Ganz offenkundig versagt hier unser Asylverfahren. Ich bin inzwischen überzeugt, dass der Rückstau der Verfahren, der durch die jahrelangen Versäumnisse des Bundes verursacht wurde, nicht wieder aufgeholt werden kann. Hier braucht es mutigere und klarere Schritte.
Ihr Antrag beinhaltet rechtliche Einschränkungen für Kriegsflüchtlinge, die weder Kommunen noch Länder bei ihren Aufgaben etwas bringen, die für das BAMF letztlich Mehrarbeit bedeuten würden und die schließlich wegen der Ermächtigung des Bundesinnenministers auch noch undemokratisch und damit möglicherweise auch verfassungswidrig wären. Das ist also nur heiße Luft.
Wir Piraten bringen hingegen einen Entschließungsantrag ein, der Maßnahmen enthält, die – umgesetzt für alle Beteiligten – eine große Entlastung bedeuten würden. Leider kann der Antrag aus formalen Gründen hier nicht behandelt werden. Er wird aber bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses Thema sein.
Lassen Sie mich daher ganz allgemein ein paar Maßnahmen ansprechen, die ergriffen werden sollten. Auf die Massenabschiebungen nach dem Asyl
verfahrensbeschleunigungsgesetz sollte zum Beispiel verzichtet werden. Des Weiteren sollte sich die Landesregierung auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass zur Entlastung des BAMF eine Altfallregelung erlassen wird, nach der alle Flüchtlinge, die schon länger als ein Jahr auf ihre Asylentscheidung warten, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, womit das Verfahren abgeschlossen werden kann. Dies würde den großen Berg der Asylanträge, die derzeit auf Halde liegen, erheblich abschmelzen.
Als nächster Punkt sollten alle Dublin-III-Fälle sofort eingestellt werden. Die Umsetzung von Dublin III ist in der Praxis aufwendig, schwierig und oft genug gar nicht durchführbar. Dies würde auch erheblich zur Entlastung der Verwaltung beitragen.
Abschließend bleibt mir zu sagen: Hören Sie endlich auf, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Rufen Sie dazu auf, die Aufgabe, die flüchtenden Menschen aufzunehmen und zu versorgen, gemeinsam anzugehen. Natürlich müssen dazu auch immer wieder die anderen Länder der Wertegemeinschaft Europa einbezogen werden und aufgefordert werden, …
… ihren Beitrag zu leisten. Natürlich darf die eigene Bevölkerung hier im Land auch nicht vernachlässigt werden.
Hier geht es nicht um ein besseres Leben für Flüchtlinge, sondern um ein menschenwürdiges Lebensminimum und die Chance, ein neues Leben beginnen zu können.
sind in der Lage, die Aufgabe zu bewältigen, und sie wollen das auch. Davon bin ich überzeugt. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerpräsidentin Kraft.
Hannelore Kraft,*) Ministerpräsidentin: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Laschet, ich finde es interessant, dass Sie Ihre Rede heute Morgen unter der Überschrift intonieren,
Dann frage ich mich: Warum haben Sie diese Aktuelle Stunde denn unter diesem Titel beantragt? Sie hätten auch sagen können: Es geht nicht um Transitzonen; es geht darum, die Lage und die Geschwindigkeit der Registrierung zu verbessern. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. – Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde ist ja darauf ausgerichtet, eben nicht in Ruhe und Sachlichkeit zu diskutieren. Ich finde, dass Sie sich da einen schlanken Fuß machen.
Weil Sie auch heute Morgen – ich habe das WDR2-Interview gehört – den Eindruck erweckt haben, da sei etwas passiert, was so nicht geschehen ist, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, etwas zur Historie des Vorschlags der Transitzentren und der Einreisezentren zu sagen.
Wir erinnern uns doch alle daran, dass das gemeinsame Ziel ist: Weniger sollen kommen. Wir wissen alle: Fluchtursachen müssen wir bekämpfen. Wir kennen alle die Vorschläge, die Kollege Seehofer in den letzten Wochen wie ein Mantra vor sich hergetragen hat. Das eine war die Forderung nach der Obergrenze, gegen die sich Frau Merkel gestellt hat. Das andere war die Forderung nach Transitzentren, gegen die sich Frau Merkel auch ausdrücklich ausgesprochen hat, und zwar unter anderem deshalb, weil ihr Innenminister dazu einen Vorschlag vorgelegt hat, den Sie kennen müssten, in dem explizit steht, dass die Voraussetzung für das Funktionieren von Transitzentren die Inhaftnahme ist. Sie haben das offensichtlich ignoriert.
