Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Zunächst einmal möchte ich eine kurze Entschuldigung vorwegschicken. Die Zuschauer, die sich hier im Mittelblock befinden, haben es besonders verfolgen können. Wir haben hier über die verschiedensten Themen aus dem Einzelplan 02 gesprochen: Staatskanzlei, Medien, Europa und Eine Welt. Ich glaube, es ist generell schon nicht ganz einfach, eine Landtagsdebatte zu verfolgen. Es ist ja nicht unbedingt alles vergnügungssteuerpflichtig, wenn man nicht unbedingt im Thema ist. Aber es ist besonders schwierig, wenn dann die unterschiedlichen Redner von unterschiedlichen Fraktionen auch noch jeweils unterschiedliche Themen ansprechen, ohne direkt aufeinander einzugehen.
Das finde ich an der Stelle nicht geglückt. Ich hoffe, dass wir das in Zukunft wieder in dem geordneten Verfahren machen, wie wir das auch kennen. Ich kann mich an der Stelle nur für mich entschuldigen; für die anderen Fraktionen habe ich kein Mandat. Das nur vorweggeschickt.
Natürlich ist es richtig, wie die Kollegen Münchow und Ellerbrock es gemacht haben, dass man, wenn man jetzt wie ich zum Thema „Europa und Eine Welt“ sprechen möchte, natürlich nicht nur auf den Haushalt, sondern auch auf die Europäische Union an sich eingeht. Da lassen die letzten Monate doch erhebliche Zweifel an der inneren Verfasstheit der Europäischen Union aufkommen und größer werden.
Die Farce um die Aufnahme von Schutzsuchenden, die in unseren europäischen Meeren ertrinken und gegen europäische Grenzzäune gedrückt werden, spiegelt die aktuelle Verlogenheit der Europäischen Union wider. Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Solidarität – die Worte werden von Europas Politikern zwar gern in den Mund genommen, doch sie haben anscheinend immer weniger Bedeutung.
Ich finde – das sage ich auch in meiner Rolle als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt –, man kann auch einen Landeshaushalt im Bereich Europa und Eine Welt nicht unabhängig von diesen allgemeinen Entwicklungen betrachten.
Ich komme jetzt aber zum Haushalt. Das Engagement der Landesregierung in der Europapolitik ist weiterhin zu begrüßen. Den Haushaltsansatz im Bereich Europa halten wir, wie in den Vorjahren, für insgesamt gelungen. NRW genießt als europapolitischer Akteur weiter einen guten Ruf, Herr Minister. Das muss und soll so bleiben.
Das heißt nicht, dass hier alles uneingeschränkt gut ist. Zum Beispiel sollte die Arbeit des Ausschusses
der Regionen transparenter gestaltet und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Da leisten unsere Kollegen, Herr Töns von der SPD, aber auch Herr Engstfeld von den Grünen, gute Arbeit für das Land NRW. Es ist in unser aller Interesse, wenn das auch entsprechend gewürdigt und dargestellt wird. Ich denke, da sind wir uns hier einig.
Im Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt sieht die Bilanz allerdings etwas anders aus. Denn wenn man sich den Anspruch auf wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in den Koalitionsvertrag schreibt – das unterstützen wir Piraten ja grundsätzlich –, dann muss man auch liefern.
Im Sinne der Haushaltstransparenz ist es vonnöten, eigene Haushaltsmittel oder Kapitel für die Aktivitäten im Rahmen der offiziellen Partnerschaften zu schaffen. Mittel für Ghana und ehemals Mpumalanga sind heute auch vier, fünf Haushaltstitel verteilt. Das ist intransparent. Hier will sich die Landesregierung wohl nicht so ganz in die Karten schauen lassen. Was wir brauchen, sind nachvollziehbare Mittelverwendungen und auch eine breite Akzeptanz für diese entwicklungspolitischen Vorgaben.
Meine Damen und Herren, die NRW-Landesregierung brüstet sich damit, engagierter Entwicklungsakteur zu sein, verheddert sich dabei aber in allzu vielen kleinteiligen Projekten weltweit. Eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig, die auch parlamentarisch erarbeitet werden sollte.
Eine-Welt-Politik kann eben nicht bedeuten, dass man in jedem Teil der Welt genau einmal aktiv wird. Diesem Anspruch wird der Haushalt nicht gerecht. Wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele Unternehmen der Medienbranche ist das tägliche Geschäft schwieriger geworden. Zeitungen verlieren an Auflage, Radiosender kämpfen ums wirtschaftliche Überleben, und Mitarbeiter von Fernsehsendern haben nicht selten Sorgenfalten auf der Stirn, weil auch hier der Spardruck spürbar ist.
