Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Vogt, würdige ich, dass Sie anerkennen, dass die Leistungen, die wir mit diesem Haushalt vorlegen, wirklich absolut riesig sind. Wir stocken nämlich den Haushalt gegenüber dem Haushalt 2015 insgesamt um 1 Milliarde € auf. Das ist nun wirklich kein Pappenstiel, sondern das macht deutlich, welche Anstrengungen diese Landesregierung unternimmt, um wirklich Bildung weiterhin die höchste Priorität einzuräumen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir zurzeit jeden dritten Euro in Bildung einsetzen und 25,5 % des Landeshaushaltes in den Einzelplan 05 geben. Das macht deutlich, es ist eben nicht so, dass wir in diesem Einzelplan nicht in ausreichender Zahl Lehrerstellen haben, sondern wir hinterlegen darin ausreichend Lehrerstellen.
Was Sie uns eben gesagt haben, ist das, was Sie uns seit vier Jahren immer wieder erzählen: null Inspiration, null neue Erkenntnisse, ob es sich dabei um den strukturellen Unterrichtsausfall handelt oder um die Frage der Schulassistenten oder darum, dass die falschen Steuerungselemente eingesetzt sind. All dies hören wir von Ihnen immer wieder im Schulausschuss. Aber Sie nehmen nicht wahr, was tatsächlich auf den Weg gebracht wird.
Natürlich gibt es ein Konzept zur Inklusion. Das haben wir in diesem Landtag immer wieder diskutiert. Natürlich gibt es übrigens auch Konzepte für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern, die über das LaKI angeboten werden, über die kommunalen Zentren angeboten werden. Auf der Homepage des MSW finden sich ganz viele Hinweise dazu, wie man pädagogisch mit Flüchtlingskindern arbeiten kann. Haben Sie sich das schon einmal angesehen, haben Sie einmal geschaut, was tatsächlich im
Tatsächlich ist es so, dass wir mit dem Haushalt 2016 und mit den Ergänzungsvorlagen aufgrund der Haushaltssituation – Sie wissen, dass wir mit drei Nachträgen im Jahre 2015 gearbeitet haben – 5.766 zusätzliche Stellen schaffen. Damit reagieren wir auf die zusätzlichen 40.000 Schülerinnen und Schüler.
Allein mit der Ergänzung 2016 kommen noch einmal 2.113 Stellen dazu. Es kommen aber eben auch 388 Stellen ins System, die das System insgesamt unterstützen, nämlich mit multiprofessionellen Teams – 113 Stellen –, Schulpsychologen – die Sie übrigens gefordert haben –, die wir auch brauchen, 40 Stellen für die Schulaufsicht. Das begrüßt übrigens die Schulaufsicht ausgesprochen, weil es Stellen für die untere und für die obere Schulaufsicht sind. Außerdem werden auch noch einmal Mittel für Lehrerstellen im Bereich der Deutschförderung eingesetzt. Schließlich gibt es 211 Stellen für die OGS, weil wir nämlich die Zahl der Plätze deutlich erhöhen, um den Flüchtlingskindern und unseren eigenen Kindern – der Bedarf an OGS-Stellen ist weiterhin vorhanden – ein entsprechendes Angebot am Nachmittag machen zu können.
Ich möchte daran erinnern, dass alle Flüchtlingskinder mit dem doppelten Fördersatz in der OGS belegt werden und dass es eben auch möglich ist – das hat mir der Staatssekretär gerade noch einmal bestätigt –, dass Kinder unterjährig in die OGS aufgenommen werden, damit die Integration in der Schule auch tatsächlich gelingen kann.
Wir haben im letzten Jahr beschlossen, dass die OGS insgesamt mit einer Dynamisierung des Budgets von 1,5 % hinterlegt wird. Wir wissen, dass es nicht nur um mehr Geld geht, sondern dass auch der Fachdiskurs um die Qualität in der OGS geführt werden muss. Es ist auch eine deutliche Verzahnung von Schule und OGS erforderlich, um wirklich Qualität zu hinterlegen.
Ich bitte, in die Kommunen hinein den Wunsch auszusprechen, dass die Antwort auf die Frage, ob OGS als Bildungseinrichtungen vor Ort gesehen werden oder nicht, davon abhängt, ob die Kommune dahintersteht, dass die OGS eine Bildungseinrichtung ist, damit wir das, was wir erreichen wollen, über die OGS, eine gute Bildung, auch tatsächlich umsetzen können.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt reagieren wir auf die Flüchtlingszahlen. Wir reagieren aber auch auf die sonstigen Herausforderungen, die sich in diesem Land stellen. Ich will ein paar benennen.
