Zuvor möchte ich aber noch einmal kurz bei der Legislative bleiben und, wie Kollege Münchow es auch schon gemacht hat, die wirklich hervorragende Arbeit der Parlamentariergruppe NRW-BeNeLux in den Vordergrund stellen. Vor dem Hintergrund der unzähligen über viele Jahre entstandenen Kontakte, der engen Wirtschaftsbeziehungen und der interessanten innenpolitischen Entwicklungen in den Benelux-Staaten war es nur folgerichtig, dass unser Parlament 2010 eine eigene Parlamentariergruppe gebildet hat, um die guten Beziehungen NordrheinWestfalens zu unseren Nachbarn Belgien und Niederlanden und unserem mittelbaren Nachbarn Luxemburg weiter zu fördern und intensiver zu vertiefen.
Ich bin dem damaligen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg, derzeit erster Vizepräsident sowie Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW
BeNeLux und heute leider nicht anwesend, außerordentlich dankbar dafür, dass er den Anstoß für die Gründung dieser Gruppe gegeben hat. Ich bin Eckhard Uhlenberg für seine bis heute dort geleistete Arbeit ebenfalls sehr dankbar. Ich finde, dieses Engagement können wir ruhig einmal mit einem kleinen Applaus würdigen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg wurde über mehrere Jahrzehnte zur soliden Säule der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen Nachbarländern. Mit dem Ziel, die bereits sehr enge Bande qualitativ zu einer vertieften Partnerschaft fortzuentwickeln, baute die Landesregierung die regionale Kooperation durch eine immer engere Zusammenarbeit weiter aus.
Im Jahre 2013 hat die rot-grüne Landesregierung eine Benelux-Strategie vorgelegt, durch deren Umfang ein neues Maß an Kohärenz geschaffen wurde. Diese Strategie verschafft auf einmalige Weise einen Überblick über die Zusammenarbeit auf allen Ebenen und macht somit viele Synergieeffekte über alle Ressorts hinweg nutzbar.
Diese Strategie steht vor allem nicht nur auf dem Papier, sondern ist auch mit Leben gefüllt. Ein Blick in den Bericht der Landesregierung zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Jahr 2014 ist ein eindeutiger Beleg. Ich nenne Ihnen exemplarisch zwei Beispiele: das INTERREGProjekte EurSafety Health-Net zur Stärkung der Patientensicherheit und des Schutzes vor Infektionen,
in dessen Rahmen ein umfangreiches Netzwerk entlang der gesamten deutsch-niederländischen Grenze aufgebaut werden konnte oder das Projekt KliKER Klimakommunen in der Euregio RheinWaal, das am 15. Dezember 2014 in Kleve unter Teilnahme des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz, Johannes Remmel, und der Umweltdeputierten der Provinz Gelderland, Dr. Traag, abgeschlossen wurde. Diese Art von Kooperation steht beispielhaft für die hohe Intensität der Zusammenarbeit mit den Partnern im Beneluxraum allein im letzten Jahr.
Ich könnte noch viele weitere Projekte nennen, die die enge Zusammenarbeit verdeutlichen. Weitere wichtige Themenfelder finden Sie auch in unserem Antrag, zum Beispiel die Themen „Arbeitsmobilität“ oder „grenzüberschreitende Notfallversorgung“.
Meine Damen und Herren, wir werden bei der nächsten Sitzung des Europaausschusses am 20. November die Gelegenheit haben, uns weiter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu widmen. Zu Gast sein wird der Generalsekretär der Benelux-Union, Herr Dr. van Laarhoven, mit einem seiner beiden Stellvertreter, Herrn de Muyser. Auch hierbei wird deutlich werden, wie gut NordrheinWestfalen agiert und dass sich der seit 2010 bestehende Einsatz einer NRW-Verbindungsperson im Generalsekretariat der Benelux-Union bezahlt
macht, genauso übrigens wie der Mitarbeiter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserer NRW-Landesvertretung in Brüssel oder unsere Verbindungsperson in der deutschen Botschaft in den Niederlanden, die für die Kooperation zwischen NRW und den Niederlanden zuständig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: NRW ist in der Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten und der Benelux-Union nicht nur inhaltlich, sondern auch strukturell gut aufgestellt. Das gilt sowohl für die Exekutive als auch für die Legislative.
Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn unser guter Antrag auch die Zustimmung der Opposition in diesem Hause finden würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Werner Jostmeier [CDU]: Das ist eine Frage der Gegenseitigkeit!)
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Freifrau von Boeselager.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Vorrednern, dass sie unseren Vizepräsidenten für die gute Arbeit gelobt haben, die er leistet. Ich werde ihm das gern vermitteln.
