Herr Kollege Laschet, da sind Sie in der Verantwortung, weil offensichtlich auch Sie dieses Papier – der Titel „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ war ja, wie ich fand, ganz interessant – mitbeschlossen haben. Zu „Integration sichern“ steht darin merkwürdigerweise überhaupt nichts. Ich finde, das ist doch die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen.
Aber zu „Zuwanderung ordnen“ steht eben – Herr Kollege Laschet, das haben Sie offensichtlich mitbeschlossen – darin: „Entscheidung über Transitzonen im Landgrenzenverfahren gemäß geltender EU-Richtlinie“. – Das habe ich übrigens noch vergessen: Am letzten Wochenende – auch das ignorieren Sie – war es ja Ihr Vorschlag, dass diese Transitzentren auch innerhalb des Landes errichtet werden sollen, was dann ja schon überhaupt keinen Sinn macht. Als Landgrenzenverfahren!
Also noch einmal: „Entscheidung über Transitzonen im Landgrenzenverfahren gemäß geltender EURichtlinie als vordringlichste Maßnahme zur besse
ren Kontrolle unserer Grenze“. – Meine Damen und Herren, es erweckt einen falschen Anschein, wenn Sie sagen, dass man durch solche Zentren eine Lösung herbeiführen könne. Deshalb machen wir einen solchen Unsinn nicht mit!
Ich hoffe, dass Ihre Seite zur Vernunft kommt, dass wir morgen darüber reden werden, wie wir zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen. Wir haben hier schon 1.200 Plätze – der Kollege Jäger wird das gleich noch darstellen – auf den Weg gebracht, und wir würden gerne noch mehr machen, aber es scheitert nach wie vor am Personal des BAMF.
Sie haben vorhin die Zahlen vorgelesen. Schauen Sie auf die Seite des BAMF: Von Januar bis September gab es 303.443 Anträge. Davon wurden 174.545 entschieden. Das ist die Realität! Der Berg wächst weiter; er wird nicht beseitigt. Helfen Sie mit, dieses Problem zu lösen! Das hilft den Kommunen und uns in diesem Land am allermeisten.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute überschritten. Das wird den Fraktionen gutgeschrieben. – Für die CDU-Fraktion gebe ich das Wort dem Abgeordneten Armin Laschet.
Frau Ministerpräsidentin! Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Sie haben jetzt über vieles gesprochen – aber nicht über das, was ich bei Ihnen angefragt hatte, worin nämlich der Unterschied zwischen den Einreisezentren und dem besteht, was längst beschlossen ist.
Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, in der wir uns bei Herrn Minister Jäger nach der Umsetzung dessen erkundigt haben, was im Juni dieses Jahres beschlossen worden ist, nämlich Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen für Menschen aus sicheren Herkunftsländern im Rahmen eines schnellen Verfahrens überprüft werden soll, ob sie berechtigt sind oder nicht, sodass eine Rückführung erfolgen kann, ohne diese Menschen zuvor an die Kommunen zu überweisen. Das geschieht in Bayern in zwei Zentren.
Darauf antwortet Herr Jäger: Wir machen das nicht wie Bayern, wir haben im Gegensatz zu den bayerischen Ankunfts- und Rückführungszentren keine Bundesamtsaußenstellen und keine Außenstellen der Verwaltungsgerichte in diesen Einrichtungen. – Wenn das so ist, dann stellen Sie sich nicht jedes Mal hierhin und sagen: Das Bundesamt macht seine Arbeit nicht. Sie holen die ja gar nicht erst in die Landesstellen hinein, damit das entschieden werden kann!
Sie würden doch an die Entscheider des BAMF kommen, wenn denn die Verfahren entsprechend durchgeführt würden.
Ich verstehe, dass Sie das unruhig macht. Ich muss wirklich sagen: Wenn es dem bayerischen Ministerpräsidenten möglich ist, BAMF-Mitarbeiter in seine Stellen zu bekommen, dann frage ich mich: Warum ist das der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen nicht möglich?
Man ist auch noch stolz darauf! Herr Jäger sagt ja ausdrücklich: Wir machen es nicht wie Bayern. Deshalb sind wir erst mal an dem Punkt der Umsetzung.
Herr Jäger, machen Sie einfach mal Ihre Arbeit, anstatt hier dazwischenzurufen. Machen Sie Ihren Job!
