Da sollten wir uns doch artikulieren und sagen: Liebe Bundesregierung, lieber Gesetzgeber in Berlin, wir möchten das so, wie es die Sachverständigen artikuliert haben. Schreibt bitte in den Gesetzentwurf nichts anderes hinein als das, was der Bundesbeauftragte und was die Sachexperten gesagt haben. – Dazu sollten wir uns doch klar bekennen. Das ist eine Aufforderung der FDP, die wir jetzt gerne unterstützen.
Frau Präsidentin, ich versuche das in anderthalb Minuten. – Lieber Kollege Tenhumberg, ich weiß, dass es Ihnen wirklich
um die Sache geht. Ich bin sicherlich auch nicht empfindlich, wenn es darum geht, über den Vorschlag einer Oppositionsfraktion zu sprechen.
Aber der Antrag der FDP an dieser Stelle ist doch nur Show. Der Hinweis auf die Anhörung im Bundestag kam wirklich von uns. Die FDP hätte sie sonst gar nicht wahrgenommen.
Lieber Marcel Hafke, ich habe Ihnen in der Fachausschusssitzung das Papier rübergereicht. Etwas anderes können Sie wirklich wem anders erzählen.
Lieber Herr Kollege Tenhumberg, um Ihnen zu antworten: Selbstverständlich können wir hier aus Nordrhein-Westfalen ein Signal senden. Selbstverständlich hat die Landesregierung das auch schon häufig getan.
Selbstverständlich wird die Jugendministerin ebenso wie alle anderen Regierungsmitglieder – da bin ich mir sehr sicher – eine pragmatische Lösung bevorzugen, wie wir sie auch im Ausschuss beraten haben.
Leider befinden gerade wir uns als Oppositionsfraktion im Bundestag in einer ganz schlechten Lage. Aber da die beiden großen Fraktionen die Bundesregierung stellen, kann es doch nicht sein, dass ein Ministerium etwas anderes schreibt als das, was im Bundestag beschlossen wird.
Selbstverständlich brauchen wir ein klares Bekenntnis für den Kinder- und Jugendschutz sowie für ehrenamtliche Jugendarbeit in Vereinen, in Verbänden und im Sport.
Selbstverständlich möchten wir die hier vorgesehene Regelung für eine bereichsspezifische Auskunft aus dem Bundeszentralregister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal finde ich es sehr befremdlich, dass die Ministerin Kampmann heute bei ihrer zweiten Debatte nicht im Plenum ist. Gerade bei einem so zentralen Thema finde ich das etwas unangemessen.
Es ist nun einmal so. Ich halte es schon für wichtig, dass man gerade bei einem solchen Thema im Plenum anwesend ist.
Ich glaube, alle in diesem Raum sind sich inhaltlich einig: Die Regelung zu den erweiterten Führungszeugnisse ist in der Form, wie sie eingeführt wurde, nicht praktikabel und nicht sinnvoll. Wir alle wollen einen guten Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland. Da muss man überlegen, welche Maßnahmen die richtigen sind.
Was wir in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren schon erlebt haben, haben uns die Verbände hier in Nordrhein-Westfalen regelmäßig geschildert. Darauf haben die damalige Regierung und auch die regierungstragenden Fraktionen jedoch nicht reagiert.
Deshalb haben wir uns im Januar dieses Jahres dazu entschlossen, einen Antrag zu stellen, damit dieses Thema hier im Landtag diskutiert wird. Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir eine Anhörung dazu durchgeführt haben. In dieser Anhörung sind die Probleme noch einmal ganz deutlich geworden. Die Sportverbände, der Landesjugendring, die anderen Träger und die Verbände haben teilweise von Nötigung seitens der Kommunen gesprochen; sie haben berichtet, dass bürokratische Hürden bestehen und dass es datenschutzrechtliche Probleme gibt.
Im Parlament und im Ausschuss sind wir uns doch im Grunde inhaltlich einig, dass wir in Berlin eine andere Vorgehensweise brauchen, nämlich einen Auszug aus dem Bundeszentralregister, wie er vorgeschlagen wurde.
Liebe Dagmar Hanses, was Sie zur Herkunft des Änderungsantrags sagen, ist mir eigentlich ziemlich egal; denn auch wir können in die Unterlagen des Bundestages einsehen und mit den Verbänden darüber sprechen, welche Vorschläge im Raume stehen. Wenn so ein guter Vorschlag vorhanden ist, ist es, glaube ich, jedem Demokraten gut angeraten, diesem Antrag zuzustimmen und ein klares Signal nach Berlin zu senden.
Wir haben hier im nordrhein-westfälischen Landtag zigmal über das Betreuungsgeld diskutiert. Da wurden über Grenzen hinweg Beschlüsse gefasst, obwohl das Ganze vom Verfassungsgericht diskutiert wurde. Ich bin der Meinung: Wenn man hier ein klares Signal setzen kann, braucht man nicht bis zum 15. Dezember dieses Jahres zu warten, nur weil wieder die falsche Fraktion auf dem Briefkopf steht. Ich glaube, das hat nichts mit Demokratie und dem Annehmen von Argumenten zu tun.
Lieber Wolfgang Jörg, Sie beschweren sich darüber, dass wir einen Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag stellen. Dass wir das tun, hängt vielleicht damit zusammen, dass im laufenden Prozess gute Ideen geäußert wurden, die man aufnehmen kann. Es ist, glaube ich, auch ein sinnvolles Verfah
Im Ausschuss hat sich gerade die SPD – ich möchte das hier noch einmal darlegen, damit es auch im Protokoll steht – darüber lustig gemacht, dass wir einen runden Tisch gefordert haben. Ich sage noch einmal: Dieser runde Tisch ist zentral und notwendig.
Wenn sich Sportverbände, der Landesjugendring NRW, der BDKJ und andere darüber beschweren, dass sie mit den Kommunen keine Regelungen hinbekommen, dann erwarte ich von einer Landesregierung, dass sie hier Hilfestellung gibt.
In der Anhörung wurde geäußert, dass ca. 40 Jugendämter hier blockieren. Dann kann doch eine große regierungstragende Fraktion wie die SPD nicht einfach darüber hinweggehen, sondern muss sich Instrumente einfallen lassen. Dann kann ein runder Tisch oder eine Taskforce eine Möglichkeit sein.
Herr Kollege Hafke, Entschuldigung, dass ich Sie jetzt unterbreche. Es gibt den Wunsch nach zwei Zwischenfragen, zum einen von Frau Kollegin Hanses und zum anderen von Herrn Kollegen Jörg.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Kollege Hafke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Landesrat Lorenz Bahr gerade allen Konfliktbeteiligten angeboten hat, wenn es vor Ort Konflikte bei der Umsetzung gibt, diese anstelle an einem runden Tisch in Einzelgesprächen zu klären, und dass sich auf diese Anfrage niemand, wirklich niemand beim Landesrat bzw. beim LVR gemeldet hat?
Frau Kollegin, ich möchte direkt darauf antworten. Es ist schon hochinteressant, dass Sie diesen Punkt einbringen. Im letzten Jahr habe ich dieses Thema im Ausschuss auf die Agenda gebracht. Wir haben die kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Die kommunalen Spitzenverbände haben gesagt, dieses Problem würde überhaupt nicht vorherrschen. Ministerin Schäfer hat gesagt, dieses Problem würde es überhaupt nicht geben. Man kann sich doch nicht jetzt auf einmal hier hinstellen und sagen, dass die Verbände innerhalb von ein paar Wochen reagieren und die Probleme schildern sollen. Ich finde es stark, dass man den Verbänden jetzt unterstellt, dass es diese Probleme nicht gibt.
Die Verbände – das haben Sie ja auch gesagt – haben klar geschildert, dass es diese Herausforderungen gibt. Die Sportverbände haben diese Probleme geschildert. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Sommer dieses Jahres zum ersten Mal überhaupt eingeräumt, dass es ein Problem gibt. Insofern muss man ihnen die Chance geben, in ihrer ehrenamtlichen Funktion überhaupt einmal auf so etwas zu reagieren.
Auch von mir vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Niemand leugnet, dass in der Anhörung diese Problemlagen geschildert wurden. Dass wir sie auch zur Kenntnis genommen haben, ist doch gar keine Frage.
Deshalb noch einmal die Nachfrage: Wie erklären Sie sich denn, dass keine einzige Anfrage an den zuständigen Dezernenten gekommen ist? Wie kann man das erklären? Liegt es vielleicht daran, dass die Jugendämter im Verlauf des Prozesses ihre Arbeit verändert haben, sodass sich einige Problemlagen aufgelöst haben? Oder wie erklären Sie sich das?
Ich finde diese Frage schon extrem interessant; denn wenn man nach der Argumentation weiter vorangehen würde, müsste man das in Berlin ja gar nicht gesetzlich regeln, weil sich dann alle Probleme im Laufe der Zeit von selbst gelöst hätten.
Lieber Kollege Wolfgang Jörg, die Kollegen von den Verbänden haben in der Anhörung des Ausschusses klipp und klar geäußert, dass es diese Probleme gibt. Die SPD-Fraktion hat das anerkannt. Auch die Landesregierung hat es anerkannt. Es gibt einen Lösungsvorschlag auf Bundesebene, dem die SPDFraktion, die Grünen-Fraktion, die CDU-Fraktion – sie hat das heute auch noch einmal bestätigt –, die FDP-Fraktion und, soweit ich weiß, auch die Piraten zugestimmt haben. Sie sagen, dass das ein guter Lösungsvorschlag ist.
Jetzt liegt es doch wieder an der Problematik, dass Sie sagen: Auf dem Briefkopf steht die falsche Partei oder die falsche Fraktion. – Es wäre doch ein gutes Signal, Frau Ministerin Kampmann dabei zu unterstützen, in Berlin dieses Ergebnis zu erreichen.
Wissen Sie, warum ich mich darum bemühe, dass wir diesen Beschluss hier treffen? Ich sage Ihnen das ganz deutlich. Ich höre mir nun seit anderthalb Jahren von Frau Ministerin Schäfer und von Ihnen an, dass das Gesetz in Berlin ja geändert werde; wir müssten uns gar keine Gedanken machen. Nach der Anhörung, die wir im Frühjahr hatten, und nach
den Evaluationsergebnissen, die bislang vorliegen, können wir eigentlich die Konsequenz ziehen, dass dieses Gesetz voraussichtlich nicht geändert wird.
Insofern wäre ein einstimmig getroffener Beschluss in dem größten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, ein wichtiges Signal an die Sportverbände, an die Wohlfahrtspflege und an die anderen Verbände, dass hier wirklich eine Entlastung bzw. eine Bürokratiebekämpfung auf den Weg gebracht wird. Ich glaube, dass sich auch eine regierungstragende Fraktion damit keinen Zacken aus der Krone bricht. Sie müssen aber selber wissen, wie Sie da den Betroffenen gegenüber argumentieren wollen.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich festhalten: Wir sind uns dort inhaltlich einig. Es liegt ein guter Vorschlag vor. Sie können dem heute zustimmen. Ich glaube, es ist notwendig, hier endlich Fakten zu schaffen, damit Nordrhein-Westfalen dort klar positioniert ist. Auf einen Goodwill oder nette Sonntagsreden sollten wir an dieser Stelle verzichten. Die Betroffenen wissen, dass es ganz wichtig ist, hier schnelle Lösungen herbeizuführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.