Wir haben natürlich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Leitplanken beachtet. Die Gesetzesbegründung ist auch deshalb so lang, weil sie detailliert auf die Argumente des Bundesverfassungsgerichts eingeht. Wir haben inzwischen die erste Bestätigung von Verwaltungsgerichtsseite, dass auch die Besoldungsrunde 2013/2014 diesen Verfassungsanforderungen entspricht.
Also sollten Sie sich zurückhalten mit der Frage nach Rechtmäßigkeit und Unrechtmäßigkeit unseres Verhaltens. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat mehrheitlich zugestimmt. Nehmen Sie sich ernst; stimmen auch Sie zu. Das ist das Maß an Wertschätzung und Respekt, den unsere Beamtinnen und Beamten von diesem Hohen Haus verdient haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10312, den Gesetzentwurf in der Fassung des Neudrucks unverändert anzunehmen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschluss
empfehlung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind CDU, FDP und die Piratenfraktion. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Gesetzentwurf Drucksache 16/9807 in der Fassung des Neudrucks angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet worden.
tales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen aufbauen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Terrorismus und Terroristen effektiv bekämpfen will, muss die digitale Welt mit einbeziehen. Es ist ein unbefriedigender Zustand, dass Terroristen digitale Spuren im Vorfeld ihrer Taten hinterlassen und unsere Behörden auf diese Spuren nicht oder zumindest nur sehr unzureichend zugreifen können.
Denn der digitale Raum ist eine Erweiterung unserer Realität, die von den Terroristen schon längst genutzt wird. Nordrhein-Westfalen darf diesbezüglich nicht allein auf Hinweise durch befreundete Behörden aus dem Ausland setzen, auch wenn diese selbstverständlich hilfreich und wichtig sind. Unser Land muss daher zügig eigene digitale Kompetenz im Kampf gegen den Terror entwickeln.
Stellen wir uns vor, auf unseren Straßen würden Menschen gesichtet, vermummt und mit Waffen. Es bestünde wohl kein Zweifel daran, dass sofort die Behörden über einen solchen Vorgang alarmiert und sie entsprechend einschreiten würden.
Terroristen präsentieren sich, wie laut Medienberichten vor den barbarischen und verabscheuungswürdigen Anschlägen von Paris geschehen, im Vorfeld ihrer Taten auf Fotos in sozialen Netzwerken, vermummt und mit Waffen. Darüber werden unsere Behörden nicht oder – wenn überhaupt – nur unzureichend und eher sehr zufällig informiert. Es bleibt unverständlich, wieso verfassungsfeindliche Propaganda im digitalen Raum bisher weitgehend unbehelligt verbreitet werden kann und warum die Nut
zung digitaler Infrastrukturen zur Rekrutierung von Terroristen oder Vorbereitung von Anschlägen nicht rigoros verfolgt wird.
Deshalb müssen wir dringend dafür Sorge tragen, dass solche gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten sowie die verfassungsfeindliche Nutzung digitaler Möglichkeiten den Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht werden.
Die Möglichkeiten digitaler Kommunikation werden dabei immer vielfältiger. Es geht nicht nur um Propaganda auf Twitter und Facebook, sondern teilweise auch um geschlossene Benutzergruppen mit mehreren Tausend Teilnehmern auf unterschiedlichen Apps von Kommunikationsanbietern. Aktuell wird sogar in Betracht gezogen, dass Terroristen über digital vernetzte Spielekonsolen miteinander kommunizieren.
Könnten unsere Behörden in einem digitalen Kompetenzzentrum Terrorabwehr entsprechend auf digitale Inhalte mit eindeutig verfassungsfeindlichem und terroristischem Charakter zugreifen, so könnte der Terrorismus im Idealfall schon im Vorfeld von Anschlägen erfolgreich bekämpft werden. Dabei geht es in keiner Weise um die Einschränkung von Freiheit, sondern gerade um den Schutz der Freiheit innerhalb unseres rechtsstaatlichen Rahmens.
Wer das kritisiert, muss sich zumindest fragen lassen, für welch seltsame Form von Freiheit da eingestanden werden soll, die es Mördern und den Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaft erlauben soll, ihren menschenverachtenden Hass digital zu verbreiten.
Niemand kann wollen, dass, wie in Paris so schmerzlich geschehen, zahlreiche unschuldige Menschen ihr Leben lassen, weil man nicht alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Taten umgesetzt hat.
Ich möchte noch erwähnen: Ein solches von mir angesprochenes Kompetenzzentrum ließe sich auch unter bestimmten Bedingungen beim GTAZ ansiedeln. Wichtig ist aber, dass NordrheinWestfalen einen starken Beitrag dazu leistet.
Herr Jäger – er ist gerade nicht im Raum; ich nehme an, Herr Kutschaty, Sie vertreten ihn – und Herr Kutschaty, ich fordere Sie beide auf, mit uns zusammen diese Pläne für ein digitales Kompetenzzentrum Terrorabwehr alsbald umzusetzen, um auch zukünftig für die freiheitsgarantierende Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen sorgen zu können.
Es reicht dauerhaft nicht aus, sein eigenes Nichthandeln wortreich zu kaschieren, wie es zuletzt Herr Jäger im Bereich der bei Google auffindbaren Propaganda unter dem Suchbegriff „Dschihad“ getan hat. Herr Jäger, wenn Sie wollen, dass bei diesem Suchbegriff nicht nur Propaganda und staatsferne Inhalte aufzufinden sind, dann sorgen Sie gefälligst dafür, dass solche Missstände behoben werden! Sie sind schließlich der Minister. Sie sind in der Verantwortung, zu handeln und Lösungen zu finden. Da Sie das bisher nur unzureichend getan haben, helfen wir Ihnen mit diesem konkreten und konstruktiven Vorschlag.
