Das ist vor drei Jahren mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit – von uns nicht! – über die Bühne gegangen. Es war gut, den islamischen Religionsunterricht hier einzuführen. Dieser wird in deutscher Sprache erteilt und macht den jungen Muslimen deutlich, dass sie mit ihrer Religion hier willkommen sind. In unseren Schulen wird aufgeklärter islamischer Religionsunterricht erteilt. Das ist sehr wichtig für die Integration, meine Damen und Herren,
Wir haben Verstärkungsmittel im Sachhaushalt. Der Ganztag ist angesprochen worden. Es ist die Deutschförderung im Bereich der Weiterbildung angesprochen worden. Auch hier senden wir ein ganz klares Signal: Wir machen weiter. Wir wollen auch für die nicht mehr schulpflichtigen Jugendlichen und Erwachsenen Deutschkurse anbieten.
In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass wir nicht nur hier im Parlament eine interfraktionelle Offensive dazu gestartet haben, sondern dass das auch in den Wahlkreisen vor Ort die Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU – der Piraten sicher auch – bei entsprechenden Veranstaltungen unterstützen.
Wir haben die Lehrerfortbildung verstärkt, und wir verstärken das digitale Lernen. Nicht alles hängt nur vom Geld ab, liebe Frau Pieper. Wir haben mit dem Medienpass und anderen Strukturen schon angefangen, als Sie noch gar nicht diesem Parlament angehört haben. Wir gehen auch beim digitalen Lernen systematisch und nachhaltig vor, aber nicht aktionistisch. Denn zu viel Aktionismus in der Bildungspolitik kann auch kontraproduktiv sein. Ich hoffe, wir alle haben bei G 8 gelernt, dass die Dinge gut vorbereitet und gut begleitet werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, mit diesem Haushalt – ich komme zum Schluss – stellen wir die Weichen für die Zukunft – für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler und damit auch für die Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Kaiser zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, dass ich ein Anhänger von lebhaften und durchaus auch kontroversen Auseinandersetzungen bin.
Wenn man dann wie Sie, Frau Ministern Löhrmann, hingeht und meine Kollegin Vogt missversteht und ihr unterstellt, sie würde durch ihren Beitrag zur Stigmatisierung von Schülerinnen und Schüler beitragen, dann ist das nicht akzeptabel und auch nicht sachgerecht.
Wenn wir in der Flüchtlingsfrage ernsthaft unterwegs sein wollen, dann tun wir uns alle als aufrechte Demokraten keinen Gefallen, wenn wir Fragen tabuisieren.
Wenn wir die Sorgen aufnehmen wollen, die in der Schulöffentlichkeit und in den Schulen formuliert werden, dann ist es richtig und demokratisch vernünftig, diese Fragen auch zu erörtern.
Eine Frage bei der Flüchtlingsbeschulung ist – Frau Pieper hat es angesprochen –: Müssen wir das Potenzial nicht viel früher heben? Können wir gewährleisten, dass alle möglichst früh in die Schule gehen? Frau Löhrmann weiß genau, wovon ich spreche. Das heißt, dass wir auch sehr detaillierte Fragen zum Konzept stellen müssen. Können wir mit Modellversuchen weiterarbeiten? Oder brauchen wir – wie in Bayern – einheitliche Richtlinien, damit es verbindlicher ist? Alle diese Fragen sind unmittelbar wichtig.
Deshalb, liebe Sigrid Beer, halte ich es für vollkommen daneben, die Worte von Frau Kollegin Vogt umzudrehen und zu sagen: Ihr bewegt euch damit in AfD-Nähe oder bedient AfD-Fragen. – Da erwarte ich auch eine Entschuldigung.
Herr Kollege Kaiser, kommen Sie bitte noch einmal zurück. Es gibt eine Kurzintervention. Sie kam aber so spät, dass wir Ihnen das Signal nicht mehr geben konnten. – Frau Kollegin Beer möchte diese Kurzintervention halten. Bitte schön.
Herzlichen Dank. – Lieber Kollege Klaus Kaiser, ich stimme zu, dass wir in der Debatte sehr sensibel darauf achten müssen, was wir sagen und wie wir es sagen. Ich stimme auch zu, dass wir es aufnehmen müssen, wenn Menschen Ängste und Besorgnisse haben. Wenn ich aber nicht gleichzeitig sage, wie ich dem begegne und das Ganze auflöse, dann betreibe ich insbesondere das Geschäft derjenigen, die an anderer Stelle zündeln.
Das ist der Hinweis gewesen. Denn das muss ich – diese Flanke darf ich nicht offenlassen – aufnehmen und deutlich thematisieren. Genau das hat hier gefehlt.