Zunächst möchte ich mich aber – ich denke, das ist durchaus angebracht – bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die zurzeit die größte Last vor Ort haben, die Flüchtlingskinder, die ankommen, zu
unterstützen. Ich meine, für uns alle ist angesagt, uns bei diesen Lehrerinnen und Lehrern zu bedanken, die eine hervorragende Arbeit vor Ort leisten.
Ich erinnere auch daran, dass die Verabredungen aus dem Schulkonsens, die wir gemeinsam mit der CDU getroffen haben und die sich darauf stützen, dass wir die Demografieeffekte im System lassen, weiterhin Bestand haben. Dazu gehört die Umsetzung eines inklusiven Schulsystems, wie wir das vereinbart haben. Dazu gehört der Beginn der Umsetzung der Inklusion in den Berufskollegs, wofür wir 200 Stellen für multiprofessionelle Teams im Haushalt 2015 haben. Im nächsten Jahr kommen nochmals 110 zusätzliche Stellen hinein.
Dazu gehört der Ausbau des Ganztags – dazu habe ich gerade etwas gesagt –, aber auch der Ausbau des Ganztags in der Sekundarstufe I, und es gehört dazu, dass wir die Rahmenbedingungen insgesamt verbessert haben.
Ich erinnere an die Entlastungsstunden für Schulleiter. Ich erinnere daran, dass wir kleine Grundschulstandorte gesichert haben. Ich erinnere daran, dass wir allein 1.700 Stellen im Grundschulbereich gelassen haben. Ich erinnere auch daran, dass wir zurzeit, nachdem wir die Absenkung der Klassenfrequenzen in der Grundschule vollzogen haben, die Absenkung der Klassenfrequenzen in den weiterführenden Schulen vollziehen. Jährlich setzen wir dafür allein in diesem Jahr 255 Lehrerstellen ein, um die Klassenfrequenzen fortlaufend abzusenken.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch Herausforderungen zu stemmen, die in die Zukunft gerichtet sind. Dazu gehört auch das digitale Lernen.
Digitale Medien bestimmen das Leben der jungen Generation immer stärker, und diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf Schule. Darüber sind wir uns im Klaren. Digitale Medien sind Lerngegenstände, Lernmittel und Organisationshilfe.
Aber ich erinnere auch daran, dass wir bei der Frage, wie wir jetzt beim Thema „digitale Medien“ vorgehen, einfach im Auge haben müssen, dass es in den vergangenen Jahren viele Schulträger gegeben hat, die in den Support investiert haben, wissen, dass sie in die Vergangenheit investiert haben und ihre Investitionen nicht zukunftsträchtig sind. Das heißt, es gibt nach wie vor eine große Unsicherheit bei den Schulträgern, wie sie eigentlich vorgehen sollen. Es gibt nach wie vor eine große Unsicher
heit, wie Schulen auszustatten sind, und es gibt sehr viele Fragestellungen, die bisher nicht ausreichend beantwortet sind.
Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass das Land gerade dabei ist, mit LOGINEO eine Bildungsplattform zu erarbeiten, die ab 2016 allen Schulen zugänglich sein soll und damit eine Bildungsplattform im Land existiert, auf die alle Schulen zugreifen können, um auf diese Art und Weise Lernmaterialien, aber auch eine Vernetzung sicherzustellen.
Ja, liebe Frau Pieper, auch wir möchten nicht, dass Schüler und Schülerinnen als digitale Analphabeten aus der Schule entlassen werden. Wir sind uns einig, hier etwas tun zu müssen.
Aber Sie finden auch im Einzelplan 05 bereits eine Aufstockung der Personalmittel und eine Aufstockung der Sachmittel. Wir fangen an, die Lehrerbildungszentren auszustatten, und wir werden 30 zusätzliche Stellen für Medienberater vorsehen, die dann die Beratung vor Ort vornehmen sollen, um dort Konzepte zu entwickeln.
Zu den Berufskollegs habe ich schon etwas gesagt. Aber ich möchte noch das Thema „Islamunterricht“ aufgreifen, was mir besonders wichtig ist. Viele der Schüler und Schülerinnen, die uns zurzeit in Nordrhein-Westfalen erreichen, sind islamischen Glaubens. Wir werden mehr islamischen Unterricht anbieten müssen, als wir uns das vor ein paar Jahren vorgestellt haben. In der Zwischenzeit gibt es islamischen Unterricht an 176 Schulen. Wir haben 132 Studierende, die zurzeit in der Ausbildung sind und 2017 in den Vorbereitungsdienst gehen würden. Auch in diesem Haushalt haben wir wieder 50 zusätzliche Stellen für den islamischen Unterricht vorgesehen.
