Ein Vergleich stimmt nur dann, wenn die zugrunde liegenden Voraussetzungen auch gleich sind. Wie wollen Sie denn den Erfolg oder Misserfolg beim nachträglichen Erwerb von Abschlüssen zwischen den jeweiligen Bildungsträgern vergleichen, wenn Sie nicht genau wissen, wie die Ausgangslage war?
Gerne werden wir mit Ihnen im Ausschuss aber über die zum Teil sehr mühsame und besondere Arbeit derjenigen beraten, die es schaffen, Menschen nachträglich den Erwerb von Schulabschlüssen zu ermöglichen, die vielleicht zuvor aus unterschiedlichen Gründen in unserem Bildungssystem gescheitert sind. Es ist uns eine Herzensangelegenheit, dass alle Menschen in unserer Republik einen Schulabschluss erreichen können.
Wir brauchen die Weiterbildungseinrichtungen auch für die Hilfestellungen, die jetzt in der besonderen Situation notwendig sind. Gerade die Weiterbildung mit ihren vielfältigen Bildungsangeboten eignet sich zum Erwerb von Qualifikationen. Dieser Aufgabe stellt sich die Weiterbildung. Das kann sie wie keine andere Einrichtung in unserem Bildungssystem außerhalb der Schulpflicht umsetzen.
Falls Sie nach den Beratungen im Ausschuss zu dem Schluss kommen, dass Ihr Antrag zweck- und sinnlos sowie ohne erfolgversprechendes Ziel war – Sie haben es in Ihrer Rede selbst so ausgedrückt: gut gemeint, aber nicht zielführend –, dann können Sie den Antrag immer noch zurückziehen. Oder wir müssen ihn leider ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe, glaube ich, noch nie einen Antrag gesehen, der mir so viele Fragezeichen auf die Stirn gezaubert hat wie dieser. Ich habe ihn gelesen und noch einmal gelesen und habe zur Kenntnis genommen, dass – ich weiß das auch – 90 Volkshochschulen und andere Einrichtungen diese Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Schulabschlusses anbieten und dass das Ganze mit 5 Millionen € vonseiten des Landes unterstützt wird. Das alles ist gut und richtig.
Dann heißt es: „Regionale Rückmeldungen weisen nun auf einen zusätzlichen Handlungsbedarf hin.“ Da ich darüber nicht so recht Bescheid wusste, habe ich gedacht, dass ich einmal nachfragen muss. Also habe ich mich umgehört. Natürlich haben mir viele gesagt: Wir brauchen mehr Geld; die Zahlen steigen. – Kein einziger hat mir gesagt, er wolle jetzt noch einen Bericht schreiben. Das habe ich von niemandem gehört. Wofür brauche ich also den Bericht?
Sie stellen fest, es sei positiv, dass das umfängliche Berichtswesen abgeschafft wurde. Das sehe ich genauso.
Bis 2017 soll ein schlankes, onlinegestütztes und vor allem vergleichbares Berichtswesen geschaffen werden. Ich sehe das so, wie es gerade gesagt wurde: Bis 2017 ist es noch ein Jahr hin. Es sind nicht zwei Jahre. Wir befinden uns jetzt am Ende des Jahres 2015.
Sie möchten nun zeitnah Kenntnis haben. Ich frage mich: Wie stellen Sie sich das vor? Was ist denn ein unbürokratisches Berichtswesen? Was soll jetzt getan werden? Soll eine E-Mail geschrieben werden? Keine Ahnung!
Dann suchen Sie sich einen Teilbereich heraus und sagen: Uns geht es jetzt um die Schulabschlüsse. – Warum gehen Sie her, suchen sich eine Sache heraus und sagen, dass da jetzt alles anders gemacht wird? Wir haben genauso Integrationskurse und Sprachkurse. Da ist es genauso wichtig, abzufragen. Es macht doch keinen Sinn, jetzt an einer Stelle herauszufinden, wie die Zahlen sind.
Was sagen uns denn diese Zahlen überhaupt? Was für eine Halbwertszeit haben sie denn? Wir müssen uns einmal überlegen, wie die Situation hier im Moment ist und was für einen Zuwachs an Leuten wir haben, die Integrations- und Sprachkurse besuchen und Schulabschlüsse anstreben. Was gilt diese Zahl denn noch, wenn sie vorliegt? Dann sieht es doch schon wieder völlig anders aus, was die Bedingungen angeht. Insofern erschließt sich mir das nicht.
