Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 05 in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme noch einmal zurück auf den Einzelplan 02 und hier zur ausgesetzten Abstimmung über den Einzelplan 02. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10502, den Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlüsse anzunehmen. Wer sich dieser Beschlussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in zweiter Lesung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich weise Sie auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/10515 hin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf in Vertretung von Frau Kollegin van Dinther zum Thema „Emanzipation“ für die CDU-Fraktion Folgendes sagen: Die Frauenbeschäftigung liegt bundesweit auf einem hinteren Rang in Nordrhein-Westfalen. Die von Rot-Grün eingeführten Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ sollten daher hinsichtlich ihrer Zielsetzung, die Frauenerwerbstätigkeit zu steigern, dringend auf ihre Wirkung hin überprüft werden. NRW ist auch Schlusslicht bei Frauen mit Vollzeitjobs. Nur 28 % der Frauen im Alter von 15 bis 64 Jahren sind in Vollzeit berufstätig. Das zeigt, dass es hier noch sehr viel zu tun gibt.
Meine Damen und Herren, im Teil zur Gesundheit möchte ich der Gesundheitsministerin gratulieren. Sie hat sehr viel angekündigt, nämlich den Krankenhausbedarfsplan. Sie hat über den Fachkräftemangel sehr viel geredet. Sie hat den Ärztemangel thematisiert. Sie hat die Ausbildung in den Pflegeberufen thematisiert. Sie hat es geschafft, die Zahl der Schüler im Bereich der PTA-Ausbildung zu verringern. Ich könnte noch mehr aufzählen. Allerdings waren das nur Ankündigungen, meine Damen und Herren.
Die „Rheinische Post“ titelt „Diagnose Notstand“ und schreibt weiter: Zu viele Kliniken verursachen zu hohe Kosten, während dem Land ein Ärztemangel
Sie wissen selbst, Frau Ministerin, dass wir Anträge aus dem Jahre 2011 haben, die bis heute noch nicht umgesetzt sind, obwohl das notwendig ist, zum Beispiel im Bereich der Psychiatrie. Nichts ist passiert. Die Krankenhäuser warten, um es umzusetzen. Sie stehen Gewehr bei Fuß; aber Genehmigungen für eine Umsetzung erfolgen nicht.
Im Bereich des Fachkräftemangels haben Sie jetzt die Gelegenheit, in Berlin die Bundesregierung, den Gesundheitsminister und die Familienministerin, Frau Schwesig, zu unterstützen, die in den letzten Tagen den Gesetzentwurf zur Generalisierung der Ausbildung auf den Weg gebracht haben. Leider haben Sie bisher auf der Bremse gestanden, weil Sie diese Generalisierung nicht haben wollen.
Wir stehen für die Generalisierung der Ausbildung, damit die Pflegeberufe im Berufsleben demnächst auf gleicher Augenhöhe stehen können. Viele Einrichtungen sagen: Es ist notwendig, dass wir endlich in diesen Berufsfeldern zur gleichen Augenhöhe kommen; denn diese Gleichstellung auf Augenhöhe bedeutet auch, dass sie hinterher in gleicher Entlohnung stehen. Es hilft nicht, wenn wir nur jammern und sagen, wir müssten die Seniorenpflegerinnen und -pfleger auf Augenhöhe bringen, solange sie im Tarifbereich deutlich niedriger liegen. Hier hätten wir die Chance, dies zu tun.
Wir wissen heute – alle Statistiken sagen dies aus –, dass der Facharztmangel bzw. der Hausarztmangel im ländlichen Bereich in den nächsten Jahren dramatische Züge annehmen wird. Ganze Gebiete in Nordrhein-Westfalen, vor allen Dingen im ländlichen Bereich, werden keinen Arzt mehr haben. Die medizinische Versorgung ist in Gefahr. Wir haben bereits seit Langem darauf hingewiesen. Doch was tun Sie in diesem Bereich? Nichts! Es passiert nichts, um diesen Situationen entsprechend zu begegnen.
Wir haben davor gewarnt – ich habe das an dieser Stelle schon mehrmals gesagt –, die PTAAusbildung so zurückzufahren, wie es erfolgt ist, weil Sie sich aus der Finanzierung zurückziehen. Es sind ja nur wenige Tausend Schülerinnen. Das bedeutet, dass die Apotheken – die PTAs sind neben dem Apotheker der tragende Teil einer Apotheke – rückläufig sind und somit auch die medizinische Versorgung rückläufig ist.