In der Tat ist das kein Thema, bei dem man sich parteiübergreifend zanken sollte. Wichtig ist, dass man bei der Benelux-Zusammenarbeit parteiübergreifend Flagge zeigt und zu guten Ergebnissen kommt.
Allerdings muss ich auch sagen, dass wir bereits am 19. März beantragt haben, dass der Generalsekretär der Benelux-Union und seine beiden Stellvertreter in den Europaausschuss eingeladen werden sollen, um uns über die Cross-Border-Initiative zu berichten.
Auf Wunsch der Landesregierung haben wir uns darauf eingelassen, diese Tagesordnungspunkte erst in der zweiten Jahreshälfte im Ausschuss zu behandeln. Am 20. November ist es jetzt so weit. Ich war etwas erstaunt, dass jetzt noch der Antrag kam. Eigentlich hätte es des Antrages nicht bedurft. Aber weil es nun einmal so ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass wir mit Blick auf die Benelux-Zusammenarbeit im Jahr 2009 zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg auf eine verbindliche und belastbare zwischenstaatliche Grundlage gedrungen haben. Damals hat sich Herr Rüttgers sehr dafür eingesetzt.
Jetzt haben wir zwei Säulen der Zusammenarbeit mit diesen Ländern: die grenzüberschreitende Arbeit in den Euregios und die bilateralen Kontakte, die wir pflegen. Mit der Unterzeichnung der sogenannten politischen Erklärung kam jetzt eine dritte Säule hinzu.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat viele Pluspunkte. Uns verbindet nicht nur der wirtschaftliche Bereich, sondern wenn man über die Grenze fährt – das ist nicht weit; man ist sehr schnell in Maastricht oder in Brüssel –, sieht man, dass die vielen Gespräche zu sehr viel Verbindendem führen können und dass auf der anderen Seite sehr viel Positives passiert, von dem wir hinzulernen können. Auch das ist eine wichtige Erfahrung. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir auch in Brüssel unsere Ideen und Vorstellungen besser umsetzen.
Ich kann befürworten – das ist auch wichtig –, dass man die Landesregierung bei der Notfallversorgung stärker in den Fokus nimmt, damit sie sich stärker dafür einsetzt. Denn wichtig ist doch, dass alle Landesteile die gleiche Versorgung bekommen.
verstärkt. Wir sollten einen Besuch vor Ort machen. Es gibt diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Polizei, die wir uns anschauen sollten. Zumindest wir haben das in jedem Fall vor.
Ich kann jetzt schon ankündigen, dass wir eine Anhörung zu dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere zum Polizei- und Ret
tungswesen machen wollen. Denken Sie daran, dass viele nordrhein-westfälische Studenten in Maastricht, in Limburg oder generell in den Beneluxländern studieren und dass sie von dieser guten Zusammenarbeit profitieren.
Es sollte in unser aller Interesse sein, uns weiterhin zusammenzuraufen und vor allen Dingen Gespräche zu führen, um uns auf diese Weise auch menschlich besser kennenzulernen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Boeselager. – Für die FDPFraktion erteile ich Herrn Kollegen Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir eine gemeinsame Basis dahin gehend haben, dass wir sagen, die Benelux-Beziehungen sind wichtig. Sie laufen gut. Sie laufen auf politischer Ebene eigentlich ganz gut, wobei wir da auch andere Bewertungen vornehmen möchten, weil das in manchen Angelegenheiten nicht in eine so gute Richtung geht. Aber grundsätzlich läuft das gut.
Ich fand auch gut, Herr Engstfeld, dass Sie gesagt haben, dass auf der administrativen Ebene – nicht nur bei der Landesregierung, sondern auch bei den Bezirksregierungen – vieles vor Ort praxisorientiert sehr gut geregelt wird. Das muss man einfach einmal positiv werten.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat eine Strategie 2013, die Benelux-Strategie, verabschiedet. Leider haben Sie, Kollege Engstfeld, vergessen, dass wir 2008/2009 unter einer anderen Farbkonstellation Weichen gestellt haben, die die Kollegin von Boeselager eben angesprochen hat.
Sie haben auch recht, dass Sie die Euregios als besonders wichtig und Kernelement der Zusammenarbeit bezeichnen. Es ist auch richtig, dass wir zum Beispiel grenzüberschreitend Fragen der Energieversorgung gemeinsam lösen wollen.