Da brauche ich auch keine Prüfung der Zahlen. Meine Damen und Herren, da gucke ich einfach einmal in die Pressemitteilung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, der durch den Zuzug von Flüchtlingen im kommenden Jahr mit 200.000 zusätzlichen Plätzen rechnet. 200.000 zusätzliche Plätze! Da brauche ich nicht mehr zu prüfen. Da weiß ich einfach, dass mehr Geld hineingegeben werden muss. Ich muss nicht noch Zahlen erheben. Jeder Träger wird Ihnen genau sagen können, dass da mehr Geld gebraucht wird.
Es ist sicherlich Aufgabe der Weiterbildung, laut zu schreien und ihre Interessen zu vertreten. Nach meinem Eindruck kann sie das auch ganz gut.
Ich finde, dass es jetzt Aufgabe des Bundes, des Landes und der Kommunen ist, zu schauen: Wie finanzieren wir das? Dann muss der Weiterbildung unter die Arme gegriffen werden, damit sie ordentliche Arbeit leisten kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Löhrmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es angesichts der bisherigen Beiträge hier sehr kurz machen. Es ist darauf hingewiesen worden, welch immense Leistung die Weiterbildungsträger bzw. die Volkshochschulen hier im Moment erbringen und mit welch großem Engagement sie das machen, um jungen Menschen, die nicht mehr schulpflichtig sind, und Erwachsenen gute Bildungsangebote zu bieten. Dafür sollten wir ihnen ausdrücklich dankbar sein. – Das ist das Erste, was ich noch einmal sagen will.
Das Zweite, was ich sagen will, ist mir sehr wichtig. Ich gedenke, die Verabredungen einzuhalten, die ich einvernehmlich mit der gesamten Weiterbildungsszene getroffen habe, um hier ein Berichtswesen aufzubauen. Ich werde jetzt im Moment nicht alle Träger mit unnötiger Bürokratie überziehen – für ein Jahr vorab.
Das finde ich ziemlich absurd. Ich habe mich genauso wie andere gefragt, was dieser Antrag soll. Dass das ausgerechnet von einer Fraktion kommt, die sonst immer „Bürokratieabbau, Bürokratieabbau, Bürokratieabbau“ ruft, zeigt einmal mehr, dass Sie uns hier alle ziemlich ratlos gemacht haben.
Die Landesregierung kann nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen, weil er unnötige Arbeit von engagierten Trägern auslösen würde. Das kann nicht im Sinne der Träger sein. Das kann vor allem nicht im Interesse der Betroffenen sein, die auf diese wichtige Bildungsarbeit angewiesen sind. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so.
Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/10078 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Abstimmung soll dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir jetzt so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der SPD hat Herr Kollege Münchow das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen ist im Kontinent Europa seit vielen Jahren beispielgebend. Beim Besuch des
SPD-Arbeitskreises im Oktober dieses Jahres bei der Benelux-Union in Brüssel konnten wir uns davon überzeugen. Nicht zuletzt die ständige Präsenz einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei bei der Benelux-Union bringt die Nationalstaaten Belgien, Luxemburg und Niederlande enger mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammen.
Diese Arbeit ist vom Land NRW immer begleitet worden. Mein Dank gilt hier der ehemaligen Ministerin Frau Dr. Angelica Schwall-Düren und ihrem Stab für die ausgezeichnete Arbeit und die enge Zusammenarbeit von NRW und Benelux. Ihrem Nachfolger Franz-Josef Lersch-Mense wünsche ich eine glückliche Hand.
Aber auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen ist das Thema „Benelux“ stark verankert. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei Vizepräsident Uhlenberg, der leider heute nicht hier ist – ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ihm diesen Dank zu übermitteln –, für seine Arbeit und bei den Mitgliedern der Parlamentariergruppe NRWBeNeLux für die engagierte Arbeit in diesem Themenfeld.
NRW und die Benelux-Staaten Belgien, Luxemburg und Niederlande erwirtschaften ein Bruttoinlandsprodukt, das mit dem Bruttoinlandsprodukt von Russland, Kanada oder Italien vergleichbar ist. Hier zeigt sich der Stellenwert dieser Zusammenarbeit in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch in Europa mit seinen Investitionen sind diese Länder stark vertreten. Die Euregio gab es zwischen NRW und den Niederlanden in den 50er-Jahren zum ersten Mal.