Die Zahlen sind erst in der letzten Woche von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe öffentlich gemacht geworden. Wir haben einen deutlichen Rückgang der Zahl von Apotheken. Somit ist die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Ich denke, Versandapotheken wollen wir nicht haben, weil wir durch eine vernünftige Beratung eine Mehrfachmedikation verhindern können. Das können wir nur in diesem Bereich.
In einem Punkt haben Sie uns im Ausschuss mitgeteilt, dass die Investitionskosten in Krankenhäusern nach § 23 Krankenhausgestaltungsgesetz um circa 3,5 Millionen € gekürzt werden.
Sie haben uns mitgeteilt, das liege daran, dass die entsprechenden Mittel von den Krankenhäusern nicht abgerufen worden seien. Hier kann ich nur den Krankenhäusern sagen: Steht nicht immer bei uns in der Tür und sagt, ihr bekämt keine Investitionsmittel, wenn ihr diese nicht abruft. – Das ist eine wichtige Aussage für die Krankenhäuser, denke ich. Wenn sie schon Mittel einfordern, dann sollen sie sie auch abrufen. Ich denke, Sie haben recht, wenn Sie die Mittel dann so einkürzen, wie Sie das im Haushalt gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir werden natürlich diesem Haushalt, wie auch in den letzten Jahren, nicht zustimmen. Ich kann nur sagen: Wenn wir so fortfahren, wie Sie es auf den Weg gebracht haben, Frau Ministerin, kommen wir in den medizinischen Notstand. Das darf Nordrhein-Westfalen nicht passieren. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Burkert, das war ein Sammelsurium von Aufzählungen. Bei vielen Punkten habe ich mich gefragt, warum Sie nicht den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf diese Punkte ansprechen; denn in vielen Bereichen, die Sie hier aufgezählt haben, ist schlicht und einfach das Land nicht zuständig, da es sich um eine Bundesangelegenheit handelt.
Jetzt möchte ich den Bundesgesundheitsminister auch loben, weil er viele Dinge, die Sie auf die Landesebene herunterziehen wollten, aus meiner Sicht gut angestoßen hat. Auch in Bezug auf den Ärztemangel im ländlichen Raum – es gibt 3.000 leere Praxen in der Provinz – existieren Initiativen des Bundesgesundheitsministers. An dieser Stelle brauchen wir eine bundeseinheitliche Regelung und Bundesinitiativen. Es kann nicht die Aufgabe des Landes sein, das alleine zu lösen.
Auch wenn Sie am Ende den Versuch unternommen haben, unser Gesundheitssystem etwas schlechtzureden, muss ich sagen, dass die Menschen in unserem Land dem Gesundheitswesen vertrauen. Sie geben ihm in Umfragen immer wieder Bestnoten. Sie wissen, dass sie sich im unerfreulichen Fall von Unfall, Krankheit oder auch Pflegebedürftigkeit im Land Nordrhein-Westfalen darauf verlassen können, dass sie die erforderliche und beste Versorgung erhalten.
Deshalb ist es unsere Aufgabe, eine verantwortungsvolle Landespolitik zu machen, die dieses Vertrauen festigt und erhöht. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen wir uns auch in den nächsten Jahren vielen Herausforderungen stellen.
Der demografische Wandel stellt dabei eine erhebliche und strukturelle Herausforderung an die Gesundheits-, Alten- und Pflegepolitik dar. Die deutlich abnehmende Zahl erwerbstätiger Menschen und ein zum Teil massiver Bevölkerungsrückgang in einzelnen Regionen werfen weitere Fragen auf:
Wie steht es um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung auch im ländlichen Raum? Diese Problematik hatte ich eingangs erwähnt.
Wie stellen wir angesichts schon jetzt fehlender Fachkräfte beispielsweise im Pflegebereich die Erfüllung des wachsenden Fachkräftebedarfs im Gesundheitswesen sicher?
Ein wichtiger Schritt war daher die Einführung einer Umlage, die dafür sorgt, dass in diesem Land immerhin 17.500 Stellen durch das Land gefördert werden. Damit haben wir nachhaltig dazu beigetragen, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Vorbild für viele andere Bundesländer sind, was die Ausbildung der Altenpflegerinnen und -pfleger anbelangt.
