Auch der gemeinsame Änderungsantrag aller Fraktionen hat den Gesetzentwurf an einigen Stellen nochmals optimiert und präzisiert. Wir Freien Demokraten werden deshalb diesem Gesetz gleich die Zustimmung geben.
Zum Abschluss habe ich aber einen dringenden Appell an die Landesregierung: Für viele kleine Jugendämter bedeutet die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen faktisch eine neue Aufgabe. Hier muss auf die weitere Entwicklung sehr genau geschaut werden. Schaffen die Jugendämter das? Gibt es Probleme bei der Umsetzung, auch wenn es die kommunale Selbstverwaltung betrifft? – Landesjugendämter und Familienministerium müssen da auch Verantwortung übernehmen. Bei der Umsetzung ist genauestens zu überprüfen, ob die Verteilung dann auch wirklich zum Wohle aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist. Darum geht es meines Erachtens hier und heute. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und der Letzte auf der Tribüne! Ich möchte mich zu allererst für die Zusammenarbeit...
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Zum Ende der Plenarsitzung können Sie Ihren Klamauk ma- chen! – Weitere Zurufe)
Ich möchte mich erst einmal bei den Fraktionen und auch bei der Landesregierung für die gute Zusammenarbeit und für die offenen Gespräche bedanken, die in meinen Augen leider
Aus diesem Grund werde ich meiner Fraktion auch gleich empfehlen, sich bei dem Gesetzentwurf zu enthalten. Das hat mehrere Gründe. Es fängt damit an, dass die Diskussion darüber, was mehr im Interesse der Kinder oder Jugendlichen ist, nämlich Kompetenzzentren oder die Verteilung – Herr Hafke hat gerade ganz klar in Richtung Verteilung argumentiert –, unserer Meinung nach nie wirklich geführt worden ist.
Jetzt ist das Ganze vorgelegt worden. Daran konnten wir sehr gut arbeiten. Das möchte ich in keiner Weise bezweifeln. Nur: Die Grundfrage ist in diesem Hause nie ausdiskutiert worden.
Aber selbst damit hätte ich mich noch abfinden können. Selbst da hätte ich noch sagen können: Es ist okay. Viel mehr Zeit blieb auch nicht. Im Prinzip ist es ein bisschen ein „Man muss jetzt schnell handeln“. – Allerdings hat sich durch die Anhörung etwas ergeben, was mich dann so hat zweifeln lassen, dass ich heute nicht mehr empfehlen kann, dem Gesetzentwurf in dieser Form zuzustimmen.
In der Anhörung wurde von Frau Barbara Esser vom Psychosozialen Zentrum ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich einen parteilichen Beistand für die Jugendlichen wünscht und das Ganze am liebsten über eine Ombudsstelle regeln würde. Ja, habe ich mir gedacht, als ich das gehört habe; das ist eine schöne, wünschenswerte Sache. Dass das jetzt noch so schnell in den Gesetzentwurf einzubauen ist, wage ich aber zu bezweifeln. Das ist auch der Grund, warum wir weiterhin zu dem verkürzten Verfahren gestanden haben; denn ich glaube nicht, dass das innerhalb von zwei Wochen zu fixen gewesen wäre.
„Dann möchte ich noch kurz die Ombudsstellen ansprechen. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände – das ist bei uns absolut einvernehmlich – brauchen wir keine Ombudsstellen. Wir glauben sogar, dass sie sehr kontraproduktiv sind.
Wir haben ein positives Verwaltungsverständnis bei uns und gehen davon aus, dass unsere Behörden, wie sich auch derzeit bei diesem erheblichen Andrang zeigt, ihre Arbeit ordentlich und mit hoher Motivation und Fachkenntnis machen. Wir möchten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern genauso wenig örtlich wie auf Landesebene einem Generalverdacht unterstellen mit einem Misstrauensvorbehalt, dass hier – das liegt immer hinter dem Gedanken an Ombudsschaften – eine Machtasymmetrie zwischen den Ämtern und den Jugendlichen bestünde.“
Wenn jetzt im Landkreistag, also von denjenigen, die zum größten Teil für die Kinder und Jugendlichen verantwortlich sind, geleugnet wird, dass ein Machtgefälle existiert, ist mir klar, dass sie sicherlich nicht dazu bereit sind. Jetzt will ich nicht auf alle schließen, auch wenn der Vertreter des Landkreistags gesagt hat, das sei einvernehmlich. Ich weiß, dass das in einigen Jugendämtern ganz anders gesehen wird. Es wird aber sicherlich Kommunen geben, die das so sehen.
Ich möchte nicht, dass irgendwelche Kinder und Jugendlichen in diese Kommunen kommen, ohne die Möglichkeit zu haben, in dem Verfahren einen Verfahrensbeistand zu erhalten. Solange das nicht geklärt ist, kann ich meiner Fraktion einfach nicht empfehlen, für diesen Gesetzentwurf zu stimmen.
