Meine Damen und Herren, Sorgen und Ängste gibt es genug. Wir brauchen jetzt Mut und Tatkraft. Wir sind dazu bereit. Ich lade Sie ganz herzlich ein, dabei mitzumachen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Düker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Lagebeschreibung dieser außergewöhnlichen Situation, in der wir uns gerade befinden, sowie die großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, angeht, so sind wir uns hier im Saal noch einig. Erschreckend, Herr Laschet, finde ich heute Ihre Antwort darauf. Sie reduzieren sich einmal wieder in altbekannter Manier auf die Mechanismen, die drei großen As: Abwehr, Abschottung, Abschreckung. – Herr Stamp hat es auch ein bisschen so formuliert.
Nein, Herr Laschet, Sie haben mit Ihren Äußerungen heute keinen hilfreichen Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderung geleistet.
Und was noch viel schlimmer ist: Mit diesen altbekannten Reflexen vermitteln Sie in einer verunsicherten Bevölkerung den Eindruck: Es muss nur jemand diesen Schalter umlegen, und dann kommen schon keine Flüchtlinge mehr zu uns. – Das ist ein Szenario, das Flüchtlinge als Bedrohung erscheinen lässt, die man abwehren muss. Das ist doch ein Zerrbild, das die Verunsicherung in der Bevölkerung nur verstärkt, aber nicht ein einziges unserer Probleme tatsächlich löst.
Schauen wir uns Ihre angeblichen Konzepte zur Senkung der Flüchtlingszahlen, die Sie in der Aktuellen Stunde aufgegriffen haben, doch einmal genauer an. Ihre neue Zauberformel sind Transitzonen irgendwo im Niemandsland, mit denen wir angeblich Probleme lösen.
Denken wir das doch einmal ehrlich zu Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesem Anspruch muss sich Politik doch auch stellen. Wenn man wirklich das Ziel erreichen will, dass niemand diese Grenzen umgeht und über die grüne Grenze dann vielleicht doch einreist, braucht man – so viel gehört zur Ehrlichkeit dazu – erstens Grenzkontrollen. Diese müssen möglichst lückenlos sein, damit niemand durch dieses Netz geht. Was ist mit Schengen? Wollen Sie das aufgeben? Was ist mit Zäunen? Wie wollen Sie diese Grenzsicherung gewährleisten?
Zweitens wird man – und darum drückt sich die CDU/CSU herum – irgendeinen Zwang ausüben müssen, damit niemand wieder durch dieses Tor herausspaziert. In Richtung Heimat dürfen sie natürlich gehen, in die andere Richtung aber nicht. Wenn man sie aber davon abhalten will, wird man sie auch einsperren müssen. Das nennt man gemeinhin Haft, Herr Laschet. Die Stellung eines Asylantrags begründet in einem Rechtsstaat wie Deutschland aber immer noch keine Haft.
Außerdem fehlt eine ehrliche Antwort auf die Frage, was man mit den abgelehnten Asylsuchenden dann macht. Sollen sie analog zu Dublin III zurückgeführt werden? Dieses Abkommen ist eigentlich nicht mehr existent. Oder soll man sie ins Herkunftsland abschieben? Und was ist mit denjenigen, die nicht abgeschoben werden können? Werden sie dann dauerhaft in diesen Lagern interniert?
Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass man offen sagt – und das sollten wir heute tun –, dass diese Schnellverfahren, die dort analog zum Flughafenverfahren stattfinden, nicht mehr rechtstaatlichen Ansprüchen genügen. Berechtigte Härtefälle werden so nicht mehr identifiziert werden können.
Schlussendlich kann damit überhaupt nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge erfasst werden. Dabei handelt es sich genau um diejenigen, deren Zahlen gerade deutlich zurückgehen. Das heißt: Es ist uns doch bereits mit ganz anderen Maßnahmen gelungen, diese Menschen von der Aussichtlosigkeit eines Asylverfahrens in Deutschland zu überzeugen – sichere Herkunftsländer hin oder her.
Zusammengefasst: Der Vorschlag der CDU/CSU, der gerade auf dem Tisch liegt, ist nicht zu Ende gedacht, ist europarechtlich wie verfassungsrechtlich, Herr Laschet – das wissen Sie auch –, hoch problematisch, ist nicht praktikabel in der Umsetzung und geht an der Lösung der Probleme komplett vorbei.
Das Schlimme ist: Zumindest einige in der CDU – dazu zähle ich Sie auch, Herr Laschet – wissen das und tragen es wider besseres Wissen mit.
