Herr Rüße, Sie sagten gerade über den ländlichen Raum, dieser gehöre uns allen. Meine Frage: Wann wollen Sie das Eigentum abschaffen? Wollen Sie es noch diese Legislaturperiode tun oder erst in der nächsten?
Herr Busen, weder Sie noch ich noch irgendwer sonst in diesem Landtag – da sind wir uns doch einig – will Eigentum abschaffen. Es geht nur darum, dass dem Eigentum entsprechend dem Grundgesetz eine gewisse Sozialpflichtigkeit obliegt, und dieser ist nachzukommen.
Bei der zweiten Säule waren wir stehen geblieben. Das ist meiner Meinung nach mit der spannendste Punkt im Haushalt. Ich möchte einmal vergleichen, was Sie 2010 in Ihrem letzten Haushalt vorsahen und was wir jetzt vorsehen. Zu Ihrer Zeit beinhaltete der Haushalt Zuschüsse der Europäischen Union in Höhe von 50 Millionen €. Unser Haushaltsentwurf sieht heute Zuschüsse in Höhe von 110 Millionen € vor, mit denen man ländliche Räume vorwärtsentwickeln kann.
Meine Damen und Herren, wenn man die Förderperiode von 2007 bis 2013 und die jetzt laufende miteinander vergleicht, stellt man Folgendes fest: In
der Förderperiode zu Ihrer Zeit waren es 850 Millionen €, jetzt sind es 1,2 Milliarden €. Das ist ein erheblicher Unterschied.
Wir haben damals überlegt, was wir in der nächsten Förderperiode ab 2014 bekommen. Was ist überhaupt noch möglich? Wir hatten damit gerechnet, dass es weniger würde; schließlich ist die Gesamtmasse kleiner geworden. Aufgrund Ihrer Ausgangsbasis mit 850 Millionen € hätten wir eigentlich nur noch mit 700 Millionen € rechnen können. Aber dieser Minister und sein Staatssekretär Horst Becker haben gut verhandelt mit den anderen Bundesländern. Sie haben gesagt, es könne nicht sein, dass es Länder gebe, die dreimal so viel pro Hektar bekommen wie Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir jetzt mehr Geld. Deshalb können wir es jetzt machen.
Das war der guten Verhandlungsstrategie unseres Ministeriums geschuldet. Aber – der kleine Einschub sei mir erlaubt – Verhandlungsstrategie war in den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit nicht gerade Ihre Stärke. Da muss man nur auf die KlausnerVerträge schauen; da haben Sie es auch nicht hingekriegt.
Herr Höne, Sie sagen doch immer, die Höhe der Mittel sei stark angestiegen. An anderer Stelle fragen Sie uns, wie wir die Bauern ansprechen wollen, wenn wir nicht die Prämien erhöhen. Die Prämien muss man von Zeit zu Zeit anheben, aber das kann man nur machen, wenn man dafür auch Geld in die Hand nimmt. Da wir nun die Mittel haben, können wir die Fördersätze im Vertragsnaturschutz hochsetzen. Wir können die Fördersätze im Ökolandbau hochsetzen. Wir können jetzt erstmals richtig Geld auch für Tierschutzmaßnahmen bereitstellen. Und wir können auch Bereiche wie die Dorferneuerung angehen; auch dafür sind die Mittel verdoppelt worden. Insofern sind das doch hervorragende Ansätze, die wir an dieser Stelle haben.
Ich sage Ihnen noch eines – denn es geht immer um die Frage der Verlässlichkeit –: Herr Busen, Verlässlichkeit gilt für alle Bauern, und etwas Unzuverlässigeres, als es die alte schwarz-gelbe Landesregierung im Vertragsnaturschutz und gegenüber dem Ökolandbau war, gibt es gar nicht. Und dass heute nicht mehr Landwirte Ökobauern sein wollen, liegt immer noch daran, dass sie uns sagen: Wie war das denn damals? Wir können doch nicht auf das Land NRW zählen.
Meine Damen und Herren, ein ganz besonderer Punkt ist hier noch gar nicht angesprochen worden. Ich meine das LEADER-Programm. Ich glaube,
wenn wir auf eines richtig stolz sein können, dann ist es der Ausbau im Bereich LEADER. Während Ihrer Zeit waren es 12 Regionen, die mit 15 Millionen € gefördert wurden, wir haben jetzt 24 plus 4 Regionen, die mit 75 Millionen € gefördert werden.
Weil es so gute Bewerbungen gegeben hat und weil es Regionen gab, die gesagt haben: „Das ist aber wirklich schade, dass wir nicht mitmachen können“, haben wir als Fraktionen gesagt: Okay, dann stärken wir das Programm noch einmal und legen in der Förderperiode noch einmal 12 Millionen € drauf. – Das heißt, in ganz NRW kommen jetzt noch ungefähr 35 Regionen hinzu. Ihr Flickenteppich ist damit beendet, und LEADER wird eine flächendeckende Fördermaßnahme in NRW.
Alles in allem kann man sagen: Man kann sich immer mehr wünschen, aber im Rahmen dessen, was möglich ist, ist dieser Haushalt geradezu optimal für den ländlichen Raum. Ich glaube, dieses Land ist ein verlässlicher Partner für den ländlichen Raum. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuschauer hier drin und auch draußen! Wir werden uns hier im Plenum zum Einzelplan 10 enthalten. Insgesamt ist dieser Einzelplan 10 nicht so schlecht, dass man dagegen stimmen müsste, aber leider gilt weiterhin, was ich schon in den vorigen Jahren sagte:
Der Zustand in Umwelt und Natur ist traurig, und Besserung lässt auf sich warten. Die Wälder sind in einem schlechten Zustand, Arten sind bedroht, Habitate gehen verloren, der Druck auf die knappen Flächen ist ungebremst, wir finden großflächige und weiter akkumulierte Schadstoffbelastungen durch Kohlekraftwerke, ebenso großflächige und weiter zunehmende Monokulturen in der industrialisierten Landwirtschaft
und mit Belastungen durch Intensivtierhaltung, Dünger und Pestizide, Herr Busen, eine zusätzliche Überdüngung durch Stickoxide aus dem Verkehr.
Wir erkennen die bisherigen Anstrengungen an, aber nach wie vor reichen sie nicht. Es gilt weiterhin, dass wir in allen Bereichen immer nur ein Erkennen der Probleme und ein zu zaghaftes Angreifen sehen. Wir vermissen nach wie vor ein wirklich stringentes Gesamtkonzept in Nordrhein-Westfalen. Das ist weiterhin zu viel Klein-Klein, insgesamt alles noch zu wenig und nicht wirklich Hand in Hand.
Der Landesentwicklungsplan, den ich mir hier vor einem Jahr als eine kräftige Hebelstange für Biodiversität, Flächenmanagement und nachhaltige Entwicklung wünschte, ist nicht zu dieser Klammer eines erforderlichen Gesamtkonzeptes geworden. Den Klimaschutzplan hat man völlig herausgenommen, jedenfalls in der jetzigen Entwurfsfassung, das ist ganz unverständlich. Genauso unverständlich ist die Unverbindlichkeit des Klimaschutzplanes.
Das von der EU eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Zustände im Vogelschutzgebiet Hellwegbörde ist immerhin gestoppt; leider aber nicht, weil sich die Zustände dort so sehr verbessert hätten, sondern aufgrund von Plänen, die jetzt erst noch geschmiedet werden müssen, und Zusagen, die erst noch gegeben und dann eingehalten werden sollen.
Wir sehen immer noch keine oder nicht ausreichende strategische Aussagen zu Suffizienz, zum konsequenten ökosozialen Umbau, sondern nur dieses „Weiter so!“ mit dem fortgesetzt bedingungslosen Primat einer degenerativen Wirtschaftsweise.
Zum Verbraucherschutz und auch zum geplanten Naturschutzgesetz wird Frau Brand gleich noch einiges sagen.