Jetzt gibt es einen Konflikt zwischen CDU und CSU, den wir uns zunächst einmal – das gebe ich offen zu – von außen angeschaut haben. Dann fand eine Sitzung der Parteivorsitzenden von CDU und CSU statt. Dabei gab es ein Ergebnis, dass dann hieß – ich übersetze das einmal –: Herr Seehofer verabschiedet sich von seinen Obergrenzen, weil Frau Merkel dabei nicht mitmacht. Dafür bekommt er jetzt Transitzonen.
Da müssen wir uns als Sozialdemokraten fragen: Wollen wir das? Wir haben schon bei der ersten Nennung von Transitzonen sehr deutlich gemacht: Wir wollen nicht, dass Menschen in Haft genommen werden. – Dabei bleibt es auch, meine Damen und Herren.
Da geht es auch nicht um den Begriff „in Haft nehmen“. Ich höre jetzt, dass Frau Merkel bei Ihrer letzten Konferenz gesagt hat, es gehe um die Einschränkung einer Bewegungsfreiheit.
Ich möchte nur, dass man mit den Menschen menschenwürdig umgeht. Das bleibt Position der Sozialdemokratie in diesem Land.
Wir alle haben ein Interesse daran – das können Sie unterstellen –, dass wir uns nicht in der Öffentlichkeit streiten. Also haben wir auf der sozialdemokratischen Seite – ich sage das hier in aller Offenheit – am Samstag zusammengesessen und überlegt: Wie können wir denen jetzt eine Brücke in Richtung Vernunft bauen?
Diese Brücke in Richtung Vernunft ist die Formulierung von Einreisezentren, die nämlich das tun, was jetzt erforderlich ist. Erst vor knapp anderthalb Wochen haben wir das Gesetzespaket miteinander beschlossen. Insofern geht es nun darum, das abzuwarten, darauf aufzubauen und die Registrierung sowie das Ordnen der Verfahren zu optimieren.
Er war als Brücke für die CSU gedacht. Über diese Brücke möchte Herr Seehofer offensichtlich nicht gehen. Das zeigt auch die Tatsache, dass er einen ehemaligen Verfassungsrichter damit beauftragt hat, ein entsprechendes Gutachten für eine Verfassungsklage auf den Weg zu bringen. Das heißt: Auch an dieser Stelle gelingt es nicht, Herrn Seehofer „einzufangen“.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich dann irgendwann auch einmal in aller Öffentlichkeit sage – Sie wissen, dass ich versuche, das gerade bei dieser Fragestellung zu vermeiden –: Es kann nicht sein, dass wir dauernd diesen Vorschlägen der heißen Luft von Herrn Seehofer hinterherrennen, ob das Maut und Betreuungsgeld waren oder jetzt Transitzonen sind, nur damit er wieder gut ins Fach kommt und seinen Parteitag am Ende des Monats gut überleben kann.
Ja, meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Die Lage ist schwierig. Wir haben weiterhin einen hohen Zuzug. Wir haben das Problem mit den hohen Zahlen, aber auch mit der Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlingsströme zu uns kommen. Und wir haben immer noch ein Kernproblem, das nicht gelöst ist. Dabei handelt es sich um die Tatsache, dass die Verfahren zu spät beginnen.
Ich war vor zwei Wochen in einer Einrichtung in Chorweiler. Da hat mir ein Asylsuchender gezeigt, dass er jetzt einen Termin für eine Anhörung im Mai nächsten Jahres erhalten hat. Erst dann beginnt das Verfahren, und das dauert im Schnitt immer noch rund sechs Monate. Das ist und bleibt der Flaschenhals. Da, an diesen Stellen, gilt es anzusetzen.
Wir brauchen – da gebe ich dem Kollegen Herrmann von den Piraten ausdrücklich recht – keine Scheindebatten und keine Scheinlösungen. Der Begriff „Framing“ war für mich etwas gewöhnungsbedürftig; aber ich glaube, Sie meinen genau das, was ich immer sage: Lassen Sie uns echte Lösungen präsentieren, die zu Ende gedacht sind, die auch wirklich zur Lösung der Probleme beitragen. Damit kann man verhindern, dass die Bevölkerung weiterhin noch mehr verunsichert wird.
Das ist nämlich das Gefährliche an diesen Diskussionen – ob es um Taschengeld, um diese überzogene Debatte um Rückführungen oder um Transitzonen geht –, die da geführt werden. Es verunsichert die Menschen, wenn wir als Politiker nicht zu Ende denken. Das kann so nicht sein!
Herr Kollege Laschet, da sind Sie in der Verantwortung, weil offensichtlich auch Sie dieses Papier – der Titel „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ war ja, wie ich fand, ganz interessant – mitbeschlossen haben. Zu „Integration sichern“ steht darin merkwürdigerweise überhaupt nichts. Ich finde, das ist doch die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen.