Dabei soll es nicht bleiben. Richtig. Ich bin deshalb sehr froh, dass sich der Bund und die Länder entschieden haben, die nationale Strategie in eine nationale Dekade zu überführen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einen anderen Aspekt ansprechen, nämlich den Bedarf der Alphabetisierung und Grundbildung in der Gruppe der Flüchtlinge. Der Landtag spricht sich dafür aus, diesen Bedarf zu ermitteln. Hier müssen wir unter datenschutzrechtlichen und unter Diskriminierungsgesichtspunkten sehr, sehr behutsam sein. Wie Sie wissen, sind wir gerade zusammen mit der Weiterbildungslandschaft
Ich möchte den fraktionsübergreifenden Antrag gerne zum Anlass nehmen, die Bundesministerin für Bildung und Forschung zu bitten, ob diese Frage bei einer Neuauflage der „leo. – Level-One Studie“ berücksichtigt werden kann. Auch das wäre eine gute Kooperation zwischen Bund und Ländern.
Frau Hammelrath hat schon darauf hingewiesen, dass wir auch im Bereich der Lehrerbildung die Fragestellung mit aufnehmen, weil ganz klar ist: Wir müssen in allen Feldern, in denen wir Verantwortung haben, die Frage der Grundbildung stärker in den Blick nehmen. Ich glaube, der Antrag heute und das gemeinschaftliche Vorgehen zeigen, dass wir das tun wollen und tun werden. Das ist gut für die Betroffenen selbst, das ist aber auch gut für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Die antragstellenden fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Stimmen wir also ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/10074. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Gibt es Gegenstimmen? – Schwer zu erwarten. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/10074 einstimmig von allen Fraktionen hier im Landtag von Nordrhein
spurige Erweiterung der Autobahn 1 „AS Münster-N – AK Lotte/Osnabrück“ und den sechsspurigen Ausbau der A 57 von Köln nach Moers im Rahmen von ÖPP-Modellen voranbringen
Ich eröffne die Aussprache. Was ÖPP ist, erklärt uns jetzt Herr Kollege Voussem von der CDUFraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen das Lied von den „Toten Hosen“: „Tage wie diese“. Es war die erste Single-Auskopplung aus dem Album „Ballast der Republik“. Ich finde, das passt sehr gut zu unserem heutigen Tag.
Denn an Tagen wie diesen gibt es wieder kilometerlange Staus auf der A1 zwischen Münster und Osnabrück. Dieses Nadelöhr ist schon lange ein Ballast der Republik. Denn dieses Nadelöhr verstopft die sogenannte Hansalinie. Sie führt von Oldenburg in Holstein bis nach Saarbrücken, wenn es nicht in der Eifel noch eine klaffende Lücke gäbe. Die A1 dient der Anbindung des Ruhrgebiets an die norddeutschen Seehäfen Bremen, Hamburg, Lübeck. Zudem dient die A1 zur Abwicklung der touristischen Verkehre an Nord- und Ostsee.
Meine Damen und Herren, wir bringen nicht zum ersten Mal einen Antrag zur sechsspurigen Erweiterung der Autobahn A1, Anschlussstelle MünsterNord – Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück, in den Landtag ein.
Anfang 2012 gab es schon einmal Tage wie diese mit Staus auf dem besagten A1-Abschnitt. Damals erschien übrigens der besagte Hit der „Toten Hosen“. Anfang 2012 haben wir die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, das Angebot des damaligen Bundesverkehrsministers Ramsauer anzunehmen: 125 Millionen € Anschubfinanzierung wurden angeboten. Beides wurde abgelehnt. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen weigert sich seit Regierungsantritt 2010, ÖPP ergänzend zu konventioneller Finanzierung zu akzeptieren. Die Betonung liegt auf „ergänzend“. Wir wollen ja nicht alles mit ÖPP machen.
Dabei ist die Frage von ÖPP-Projekten längst keine Frage mehr von Rot, Grün oder Schwarz. Rot-Grün in Hamburg und Schleswig-Holstein können und machen ÖPP. Und was die da im Norden machen, das ist schon beeindruckend und sei dringend zur Nachahmung empfohlen.
65 km der A7 wurden dort auf sechs bzw. acht Spuren unter laufendem Verkehr erweitert – und das in nur vier Jahren. Trotz Termintreue und Kostenreduzierung werden alle Umweltstandards eingehalten. Sogar an die Umsiedlung der Haselmaus, an Kiebitz-Schutzzäune und an Fledermaus-Überflugzäune wurde dabei gedacht. Da können sich auch Umweltschützer entspannt zurücklehnen.
Hätte Rot-Grün bei uns das im Frühjahr 2012 so schnell geplant und begonnen wie deren Parteifreunde im Norden, könnten die 41 km der A1 bereits im Frühjahr 2017 fertig und das Nord-SüdNadelöhr beseitigt sein. Aber stattdessen wurden fast vier Jahre wertvoller Zeit vergeudet. Die volkswirtschaftlichen Schäden gehen in die Millionen. Das ist nur ein Beispiel für die Unfähigkeit von RotGrün in Nordrhein-Westfalen.
Hier ein Weiteres: Am 20. Juli 2015 wurde das sogenannte Dobrindt-Paket für den Bundesfernstraßenneubau bekannt. Hamburg erhielt hier
von 180 Millionen €. Nordrhein-Westfalen erhielt 128 Millionen €. Die Bevölkerung in Hamburg: 1,76 Millionen Einwohner, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen: 17,6 Millionen Einwohner. Wir haben also exakt zehn Mal so viel Einwohner wie Hamburg. Dem wäre Rechnung getragen, wenn Nordrhein-Westfalen 1,8 Milliarden € von diesem Dobrindt-Paket bekommen hätte. Wenn Sie, Herr Minister, gleich sagen, dass da noch ein Nachschlag vom Bund gekommen ist, dann sind das leider im Vergleich zu Hamburg leider immer noch Peanuts.
Im Mai 2015 hatten Sie, Herr Minister Groschek, ÖPP-Projekte erstmals öffentlich in Erwägung gezogen, aber seither hierzu nichts Konkretes gesagt. Da gibt es Formulierungen von Ihnen wie zum Beispiel „ÖPP à la NRW“ oder „Wo sich ÖPP rechnet, gerne, wo ÖPP Melkkuh-Geschichte ist, nein“.
Ihre ÖPP-Pläne, Herr Minister Groschek, sind mittlerweile zu einem Phantom geworden. Aber Phantomen hinterherzujagen, ist eher eine Aufgabe für James Bond. Von einem Verkehrsminister erwarten wir da schon mehr. Daher wollen wir heute von Ihnen einmal Konkretes wissen. Wir bitten Sie um Ihre Haltung zu folgenden beiden vom Bund vorgeschlagenen ÖPP-Projekten: Erstens zum sechsspurigen Ausbau der A1 von der Anschlussstelle Münster-Nord bis zum Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück auf 41 km Länge und zweitens zum Ausbau der 31 km langen A57-Strecke von Köln nach Moers.
Meine Damen und Herren, schließen möchte ich mit einem Zitat von Seneca: Es ist nicht wenig Zeit, die wir zur Verfügung haben, sondern es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen. – Fünf Jahre wurden bei der Planung von ÖPP-Projekten in diesem Land nicht genutzt. Das kann nicht so weitergehen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voussem, wenn man Sie so reden hört, hat man den Eindruck, Ihre Politik müsste so überzeugend sein, dass sie von ständigem tosendem Beifall der NRW-Bevölkerung begleitet würde. Sie haben mehrfach das Jahr 2012 angesprochen, haben in dem Zusammenhang allerdings ein Ereignis vergessen, nämlich die Wahlentscheidung der NRW-Bürgerinnen und -Bürger. Ich glaube, damals haben Sie die schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte dieses Landes eingefahren. Irgendetwas scheint da nicht zusammenzupassen, Herr Kollege Voussem. Möglicherweise liegt es einfach daran, dass Ihre Politik doch
Im vorliegenden Fall fordern Sie die Erweiterung der beiden Autobahnen. Sie haben die Abschnitte beschrieben, und Sie haben auch die Bedeutung dieser Abschnitte beschrieben. Darin sind wir uns im Übrigen einig. Wir sind uns sicher auch darin einig, dass beide Großprojekte erst einmal für mehrere Jahre erhebliche zusätzliche Staus produzieren werden, bevor es dann zu einer Entlastung kommen wird. Das sollte man den Bürgern auch sagen. In beiden Fällen handelt es sich um wichtige Verkehrsachsen, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr.
Sie fordern in Ihrem heutigen Antrag, die Landesregierung müsse nun beide Projekte umgehend voranbringen. Okay, aber die Frage ist: Wie geht das denn am schnellsten? Für die A1 liegt doch bis heute der Wirtschaftlichkeitsnachweis dafür noch gar nicht vor, dass ÖPP als Variante die wirtschaftlichere Lösung ist. Das sollte aber die Voraussetzung sein; denn ÖPP kann doch nicht – vielleicht bei dem einen oder anderen Neoliberalen; ich habe Sie jetzt nicht angeguckt; ich habe lediglich in Ihre Richtung geguckt – Selbstzweck sein.
Die Landesregierung hat alle erforderlichen Basisinformationen geliefert. Dennoch liegt der Nachweis nicht vor. Was haben denn Ihre Gespräche mit den entsprechenden CDU/CSU- Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium dazu ergeben, warum das bisher nicht vorliegt? Das muss doch irgendeinen Grund haben.
Bei der A57 hat der Bund nach meinem Wissen noch nicht einmal den Startknopf gedrückt. Dazu konnte man sicherlich etwas in der Zeitung lesen, aber das formale Verfahren ist, soweit ich weiß, noch gar nicht eröffnet worden. Was haben die CDU/CSU-Verantwortlichen denn zu diesem Vorgang und insbesondere zu Ihrem Vorhalt gesagt, dass es doch umgehend schneller gehen soll? Wenn schon, dann bitte nicht trödeln, sondern auch liefern.
Prinzipiell spricht überhaupt nichts gegen ÖPPModelle als Variante der bisherigen Realisierung über den Landesbetrieb.
Es kann ein interessantes Instrument sein, das allerdings einer intensiven Prüfung zugänglich sein muss. In jedem Einzelfall muss es, unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen, wirtschaftlicher sein. Ob es dann auch schneller ist, wird man sehen. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass es da große Probleme gibt.
Wir hatten eine sehr interessante Expertenanhörung im Ausschuss, und jedermann, der daran teilgenommen hat, weiß doch, dass der Nutzen von ÖPP sehr differenziert zu bewerten ist. Ich habe zum Beispiel aus der Anhörung mitgenommen, dass es offensichtlich in Deutschland im Bundesfernstraßenbau noch nicht ein einziges ÖPP-Modell gibt, das endabgerechnet ist, das sozusagen schlussevaluiert ist, sodass man wirklich sagen kann: Es war besser, es war schneller, es war wirtschaftlicher, es war sinnvoller. Das wäre aber doch der Erfolgsnachweis.
Es kann bisher niemand nachvollziehbar belegen, dass solche Modelle günstiger für den Steuerzahler – und darauf kommt es letztlich an – zu realisieren sind. Selbst im Mutterland von ÖPP, in dem es PPP heißt, ist der Boom vorbei. Ein Bericht des britischen Unterhauses hat aufgelistet, dass solche Projekte den Staat doch am Ende überwiegend teurer gekommen sind als die konventionelle Realisierung.
Das befürchtet im Übrigen auch der Bundesrechnungshof. Insofern ist es eigentlich nur blanke Polemik, dass Sie der Landesregierung jetzt eine fundamentale Verweigerungshaltung zuordnen wollen. Im Gegenteil: Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Landesregierung, auch vor den Tücken, sprich den finanziellen Risiken von ÖPPModellen zu warnen und sehr genau hinzusehen.
Es macht deswegen auch keinen Sinn, dass Sie jetzt so tun, als sei „Privat vor Staat“ – und genau das steckt dahinter – auch im Straßenbau das Erfolgsmodell. Insoweit haben Sie in Ihrem Antrag kein einziges Argument geliefert. Es ist blanke Ideologie, und zwar eine, die schon einmal in NRW gescheitert ist.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen: Wenn Sie wirklich schnellstmöglich mit der Erweiterung der A 1 beginnen wollen, dann schauen Sie sich doch einmal den ersten Bauabschnitt bei Münster an, der schon baureif ist. Der Landesbetrieb könnte dort sofort oder – um es in Ihrem Jargon auszudrücken – umgehend loslegen, wenn der Bund nicht auf der ÖPP-Bremse stehen würde. ÖPP wollen nämlich nur alle Bauabschnitte zusammen realisieren, weil nur das für Private lukrativ ist. ÖPP verhindert insofern sogar einen schnellen Beginn des ersten Bauabschnittes der A1. Auch deshalb ist Ihr Antrag untauglich. Je schneller er abgehakt wird – insofern sind wir dankbar, dass wir ihn nicht in den Ausschuss verweisen –, desto besser für die Sache. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voussem, Sie haben recht: Die CDU hat hier zum wiederholten Mal ÖPP zum Thema gemacht. Es gab bereits im Mai einen Plenarantrag zu diesem Thema, den wir jedoch ohne Debatte in den Ausschuss vertagt haben. Anschließend haben wir Anfang September eine große Anhörung im Ausschuss dazu gemacht. Diese ist bis heute noch nicht ausgewertet.