Als zweiten wichtigen Punkt möchte ich hier die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge als erstes großes Flächenland erwähnen. Damit wurde eine Regelung abgeschafft, bei der Asylbewerber für einen einfachen Arztbesuch einen bürokratischen Hürdenlauf auf sich nehmen mussten. Die Landesregierung hat nun die Voraussetzungen für eine effiziente medizinische Versorgung der Flüchtlinge geschaffen, die hoffentlich von vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wahrgenommen werden.
Wir sorgen also für einen unkomplizierten Zugang zur medizinischen Versorgung. Wir verringern den bürokratischen Aufwand. Wir entlasten unsere Kommunen und tragen somit auch unseren Teil zur Bewältigung dieser großen Aufgabe bei.
Frau Ministerin, ganz persönlich möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie das für Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland angestoßen haben.
Alleine der Haushalt unseres Einzelplans beträgt 1,09 Milliarden €. Damit erhöht er sich um 57 Millionen €. Die für 2016 geplante Krankenhausförderung in Höhe von 533 Millionen € stellt hier mit rund 50 % aller Ausgaben den finanziellen Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs dar. In diesem Bereich übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Krankenhausgestaltungsgesetzes die Investitionskosten, die Baupauschalen, die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern und die kurzfristige Nothilfe, um auch weiterhin den qualitativen Ansprüchen der Patienten und der Leistungserbringer zu genügen. Der erhebliche Teil der Nutzungsaufwendungen geht dabei auf den Landesanteil am Strukturfonds zurück.
Der Maßregelvollzug erhält im kommenden Jahr Zuwendungen in Höhe von 343 Millionen €. Dies stellt eine deutliche Erhöhung um rund 35 Millionen € dar. Das Ziel ist, eine effektive Therapie der Patientinnen und Patienten zu erreichen, die ihnen die Wiedereingliederung und ein straffreies Leben in der Gesellschaft ermöglicht. Sie haben gerade mitgerechnet: 533 Millionen € plus 343 Millionen € – dann bleibt nicht mehr viel im Einzelplan über.
Eine weitere Herausforderung stellen die Sicherung und die Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Wohn- und Versorgungsinfrastruktur für ältere und bedürftige Menschen, die bedarfsgerechte Förderung pflegerischer und medizinischer Dienstleistungen sowie die attraktive Gestaltung von Aus- und Weiterbildung im Bereich der Gesundheitsberufe dar.
Den Bewohnern unseres Landes wollen wir ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung anbieten.
Sehr geehrte Damen und Herren, um die hier skizzierten Veränderungen der Herausforderungen zu bewältigen, baue ich weiterhin auf die gute Arbeitsatmosphäre zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, insbesondere dem Vorsitzenden Günter Garbrecht, sowie die Zusammenarbeit mit Frau Ministerin Steffens und Frau Staatssekretärin Hoffmann-Badache. Gemeinsam machen wir den Gesundheitsstandort Nordrhein-Westfalen stärker und attraktiver, um die Chancen und Potenziale dieses Bereichs im Land zu nutzen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP steht für die Sicherung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in unserem Land, aber auch für
die Erreichbarkeit in der Fläche. Das Land ist bei der Krankenhausplanung und bei der Investitionsförderung gefordert.
Da muss ich meinen Vorrednern ein bisschen widersprechen: Die Krankenhäuser leiden unter einem Investitionsstau, der sich nicht erst seit gestern durch die Krankenhauslandschaft zieht. Wir hätten aber jetzt erwartet, dass die Gesundheitsministerin hier ihren politischen Schwerpunkt im Haushalt setzt.
Die Landesregierung gibt zwar vor, sich stärker zu engagieren; wir sollten uns die Zahlen aber genauer anschauen. Die Baupauschale wird einerseits um 7 Millionen € erhöht. Andererseits wird gleichzeitig die Förderung durch besondere Beträge weitgehend gestrichen. Das bedeutet netto nur 1,7 Millionen € mehr bei der Investitionsförderung. Es mag durchaus richtig sein, stärker auf pauschale Förderung zu setzen; aber von der angekündigten spürbaren Verbesserung für die Kliniken in NordrheinWestfalen bleibt so nicht viel übrig.
Angesichts des bekannten Investitionsstaus und der weit höheren Bedarfe ist dies absolut unzureichend. Aus Sicht der FDP muss die Baupauschale deutlich erhöht werden, damit auch in der Summe einige Millionen Euro mehr für die Investitionen zur Verfügung stehen.