Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gerade bei den Redebeiträgen von SPD und Grünen gefragt, was Ihnen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes getan haben.
Vermögensbildung, Eigentumsbildung, Alterssicherung sind doch ganz normale Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern.
Es ist doch nicht die Aufgabe der Politik, Vermögensbildung, Eigentumsbildung und Alterssicherung zu verhindern. Genau das Gegenteil ist doch Aufgabe von Politik: Sie soll es ermöglichen!
(Beifall von der CDU und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Es geht um den Werterhalt dieser Ver- mögensanlage!)
Sie haben gesagt, dass Sie in der sozialen Wohnraumförderung des Landes, die neben dem Mietwohnungsneubau auch die Eigentumsförderung umfasst, im laufenden Programm 80 Millionen € zur Verfügung gestellt haben, von denen 2016 nur 24 Millionen € abgeflossen seien.
Weiter führten Sie aus, daran sehe man, dass die Eigentumsförderung gar nicht nachgefragt sei; das brauche niemand. – Vielleicht hätten Sie mal Ihre Förderrichtlinie dahin gehend ansehen sollen, ob vielleicht die Förderrichtlinie auch der Grund dafür ist, dass diese Mittel nicht abfließen, weil Sie viel zu viele Restriktionen eingebaut haben, sodass sich die Inanspruchnahme der Eigentumsfördermittel aus der sozialen Wohnraumförderung des Landes für die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht rechnet.
Sie haben ja sieben Jahre lang immer wieder bewiesen, dass Sie nicht nur Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben wollen, wo sie denn Eigentum zu bilden haben – und das haben Sie erneut heute hier im Hohen Hause getan –, sondern Sie haben auch versucht, den Städten über den Landesentwicklungsplan vorzuschreiben, welche Entwicklungsperspektive Städte und Gemeinden haben.
Das sind genau zwei Punkte, die aus Sicht der NRWKoalition aus CDU und FDP falsch sind. Die sind politisch falsch!
Deshalb gestatten Sie mir, ein bisschen differenzierter auf Ihre Einlassungen hier einzugehen wie auch zu Ihren Anträgen zu reden.
Wir haben nun in der Stadt Duisburg das derzeit größte Wohnbauprojekt des Landes in Zusammenarbeit mit der Stadt – 60 ha und bis zu 3.000 Wohneinheiten. Sie wissen das.
Sehen Sie. Dann wissen Sie, was jetzt kommt. Bei diesem Projekt werden auf 60 ha Fläche, gemeinsam entwickelt von Land, Bahnflächenentwicklungsgesellschaft, Deutsche Bahn, Stadt Duisburg und begleitet vom Stadtrat, bis zu 3.000 Wohnungen geschaffen, und zwar Stadthäuser, Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser. Das Spektrum reicht von Wohnungen im Eigentum bis zu Mietwohnungen. Der Anteil des geförderten Wohnraums in diesem Projekt beläuft sich gerade einmal auf 10 %, auf 300 Wohnungen. 300 Wohnungen von 3.000!
Deshalb kann ich Sie als SPD-Landtagsfraktion überhaupt nicht verstehen. Einerseits schieben Sie, auch als vorherige Landesregierung, dieses Wohnprojekt an, und das auch mit dem Wissen, dass im Umkreis von Düsseldorf Wohnraum knapp ist. Sie versuchen, im Zusammenwirken mit verschiedenen Partnern, die das vor Ort tragen, für Wohnraumausgleich zu sorgen, sodass dort im großen Stile Eigenheime entstehen.
Andererseits stellen Sie sich dann hierhin und sagen: Das ist alles ganz schwierig, und es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum.
Deswegen gehe ich davon aus, dass die SPD, zumindest die SPD in Duisburg, zu diesem größten Wohnprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen steht; wir als neue Landesregierung werden das sehr aktiv mit vorantreiben.
Sie, SPD und Grüne, haben hier die Mietpreisbegrenzungsverordnung auf den Weg gebracht. Sie haben 22 Städte, darunter Köln, Bonn und die großen Universitätsstädte, als Städte mit einem angespannten Wohnungsangebot deklariert. Sie haben aber bedauerlicherweise den weiteren Auftrag des Bundesgesetzgebers nicht umgesetzt. Sie können zwar über die Mietpreisbegrenzungsverordnung Städte deklarieren, die einen angespannten Wohnungsraum haben, aber Sie müssen entsprechend dem Auftrag aus dem Bundesgesetz auch darlegen, welche Maßnahmen in den durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebieten und dem Zeitraum ergriffen werden sollten, um Abhilfe in diesen 22 Städten zu schaffen.
