Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsge- setz 2016 – GFG 2016) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse sind auch in den Veränderungsnachweisen entsprechend dargestellt.
Zur Erinnerung einige weitere Hinweise zum Ablauf der Beratungen: Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen.
Nach Beendigung der Aussprache über den Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan, wie wir das auch gestern gemacht haben. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt.
Heute nachzuholen ist noch die Einzelabstimmung über den Einzelplan 20. Heute ist auch noch über das Haushaltsgesetz zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen abzustimmen und auch zu entscheiden über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landespla- nung, Europa und Eine Welt, Medien)
Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/10502.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete den erkrankten Kollegen Werner Jostmeier, von dem ich herzliche Grüße ausrichte, und möchte mit Blick auf die Situation im Einzelplan der Ministerpräsidentin drei Punkte aufgreifen.
Der erste Punkt hat zu tun mit dem, was wir eben auch gehört haben, nämlich mit der Frage: Geht es um die Substanz des Landes NordrheinWestfalen, oder geht es um Kaschieren? Sie haben die Diskussion um eine weitere Abteilungsleiterstelle im Landeshaushalt an der Stelle mit
bekommen. 16 Monate vor der Landtagswahl lassen Sie jetzt die politische Katze aus dem Sack und greifen, wie man das aus früheren Zeiten von Ihnen kennt, wieder in die politische Trickkiste. Offensichtlich geht es hier darum, die politische Außendarstellung zu optimieren und möglichst rechtzeitig vor dem Wahljahr die Regierungs-PR-Maschine entsprechend in Gang zu setzen.
Die SPD hat eine lange Tradition in dieser Art von Regierungs-PR. Früher war das auch so üblich. Wir haben heute gesehen, dass man mit einer exzellenten Ausbildung als Regierungs-PR-Mensch auch heute noch als Finanzminister, als fröhlicher Fassadenpinsler tätig werden kann.
Wenn ich mir anschaue, was dann im Gegenzug gemacht wird, dass gesagt wird, ja, wir wollen einfach nicht am Pranger stehen, dann hat man, glaube ich, das gesamte Denken damit gut erfasst. Offensichtlich geht es nicht um die Inhalte, um die Zukunft des Landes, um die Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht um PR, um Außendarstellung. Es geht einfach nicht darum, was Ihre Aufgabe als Regierung wäre, nämlich Regieren im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Kümmern Sie sich doch einmal darum!
Die Koalition der Einladung, die wir ehemals hatten, die ja auch nur ein PR-Gag war, hat sich dann entschieden,
lieber eine Koalition des Verschweigens und des Verkleisterns zu werden. Das sehen wir dann in der Art und Weise, wie Sie mit dem Thema der Ministergehälter umgegangen sind. Das ist schon ein dicker Bock, den Sie da geschossen haben.
Sie haben uns monatelang darüber im Unklaren gelassen, ob Sie den Mechanismus, der im Ministergesetz als Ankopplung an das Besoldungsgesetz des Landes besteht, nutzen wollen oder nicht. Als der Landtag dann das Besoldungsgesetz beschlossen hat, nachdem Sie meine Kleine Anfrage drei Wochen zu spät beantwortet haben, nachdem Sie keine Überlastungsanzeige gemacht haben, weil Sie keine Zeit hatten, sich mit dieser Kleinen Anfrage zu beschäftigen, unterschreibt der Innenminister am Abend, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde: Ja, wir wollen es weitermachen. Wir nehmen uns mit 5,2 % einen schönen Schluck aus der Pulle. Das ist unredlich!
dargestellt hat, ist genau die gleiche Machart. Sie passt auch zu dem dritten Thema, nämlich zu den TatKraft-Tagen.
Wir wissen aus dem Berichterstattergespräch zum Einzelplan 02, an dem ich als Berichterstatter selbst teilgenommen habe, wie auch aus dem Hauptausschuss, dass es im nächsten Jahr wohl sechs TatKraft-Tage geben soll. Besonders geärgert hat mich, dass in diesem Jahr 78.000 € alleine dafür ausgegeben werden, wobei über 70.000 € nicht dazu dienen, dass die Ministerpräsidentin ein Praktikum macht, was ihr unbenommen ist und was ich vernünftig finde, dass sie sich vor Ort Dinge anschaut, sondern um Filmchen zu machen und um Leute zum Abendessen einzuladen und dafür die Einladungen zu verschicken. Das ist kein sorgsamer Umgang mit Steuergeld.
