An Unkenntnis und Ignoranz – das sage ich in aller Schärfe – nicht zu überbieten ist Ihre Rumschwadroniererei über Transitzonen. Lieber Herr Kollege Laschet, wer über Grenzen redet, der müsste die EU-Flüchtlingsrichtlinie vorher vielleicht mal lesen! Da ist von EU-Außengrenzen die Rede.
Wer das ignoriert, der versucht, entweder die Leute hinter die Fichte zu führen, oder er betreibt hier ein ganz bösartiges Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung, lieber Herr Kollege Laschet!
Dann sind Sie in beiden Redebeiträgen eine Auskunft über die an die Landesregierung gestellte Frage, wie sie denn zu Transitzonen steht, insoweit schuldig geblieben, als auch Sie nicht definiert haben, was denn bitte so eine Transitzone ist. Irgendwer betreibt mit irgendeinem irgendwo – von irgendwem bewacht – ein Irgendetwas, und irgendwann wird das dann irgendwie schon weniger. Das sind Ihre Transitzonen, Herr Laschet!
Meine Damen und Herren, so kann man nicht arbeiten! Sie setzen auf ein Placebo mit unangenehmem Beigeschmack und mit unkalkulierten Nebenwirkungen, und das ist offensichtlich nur der internen Position von Herrn Seehofer geschuldet. Das ist ein missratener Versuch, im geistigen Tiefflug die Lufthoheit über den Stammtischen zu gewinnen, lieber Herr Laschet.
Für uns steht fest: Transitzonen mit haftähnlichem Charakter tragen nicht zur Lösung der anstehenden Probleme bei. Unabhängig davon, wo sich solche
Einrichtungen befinden, lässt sich ein solcher Ansatz nämlich nur mit Gittern, Zäunen und internen Grenzen bewerkstelligen. Das ist inhuman, das widerspricht unserer Rechtsordnung und – da will ich Sie noch einmal korrigieren – auch europäischem Recht, lieber Herr Laschet.
Populistische Schnellschüsse ersetzen nämlich keine Lösungen. Da ist natürlich auch die Frage zu stellen: Was treibt die Menschen um, welche Sorgen treiben die Menschen in Deutschland im Augenblick um? Diese Sorgen zur Kenntnis zu nehmen und dann die Behauptung aufzustellen, der Asylgipfel mit der Festlegung von sicheren Herkunftsländern habe schon etwas bewirkt, ist grober Unfug, Herr Laschet.
Es bleibt festzustellen, dass die Menschen, die im Augenblick zu uns kommen, nur zu einem ganz geringen Prozentsatz – aktuell unter 3 % – aus den Westbalkanländern stammen, und dass mehr als 80 % der derzeit zu entscheidenden Verfahren Menschen betreffen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Herr Laschet, mit diesen Menschen müssen wir uns auseinandersetzen und nicht mit denjenigen, die – wenn die Verfahren mithilfe des BAMF dann schneller abgewickelt werden –keine Bleiberechtperspektive haben.
Und dann machen Sie – Frau Ministerpräsidentin hat es schon zitiert – ein Grundsatzpapier zur Einigung zwischen CDU und CSU, das irgendwo auf dem Altar interner Querelen entstanden ist. Von dem eigentlichen Problem, das sich unserer Gesellschaft stellt, nämlich der Frage: „Wie integrieren wir die Menschen langfristig und wirkungsvoll in unsere Gesellschaft?“, steht kein Wort darin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein geistiges Armutszeugnis. Kommen Sie von dem Trip runter! Machen Sie mit uns gemeinsam eine vernünftige Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und die Menschen, die bei uns ankommen.
Ich will jetzt nicht auf die anderen Versatzstücke dieser populistischen Politik eingehen, sondern mich noch kurz mit dem Vorschlag der FDP beschäftigen, der sowohl bezogen auf die inhaltliche Verankerung als auch auf die Tonalität eine etwas andere Herangehensweise zeigt. Dabei geize ich jetzt mit dem Lob ein bisschen; denn ich weiß, wo das Ganze herkommt.
In der juristischen Fachpresse – in der „Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“ – habe ich in den netten Aufsatz „Die vergessene Richtlinie“ von Frau Adela Schmidt gelesen, der vom Juli dieses Jahres stammt. Irgendwie decken sich die Formulierungen sehr intensiv mit dem, was Sie vorschlagen. Nur, lieber Herr Kollege Dr. Stamp, die Juristenkollegin schlägt eine europäische Lösung
vor und keine bundesdeutsche Binnenlösung. Ich glaube, das ist der Kontext, in dem man solch eine Anregung bewerten muss.
Wissen Sie, welche Folgen Ihr Vorschlag hat? Ich habe mit einigen Fachleuten einmal kurz darüber nachgedacht. Das BAMF wird in der ersten Runde entlastet, richtig. Nur, wer wird dann belastet? – Das sind die Ausländerämter in unseren Kommunen, lieber Herr Kollege. Das wird nicht dazu führen, dass sich das Problem insgesamt relativiert.
Darüber hinaus will ich noch etwas zu den zusätzlichen Effekten sagen, sowohl den negativen als auch den positiven. Für negativ halte ich zum Beispiel – Frau Düker hat es angesprochen –, wie Sie mit dem Thema „Familiennachzug“ umgehen. Das beurteilen wir in einer ganz anderen Art und Weise.
