Erstens: die „TatKraft“-Tage. Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, wir treiben die Sau jetzt wirklich zum x-ten Mal durchs Dorf. Ich möchte gar nicht mit gewissen Tagungen in Steigenberger Hotels kommen, sondern ich möchte Ihnen nur sagen: Jedes Mal, wenn Sie diese „TatKraft“-Tage hier aufrufen – jedes Mal –, geht es um eine relativ geringe Summe, mit der Sie nichts gegenfinanzieren können. Damit schaffen Sie es auch nicht, die Ministerpräsidentin bloßzustellen. Das soll kein großes Lob für die „TatKraft“-Tage der Ministerpräsidentin sein, sondern darauf hinweisen, dass es andere Punkte gibt, an denen man besser Kritik üben könnte.
Denn die Zuweisungen von insgesamt über 5 Millionen € für die Kirchentage sehen wir als Piratenfraktion kritisch.
Ich habe nachgefragt, wie es mit der Kostenquote aussieht. Was gibt das Land dafür aus, und wie ist der Zusammenhang zwischen den Zuweisungen des Landes und dem, was die Städte – namentlich Münster für 2018, Dortmund für 2019 – für die Kirchentage bezahlen? – Da werden wir auf jeden Fall dranbleiben und noch mal nachfragen.
Man kann verschiedene Schwerpunkte setzen. Wir haben diesen Schwerpunkt ausgewählt und werden beim nächsten Einzelplan 02 darauf gucken, wie wir das auch bei dem Einzelplan 02 für 2016 getan haben. Bei diesem Punkt muss man tatsächlich den Finger in die Wunde legen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es war schon interessant, dass die Redner der Opposition so gut wie gar nichts zum Einzelplan 02 und seinen Schwerpunkten gesagt haben. Statt
dessen sind wieder allgemeinpolitische Angriffe formuliert worden: in einer pauschalen Form – Herr Dr. Optendrenk, nehmen Sie es mir nicht übel –, die nur schwer nachvollziehbar ist.
Wenn Sie der Landesregierung Heimlichtuerei bei den Ministergehältern vorwerfen, wundert mich das bei einem haushaltspolitischen Sprecher einer großen Fraktion. Denn jedes Ministergehalt ist bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma im Einzelplan 20 nachzulesen. Insofern hätten Sie jede Gelegenheit gehabt, genau zu sehen, wie viel Minister verdienen. Sie kritisieren ja, wie Sie sagen, nicht die Höhe, sondern die Heimlichtuerei. Aber wo die Heimlichtuerei liegen soll, wenn die Ministergehälter im Einzelplan 20 auf Punkt und Komma ausgewiesen sind, müssen Sie erst einmal erklären.
Sie wissen auch, dass im Ministergesetz eine Kopplung der Ministerbezüge an die Besoldungsgruppe B 11 der Beamtenbesoldung steht. Wenn Sie das kritisieren wollen, sollten Sie aufstehen und sagen, Sie wollen das Ministergesetz ändern, oder einen entsprechenden Antrag stellen. Aber der ist von Ihrer Seite bisher nicht gestellt worden, sodass mir nicht ganz klar ist, worauf sich Ihre Kritik bezieht.
Meine Damen und Herren, dass so wenig zum Einzelplan gesagt wurde, liegt wohl auch daran, dass dieser Einzelplan grundsolide finanziert ist. Wir haben eine Steigerungsrate von 0,6 %. Man könnte annehmen, das ist in etwa die Inflationsrate. Wir haben aber keineswegs alle Ansätze entsprechend erhöht, sondern, wie Sie wissen, die Tarif- und Besoldungserhöhung ist schon so erheblich und mit einem Drittel des Ausgabevolumens unseres Einzelplans auch relevant für den Einzelplan, dass die Erhöhung des Gesamteinzelplans nahezu ausschließlich auf die Tarif- und Besoldungserhöhung zurückgeht.
Auch was die Personalausgaben und die Neuorganisation unseres Hauses angeht, darf ich Ihnen, Herr Dr. Optendrenk, den Hinweis geben: Alle Neuorganisationsmaßnahmen in der Staatskanzlei einschließlich der neuen Abteilungsleitung im LPA erfolgen stellenneutral, also ohne Haushaltsmehrbelastung. Insofern geht Ihre Kritik ins Leere.