Ich sehe allerdings auch die Notwendigkeit der Schnelligkeit. Das ist, wie gesagt, der Grund, warum wir uns an das verkürzte Verfahren halten. Ich habe Vertrauen in Sie, und ich habe Vertrauen in viele Jugendämter, allerdings nicht in alle. Deswegen kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, sich bei diesem Gesetzentwurf zu enthalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wegener, ich habe die Zahlen bereits am Mittwoch bei der Einbringung genannt. Im Moment haben wir 60.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, davon
über 10.000 in Nordrhein-Westfalen, und jede Woche kommen 2.000 neue dazu. Die sieben Jugendämter in Nordrhein-Westfalen, die bisher die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Obhut genommen haben, liefen Gefahr, Jugendhilfestandards nicht mehr gewährleisten zu können.
Wenn Sie sagen, das gehe Ihnen alles zu schnell, entgegne ich: Ich finde das angesichts dieser Situation gegenüber den Jugendämtern und gegenüber den Jugendlichen unverantwortlich und absolut inakzeptabel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich an ein Video erinnern können, das vor ein paar Wochen durch die sozialen Netzwerke ging. Da wurde ein kleiner Junge, Niklas, vier Jahre alt, gefragt, wie es bei ihm in der Kita im Moment so sei. Niklas wurde gefragt, ob es in seiner Kita auch Ausländer gebe. Niklas sagte: Da sind keine Ausländer, nur Kinder.
Ich finde, das zeigt genau, dass Kinder und Jugendliche mit der Situation, die wir im Moment haben, sehr viel selbstverständlicher umgehen als wir und dass Kinder und Jugendliche der rechten Hetze der AfDs und PEGIDAs dieser Welt etwas entgegensetzen, was sehr viel wichtiger ist als alles andere, nämlich die Selbstverständlichkeit des Zusammenlebens, des gemeinsamen Spielens und des gemeinsamen Lernens; denn Kinder unterscheiden nicht danach, woher jemand kommt, welcher Religion er angehört oder welche Sprache er spricht. Kinder und Jugendliche leben Integration wie selbstverständlich, und das jeden Tag.
Frau Ministerin, sehr herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht um Ihre Bemerkung eben, als Sie uns vorgeworfen haben, hier nicht schnell genug mitgearbeitet zu haben. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie registriert haben, dass wir dem verkürzten Bera
Nur: Was die Detailfragen betrifft, gibt es noch wesentlich mehr Punkte zu klären, wofür wir ein längeres Verfahren gebraucht hätten. Dazu sind wir nicht gekommen. Deswegen haben wir uns enthalten. Aber es wird eine Entscheidung geben. Das wird auch gut für die Kinder sein.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns dem verkürzten Beratungsverfahren angeschlossen haben? Das war meine Frage.
Darauf werde ich im Laufe meiner Rede noch eingehen. Ich bin nämlich nicht nur Ihnen, sondern auch den anderen Oppositionsfraktionen sehr dankbar dafür. Das weiß ich anzuerkennen. Aber ich finde es angesichts der Situation, die ich eben schon beschrieben habe, trotzdem nicht okay, zu sagen, das gehe jetzt alles viel zu schnell.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gerade deshalb alles dafür tun, dass wir die Rahmenbedingungen für Integration tatsächlich auch so setzen, dass diese gut gelingt – und das von Anfang an.
Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass wir denjenigen Jugendlichen die Integration ermöglichen, die unseren Schutz ganz besonders brauchen, weil sie alleine, ohne Eltern und Familie, meistens wochenlang auf der Flucht waren und den Start in ein neues Leben fernab von ihrem Zuhause meistern müssen.
Das Gesetz sorgt dafür, dass wir die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge besser verteilen können und die Integrationsmöglichkeiten im ganzen Land besser nutzen können.
Herr Hafke, Sie können damit rechnen, dass wir natürlich auch mit den Jugendämtern weiter im Dialog bleiben werden, gerade angesichts der hohen Zahlen von jungen Menschen, die im Moment jede Woche zu uns kommen.
Dass wir dieses Gesetz schon heute verabschieden können, verdanken wir der guten fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ganz herzlichen Dank noch einmal dafür – Frau Hanses hat es gerade schon gesagt –, auch den Mitarbeitern in meinem Haus, die in den letzten Wochen wirklich tolle Arbeit geleistet haben!
Ich finde, dass uns das wirklich gut gelungen ist. Ich habe am Mittwoch schon zu diesem Gesetzentwurf gesprochen. Deshalb möchte ich es heute kurz machen und Ihnen allen Danke sagen. Das ist uns gut gelungen, finde ich. Das ist auch wichtig – vor allem zum Wohle der Kinder und Jugendlichen, die in unser Land kommen.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und freue mich, Sie nächste Woche wiederzusehen. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 16/10315, den Gesetzentwurf Drucksache 16/10309 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – SPD und Grüne sowie die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion stimmen zu. Vier Fraktionen haben zugestimmt.