Neben diesen vielen positiven Aspekten gibt es aber auch weiterhin Bedarf, die Zusammenarbeit zu verbessern oder auch wieder in neuen Schwung zu bringen; denn wir alle wissen, anders als in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren ist für viele Menschen die enge Zusammenarbeit zum Normalfall geworden. Seit Schengen gibt es auch keine Kontrollen an den Grenzen mehr.
Wenn man sich auf einer Weltkarte die Welt von oben anschaut, werden die Randstad, der Wirtschaftsraum Brüssel, die ZARA-Häfen und das Rhein-Ruhr-Gebiet als eine Einheit wahrgenommen – so wie manche Städte in China, deren Namen wir kaum kennen, die aber mehr Einwohner haben als unser Bundesland. Deshalb ist Vernetzung wichtig und nötig, um global zu bestehen. Von Dortmund im Osten des Ruhrgebiets bis Amsterdam im Westen der Randstad sind es gerade einmal 200 km Luftlinie. Aus globaler Sicht ist das keine Entfernung. Beispielsweise sind die ZARA-Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam für NRW von erheblich größerer Bedeutung als zum Beispiel Hamburg, Bremerhaven oder Emden.
Landtag und Landesregierung und natürlich die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind gefordert, in Belgien, in Luxemburg und in den Nie
derlanden die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr über die NRW-Benelux-Kooperation zu informieren und die Vorteile der Zusammenarbeit zu erklären. Deswegen möchten wir von der Landesregierung regelmäßig im Ausschuss über die Zusammenarbeit informiert werden, um als Abgeordnete diese Themen in die Fläche zu tragen – getreu dem Motto: Tue Gutes und rede darüber.
Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist nach unserer Auffassung eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Sicherung der Arbeitsmobilität vonnöten. Sie ist letztendlich ein wesentlicher Vorteil für die Menschen im Grenzgebiet. Dies gilt es auch für die Arbeitsmärkte zu nutzen und für NRW und für Benelux Vorteile zu generieren; denn auf einem globalen Markt können sich nur noch starke Player behaupten.
Ein anderer zentraler Punkt ist die grenzüberschreitende Notfallversorgung. Wir wollen deshalb die Landesregierung auffordern, eine bessere Zusammenarbeit zwischen NRW und den Niederlanden und Belgien zu verhandeln, um den Bürgerinnen und Bürgern der Grenzregion mehr Sicherheit zu bieten, und den Landtagsfachausschuss über die Verhandlungen zu informieren.
Fazit: Die Zusammenarbeit zwischen unserem Bundesland und Benelux funktioniert gut. Es gibt jedoch immer wieder Punkte, wo eine Verbesserung notwendig ist oder wo nachgesteuert werden muss.
Ich darf mich für die SPD-Fraktion nochmals bei der Landesregierung, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus bedanken, die sich diesem zentralen europäischen Thema widmen, und hoffe, dass die NRW-Benelux-Zusammenarbeit weiter ein Motor in Europa ist und entgegengesetzten Tendenzen in einigen Ländern der EU entgegenwirken wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Münchow. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Engstfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NordrheinWestfalen ist sowohl mit Belgien und den Niederlanden als auch mit seinem mittelbaren Nachbarn Luxemburg kulturell, wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich eng verbunden. In den vergangenen Jahrzehnten schlossen sich Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Staaten enger zusammen. Mit 45 Millionen Einwohnern bilden sie ja eine grenzüberschreitende Großregion von europäischer Dimension.
Wir wollen heute mit unserem Antrag vonseiten der Legislative die besonderen Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarländern würdigen und gemeinsam einen Blick auf die Arbeit der Exekutive lenken, um die dort meiner Ansicht nach in vorbildlicher Weise geleistete Benelux-Arbeit näher zu beleuchten und Impulse für die Fortentwicklung zu setzen.
Zuvor möchte ich aber noch einmal kurz bei der Legislative bleiben und, wie Kollege Münchow es auch schon gemacht hat, die wirklich hervorragende Arbeit der Parlamentariergruppe NRW-BeNeLux in den Vordergrund stellen. Vor dem Hintergrund der unzähligen über viele Jahre entstandenen Kontakte, der engen Wirtschaftsbeziehungen und der interessanten innenpolitischen Entwicklungen in den Benelux-Staaten war es nur folgerichtig, dass unser Parlament 2010 eine eigene Parlamentariergruppe gebildet hat, um die guten Beziehungen NordrheinWestfalens zu unseren Nachbarn Belgien und Niederlanden und unserem mittelbaren Nachbarn Luxemburg weiter zu fördern und intensiver zu vertiefen.