Wenn Sie nun behaupten, das sei ein weiteres Indiz dafür, dass es in diesem Einzelplan ausschließlich, wie Sie es formuliert haben, um PR geht, erlaube ich mir folgenden Hinweis: Schauen Sie sich bitte einmal an, wie sich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, für Repräsentationen und Veranstaltungen in den letzten Jahren entwickelt haben! Im Jahre 2009, also in einem vergleichbaren Vorwahlkampfjahr, waren in Ihrer Regierungszeit in diesem Haushaltstitel zuletzt 4,3 Millionen veranschlagt. 2016 beträgt der Ansatz 3,2 Millionen, also 1 Million weniger als zu Ihrer Regierungszeit oder 25 % we
niger – trotz Preissteigerung. Ich glaube, das ist eine vorbildlich zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb geht auch Ihr Vorwurf „nur PR“ völlig ins Leere.
Sie haben zum wiederholten Male die „TatKraft“Veranstaltungen angesprochen. Sie haben den Sachzusammenhang auch hier falsch dargestellt. In allen Haushaltsjahren der Vergangenheit sind immer sechs Veranstaltungen zugrunde gelegt worden. In diesem Jahr haben unter anderem wegen der drängenden Probleme im Bereich der Flüchtlingsentwicklung weniger „TatKraft“-Veranstaltungen stattgefunden. Das war der Terminlage geschuldet. Ich will nicht ausschließen, dass das im nächsten Jahr wieder der Fall sein könnte. Aber der entsprechende Haushaltstitel dient ja – darauf ist schon hingewiesen worden – nicht nur der Finanzierung von „TatKraft“-Veranstaltungen, sondern auch von vielen repräsentativen Veranstaltungen. Deshalb ist es gut, dass er auskömmlich ausgestattet ist.
Meine Damen und Herren, ich will noch kurz auf einige politische Schwerpunkte des Einzelplans eingehen. Lassen Sie mich an erster Stelle den Bereich „Klimaschutz und Energiewende“ erwähnen. Wir haben mit der Jahresveranstaltung zur KlimaExpo am 19. Juni in Köln ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Landesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und konkrete Projekte in diesem Bereich auszeichnet. In den vier Themenwelten „Energie neu denken“, „Ressourcen schonen“, „Mobilität gestalten“, „Quartiere entwickeln“ sind die besten Projekte in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden.
Wir wollen das auch weiterhin machen sowie breites und bürgerschaftliches Engagement für den Klimaschutz würdigen.
Meine Damen und Herren, mehr als ein Viertel der Mittel unseres Einzelplans entfällt auf die Leistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften. Dieses Kapitel enthält – Herr Marsching hat es kritisiert – zwei neue Ausgabetitel: Verpflichtungsermächtigungen für Zuschüsse an die katholische und evangelische Kirche, um in 2018 und 2019 den Katholikentag in Münster und den Evangelischen Kirchentag in Dortmund unterstützen zu können.
Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin den Fraktionen, die diesen Ansatz unterstützen, ausgesprochen dankbar für diese Unterstützung, freue mich, dass wir als Landesregierung wie schon in der Vergangenheit diese bedeutenden Großveranstaltungen der großen christlichen Kirchen unterstützen können und danke, dass wir dafür eine große Mehrheit in diesem Landtag haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen Punkt hinweisen, weil er im Zusammenhang mit der Diskussion um den Standort Bonn und das Berlin/Bonn-Gesetz von Bedeutung ist: Wir wollen mit diesem Haushalt unterstreichen, dass wir den internationalen Standort Bonn weiterhin unterstützen.
Wir haben vorgeschlagen – ich freue mich, dass auch das mitgetragen wird –, dass wir die Verhandlungen zur Veräußerung unserer ehemaligen Landesvertretungsliegenschaft in Bonn auch dadurch unterstützen können, dass ermöglicht wird, dies ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren auf der Basis eines entsprechenden Wertgutachtens tun zu können. Dazu bedarf es einer Ermächtigung durch den Haushaltsgesetzgeber. Das ist im Haushaltsentwurf so vorgesehen. Auch dafür danken wir.
