… die innovativen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn Sie, liebe CDU und liebe FDP, jetzt versprechen, dass man diese Investitionssicherheit dadurch herstellen könne, indem man alles wie zuvor macht, dann sind Sie entweder ignorant, haben eine Wahrnehmungsstörung oder lügen die Leute und die Unternehmen einfach von vorne bis hinten an.
Die Wirtschaft will Leitlinien für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die aktuellen Megatrends sind beispielsweise Digitalisierung, Klimawandel und demografischer Wandel. Eine Zukunftssicherheit für die Wirtschaft herzustellen, gelingt nicht, wenn man diese Megatrends ignoriert und einfach sagt: Wir machen weiter so. – Die Gewährleistung von Zukunftssicherheit gelingt nicht, wenn man als Antwort auf diese Megatrends nur sagt: Kohle, Kohle, Kohle.
Sie sagen selbst, liebe CDU, dass Sie unsere Entscheidung zur Verkleinerung von Garzweiler II nicht zurückdrehen werden. So weit, so gut. Warum Sie sich dann aber einem ordentlichen Dialog mit allen Betroffenen bzw. Beteiligten verweigern, um diesen ganz klaren Ausstieg frühzeitig zu gestalten, kann ich einfach nicht verstehen. Sie sind da komplett ideologisch verblendet!
Ich bin zu jung, um selbst eins zu eins mitzubekommen, wie es war, als beim Steinkohlebergbau der Ausstieg beschlossen wurde. Ich kann das aber im Rückblick betrachten und vielleicht auch anders bewerten als diejenigen, die damals dabei waren. Von außen sieht es so aus, als wenn eben zu lange die Augen vor den Realitäten verschlossen wurden. Es wurde zu lange von einem Sockelbergbau und anderen Perspektiven geträumt.
Für die Megatrends Digitalisierung, Klimawandel und demografischer Wandel brauchen wir Antworten in Bezug auf die Zukunftssicherheit. Dabei geht es um erneuerbare Energien, Effizienz, Einsparungen und Klimaschutz. Ehrlich gesagt: Die Bundesregierung wird es uns in den nächsten Wochen und Monaten immer noch schwerer machen. Nach Solarenergie und Biomasse wird jetzt auch noch der Windenergie an Land der Saft abgedreht.
Das ist eine fatale, rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. Wenn Windenergie in Nordrhein-Westfalen bald nicht mehr möglich ist, werden wir alle gemeinsam ein großes Problem haben.
Wir müssen eine Wirtschaftspolitik für die Zukunft machen. Wir müssen eine Wirtschaftspolitik für Elektromobilität machen.
Frau Kollegin, ich bitte Sie, einmal für einen Moment Ihre Rede zu unterbrechen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, wenn der Plenarsaal voll ist und Sie alle wieder da sind. Ich bitte aber doch, dass der Abgeordneten zugehört wird und dass es im Plenarsaal etwas lautloser zugeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen eine Wirtschaftspolitik für die Zukunft machen. Wir müssen eine Wirtschaftspolitik für Elektromobilität, Speicher, innovative Effizienzideen sowie für erneuerbare Energien machen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Wir laden natürlich alle ein, dabei mitzumachen. – Herzlichen Dank.
Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10514, den Einzelplan 14 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 14 in zweiter Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Fraktion der Piraten.
Ich eröffne die Aussprache, und erteile für die CDUFraktion dem Abgeordneten Bernhard Tenhumberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik steht unter Rot-Grün seit dem Jahr 2010 auf dem Abstellgleis.
Keine Innovation, keine Angleichung an tarifliche Vereinbarungen, keine Antworten auf gesellschaftli
Außer einer Rhetorik des Schönredens und ihrer Sprechblasenpolitik hat Rot-Grün im Bereich der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik nichts vorzuweisen, frei nach dem Motto von Udo Jürgens:
Unter Rot-Grün verschlechtert sich die Situation von Jahr zu Jahr. Wenn wir uns zum Beispiel die Mittelfristige Finanzplanung anschauen, lesen wir, dass bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen bis zum Jahr 2019 real weniger Geld für unsere Familien, für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen in NRW zur Verfügung gestellt wird, obwohl die Herausforderungen genau das Gegenteil notwendig machen.
Indem der notwendige Ausbau und die Weiterentwicklung in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik unterbleiben, lassen Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, Kinder, Jugendliche und Familien sträflich zurück. Der Spruch „Kein Kind zurücklassen“ ist in Anbetracht dieser Haushaltspolitik ein Hohn. Sie kommen allmählich in den Bereich der unterlassenen Hilfeleistung.
Herr Kollege Tenhumberg, ich bitte Sie kurz um Unterbrechung. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einmal den Wunsch äußern, dass Ihre eventuell notwendigen Gespräche außerhalb des Plenarsaals geführt werden und dass ansonsten dem Redner zugehört wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, die gesellschaftlichen Veränderungen, die Anforderungen an die sich verändernden Berufswelt machen es heute aber dringend notwendig, qualitativ hochwertige Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien anzubieten.
Davon ist in diesem Haushaltsentwurf – bis auf die Bundesmittel – nichts zu sehen. Im Bereich des Kinder- und Jugendförderplans sind zwischenzeitlich neue Partner hinzugekommen. Wir diskutieren mit den Jugendverbänden über eine neue Partizipationsmöglichkeit, die natürlich neue Ressourcen erfordert.
Werden diese erfreulichen Entwicklungen haushalterisch positiv begleitet? – Nein! Es bleibt alles beim Alten. Das wird nun dazu führen, dass der bestehenden verbandlichen und freien Jugendarbeit 2016
neben dem Problem der Überrollungen weitere Mittel entzogen werden. Ist das die wertschätzende Anerkennungskultur von Rot-Grün für unsere Jugend?
Die wichtigste Lebensphase eines Menschen ist die Zeit direkt nach der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr. Das ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und den Ergebnissen verschiedener Enquetekommissionen auf Bundes- und Landesebene allgemein bekannt und mittlerweile sicherlich bei jedem Abgeordneten hier im Landtag angekommen.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen an dieser Stelle einfach zu wenig. Der ständige Verweis auf die Bundesebene ist einfach nur noch peinlich.
Ich denke insbesondere an die Qualität und an die Rahmenbedingungen in unseren Kitas. Erzieherinnen und Erzieher, Kinder, Familien und die Träger werden dort mit ihren Problemen alleingelassen. Die Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher wurden uns bei der letzten Anhörung von den Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften verdeutlicht. Handeln Sie endlich!
Dass sich viele Kindertageseinrichtungen heute in einer finanziellen Schieflage befinden, ist in erster Linie auf Unterlassungen und falsche Prioritätensetzungen der Landesregierung zurückzuführen. Sie hat wichtige Vereinbarungen mit Blick auf Finanzierungsfragen nicht umgesetzt und durch Änderungen am Kinderbildungsgesetz die Lage sogar noch verschärft.
Wie haben sich die Dinge in den letzten Jahren tatsächlich entwickelt? Nach der Regierungsübernahme 2005 begannen in der neuen CDU-geführten Landesregierung die ersten Arbeiten am Kinderbildungsgesetz. 2006 erzielten wir ein Einvernehmen mit allen Beteiligten über die inhaltlichen Schwerpunkte des Kinderbildungsgesetzes.
Ende 2007 wurde von allen relevanten Trägern – das waren zwei Kirchen, sechs Wohlfahrtsverbände und drei kommunale Spitzenverbände – ein Konsenspapier zur künftigen Finanzierung der Kindertageseinrichtungen unterzeichnet.
Für das Jahr 2011 schrieben CDU und FDP im Kinderbildungsgesetz von Beginn an eine Überprüfung der Auskömmlichkeit der Kindpauschalen fest.
Die neue rot-grüne Koalition setzte zum Entsetzen aller Beteiligten genau diese Überprüfung sofort nach der Regierungsübernahme aus. Hier hat bedauerlicherweise bis heute nichts stattgefunden, und dies hat zu den bekannten Problemen geführt. Bis heute – 2015 – hat es keine Anhebung der Pauschalen gegeben.
Noch im vergangen Jahr wurde das Kinderbildungsgesetz zuletzt durch die rot-grüne Landesregierung reformiert. Das Mehr an Qualität in der Kindertagesbetreuung, das die Änderungen mit sich bringen sollten, schlug sich in den Einrichtungen leider nur in einem spürbaren Mehr von Arbeitsbelastung und Verwaltungsaufwand nieder. Die ausreichende Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben wurde auch im Rahmen dieser Reform nicht in Angriff genommen. Dabei ist es geblieben.
Das Ergebnis: Heute berichten viele Träger sehr deutlich über das Ausmaß der finanziellen Probleme. In den Stellungnahmen und Brandbriefen, die uns täglich erreichen, ist von einer prekären finanziellen Lage der Kindertageseinrichtungen, einer damit einhergehenden deutlichen Erhöhung des Trägerisikos und von nicht mehr verantwortbaren Zusatzbelastungen der Erzieherinnen und Erzieher die Rede.
Wir, die nordrhein-westfälische CDU, fordern bereits seit Langem eine Erhöhung der jährlichen Steigerung der Kindpauschale von derzeit 1,5 % auf mindestens 2,5 %.