Herr Laschet, warum machen Sie diesen wirren Aktionismus mit? Wollen Sie damit Handlungsmacht signalisieren? Wollen Sie Herrn Seehofer damit die Stammtische retten? Wofür geben Sie sich da innerhalb Ihrer Partei eigentlich her? Denn eines ist doch sicher: Damit wird der Zuzug nicht begrenzt. Auch das wissen Sie.
Die Stellschrauben liegen in der Beseitigung der Fluchtursachen und in einer solidarischen Aufnahmestrategie innerhalb Europas. Sie sollten Ihrer Kanzlerin, die sich weiß Gott sehr engagiert in diesen Fragen einbringt, besser den Rücken stärken, als ihr in genau diesen zu fallen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir Grünen die vehementesten Unterstützer der Kanzlerin bei der Bewältigung dieser Herausforderung sind. Das ist für Ihre Partei schon ziemlich erbärmlich; das muss ich Ihnen auch einmal sagen.
Für die Bewältigung der Herausforderungen der aktuellen Krise können wir aus unserer Sicht mit dem bestehenden Verfahren und den rechtlichen Rahmenbedingungen einiges bewirken, wenn wir die Strukturen ertüchtigen, Schwachstellen identifizieren, Abläufe optimieren und die Infrastruktur ausbauen. Genau das tun wir hier in NRW. Aber das wird dauern, und es wird kosten. Das hört sich vielleicht nicht so einfach an, und man landet damit auch nicht in den Überschriften der Medien. Aber wenn wir die Verfahren und Abläufe wieder in geordnete Bahnen gelenkt bekommen, können wir Asylverfahren in drei Monaten abschließen.
Daran müssen wir doch perspektivisch gemeinsam arbeiten, um die Krisensituation zu überwinden. Genau das tun wir. Da haben wir in NRW und mit den Kommunen schon einiges auf den Weg gebracht. All das ist ohne das Schleifen rechtsstaatlicher Ansprüche mit dem geltenden Recht möglich, wenn wir gemeinsam daran arbeiten.
Was wir nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind täglich neue unausgegorene Vorschläge. Das verunsichert die Bevölkerung und bringt uns nicht weiter. Dafür stehen wir Grünen nicht zur Verfügung. Für asylverfahrensrechtliche Änderungen braucht es ja auch immer noch die Zustimmung des Bundesrates.
Worum geht es? Es geht um Lösungen, nicht um Scheinlösungen. Es geht um Ehrlichkeit. Sie sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen und ihnen keine Dinge suggerieren, die wir nachher überhaupt nicht erfüllen können. Langfristig wird das nämlich auch Politikverdrossenheit fördern.
Was wir Grüne nicht mitmachen werden, ist, in der Krise unsere Grundwerte infrage zu stellen. Das sind die individuellen Grundrechte auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren, eine menschenwürdige Versorgung, eine anständige gesundheitliche Versorgung, körperliche Unversehrtheit und Schutz der Familie.
Ich habe heute in dieser Debatte öfter – auch wieder von Herrn Stamp – ein Plädoyer für die Einschränkung des Familiennachzugs gehört. Was sagen Sie denn den Familien in der Türkei, die dort, weil die Türkei der Genfer Flüchtlingskonvention nicht beigetreten ist, keinen Flüchtlingsstatus bekommen und nicht arbeiten können, höchstens illegal, und keine Versorgung haben? Sagen Sie ihnen, sie dürften jetzt aber nicht nach Deutschland kommen? Damit zwingen Sie sie doch in die Boote übers Mittelmeer. Während sie in der Türkei darauf warten, nach Deutschland nachzukommen, haben sie dort doch überhaupt keine Perspektive. Der Schutz der Familie muss uns doch ein Wert an sich sein.
Die Bewältigung der Krise ist für uns auch eine Frage der grundsätzlichen Herangehensweise. Wenn wir unsere Grundrechte in Rechte erster und Rechte zweiter Klasse einteilen, begeben wir uns auf eine gefährliche Rutschbahn. Ich bin froh, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen mit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik in dieser Koalition einig sind. Da hat die Ministerpräsidentin auch unsere volle Unterstützung. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Ich möchte Ihnen gerne etwas über Framing erzählen. Framing ist ein Begriff aus der Kommunikationswissenschaft und beschreibt den Prozess der Einbettung von Ereignissen und Themen in einen selbst definierten Rahmen, in eine Rahmenhandlung. Diese Frames, also Rahmen, werden dann in der politischen Debatte und in der politischen Pressearbeit immer wieder intensiv herausgestellt und benannt.