Wir glauben, dass dies ein wichtiges Element sein wird, den internationalen Standort, den UN-Campus in Bonn zu stärken und damit unseren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen. Ich bin optimistisch, dass das auch andere, insbesondere die zuständigen Bundesressorts und die Bundesregierung weiterhin tun werden.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Debatte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Lersch-Mense. – Nun hat für die CDUFraktion zu einem anderen Abschnitt dieses Einzelplans der Abgeordnete Dr. Bergmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Einzelplan 02 umfasst auch die Landesplanung. Dass ein zweiter Entwurf nicht unbedingt ein großer Wurf sein muss, beweist der zweite Entwurf des LEP.
Die vielen Einwände der Beteiligten wurden aus Sicht der CDU unzureichend gehört und berücksichtigt. Das, finde ich, ist noch nett formuliert, denn man könnte sagen: Sie wollen wohl die Leute in Teilen veräppeln. Da wird laut getönt, der umstrittene Klimaschutzplan sei im Interesse der Wirtschaft aus dem LEP gestrichen worden. Dabei wird aber vergessen zu erwähnen, dass die Ziele nur auf die Regionalebenen weggedrückt wurden, also der Wirtschaft in jedem Fall das Leben erschweren werden.
Auch der restriktive Ansatz bei der Fläche steht wegen der landeseinheitlichen Berechnungsmethode weiter in der Kritik. Die Herunterstufung des FünfHektar-Ziels zum Grundsatz bleibt also reine redaktionelle Kosmetik.
Sie schaffen starre Grundlagen, die nicht nur, aber auch angesichts der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt weder Kommunen noch Bezirken noch
dem Land helfen werden, da jetzt schnelles flexibles Handeln angesagt ist und nicht dogmatische Starre.
Und – Premiere –: Inzwischen hat auch die Unlogik in den zweiten LEP-Entwurf Einzug gehalten. Ein Beispiel dafür: Da streichen Sie die gerade zur Aktualisierung anstehende und von Herrn Minister Groschek zu bearbeitende und für die Erweiterungsplanung so wichtige Hafen- und Logistikkonzeption, während Sie das völlig veraltete Luftverkehrskonzept schön als Bezug im LEP belassen.
Dabei basiert das Konzept auf fast 20 Jahre alten Daten mit der Folge: Beim drittgrößten Passagierflughafen in Nordrhein-Westfalen – das ist der Flughafen Weeze/Laarbruch – handelt es sich bei Ihnen somit weiter um ein Konversionsprojekt. Der häufig im Ausschuss erfolgte Hinweis auf die Regionalbedeutsamkeit des Flughafens und dass sich daran nichts ändern werde, stimmt so nicht, da Weeze beim letzten LEP „nur“ Konversionsprojekt war und nun durch Einbau des veralteten Konzeptes auch bliebe. – Das ist völlig an den Fakten, den Realitäten und am Heute vorbei.
Ich erneuere überdies meine Kritik, dass Euregios und Entwicklungen entlang der nordrhein-westfälischen/niederländischen Grenze im LEP nicht gespiegelt werden. Das Wort „Euregio“ kommt gar nicht vor, obwohl diese Regionen viele Chancen für Nordrhein-Westfalen eröffnen.
Wann nehmen Sie endlich diese Realitäten zur Kenntnis? Wir meinen, dass eine Generalüberholung nötig ist, um aus dem LEP nicht wie befürchtet einen Verhinderungsplan, sondern doch noch einen Entwicklungsplan zu machen. Schade, dass unnötigerweise viel Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen aufs Spiel gesetzt wird.
Die Haushaltsansätze für den LEP summieren sich 2013 auf inzwischen mehr als 3 Millionen €. Wir meinen: Für so viel Geld muss endlich auch mal etwas Ordentliches geliefert werden.
Wir von der CDU sind gespannt, wie sich die weiteren Beratungen dazu im Ausschuss darstellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.