Wenn sich junge Familien durch eine bessere Politik wieder leichter für Eigentum entscheiden können, sich Eigentum leisten können, dann ist das doch gut.
Es bleibt auch dabei: Wohneigentum ist ein geeigneter Baustein zum Schutz vor Altersarmut. Hier nehme ich auch etwas auf, was Frau Philipp hier gerade in den Raum gestellt hat, dass das nicht überall in Nordrhein-Westfalen gilt. Warum akzeptieren Sie denn nicht, dass sich Millionen Menschen dafür entscheiden? Vermutlich werden die meisten von Ihnen persönlich das auch so halten.
Unser Ziel ist es jedenfalls, die angespannte Lage am Wohnungsmarkt auch dadurch zu entlasten, dass zusätzliche Siedlungsflächen an ÖPNV-Achsen entstehen. Wir wollen genau das – Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass das alles so schlecht sei –; denn dadurch wird nämlich das Pendeln zwischen dem Wohnraum und den Arbeitsplätzen in Großstädten attraktiver.
In meinem letzten Redebeitrag hier im Haus bin ich schon auf die gestiegenen Mieten in Randbezirken von Großstädten eingegangen. Wir müssen die Verkehrspolitik besser gestalten. Das muss unsere Antwort darauf sein. Dann können wir auch Wohnungsmärkte entlasten, die zweifellos problematisch sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören schon aus meinen Worten, dass wir von Ihrem Antrag inhaltlich nicht viel halten. Deswegen habe ich bewusst jetzt weiter sprechen wollen, um das hier ganz klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen und damit auch das aufzunehmen, was Sie vorher gesagt haben. Ich freue mich jedoch auf die weiteren sachlichen Beratungen im Ausschuss.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Im Koalitionsvertrag bekennen sich Christdemokraten und Freie Demokraten ausdrücklich zur sozialen
Wohnraumförderung. Hier wird schon an der nächsten Legende gestrickt. Die Menschen im Land können sich ganz gewiss sein, dass wir eine gesicherte Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung auch über das Jahr 2019 hinaus gewährleisten werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Die Mieten sind gestiegen, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Alles klar. Das hat jeder gesagt, da sind wir uns einig. Die Diagnose stimmt. Das ist nichts Besonderes.
Aber die Gründe, die im SPD-Antrag genannt werden, die sind besonders interessant. Ich darf zitieren. Unter I heißt es im zweiten Absatz:
„mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen und zeitgleich zu wenig neue Wohnungen neu gebaut wurden.“
„Um diesen Entwicklungen und ihren negativen sozialen und stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen entgegenzuwirken, sind die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen gemeinsam gefordert, Abhilfe zu schaffen.“
Die negativen sozialen und stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen – meine Damen und Herren, das ist Realsatire feinster Sorte, etwas subtil, aber wunderbar erkannt. Diese negativen Konsequenzen durch Millionen Versorgungssuchende aus Afrika und dem Nahen Osten, meine Herren, meine Damen, die haben Sie verursacht. Sie haben die Leute eingeladen, und dann frage ich mich, wieso das jetzt auf einmal negativ sein soll. Wo bleibt die Dankbarkeit für die bunte Vielfalt in den Städten?
Sie sorgen ganz massiv dafür, dass Wohnraum knapp ist und für ganz viele Leute, die vielleicht nicht das Einkommen eines Abgeordneten haben, schwierig ist, an Wohnungen zu kommen – egal, wo: auf dem Land und in der Stadt.
bin – und da gestehen Sie mir das Wort ruhig zu – von dem Kartell der Parteien hier, die alle für sozialen Wohnraum sind. Das ist das Unsozialste überhaupt.
Soziale Wohnraumförderung geht voll am Ziel vorbei. Für wen ist das gedacht? – Es sollen dort doch Leute untergebracht werden, die unter gewissen Einkommensgrenzen liegen. Wir haben eben von Herrn Klocke lernen dürfen, dass das auf die Hälfte der Einwohner Nordrhein-Westfalens zutreffen soll – auf die Hälfte! Wenn das wirklich so wäre, dann wäre das ein großartiges Zeichen für die gescheiterte Wohnungspolitik der letzten Jahre. Irre, wenn wirklich 40, 50 % darauf angewiesen sein sollten, in sozialem Wohnraum zu wohnen.
Aber – und dann raten Sie mit mir – wie viele Leute, die in sozial wohnraumgeförderten Bauten wohnen, wohnen denn unberechtigt dort? Welche Wohnungen sind fehlbelegt? Wie viel Prozent sind fehlbelegt? Herr Paul, wenn Sie sich das anschauen!
In „sozialem“ Wohnraum dürfen auch bestimmte Leute wohnen, auch wenn sie bestimmte Schwellen des Einkommens überschreiten. Der Lehramtsreferendar darf da einziehen, der junge Lehrling auch. Irgendwann wachsen die Leute mit ihrem Einkommen über diese Schwellen hinaus. Sie verdienen einfach zu viel, um diesen geförderten Wohnraum zu nutzen.