Umso unverständlicher ist mir dann allerdings in einem anderen Bereich, zum Beispiel bei der Entsorgungsfrage, dass wir aus Nordrhein-Westfalen die Grenzen dicht machen, wenn es sinnvollerweise darum geht, Entsorgung der Niederlande in NordrheinWestfalen zu übernehmen und umgekehrt. Wenn wir vor Ort geeignete Anlagen mit freien Kapazitäten haben, dann können wir doch aus den Nachbarregionen Reststoffe aufnehmen und hier verwerten und unsere Anlagen besser auslasten. Das ist nämlich billiger.
Wir sind Exportweltmeister. Wir nehmen nur einen ganz geringen Anteil unserer exportierten Produkte zurück. Ich meine, wir müssten da mit dem Kollegen Remmel sprechen. Wenn ich Sie dazu an meiner
Seite weiß, könnten wir noch einmal darüber reden, um eine praxisorientierte Lösung auch in einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu finden. Ich freue mich dazu auf die Diskussion mit dem Kollegen Remmel, die wir beide dann zum Vorteil der Region führen.
Ein anderer Punkt sind die INTERREG-Projekte. Da hätte man vielleicht, Kollege Engstfeld, ausführen können, dass es oftmals nicht nur um die Großprojekte geht, sondern dass es auch darum geht, gerade kleine und mittlere Unternehmen einzubinden.
Ich nenne das INTERREG-Projekt – ich glaube, es war aus dem Jahre 2009 – mit dem Titel „Erschließung und massive Einführung der Querschnitts- und Schlüsseltechnologie Mechatronik in mittelständischen Unternehmen“. Das heißt nichts anderes, als dass man die Weiterentwicklung der Fertigungstechnologie und den Schritt vom Produktentwickler zum Systemlieferanten als Ziel definieren will. Das hat mehr als 600 Arbeitsplätze gebracht. Das war eine vernünftige Sache. Das hätte man auch noch einmal erwähnen können.
Mich hat gewundert, dass Sie Folgendes nicht angesprochen haben, Herr Kollege: Wir haben SafeGuard – gesunde Tiere und sichere Lebensmittel aus Deutschland, den Niederlanden, Euregio. Das haben wir als Schwarz-Gelb gemacht, weil wir nämlich Markt als Markt verstanden und gesagt haben, hier müssen wir möglichst zu gleichen Standards kommen. Das geht hin bis zur grenzüberschreitenden Krisenbewältigung. Frau von Boeselager, wir sind stolz darauf, dass wir das gemacht haben. Das war doch eine vernünftige Sache. Das finde ich auch.
Was wir allerdings auch ansprechen sollten – das gehört zu einer Wertung dazu, weil es nicht reicht, nur die positiven Aspekte zu sehen –, dass wir natürlich auch gemeinsame Projekte haben, bei denen wir nicht vom Fleck kommen. Ich nenne dazu nur einmal den Eisernen Rhein, die Schienenverbindung von Antwerpen bis an den Rhein nach Duisburg. Wir kommen seit Jahren nicht weiter, weil wir da unterschiedliche nationale Zielvorstellungen haben. Es gibt da andere, die höchst effektiv Bremsklötze setzen. Es gehört zur Wahrheit dazu, auch das anzusprechen.
Auf der anderen Seite sollten wir auch deutlich machen: Ich halte es eigentlich für ein Ding der Unmöglichkeit, dass im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion Belgien sagt: Wir werden bestimmte Segmente aus dem Flüchtlingsstrom für uns herausgreifen, besonders qualifizierte Leute.
Ich halte das für ethisch unverantwortlich, wenn wir versuchen, aus dem Flüchtlingsstrom die Intelligenz und die handwerklich geeigneten oder besonders qualifizierten Leute bei uns zu binden, obwohl sie in wenigen Jahren vor Ort in Syrien und in Afghanistan in besonderem Maße gebraucht werden. Ich nenne
das eine moderne Art des Kolonialismus, was da von Belgien praktiziert wird. Ich glaube, da müssten wir auch eine gemeinsame Linie finden.
Sie haben gesagt: Wir haben die Hoffnung, dass die FDP dem Antrag nach einer Diskussion zustimmt. Das können wir gerne machen. Dazu reichen wir gerne die Hand. Ich habe aber ein paar Anmerkungen gemacht, an welchen Stellen wir den Antrag ändern und ergänzen müssen. Wenn wir uns darüber unterhalten können – ich reiche die Hand dazu –, dann können wir einen solchen Antrag auch gemeinsam verabschieden.
Schönen Dank, dass Sie jetzt so zustimmend reagieren. Ich weiß das zu schätzen. Dann kriegen wir das auch gemeinsam hin. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Zunächst einmal kann ich als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt an dieser Stelle feststellen, dass wir bei diesem wichtigen Thema Benelux anscheinend keine großen Differenzen haben, sondern in der Sache an einem Strang ziehen. Das ist gut.