Das erwarten auch die Kommunen. Das haben die uns allen jetzt gerade noch einmal zugerufen: der Städte- und Gemeindebund, auch SPD
Bürgermeister. Ich weiß nicht, ob Briefeschreiben immer bei der Problemlösung hilft. Wenn Sie sich das aber einmal anschauen, dann stellen Sie fest: Da sind Vertreter aus allen Fraktionen – selbst ein grüner Bürgermeister – mit dabei. Sie sagen: Handelt endlich und setzt in Nordrhein-Westfalen das um, was beschlossen ist. Das ist doch die Bitte!
Und jetzt kommt als Zweites der Aspekt „Transitzonen“. Transitzonen sind im europäischen Recht vorgesehen. Insofern ist das falsch, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Düker, dass das gegen europäisches Recht verstößt. Es ist eine Richtlinie der Europäischen Union, der auch die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zugestimmt haben.
Dieses Transitverfahren gibt es an Flughäfen, und nach dieser europäischen Richtlinie gibt es auch ein Landgrenzenverfahren. Deshalb kann der Prozess, der jetzt mit Österreich beschlossen worden ist, kein Dauerzustand sein. Es kann doch nicht sein – Sie
waren ja beim österreichischen Bundeskanzler –, dass Österreich die Leute weiterhin in Busse packt, sie quasi bis an die österreichische Grenze fährt und dass die Menschen dann an den fünf Grenzübergängen, auf die man sich jetzt mühevoll verständigt hat, geordnet aus den Bussen aussteigen und in Deutschland sofort weiter in die Kommunen überwiesen werden.
“Sie werden nicht registriert“, sagt die Ministerpräsidentin. In der Tat könnte man sich deshalb doch darauf verständigen, an diesen fünf Grenzübergängen eine Registrierung vorzunehmen und schon dort über diejenigen, die einreisen dürfen, und diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, in einem schnellen Verfahren zu entscheiden.
Herr Jäger sagt – ich muss immer übersetzen, was er hier ruft – es seien 2,4 % aus den Balkanländern. Deren Zahl geht zurück, da wir jetzt sichere Herkunftsländer haben. Herr Jäger – auch Frau Kraft – hat uns hier monatelang an diesem Pult erklärt: „sichere Herkunftsländer“. Alles Unsinn! Jetzt wirkt die Maßnahme, und dann sagt man: Es sind nur 2,4 %.
Noch einmal meine Bitte: Sie haben die Sache mit der Förderung des Rechtsextremismus durch Herrn Seehofer nicht zurückgenommen. Ich bitte Sie, Frau Ministerpräsidentin, ein zweites und letztes Mal: Lassen Sie uns jetzt und morgen nicht über diese Begriffe streiten. Lassen Sie uns morgen das Signal senden: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist in der Lage, Schutzbedürftigen zu helfen und trotzdem die Zahl der Zuwanderungen in den nächsten Monaten zu begrenzen! Das ist die Hoffnung, die die Menschen haben. Das geht nicht mit Beschimpfungen der Kollegen Ministerpräsidenten, sondern das funktioniert nur mit sachgerechten Lösungen. – Vielen Dank.
Laschet Sachlichkeit gefordert wird, dann würde ich mir, lieber Herr Kollege Laschet – damit wir eine Ebene für ein Gespräch finden –, bei Ihnen auch ein bisschen Sachkunde wünschen.
Wenn ich vor meinem geistigen Auge nur einmal das Revue passieren lasse, was Sie an grober Unkenntnis über das Zusammenwirken von NRWErstaufnahmeeinrichtungen und dem BAMF haben durchblicken lassen, kann ich Ihnen nur sagen: Begleiten Sie doch einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen in eine Einrichtung und überzeugen Sie sich vor Ort davon, wie die BAMF-Mitarbeiter schon mit uns zusammenarbeiten. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass das Hauptproblem darin besteht, dass es nicht genügend Mitarbeiter des BAMF gibt und von daher die Verfahren viel zu lange liegen bleiben, lieber Herr Kollege!
An Unkenntnis und Ignoranz – das sage ich in aller Schärfe – nicht zu überbieten ist Ihre Rumschwadroniererei über Transitzonen. Lieber Herr Kollege Laschet, wer über Grenzen redet, der müsste die EU-Flüchtlingsrichtlinie vorher vielleicht mal lesen! Da ist von EU-Außengrenzen die Rede.