Bedauerlicherweise haben wir dazu im Ministerium nichts vorgefunden, außer dem Verweis auf die soziale Wohnraumförderung.
Aber dazu, wie Sie als vorherige Landesregierung in diesen 22 Städten, über die wir hier immer wieder reden – auch heute in diesem Parlament –, eigentlich in welchem Zeitraum Abhilfe bei der Frage der Mietpreise schaffen wollten, nämlich durch eine Verbreiterung des Angebots, ist im Ministerium nichts vorhanden.
Stattdessen haben Sie den LEP angepackt, haben gesagt: Wir wollen keine allgemeinen Siedlungsbereiche mehr ausweisen bei Gemeinden kleiner als 2.000 Einwohner, wir wollen die Wohnflächenpotenziale in anderen Gemeinden auch beschränken. – Was das bedeutet, erlebt man hervorragend im Regionalrat Ruhr, und zwar nicht nur für die Perspektive Wohnen, sondern auch für Gewerbe und Industrie. Darüber hinaus machen Sie auch noch eine Landesbauordnung, die das Bauen auch noch verteuert.
Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Jetzt müssen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen. – Das ist eine bemerkenswerte politische Initiative, die Sie hier ergreifen.
Wenn wir uns die Ergebnisse – das hat mich bei der letzten Debatte schon geärgert, und deshalb haben wir das einmal herausgesucht – der sozialen Wohnraumförderung ansehen und analysieren, was eigentlich über die letzten Jahre passiert ist, dann werden Sie feststellen, dass das durchschnittliche Förderergebnis der sozialen Wohnraumförderung in der Zeit zwischen 2006 und 2010 – das ist die Zeit der von CDU und FDP-geführten Landesregierung – im Durchschnitt 966 Millionen € betragen hat. Das ist das durchschnittliche Förderergebnis. Wenn man Ihr Förderergebnis für die Jahre 2011 bis 2016 nimmt,
dann sind das 680 Millionen €, weil nämlich Ihre soziale Wohnraumförderung über Jahre nicht abgeflossen ist.
Dieser Landtag hat Ihnen mehrfach vorgeworfen, dass Sie die Regularien nicht angepasst haben, damit die Wohnraumförderung tatsächlich abfließt.
Wenn man sich die Ergebnisse der Wohnraumförderung beim Mietwohnungsbau ansieht, dann sind in der Regierungszeit von CDU und FDP durchschnittlich 5.545 neue Mietwohnungen errichtet worden. In Ihrer Zeit von 2011 bis 2016 waren es durchschnittlich 5.458 Wohnungen. Das ist weniger.
Das gehört der Ehrlichkeit halber dazu, dass Sie sich hier nicht hinstellen und sagen: Wir haben die Wohnraumförderung auf 1,1 Milliarden € angehoben. – Das konnten sie nämlich nur tun, weil der Bund die Entflechtungsmittel gezahlt hat. Erst mit den Entflechtungsmitteln und den Zuschüssen, die Sie im Zusammenhang mit der Wohnraumförderung geleistet haben, sind die Mittel abgeflossen. Über Jahre sind sie aber nicht abgeflossen. Das war hier eine Debatte rauf und runter.
Jetzt kommen wir noch einmal zur Wohneigentumsförderung. In der CDU-geführten Zeit sind noch 2010 – die anderen Zahlen habe ich auch – 7.564 Wohneigentumsmaßnahmen gefördert worden. In der ersten Zeit, in der Sie die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung hatten im Jahr 2011, waren es nur noch 2.189. Das sind in einem Jahr minus 71 % bei der Wohnungseigentumsförderung nach dem Regierungswechsel von CDU auf SPD.
Natürlich kann man konstatieren, dass der Kapitalmarkt schwierig und unattraktiv für die Bürgerinnen und Bürger war.
Aber es ist Ihre Entscheidung gewesen, den Nachteil der nicht attraktiven Bedingungen nicht im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung auszugleichen.
Deshalb lassen Sie mich in den verbleibenden Minuten auf die Probleme eingehen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, die aber auch zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen unstrittig sind: Wir haben ein Problem bei den Grundstücksverfügbarkeiten, und zwar im gesamten Land. Das hängt auch mit Fragen der Landesentwicklungsplanung zusammen: Was gesteht man Kommunen zu? Das hängt natürlich auch mit Grundstückspreisentwicklungen zusammen; da machen wir uns alle nichts vor.
Können wir die auch zum Schluss machen? Dann können wir gerne diskutieren. Dafür bin ich immer offen.