Ich bin aber der Auffassung, dass wir angesichts der Herausforderungen, die uns gerade in diesem Bereich bevorstehen, die Ausbildungskapazitäten werden erhöhen müssen. Ich bin auch der Meinung, der Bund wird uns hier unterstützen müssen. Denn mit einer Universität in Nordrhein-Westfalen werden wir das nicht gestemmt bekommen.
Meine Damen und Herren, auch in der Weiterbildung stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Viele der jungen Menschen, die zurzeit in Nordrhein-Westfalen ankommen, sind zwischen 18 und 25 Jahren. Diese jungen Menschen benötigen mehr als nur Sprachangebote. Sie brauchen Halt und Orientierung. Hier müsste es auch eine unterstützende Umgebung geben. Zurzeit ist immer noch nicht ausreichend geklärt, welche Maßnahmen vom Bund in welchem Umfang zu welchen Konditionen da sind.
NRW hat seine eigenen Ansätze in der Sprachförderung in der Grundbildung erhöht und insgesamt eine Erhöhung um 2,5 Millionen vorgenommen plus 100.000 für das Berichtswesen. Wenn ich auf die Ergebnisse der Jahrestagung der Volkshochschulen schaue, die in dieser Woche in Münster stattgefunden hat, ist es dringend erforderlich, dass eine andere und bessere Koordinierung zwischen den Ländern und dem Bund stattfindet, um zu einem effektiven Einsatz der Mittel zu kommen.
Frau Löhrmann, Sie haben deutlich gesagt, dass Sie mit dem Workshop genau da hineingrätschen und schauen wollen, wie wir die Mittel effektiver einsetzen können, um auf diese Art und Weise sicherzustellen, dass am Ende für die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich eine Perspektive entsteht.
Ich komme zum Schluss. Wir leben international in krisenhaften Zeiten. Die Entwicklungen, auf die wir keinen Einfluss haben, werden uns Flexibilität, Kreativität, aber auch Geld abverlangen. Damit werden wahrscheinlich in den nächsten Monaten auch haushaltsrelevante Entscheidungen verbunden sein, deren Größenordnung wir heute noch nicht kennen. Ich würde mich aber freuen, wenn wir das hier im Landtag wie bei den Nachtragshaushalten in großem Einvernehmen mit der Opposition durchführen könnten. – Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Gebauer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei einer meiner letzten Haushaltsreden einen grünen Schal angezogen. Herr Römer, jetzt habe ich mir sozusagen Ihre rote Brille zugelegt. Aber es nutzt nichts. Auch diesem Haushalt werden wir trotz der Accessoires nicht zustimmen können. Es bleibt ein Haushalt mit einer Schwerpunktsetzung, der wir nicht folgen können.
Frau Vogt hat ihre Ausführungen mit positiven Worten begonnen. Das möchte auch ich gerne tun. Es wird nicht die ultimative Lobhudelei. Aber ich werde dem Ministerium doch einige positive Aspekte zugutehalten.
Wir erkennen an, die momentane Situation ist in Bezug auf die Flüchtlinge sehr schwierig einzuschätzen, sodass die Aufstellung des Haushalts für die Landesregierung eine schulpolitische Herausforderung darstellt.
Wir begrüßen es ausdrücklich, wie die Landesregierung auf die Flüchtlingskrise reagiert hat: mit der Bereitstellung Tausender zusätzlicher Stellen – 113 Stellen für multiprofessionelle Teams und 20 Stellen für Schulpsychologen.
Auch die Ausweitung – Frau Hendricks hat es schon angesprochen – der OGS, der offenen Ganztagsplätze an den Grundschulen ist ebenfalls zwingend notwendig. Auch da stimmen wir mit der Landesregierung überein. Doch die Ausweitung wird den Bedarf in den einzelnen Orten bei Weitem noch nicht decken. Da ist immer noch Luft nach oben. Gleichwohl werden hier in nicht geringer Zahl Plätze geschaffen.
Auch positiv ist zu bewerten, dass nach entsprechenden Erhöhungen nunmehr 2,5 Millionen € für die Alphabetisierung und die Grundbildung zur Verfügung stehen.
Aber jetzt muss ich den Cut machen, wie es auch Frau Vogt getan hat, denn wir sind mit dem Loben an der Stelle fertig. Denn wir sehen auch – das ist nicht nur am heutigen Tage, sondern auch an den Tagen zuvor immer wieder gesagt worden –, dass in diesem Haushalt auch mit Buchungstricks gearbeitet wird und
dass Einsparbemühungen leider nicht zu erkennen sind. Mit Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit hat diese Politik in Nordrhein-Westfalen nichts zu tun, im Gegenteil: Den jungen Menschen werden Mühlsteine um ihre Hälse gelegt.