Da schließt sich der Kreis: Das ist die Fassadenpflege, die Sie im gesamten Haushalt finden. Sie versündigen sich an der Zukunft des Landes, indem Sie nur PR machen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Optendrenk, ich finde es schon beeindruckend, was Sie aus dem Einzelplan 02 ableiten, was die Politik der Landesregierung angeht, und welche Rückschlüsse Sie auf den Gesamthaushalt ziehen. Ich würde sagen: Wenn man über die Zukunft von NRW spricht, darf man sich nicht nur den Einzelplan 02 ansehen, sondern man muss sich das Gesamtwerk des Haushaltsplans ansehen. Das, meine ich, kann sich sehen lassen.
Wenn wir uns heute in der Einzelberatung mit dem Einzelplan 02 befassen, dann kann ich feststellen, dass es hier eigentlich nur einige wenige Veränderungen zum Vorjahr gibt, zum Beispiel bei den Kosten für eine Planstelle für einen IT-Beauftragten, und das ist Grundlage eines Staatsvertrages. Es gibt auch eine Veränderung bei der Aufgabenverlagerung. Eine Aufgabe, die bislang extern wahrgenommen wird, wird zurückgeführt als Ergebnis einer internen Organisationsuntersuchung, wonach sich die Kosten dadurch deutlich reduzieren würden.
Wichtig ist auch, dass die Zuschüsse an die Kirchen und die jüdischen Kultusgemeinden erhöht wurden. Als ein sehr wichtiges Signal an die Kirchen im Lande empfinde ich, dass sich im Haushaltsplan der Ministerpräsidentin die Verpflichtungsermächtigungen befinden für die Zuweisungen zur Durchführung
des Deutschen Katholikentages in Münster im Jahre 2018 von 1,6 Millionen € und zur Durchführung des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2019 in Dortmund. Das sind Beträge und Aufwendungen, die ein wichtiges Signal geben an die Jugend in unserem Land, denn diese Katholikentage richten sich ganz besonders an junge Menschen und finden – nebenbei bemerkt – bundesweiten Zulauf. Gerade in schwierigen Tagen und Zeiten helfen sie, Menschen gleich welchen Alters Orientierung und Perspektive zu bieten.
Wir begrüßen – da sind wir anders aufgestellt als Sie – ausdrücklich die Fortführung der sogenannten TatKraft-Veranstaltungen durch unsere Ministerpräsidentin. Es ist nicht richtig, was Sie in der Presse verlauten ließen, dass es im kommenden Jahr eine Erhöhung auf sechs TatKraft-Tage geben wird, sondern die sind schon seit vielen Jahren genau in dieser Anzahl im Haushalt enthalten.
Sie sind aber aus verschiedenen Gründen in den letzten Jahren nicht durchgeführt worden, weil wir eine Haushaltssperre hatten und weil es eine sehr dichte Terminlage der Ministerpräsidentin gab. Das ist die Diskussion, die wir im Hauptausschuss intensiv geführt haben und die auch Gegenstand der Beantwortung der Landesregierung der Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion ist.
Aber veranschlagt waren immer sechs. Das ist so. Der Ansatz ist so vorgesehen. Ob der Ansatz dann ausgeschöpft wird, ist eine andere Sache. Es ist immer ein Unterschied: Was planen Sie, und was führen Sie am Ende aus?
Wir sind der Meinung, dass die Menschen wissen müssen, wofür die Landesregierung und wofür die Ministerpräsidentin steht. Dafür ist es wichtig, vor Ort zu sein und den Menschen zu zeigen, mit welchem Profil man arbeitet. Wenn sich die Ministerpräsidentin die Mühe macht, die Einrichtungen für Asylbewerber aufzusuchen, zum Beispiel in Bielefeld, um dort ein Praktikum zu machen, dann ist es auch wichtig, hinterher die Ergebnisse, die aus einem solchen Tag gewonnen werden, darzustellen.