Wir haben diesem Einzelplan in der Vergangenheit jedenfalls zugestimmt. Im letzten Jahr haben wir ihn abgelehnt, davor haben wir zugestimmt. Wir betreiben hier keine Fundamentalopposition ein. Nichts würde mich mehr freuen als ein Einzelplan, der insgesamt so gut ist, dass wir ihm wieder zustimmen könnten. Dieses Mal hat es dafür nicht gereicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist quasi schon mit der Tür ins Haus gefallen oder jedenfalls so auffällig, wie ich es selten erlebt habe, dass die beiden Oppositionsfraktionen von CDU und FDP sich überhaupt nicht mit dem Einzelplan beschäftigt haben. Sie haben kein Wort darüber verloren, lediglich ein paar Hülsen. Inhaltlich haben Sie null gesagt.
Auch wenn es vielleicht etwas dünn war, muss ich das als Lob für die Landesregierung und für den Einzelplan 10 interpretieren; denn offensichtlich stehen alle Baustellen und Politikfelder, die in diesem Bereich zu behandeln sind, so gut da, dass Sie keine Kritik daran zu üben haben. Sonst hätten wir uns sicher intensiver mit dem Einzelplan 10 beschäftigen müssen.
Ich weiß, warum das so ist, und das will ich Ihnen auch kurz darlegen. Am Anfang, im Jahr 2010, haben Ihre eigenen Leute bezogen auf die Umweltverwaltung festgestellt, dass, wenn nicht dringend bei der personellen Ausstattung nachgebessert wird, wir uns eines Organisationsversagens schuldig machen,
Diese Frage ist konsolidiert; denn die Umweltverwaltung ist aufgebessert, sie steht und arbeitet hervorragend. Noch nie wurde so viel Geld für den ländlichen Raum ausgegeben. Das hat diese Landesregierung für die Menschen erreicht, und der ländliche Raum hat es auch verdient, weil es dort prosperierende Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit und hoher Produktivität sowie viele kleine und mittlere Firmen gibt, die Weltmarktführer sind.
Stärken zu stärken ist unsere Aufgabe, und das tun wir auch, beispielsweise mit dem LEADERProgramm. In der letzten Legislaturperiode waren es 12 Regionen, mittlerweile sind es 28, und wir legen noch einmal eine Schippe oben drauf. Da hätte ein kleines Lob schon Gutes getan.
Auch eine solche Konzentration der europäischen und Landesfördermittel auf den Bereich Energie und Umwelt hat dieses Land noch nicht erlebt. Wir wollen in der Tat die grüne Wirtschaft, die Umweltwirtschaft, die heute schon mehr Wachstum in unserem Land generiert als andere Branchen, stärken. Deshalb liegt der Fokus auch auf diesem Bereich. Es handelt sich also um ein rundum gutes Angebot.
Nehmen wir noch den Ansatz im Breitbandausbau hinzu. Hier hat es die Landesregierung nicht nur geschafft, die vorhandenen Mittel für den Breitbandausbau deutlich zu steigern, sondern wir haben durch geschickte Verhandlungen auch mit dem Bund das Portfolio für die Zukunft deutlich erhöht, um den weiteren Ausbau, der nötig ist, auch voranzutreiben.
Statt sich also mit dem Haushalt und den guten Entwicklungen zu beschäftigen – die offensichtlich so gut sind, dass Sie sich nicht trauen, darauf einzugehen, weil Sie dann auch positive Worte finden müssten –, steht im Mittelpunkt der Debatte das Landesnaturschutzgesetz. Ja, wo sind wir denn eigentlich? Wir sind bei der Haushaltsdebatte. Ich finde schon, dass das heute ein Zeichen der Verrohung der parlamentarischen Sitten ist.
Es ist guter Brauch in diesem Hause, Herr Busen, dass wir über Gesetze dann diskutieren, wenn sie ins Parlament eingebracht sind. Und es handelt sich hier um ein übliches Verfahren der Verbändeanhörung zu einem Referentenentwurf.
Diskutieren Sie doch dann über das Landesnaturschutzgesetz – das ist auch der richtige Ort –, wenn es ins Parlament eingebracht ist.
Dann können Sie auf einer ordentlichen Grundlage diskutieren. So ist alles Nebel. Irgendwie versucht man von Ihrer Seite, etwas zu unterstellen und mit Dreck zu schmeißen. Irgendetwas bleibt ja schon hängen.