Haben Sie sich einmal vorgestellt, welche Effekte es haben könnte, wenn wir unterhalb der Schwelle des Asylrechts einen sogenannten weiteren aufenthaltsbegründenden Tatbestand in nationales Recht umsetzen? Ich glaube, die von Ihnen gewünschte Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wird ins glatte Gegenteil umschlagen. Insoweit sind wir gerne bereit, im Ausschuss noch einmal intensiv mit Ihnen darüber zu diskutieren; denn auch das könnte eine Scheinlösung sein.
Ich will abschließend noch eines deutlich machen: All diejenigen, die mit zu schnellen Vorschlägen schnelle Problemlösungskompetenz vortäuschen, liefern indirekt den Sprengstoff an, den rechte Extremisten dazu benutzen, unsere Gesellschaft insgesamt auseinanderzubringen.
In Nordrhein-Westfalen sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, vernünftig mit der Herausforderung umzugehen. Helfen Sie dabei, statt hier irgendwelchen populistischen Phrasen hinterherzulaufen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt aus meiner Sicht Themen, die sich auch mal für eine gewisse Polemik in der Debatte eignen. Aber es gibt ausdrücklich Themen, die dafür gänzlich ungeeignet sind.
Wenn wir über das Schicksal von Flüchtlingen sprechen, wenn wir im Zusammenhang mit Zugangszahlen von derzeit über 10.000 Menschen täglich auch über Ängste in der Bevölkerung sprechen, dann verdient das keine Polemik in der Form, wie sie heute zum Ausdruck kam. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich fand die Debatte bis hierhin zuweilen unterirdisch, weil das Sachargument so gut wie keine Rolle mehr gespielt hat.
Wir alle sind in der Verantwortung. Was sollen die Journalisten über dieses Haus und die Debatte, wie wir uns mit einem solchen Thema auseinandersetzen, schreiben? Mich treibt Tag und Nacht die Sorge um – das sage ich Ihnen –,
wie wir die Balance schaffen können, die humanitäre Verantwortung, die wir alle haben, weiter zu garantieren und gleichzeitig das Problem beherrschbar zu halten. Das ist doch die Erwartung, die die Menschen an uns, an die demokratischen Parteien, haben. Sie aber werfen sich gegenseitig „Unsinn“ und „groben Unfug“ vor, und dann heißt es: Der hat dies gesagt, der hat das gesagt. – Das ist einer solchen Debatte nicht würdig. Reißen Sie sich bitte mal zusammen und präsentieren Lösungen! Gehen Sie auf Sachargumente ein, meine Damen und Herren.
Außer von Herrn Körfges habe ich heute kein Argument zu unserer Initiative eines eigenen Rechtsstatus für die Bürgerkriegsflüchtlinge gehört. Herr Herrmann hat das pauschal als „groben Unfug“ und „untauglich“ bezeichnet.
hat sich in der „Hannoverschen Allgemeinen“ am 2. November 2015 klar für und zu unserer Position bekannt. Ich sage Ihnen: Wir werden diesen Entwurf auch in Niedersachsen einbringen. Dann wird sich zeigen, ob sich jenes Parlament vielleicht eher mit Sachargumenten auseinandersetzt als dieses Haus und vielleicht den Mumm hat, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
Ich sage ganz ehrlich, Frau Kollegin Düker: Aus vielen Debatten weiß ich, dass Sie mit den Details des Asylverfahrens bestens vertraut sind. Insofern finde ich es ausgesprochen schade, dass auch Sie in einer solchen Debatte mit Pauschalurteilen kommen, die mit unserem Antrag überhaupt nichts zu tun haben. Wir wollen den Familiennachzug begrenzen, indem wir ihn befristen, aber wir haben ihn nicht komplett ausgeschlossen. Zu sagen, wir würden die
Menschen auf die Boote zwingen, ist eine Unverschämtheit, Frau Düker. Das lasse ich hier so nicht stehen.
Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir den verschiedenen Fluchtursachen gerecht werden. Das ist doch die Herausforderung, vor der wir stehen. Es gibt nun einmal die individuell politisch Verfolgten oder auch die aus ethnischen Gründen Verfolgten, und es gibt diejenigen, die aus den Kriegsgebieten kommen. Die brauchen jetzt Schutz, und die brauchen schnellen Schutz.
Deswegen ist unser Vorschlag eine vernünftige Initiative. Und das gleich mal beiseitezuwischen, weil das angeblich nur für die europäische Ebene Sinn machen würde, Herr Körfges – das ist eben auch zu schwach. Da haben Sie in dem Aufsatz vielleicht ein Hilfsargument gefunden, weshalb Sie unserer Initiative – weil sie aus der Opposition kommt – ablehnend gegenüberstehen können.
Ich fände es schade, wenn Sie sich darauf zurückziehen. Denn wir wissen doch alle, dass es auf der europäischen Ebene eine solche Regelung im Moment nicht geben wird. Deswegen lassen Sie uns schnell sein, lassen Sie uns nicht wieder ewig warten. Lassen Sie uns hier initiativ werden. Dazu haben wir im Dezember entsprechend Gelegenheit. Ich zähle darauf, dass Sie Ihrer Verantwortung als Demokraten in den demokratischen Parteien gerecht werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stamp, es ist immer ein beliebtes rhetorisches Mittel, sich sozusagen neben die Debatte zu stellen,