Traditionelle Geschäftsmodelle geraten unter Druck, weil durch die Digitalisierung neue Konkurrenten auftreten. Dieser Trend ist global. Wichtig ist allerdings, dass wir hier vor Ort unsere Hausaufgaben machen und für gerechtere Spielregeln sorgen wie bei den Bestrebungen zur konvergenten Medienordnung.
Außerdem muss die Medienpolitik Chancen erkennen und Zeichen setzen – Zeichen, die erkennen lassen, dass Nordrhein-Westfalen der beste Standort für Kreative in Deutschland ist. Das letzte kreative Zeichen dieser Art war der Wechsel der gamescom nach Nordrhein-Westfalen. 2009 war es Medienminister Krautscheid, der zur Zeit der schwarzgelben Regierung diese weltweit größte Messe für Unterhaltungselektronik und Computerspiele nach Köln holte. Unter Rot-Grün wartet man auf kreative Impulse dieser Qualität vergebens.
Im Gegenteil, auch der diesjährige Haushalt wird im Wesentlichen fortgeschrieben, was schon in den vergangenen Jahren so gemacht worden ist. Freifrau von Boeselager sprach von einem BiedermeierHaushalt. Ein Biedermeier-Haushalt in der Kreativwirtschaft – da merkt man schon, dass das nicht passt.
Kleine Verschiebungen hat es allerdings gegeben. Die Liebe von Rot-Grün zur Filmstiftung scheint etwas erloschen zu sein. Dagegen darf sich das Grimme-Institut über etwas höhere Zuwendungen freuen. Wichtiger wäre, dass es mehr Druck in Richtung der Gewinnung weiterer Gesellschafter und Auftraggeber geben würde.
Ansonsten ist die Landesregierung sehr kleinteilig und dirigistisch in der Medienpolitik unterwegs. Die Veränderungen im WDR-Gesetz sind dafür ein deutlicher Beleg. Die Akribie hätte ich mir bei einer anderen Initiative gewünscht, gemeint ist das Projekt „ZeitungsZeit“. Bei der letzten Zeitung im Jahr 2013, das ist schon fast zwei Jahre her, wurde diese Initiative von den Ministern Duin, Löhrmann und Schwall-Düren noch umfänglich gelobt. Doch mittlerweile scheint das Projekt in der Ablage verschwunden zu sein.
Dabei – ich denke, da müssten wir uns eigentlich einig sein – ist diese Initiative wichtiger denn je. Oder finden Sie es nicht wichtig, dass mit Schulklassen Zeitungen im Unterricht gelesen werden? Als ist gestern auf die Internetseite dieser Initiative geschaut habe, war sie offline – offline, wie die Medienpolitik der Landesregierung in weiten Teilen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schick, es war ja zu erwarten, dass Sie die Situation des Medienmarktes in Nordrhein-Westfalen schwarzmalen. Von daher lassen Sie uns einen Blick auf die Realität, lassen
Wir haben in Nordrhein-Westfalen 25.000 Unternehmen in der Medien- und Kommunikationsindustrie. Wir haben über 400.000 Beschäftigte in diesen Bereichen. Wenn wir uns die einzelnen Branchen ansehen, haben wir im TV-Bereich mit dem WDR und RTL zwei herausragende Sender.
Auch die Produzentenlandschaft für den Kinobereich kann sich sehen lassen. NRW unterstützt die Filmszene durch die Film- und Medienstiftung. Diese ist mit einem Etat von 33 Millionen € die finanzstärkste Länderförderung. Wir haben in diesem Haushalt eine Kürzung um 750.000 €. Wir sind damit immer noch bei 9,6 Millionen € im Förderhaushalt dieser Stiftung. Es gibt eine Kompensation, die durch die Änderung der Rundfunkgebühren auf das Beitragsmodell zustande gekommen ist. Dort rechnet man mit einer Mehrförderung im Etat der Film- und Medienstiftung in Höhe von 1,4 Millionen €.