Auch die jeweiligen Protagonisten der Interessengruppen, hier die Parteien und deren Vorkämpfer, stellen in Interviews immer wieder die Rahmen in den Vordergrund, damit die Bürgerinnen und Bürger langsam, aber sicher die Rahmen – das sind aktuell die Transitzonen – mit dem eigentlichen Thema bzw. Ereignis verknüpfen. Das Ereignis ist hier die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Taktik dabei ist, dass die Problembeschreibung und Problemlösung zu dem Ereignis und dem Thema immer nur zu dem selbst definierten Rahmen passiert, aber der Bürger das Gefühl haben soll, das Thema oder Ereignis würde im Ganzen angepackt. Das ist der Trick, um davon abzulenken, dass das eigentliche Thema oder Ereignis überhaupt nicht
Genau das passiert hier gerade. Die politische Propaganda redet über Transitzonen oder Einreisezentren, als ob das irgendetwas an den Fluchtgründen oder der Not der Menschen ändern würde. Die Fraktionen hier und im Bund, die sogenannte etablierte Politik, haben sich von der Wahrnehmung und von der Behandlung der realen Probleme in der Flüchtlingsaufnahme offensichtlich verabschiedet.
CDU und FDP beziehen den Landtag NordrheinWestfalen mit ihren Anträgen zur Aktuellen Stunde in die hysterische und inszenierte Koalitionskrise des Bundes ein und machen hier nebenbei CSURhetorik salonfähig. Das ist bitter.
Tausende Kommentare im Netz und in den Medien zeugen davon. „Rauft euch endlich zusammen“ steht dort. Die Bürger sind diese ewigen Parteienschlammschlachten leid, und die Flüchtlinge warten auf Lösungen. In Nordrhein-Westfalen warten sie schon seit mindestens 2012. Seither kriselt es nämlich in der Landesaufnahme.
Also: Was bringt uns im Landtag die Beschäftigung mit Transitzonen? Einfach und gerade heraus gesagt: gar nichts.
Helfer und Flüchtlinge werden hier vor Ort weiter im Regen stehen gelassen. An den Drehscheiben in Köln und Düsseldorf versorgen Helferinnen und Helfer mittlerweile zwei Sonderzüge pro Tag mit Schutzsuchenden. Es gibt immer mehr Notunterkünfte, in denen Menschen monatelang leben müssen. Ohne die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer könnte es dort niemand aushalten.
Es ist wirklich fast ein Wunder, dass so wenig in den Unterkünften im Land passiert. Selbst Polizeigewerkschaftler – Herr Plickert war es Anfang des Monats – sagen, dass trotz der Enge und der fehlenden Privatsphäre in den Unterbringungen wenig passiert und dass das, was passiert, genauso in Gemeinschaftsunterkünften vorkommen würde, in die man 1.000 Deutsche packen würde. Es gibt also überhaupt keinen Grund, hier irgendwelche Befürchtungen zu haben und Angst zu haben.
Nur: Solche besonnenen Sätze höre ich von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, leider nie.
Beschäftigen wir uns einmal ganz kurz mit den Vorschlägen der CDU/CSU auf der einen Seite und den Vorschlägen der SPD auf der anderen Seite.
Die CDU/CSU möchte angelehnt an das Flughafenasylverfahren in Transitzonen die Verfahren entscheiden. Wie ist das bisher passiert? Im Jahr 2013 durchliefen 972 Menschen in Deutschland ein sogenanntes Flughafenasylverfahren. 899 davon durften dann einreisen. Das sind mehr als 92 %. Dieses Verfahren soll jetzt auf 1 Million Menschen angewendet werden? Was macht das für einen Sinn? Was soll das?
Der SPD-Vorschlag mit Einreisezentren klingt etwas netter, ist aber genauso wenig ein Beitrag zur Lösung der Aufgabe der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.
Letztlich – ich hatte es schon gesagt – wird hier und besonders in Berlin eine Scheindebatte geführt, um von dem fundamentalen Versagen des gesamten Asylverfahrens abzulenken. Es ist in erster Linie das Verschulden der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörde, des BAMF, dass es überhaupt möglich ist, als Flüchtling jahrelang in einem schwebenden Asylverfahren in Deutschland zu leben – bzw. was man so als „leben“ bezeichnet, in teilweise verschimmelten Unterkünften mit Leistungen unter dem Hartz-IV-Satz.
Wenn nun einigen Menschen selbst diese schlechten Lebensbedingungen besser erscheinen, als in ihrem Heimatland zu bleiben, sollte man sie dann dafür bestrafen, indem man ihre Heimat als sicheres Herkunftsland definiert und sie dann abschiebt? Ich denke nicht.
Ganz offenkundig versagt hier unser Asylverfahren. Ich bin inzwischen überzeugt, dass der Rückstau der Verfahren, der durch die jahrelangen Versäumnisse des Bundes verursacht wurde, nicht wieder aufgeholt werden kann. Hier braucht es mutigere und klarere Schritte.