Ich denke, dass sie vom Kontext her schon sehr deutlich gemacht hat, was zu bedenken ist und dass es eine differenzierte Argumentation gibt.
Ich glaube, man hat nicht immer gleich gute Tage. Vielleicht macht es einfach Sinn, liebe Sigrid, dass du das noch einmal nachliest, wenn das Protokoll erstellt ist. Vielleicht gibt es dann die Möglichkeit, dass man das miteinander wieder vernünftig geraderückt. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Zentis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat hat man nicht immer gleich gute Tage. Es wird sicherlich noch einiges zu dem zu klären sein, was hier passiert ist.
Wir haben aber in unserer Fraktion Arbeitsteilung. Ich vertrete bei uns die Weiterbildung. Dazu rede ich jetzt.
Den Teil, der im Einzelplan 05 die Weiterbildung betrifft, halten wir für sehr erfreulich. Wir haben 100.000 € Plus für das Berichtswesen. Als Auftrag der Weiterbildungskonferenz 2012 haben die unterschiedlichen Weiterbildungsträger mit dem MSW das Berichtswesen mühevoll erneut erarbeitet – eine Investition, die sich in 2016 lohnen wird, damit wir 2017 die entsprechenden Zahlen haben, um die künftige Ausrichtung der Weiterbildung zu sehen.
Wir legen noch einmal nach im Bereich Analphabetismus und Grundbildung. Das ist gut so; denn das Alphanetz NRW, dessen Schirmherrin die Ministerin ist, hat sich getragen. Wir müssen registrieren – ich glaube, das ist einvernehmlich –: 1,5 Millionen Analphabeten sind für ein Land mit unserem Standard beschämend.
Wir legen bei der Weiterbildung aber auch noch einmal kräftig nach. Bei den Sprachkursen für Flüchtlinge haben wir in diesem Jahr schon etwas gemacht. Für 2016 wird dieser Betrag nochmals verdoppelt. Das haben wir zu einem Zeitpunkt getan, als noch nicht absehbar war, dass der Zustrom von Menschen, die in ihrem Heimatland keine Zukunft mehr sehen, nicht abreißt.
Hier hat die Weiterbildung gezeigt, auf welch hohem Niveau sie arbeitet und wie groß die Bereitschaft und das Können sind, auf veränderte Lebenswirklichkeiten im Sinne des Gemeinwohls schnell zu reagieren. Die Weiterbildung hat diese Kurse mit aller Kreativität eingerichtet. Für Menschen, die teils auch schon länger bei uns leben, bestand endlich
Lange Jahre nahm die Weiterbildung eine Randposition in unserem Bildungssystem ein. Das hat sich aber geändert. Im Jahr 2010 ist die letzte Kürzung zurückgenommen worden. Die Umsetzung der Weiterbildungskonferenz, die die Ministerin eingesetzt hatte, bezog sich dann auch nicht nur auf die Wiedereinführung des Berichtswesens, sondern auch auf den Landesbeirat und die neu eingerichtete Stelle für den Support bei QUA-LiS, was für die Weiterbildung besonders wichtig ist.
Uns ist bewusst, dass die Herausforderungen in der kommenden Zeit noch groß sein werden. Wir brauchen nicht nur mehr Plätze in Kitas und Schulen; es gilt auch, das nachzuholen, was bisher noch nicht erledigt wurde.
Das betrifft sicherlich auch die jungen Erwachsenen. Aber generell haben viele Menschen, die zu uns kommen, in ihrer alten Heimat keine Schule besuchen können. Das werden sie bei uns nachholen, wenn sie wollen. Viele Menschen, die zu uns kommen, haben in ihrer alten Heimat einen Berufsabschluss erworben, der aber nicht den Anforderungen unserer Arbeitswelt entspricht. Sie werden wir nachqualifizieren müssen.
Viele Menschen, die zu uns kommen, haben in ihrer alten Heimat ein Gemeinwesen erlebt, welches ganz anders ist als das unsere. Die enormen Vorzüge unseres demokratischen Systems – unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit in der Gesinnung und die Gleichwertigkeit jedes Menschen – müssen wir vermitteln.
Dies ist die Herausforderung, der sich nicht nur unser Bundesland, sondern auch der Bund zu stellen hat. Die Weichen werden jetzt gestellt, damit das Wir in unserem Land für alle Menschen gelingen kann. Alle brauchen den Einstieg und den Aufstieg.
Der vorliegende Haushalt, insbesondere für die Weiterbildung, setzt die entsprechenden Zeichen. Ich lade alle ein, mit ihrem Votum diesem Haushalt zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zentis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so.
Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zum Einzelplan 05 und komme zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10505, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Wer sich dieser Empfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der
Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 05 in zweiter Lesung angenommen.