Schauen wir auf die Radiolandschaft. Im Radiobereich haben wir hier in Nordrhein-Westfalen ein einmaliges System. Wir haben 45 Lokalradios, wir haben radio NRW, das ein Mantelprogramm dazu liefert. Die Lokalradios haben insgesamt über 1.000 Beschäftigte hier in Nordrhein-Westfalen. Auf der anderen Seite haben wir den WDR mit seinen Radiosendern, die ein vielfältiges Themenspektrum abbilden.
Einen weiteren journalistischen Bereich haben Sie angesprochen: die Situation der Zeitungen. Drei der fünf großen Zeitungsgruppen sitzen hier in NRW, doch die Lokalzeitungen schwächeln. Das ist ein Bereich, um den sich Politik mit Rahmenbedingungen kümmern muss. Auf das Projekt „ZeitungsZeit“ sind Sie kurz eingegangen. Wir haben aber andere Initiativen der Landesregierung. Wenn wir an die Stiftung für Vielfalt und Partizipation denken, die darauf ausgerichtet ist, Journalismus vor Ort zu stärken, ist das mittlerweile eine Sache, die auch Ihrerseits akzeptiert wird. Sie hatten sie erst groß kritisiert, mittlerweile erkennen Sie sie aber als Stärkungsinstrument an.
Neben journalistischer Vielfalt sind uns die vielfältigen Unternehmen in NRW wichtig, vom Telekommunikationskonzern bis hin zum Internet-Start-up. Im Bereich der Kreativwirtschaft ist NRW ein starker Standort. Neben der Musikindustrie sind hierbei die Unternehmen zu betrachten, die im Bereich der digitalen Spiele und Games tätig sind. Hier fördert auch die Film- und Medienstiftung des Landes, gerade im Bereich der Games-Förderung. Mit der gamescom, die Sie angesprochen haben, die auch seit Jahren hier in Nordrhein-Westfalen gehalten wird, sind wir ein Standort, der auch international Beachtung findet.
COLOGNE, die dmexco und weitere machen deutlich, dass hier auf diesem Gebiet eine ganze Menge passiert.
Ja, der Ausdruck dieser gut aufgestellten Medienlandschaft zeugt natürlich von einer guten Medien- und Standortpolitik. Wir haben herausragende Hochschulen, wir haben die internationale filmschule köln, die eine gute Grundlage legt. Wir haben das Mediengründerzentrum, und wir haben auch mit der Landesanstalt für Medien, was den Bereich Medienkompetenz angeht, einen wichtigen Partner.
Meine Damen und Herren, die fortschreitende Digitalisierung ist ein zentrales Thema hier in NRW. Die Ministerpräsidentin hat Anfang des Jahres zu diesem Bereich eine Regierungserklärung abgegeben. Seit dieser Zeit ist eine ganze Reihe von Aktivitäten entwickelt worden. Ich denke an den Digitalisierungsbeauftragten für die Wirtschaft, Prof. Kollmann. Ich denke an das Breitbandausbauprogramm von Wirtschaftsminister Duin, das wir hier schon mehrfach besprochen haben. Wir reden von Barcamps, die durch die Landesregierung veranstaltet wurden.
Rot-Grün setzt genau in diesem Themenbereich Schwerpunkte in diesem Haushalt. Wir wollen das Grimme-Institut stärken. Dieses soll vermehrt die Auswirkungen der Digitalisierung in den Blick nehmen. Wir haben den Bereich Medienkompetenz mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet.
Ein Thema, das uns am Herzen liegt, wird auch durch diesen Haushalt unterstützt: Das sind die Zugänge zu offenem WLAN und zu Freifunk. Auch das ist ein Teil, der durch diesen Haushalt gestärkt wird.
Wir haben insgesamt einen guten Haushalt vorgelegt. Er trägt auch dazu bei, dass NordrheinWestfalen Medienland Nummer eins bleiben wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Vogt. – Jetzt wollen wir hören, wie es die FDPFraktion sieht. Das sagt uns Herr Nückel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Medienhaushalt – ich finde, Herr Vogt hat das eben gut beschrieben – ist eigent
lich ein mehr oder weniger kraftvolles Dokument des Nichtseins: wenig Eigenes, wenig Neues, keine Impulse.
Aber ich muss ein Versprechen an Staatssekretär Eumann einlösen: Er wollte unbedingt, dass ich etwas Positives zum Landeshaushalt sage. Okay: Der Medienteil des Haushaltsentwurfs ist eine gute ZenÜbung. Bei diesem Medienhaushalt kann man von Überfülle und Leere zugleich sprechen: Überfülle in Worten, Leere in Taten.