Immerhin – das möchte ich auch erwähnen – sind Herr Jäger und Herr Kutschaty zusammen aufgetreten. Das ist der heutigen Presse zu entnehmen. Es wird eine Forderung, die wir schon im Mai 2015 getätigt haben, endlich umgesetzt: Jetzt soll endlich stärker gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken vorgegangen werden. Dafür möchte ich Ihnen recht herzlich danken.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der islamistische Terror nutzt das Internet und seine Möglichkeiten in den Netzwerken seit Jahren intensiv. Propaganda, Anwerbungen, Drohungen und politische Hetze, Geschäfte tätigen, Geld beschaffen, Hackerangriffe, normale Kommunikation, Anstiftung zu und Vorbereitung von Straftaten und Anschlägen – all das findet in der Tat im Netz statt.
Technikaffinität, die Nutzen verspricht, nicht aus. Die Chancen der Medien werden vielmehr konsequent und umfangreich genutzt. Die Nutzung der Möglichkeiten der Medien sind ein wesentlicher Teil des Erfolges und der Attraktivität des islamistischen Terrors sowie des IS.
Daher ist es selbstverständlich, dass eine intensive Beobachtung, Analyse und Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsstellen als zwingend notwendig angesehen und seit Jahren betrieben wird. Denn es geht in der Tat um beides: Anschläge zu verhindern und die Straftaten zu verfolgen. Hierfür ist es nötig, möglichst viele Informationen zu besorgen und zu erhalten. Daran scheitert es übrigens in der Regel nicht. Fast jeder Täter ist vorher bereits einmal oder mehrfach aufgefallen.
Dann geht es darum, diese Informationen zu analysieren, auszuwerten und ihre Relevanz zu erkennen. Dies ist der bedeutend schwierigere Teil, da es
leider Hunderttausende gibt, die meinen, wenn sie nur äußern, dass sie an Gott glauben, könnten sie danach tun und lassen, was sie wollen.
Insbesondere bei den jüngsten Anschlägen sehen wir, dass die Ursachen multikausal sind. Das heißt, es müssen offensichtlich mehrere Faktoren in spezifischen Kontexten hinzutreten, um eine derart tödliche Dimension zu entfalten.
Gestatten Sie mir einen Vergleich zur Ziehung der Lottozahlen. Sie kennen vorher alle Zahlen. Sie wissen, es kann nur eine Zahl von 1 bis 49 vorkommen; mehr Zahlen gibt es beim Lotto nicht. Aber Sie wissen nicht, in welchen Kombinationen sie vorkommen. Es gibt bis zu 15 Millionen Möglichkeiten. Daher sind hinterher immer die Fragen klüger als die Antworten. Nachher weiß es auch immer jeder. Es ist nicht machbar, alle Möglichkeiten sicher zu überwachen. Zu diesem Punkt sei die Rede von Herrn Lindner heute Vormittag anempfohlen.
Wenn wir aber die reale Sicherheitslage in unserem Land sehen, müssen wir auch anerkennen, dass scheinbar diejenigen, von denen wir nicht so viel wissen, von deren Arbeit wir häufig gar nicht so viel mitbekommen, eine recht gute Arbeit gemacht haben müssen und unsere Anerkennung in großem Maße verdient haben. Denn es gibt seit über einem Jahrzehnt ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum im föderalen Kontext. Zusätzlich wurde dann 2007 das kurz von Ihnen erwähnte Gemeinsame Internetzentrum zur Beobachtung und Bewertung islamistischer Internetinhalte in Berlin eingerichtet.
Auf Landesebene gibt es zusätzlich die Staatsschutzabteilung im LKA, welche wiederum vom Cybercrime-Kompetenzzentrum unterstützt wird. Das Cybercrime-Kompetenzzentrum wurde übrigens in einer Sonderausgabe der Zeitschrift „Streife“ umfangreich vorgestellt. Es sollte bekannt sein.
Gesondert auf das Internet bezogene Kompetenzzentren zur Terrorbekämpfung gibt es also bereits. So viel zu Ihrer Forderung. Etwas zu fordern, was es bereits gibt, ist nicht besonders innovativ. Selbstverständlich bleibt es eine immanente Daueraufgabe, die Architektur immer wieder auf ihre Funktion, auf ihre Breite und Tiefe, ihre Netze und Schnittstellen zu überprüfen.
Ihre weiteren Forderungen beziehen sich darauf, inwieweit man Druck auf Anbieter digitaler Kommunikationskanäle ausübt und ausüben kann. Im parlamentarischen Sinne sollten wir weniger von „Druck ausüben“ reden, sondern, wenn man es mit Medienriesen zu tun hat, die nicht zwingend auf Druck reagieren, eher folgende Fragen stellen: Welche Gesetze können wir in dieser Form auf den Weg bringen? Welche sind sinnvoll? Welche sind zielführend?
Welche Gesetze noch auf Rechtsgrundlagen für Eingriffsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung im Hinblick auf das Internet zu überarbeiten oder zu erweitern sind, sollte und muss auf nationaler und internationaler Ebene geprüft werden. Auf diesem Gebiet sind wir und auch unser Innenminister mit Sicherheit vorneweg mit dabei.
Völlig unverständlich erscheint mir allerdings Ihre letzte Forderung. Sie fordern die Landesregierung auf, sich für eine nachhaltige Verbesserung des Informationsflusses zwischen den internationalen Partnern und deren Behörden einzusetzen. Diese Aufgabe ist zuvorderst die eines Bundesamtes für Verfassungsschutz, und das steht im Zuständigkeitsbereich Ihres CDU-Innenministers De Maizière. Insoweit haben Sie wohl wirklich gefordert, dass die Landesregierung Ihren Bundesminister...