Alle, die den gemeinsamen Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlassen und die meinen, mit rechtem Terror und rechtem extremistischen Gedankengut, hier Fuß zu fassen, müssen wir in ihre Schranken weisen. Das tun wir, das tut in Nordrhein-Westfalen die Zivilgesellschaft, und das tut auch der Staat. Beispiele: An Flüchtlingsunterkünften gibt es überall funktionierende Ordnungspartnerschaften.
Wir haben Bürgerdialoge, runde Tische zur Steigerung der Akzeptanz im Gemeinwesen. Wir haben einen höheren Schutz da, wo es nötig ist, durch vermehrte Bestreifung, Präsens der Polizei, um die Menschen zu schützen. Wir haben ein hohes Engagement. Gerade nach der Aufdeckung der NSUAnschläge, die hier in NRW stattgefunden haben, haben wir mobile Beratungsstellen und die Opferberatung verstärkt, um auch die Opfer stärker in den Blick zu nehmen und zu schützen. Wir haben das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht.
Ich glaube, wir sind gut aufgestellt. Und wie die Präsidentin heute Morgen zu Beginn der Tagesordnung schon gesagt hat: Wir dürfen Nordrhein-Westfalen – ich denke, da sind wir geschlossen – keinen Fuß breit dem Hass und dem Terror überlassen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Schwerd spricht ein wichtiges und ernstes Thema an, das ist überhaupt keine Frage. Natürlich erleben wir auch selber in Hassmails oder beim Anschauen der sozialen Netzwerke, dass da mit Klarnamen Dinge vertreten werden, die strafrechtlich relevant sind. Da muss man sich auch fragen, wo der Diskurs in Deutschland teilweise hingekommen ist. Das ist gar keine Frage.
Wir haben auf der einen Seite viele fantastische Menschen, die helfen; aber wir haben auch eine gewisse Zahl von Leuten, die hetzen. Sich dagegen zu wehren, ist richtig.
Lieber Herr Schwerd, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was Sie hier vorschlagen, das sind nur Allgemeinplätze. Wenn das ein politischer Jugendverband so formulieren würde, dann würde ich sagen, dann ist das in Ordnung. Aber von einem professionellen Abgeordneten muss ich auch erwarten, dass man sich ein bisschen substanzieller mit der Sache auseinandersetzt und auch mit konkreten Vorschlägen kommt. Deswegen lehnen wir das hier ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Oktober dieses Jahres war für mich als Kölnerin, aber auch als Demokratin ein schwarzer Tag, ein schwarzer Tag vor allem in der Stadtgeschichte meiner Heimatstadt Köln.
Als ich am Morgen dieses Tages die Nachricht erhielt, dass auf unsere damalige Oberbürgermeisterkandidatin und heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Messeranschlag verübt wurde, bei dem sie schwer verletzt wurde, traf mich das nicht nur. Ich war auch schockiert, entsetzt und erschüttert.
Dass Politikerinnen und Politiker Opfer von Angriffen werden, müssen wir fast täglich erfahren. Wenn es aber eine Person trifft, die man auch noch sehr gut kennt und über Monate im Wahlkampf persönlich begleitet hat, dann wirkt dieses Ereignis über Wochen nach.
Ein Kölner mit rechtsradikaler Gesinnung hat sich die OB-Kandidatin bewusst als Opfer ausgesucht, weil sie sich als Sozialdezernentin der Stadt Köln engagiert für Flüchtlinge eingesetzt hat. Das alles macht deutlich, dass es uns alle, so wie wir hier sitzen, hätte treffen können. Die Gewalt an Henriette Reker ist bei Weitem kein Einzelfall.
Jeder einzelne Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim schmerzt jeden aufrichtig denkenden Menschen. Regelmäßig werden Flüchtlinge, ehrenamtlich Engagierte und Verantwortliche Opfer von Angriffen und Einschüchterungsversuchen. In unserer Bundesrepublik erhalten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Morddrohungen, weil sie sich für einen fairen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen.
Dabei überrascht vor allem die Offenheit, mit der Menschen unter ihrem vollständigen Namen im Internet zu Gewalt aufrufen, als hätten sie jeden Skrupel und jedes Gefühl für die Unanständigkeit ihres Handelns verloren.
Wir erleben zurzeit einen erhöhten Andrang von Flüchtlingen, die aufgenommen und integriert werden möchten. Ja, für manche Menschen in Deutschland geht diese Entwicklung mit Fragen und Sorgen einher. All das müssen wir ernst nehmen. Aber Gewalt – ob offen oder subtil, ob dazu aufgerufen oder ob sie ausgeübt wird – werden wir in Deutschland nicht dulden. Es gibt keine Rechtfertigung für sie, und das müssen wir deutlich machen.
Kein Flüchtling, der vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflüchtet ist, darf sich hier erneut unsicher fühlen. Weder Helfer noch Verantwortliche dürfen in ihrem Engagement beeinträchtigt werden. Sie brauchen unseren Schutz und die Gewissheit, dass sie sich auf uns verlassen können.
Doch damit Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent gegen Gewalt und Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften vorgehen, bedarf es unserer Ansicht nach keiner Aufforderung des Landtags. Das ist der gesetzliche Auftrag dieser Behörden, und wir haben keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sie diesen nicht erfüllen. Insbesondere gibt es keine Hinweise darauf, dass entsprechende Taten in Nordrhein-Westfalen vonseiten der Behörden verharmlost würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist allerdings, dass wir nicht darin nachlassen dürfen, gegen diejenigen vorzugehen, die Hass säen und Unwahrheiten verbreiten. Hier müssen wir vielleicht noch sensibler werden. Wir dürfen PEGIDA und Parteien wie der AfD nicht das Hetzen gegen Schwache erlauben. Dort, wo Grenzen überschritten werden, müssen strafrechtliche Konsequenzen die Folge sein.