Wie viele Wohnungen sind fehlbelegt? – Ich erlöse Sie: über 50 %. Die Hälfte der Wohnungen, die sozial gefördert werden, ist fehlbelegt. Das ist unsozial par excellence. Das ist ein völlig verkehrtes Instrument; das hat auch jahrelang nicht geklappt.
Insofern spricht sich die AfD von Anfang an sehr deutlich – und ich meine, auch die FDP vor einiger Zeit, aber es ist irgendwie vergessen worden – für Wohngeld aus, für einen breiten Ansatz beim Wohngeld für mehr Menschen, für niedrige Schwellen, dafür, dass man damit die Leute fördert, die das Geld wirklich brauchen. Und wenn die dann irgendwann zu viel verdienen und nicht mehr förderungswürdig sind, dann kriegen Sie kein Wohngeld mehr. Das ist zielgerecht gesteuerte Sozialpolitik im Wohnungsmarkt.
Dann noch ganz kurz zum Thema „Eigenheimförderung“. Sie sprachen davon, dass das ja gar nicht so sinnvoll sei, weil die Leute das eigentlich gar nicht wollten. – Sie wollen es, aber sie wissen noch nicht, dass sie es eigentlich nicht wollen. Das ist SPD- und Grünenpolitik nach dem Motto, Sie wissen, was der Bedarf ist.
Und wenn Sie dann behaupten, das sei keine sichere Altersvorsorge, das sei vielmehr Altersarmut in der Zukunft, dann sei der Hinweis erlaubt, dass bei den meisten nicht der Wiederverkauf nach einer Nutzung von 20 bis 25 Jahren im Vordergrund steht, sondern
das mietfreie Wohnen im Alter. Und das ist ein Riesenmehrwert, sicher zu sein, im Eigentum mietfrei leben zu können. Das ist ein Riesenmaßstab für die Menschen, und vielleicht macht die SPD sich neuerdings Gedanken um die Erbengeneration, die nicht genug bekommt, wenn das Häuschen verkauft wird, wenn die Eltern weg sind.
Meine Damen und Herren, wir haben uns klar für ein anderes Modell ausgesprochen – das ist eine systematische Frage –: für mehr Wohngeld. Das schafft Wohnraum, das ist sozial, aber natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male hören wir in diesem Hause voller Stolz, dass Nordrhein-Westfalen Meister im sozialen Wohnungsbau deutschlandweit ist. – In der Tat, das ist Nordrhein-Westfalen, das ist so ziemlich das Einzige, wo Nordrhein-Westfalen spitze ist, aber Sie sollten endlich aufhören, darauf stolz zu sein.
Sie haben davon gesprochen, dass 40 % bis 50 % der Bevölkerung berechtigt sind, in Nordrhein-Westfalen geförderten Wohnraum in Anspruch zu nehmen. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich ein Armutszeugnis Ihrer Politik, wenn 40 % bis 50 % der Menschen nicht mehr in der Lage sind, am normalen Wohnungsmarkt teilzunehmen und staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.
Wir haben es eben schon gehört: Die Fehlbelegungsquote im sozialen Wohnungsbau liegt bei rund 50 %. Wenn Sie also all diejenigen, die Anspruch hätten auf sozialen Wohnungsbau bzw. auf Leben, auf Mieten im sozialen Wohnungsbau, tatsächlich Unterstützung gewähren wollen, dann müssen Sie alle – alle! – Wohnungen in Nordrhein-Westfalen in den sozialen Wohnungsbau eingliedern. Dann können Sie den normalen Wohnungsmarkt vollständig beseitigen, bis sie all diesen Menschen Unterstützung gewähren wollten. Ansonsten wird das, was Sie tun, immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Insofern ist es schon sehr bemerkenswert, dass auch die FDP inzwischen der Meinung ist, dass sie für den sozialen Wohnungsbau ist. Das ist ein Irrweg, das sollten einige von Ihnen mit einem Rest liberalen Verstandes begreifen können. Das funktioniert so nicht.
Meine Damen und Herren, es geht eben gerade nicht darum, Abstand zu nehmen von der Eigenheimprämie. Nein, es sollte Ziel sein, möglichst viele Men
schen in den Stand zu versetzen, Eigenheim zu besitzen. Deutschland ist diesbezüglich ohnehin europaweit ziemlich schlecht gestellt. Und es sollte eben gerade nicht darauf gesetzt werden, dass noch mehr Menschen am staatlichen Tropf hängen. Und dort, wo es nötig ist, dann bitte individuelle Förderung im Rahmen von Wohngeld. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Pretzell. – Für die Landesregierung hat das Wort nun Frau Ministerin Scharrenbach.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gerade bei den Redebeiträgen von SPD und Grünen gefragt, was Ihnen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes getan haben.