(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Behält mehr! – Stefan Zimkeit [SPD]: Zahlt weniger, Herr Laschet!)
Sie haben die Zahl, die heute zum Teil in den Zeitungen kommuniziert worden ist, nicht genannt. Wahrscheinlich war es klug, dass Sie sie nicht genannt haben; denn man muss natürlich abrechnen.
Man muss den Bürgern auch sagen, welche Mittel wir danach durch Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bekommen haben – beispielsweise 107 Millionen € für die Hochschulen, 129 Millionen € für den kommunalen Straßenbau, 129 Millionen € für den öffentlichen Personennahverkehr, 97 Millionen € für den Wohnungsbau und 85 Millionen € nach GVFG. Rund 547 Millionen € werden demnächst nicht mehr gesondert gezahlt, sodass wir davon ausgehen können – die Details können Sie in den nächsten Tagen noch einmal nachlesen –, dass für NRW netto
Das ist aber genau der Kern des Problems. Sie bemühen sich seit Tagen darum. Auch heute gab es den Versuch einer Unterrichtung, die erst auf 20 Minuten angelegt war, dann auf zehn Minuten verkürzt werden sollte und schließlich nach nur acht Minuten beendet war. Das ist PR! Das ist exakt …
Das wird hier sogar noch mittels Zwischenruf korrigiert, damit man bloß die richtige Diktion vorgibt.
Lieber Herr Finanzminister, lieber ehemaliger Regierungssprecher, das Problem ist aber, dass es den vorgeschalteten Umsatzsteuerfinanzausgleich seit 40 Jahren gab. Den gab es schon immer. Aber NRW ist im Länderfinanzausgleich 2010 Empfängerland gewesen, 2011 Geberland, 2012... Entschuldigung; 2005 …
Entspannen Sie sich! Es lohnt sich, bei dieser Frage korrekt zu sein. – NRW war 2005 Geberland, 2006 Geberland, 2007 Geberland, 2008 Nehmerland – 2008 war die Weltfinanzkrise; ich erinnere mich noch gut an die Sitzung im Landeskabinett, in der Helmut Linssen sagte: Wir werden in diesem Jahr 2008 absinken und erstmals zum Nehmerland werden; das werden wir mit großen Kraftanstrengungen korrigieren müssen –, 2009 wieder Geberland, 2010 Geberland und seit 2010 nur Nehmerland; 2011, 2012, 2013, 2014 nur Nehmerland.
Egal, wie Sie die Systeme rechnen: Das jetzige System ist hinsichtlich der Summe, die wir bekommen, besser. Aber an einer Kernfrage ändert jede Systemrechnung nichts: Wir müssen in der Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes wieder stärker werden. Das ist die Krux; das ist das Problem.
Sie können jetzt eine fünfte Abteilungsleiterin für PR einstellen; Sie können sogar zehn Abteilungsleiter für PR in der Staatskanzlei einstellen: Wenn Sie an Ihrer Wirtschaftspolitik nichts ändern, ist unsere Steuerkraft zu schwach. Das zu ändern ist die Kernaufgabe, die Sie nach dem Länderfinanzausgleich zu bewältigen haben.
nen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Laschet, Sie hatten eben die Gelegenheit, Größe und Statur zu zeigen. Sie hätten der Landesregierung einfach einmal zu ihrem großen Verhandlungserfolg für Nordrhein-Westfalen gratulieren können.
(Lachen von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Welcher Erfolg? – Zuruf von der CDU: Sie haben wohl die falsche Brille auf!)
Sie hätten sich damit keinen Zacken aus der Krone gebrochen. Sie hätten einfach nur zeigen können, dass wir uns trotz allem, was uns trennt, gemeinsam für die Interessen unseres Landes einsetzen und Erfolge erzielen.
Dazu hatten Sie gerade Gelegenheit. Sie hätten etwas mehr Staatsräson zeigen und Seriosität demonstrieren können. Diese Gelegenheit haben Sie verpasst, Herr Kollege Laschet. Sei es drum!
Frau Ministerpräsidentin, im Namen der SPDFraktion gratuliere ich Ihnen zu diesem großen Erfolg für Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, das sind wirklich gute Nachrichten für unser Land und vor allem für die Menschen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen wird künftig besser und gerechter behandelt. Dass dieser Kompromiss unter den Ländern zustande gekommen ist, ist ein Erfolg dieser Landesregierung, ein Erfolg unserer Ministerpräsidentin, ein Erfolg unseres Finanzministers.
Dieser Erfolg – die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen – ist nicht vom Himmel gefallen. Er musste hart erkämpft werden.
Wie war denn die Ausgangslage? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind mit zwei klaren Forderungen in die Diskussion über Eckpunkte für einen neuen Länderfinanzausgleich gegangen:
Erstens. Nordrhein-Westfalen bleibt weiterhin solidarisch und hilft den finanzschwächeren Ländern. Aber wir wollen mehr von dem behalten, was hier von den Menschen in unserem Land erwirtschaftet wird.
Zweitens. Wir wollen zukünftig ein faires, ein transparentes Verteilsystem. Deswegen muss der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich beseitigt
werden. Er verschleiert die Stärke unseres Landes – Herr Kollege Laschet, Sie haben das offensichtlich immer noch nicht verstanden oder nicht verstehen wollen – und setzt uns in ein falsches Licht; denn wir bekommen von anderen nichts geschenkt, meine Damen und Herren. Wir sind und bleiben Geberland. Das wird jetzt deutlich.
Wie lief die öffentliche Diskussion? Ich will noch einmal daran erinnern. Sie nahm im vergangenen Jahr Fahrt auf, als unsere Landesregierung ihre Forderungen öffentlich machte. Die Ausgangslage war nicht einfach; denn alle Bundesländer haben jeweils ihre eigenen Interessen. Für viele stand viel auf dem Spiel. Für manche ging es schlicht und einfach um ihre Existenz. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern gab es Widerstand, aber auch anderswo. Es gab auch – ich gebe das offen zu – SPD-Ministerpräsidenten, die die Anforderung aus Düsseldorf nicht gerade mit Beifall begrüßt haben. Aber das war auch nicht zu erwarten. Schließlich profitieren sie in erheblichem Umfang von den Umsatzsteuerzahlungen aus Nordrhein-Westfalen. Ja, für uns gab es heftigen Gegenwind. Oft standen wir allein im Wind: 15 Länder gegen eins!
Deshalb ist es nicht hoch genug einzuschätzen, dass unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem Finanzminister bis zuletzt konsequent die nordrhein-westfälischen Interessen vertreten hat, die Interessen von fast 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Auch das muss hervorgehoben werden, meine Damen und Herren.
Ja, ich will selbstverständlich betonen – die Ministerpräsidentin hat das auch gemacht –, dass mit dem gemeinsamen Beschluss der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der zusammen mit der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss am 2. Juni dieses Jahres gefasst wurde, die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform unterstützt wurde. Es wäre aber selbstverständlich besser gewesen, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie sich sofort an unsere Seite gestellt hätten, anstatt uns zunächst in den Rücken zu fallen. Das wäre in der Tat besser gewesen.
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte vor ziemlich genau einem Jahr – ich zitiere –, die Ministerpräsidentin von NRW leide unter Realitätsverlust.
Jetzt hat sich gezeigt, wer die Chancen unseres Landes realistisch einschätzen und durchsetzen kann, meine Damen und Herren. Jetzt hat sich das gezeigt, Herr Kollege Laschet.