Auch müssen wir uns selbstkritisch hinterfragen, ob wir selbst bei der bisweilen gebotenen Notwendigkeit zur Überspitzung im politischen Tagesgeschäft immer den richtigen Ton treffen.
Beispielsweise im Kölner Wahlkampf, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und zu behaupten, der Vereinssport stünde auf der Kippe, wohlwissend, dass von den über 270 Turnhallen in Köln nur
ist nicht nur unredlich und unverantwortlich, sondern Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Hass säen wollen, erst recht in Anbetracht der Tatsache, dass wir in Köln
zwischen allen demokratischen Parteien einen Konsens hatten, dieses Thema fern vom Wahlkampf zu halten.
Wir müssen in Zukunft Drohungen ernster nehmen und den Helfern und verantwortlichen Trägern zur Seite stehen, wenn sie im Fokus gewaltbereiter Gruppen stehen. Wir dürfen uns keineswegs einschüchtern lassen und müssen die Werte unserer Gesellschaft verteidigen.
Ich bin der Meinung, das tun wir hier im Landtag. Deshalb halten wir als CDU-Fraktion diesen Antrag für überflüssig. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Güler. – Als nächster Redner spricht für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Marsching.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Das ist ein Antrag, lieber Kollege Schwerd, der zur richtigen Zeit kommt und das richtige Thema anspricht. Denn es geht um Menschenfeindlichkeit. Wir sollten über Menschenfeindlichkeit reden – auch hier im Landtag. Menschenfeindlichkeit ist kein Phänomen am rechten Rand, sondern leider ein Problem, das sich bis in die Mitte der Gesellschaft reicht.
Noch viel besser wäre gewesen, wenn wir über das Thema „Menschenfeindlichkeit“ und das damit zusammenhängende Thema „Gewalt gegen Flüchtlinge“ in der Aktuellen Stunde geredet hätten. Leider haben wir stattdessen über die Bezeichnung von Abschiebelagern diskutiert, ob sie Transitzone oder Einreisezentrum heißen sollen.
Der Antrag ist insoweit gut, als er das richtige Thema anspricht. Leider fehlen konkrete Lösungen. Wir liefern diese Lösungen mit unserem Entschließungsantrag nach und zeigen auf, was wir Piraten von diesem Thema halten.
Wir sagen zum Beispiel, dass ein Lagebild angelegt werden soll: die Bedrohung von Politikern – das wurde gerade schon angesprochen –, die menschenfeindlichen Drohungen gegen Flüchtlinge.
Zu der Bedrohung von Politikern fällt mir übrigens gerade ein: Ein guter Kollege von mir in Meerbusch wurde erst vor Kurzem – es war heute in der Presse zu lesen – mit den Worten bedroht: Wenn du dem Bau weiterer Asylantenheime zustimmst, bist du der Erste, der brennt.
Ich glaube, dass wir uns als Demokraten alle gemeinsam gegen solche Drohungen – ob in den sozialen Medien, per Brief, per Telefon oder auf der Straße – wehren müssen und so etwas nicht zulassen dürfen.
Bei den Drohungen gegen Flüchtlinge werden Sachen angegriffen, brennen Flüchtlingsheime. Die Experten warnen uns: Es ist nur ein kleiner Schritt, dass Gewalt gegen Menschen angewendet wird und es leider bald zu Verletzten, Schwerverletzten und Toten kommen könnte.
Wir sagen: Es sollte ein operatives Abwehrzentrum geben. In Sachsen hat man so etwas. Da sollten bei uns in Nordrhein-Westfalen zivilgesellschaftliche Initiativen einbezogen werden.
Wir sagen: Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss man komplett neu denken. Wie kann es sein, dass ein Verfassungsschutz so ein Ereignis wie HoGeSa im letzten Jahr in Köln einfach völlig unterschätzt?
Wir sagen: Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten langfristig unterstützt werden – auch finanziell. Alle zwei Jahre einen Antrag zu stellen, damit eine weitere Unterstützung durch das Land gewährleistet wird, bindet Ressourcen und ist vollkommen unnötig. Wir sollten diese „Projekteritis“ einfach mal fallen lassen und uns tatsächlich langfristig binden.
Wir sollten in Einrichtungen der Flüchtlingshilfe einen Direktnotruf installieren, gerade wenn wir demnächst über Holzbau reden. In Rheinland-Pfalz ist das aktuell gang und gäbe.
Wir sollten über PMK-rechts reden: komplett und von Grund auf. Wir müssen darüber reden, dass es auch gegen die Roma, gegen die Sinti Straftaten gibt, die einfach nicht erfasst werden. Wir müssen die PMK-rechts komplett neu aufsetzen.
Ein Letztes: Wir sollten uns im Bund ganz klar und ganz stark dafür einsetzen, dass Hasskriminlität auf gar keinen Fall in irgendeiner Form möglich sein darf und dass die Gesetze dagegen verschärft werden müssen.
Wir Piraten sagen, es sollten konkreten Maßnahmen ergriffen werden. Wir sagen: Augen auf! Kein Fußbreit! Wehret den Anfängen! – Vielen Dank.