugen sind zweifelsohne sehr schlimm. Das ist ein Schlag für die betroffene Kundschaft, aber vor allem auch für die Belegschaft von VW, die das jetzt auszubaden hat. Es ist ein wichtiger Faktor für die Politik, jetzt darauf zu achten, dass die Krise bei VW nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
(Beifall von Christof Rasche [FDP] – Christof Rasche [FDP]: Ihr könntet auch mal klat- schen! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Ich bin so begeistert, dass du klatschst!)
Es ist aber vor allem auch ein Schlag für die Umwelt. Damit kommen wir zum eigentlichen Thema Ihres Antrags. Dass die Lebensqualität und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger dem kurzfristigen Profit geopfert wurden, ist natürlich nicht hinnehmbar. So etwas muss in Zukunft mit allen Mitteln verhindert und auch sanktioniert werden.
Die aufgedeckten Machenschaften sind kriminell. Sie erfordern neben der vollständigen Aufklärung auch eine zügige Behebung. Die angekündigte Rückrufaktion von VW muss daher im Sinne der Verbraucher ganz schnell umgesetzt werden.
Durch den Betrug hat die Marke VW Schaden genommen. Es darf aber auch nicht eine komplette Branche, wie jetzt die Automobilbranche, unter Generalverdacht gestellt werden.
Dies gilt im Übrigen auch für die effiziente Dieseltechnologie. Es geht fehl, einen Brennstoff gegen den anderen auszuspielen. Der Steuervorteil für Diesel macht zum Beispiel deswegen Sinn, weil die Motoreffizienz größer ist. Die Vorteile sind die höhere Verdichtung, der geringere Verbrauch und die größere Haltbarkeit der Motoren.
Daher sollte die Dieseltechnologie konsequent weiterentwickelt und nicht, wie Ihnen gerade gefordert, bekämpft werden.