Man glaubt es ja nicht: Gerade frisch abgewählt! – Für uns Freie Demokraten erkläre ich hier: Machen Sie sich darüber keine Sorgen.
Die NRW-Koalition von CDU und Freien Demokraten wird eine bedarfsgerechte und eine garantiert ideologiefreie Wohnungsbaupolitik gestalten.
Was haben Sie in all den Jahren hier für eine rotgrüne Politik betrieben? Wenn das nicht – im wahrsten Sinne des Wortes – ein weltanschaulicher Häuserkampf war!
Bis 2010 betrug die Eigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen 567 Millionen €, mehr als eine Milliarde Euro. Diese großzügige Förderung der damaligen CDU/FDP-Landesregierung war dahin gehend gestaltet, dass die Gelder auch vollständig abgerufen wurden. Die rot-grüne Landesregierung hat diese Förderung dann systematisch heruntergefahren. Zunächst hatten Sie für die Eigentumsförderung noch die Hälfte übrig – 250 Millionen € –, später haben Sie das Ganze auf 80 Millionen € landesweit zusammengekürzt.
Als Begründung gab der damalige Staatssekretär Dr. Horzetzky an – jetzt muss man genau hinhören –, die Wertevorstellungen der Landesregierung hätten sich geändert. Die Wertevorstellungen! Heute richtet dann ausgerechnet die SPDFraktion einen Appell an andere, man möge nicht ideologisiert sein! Es war Ihre inzwischen abgewählte Landtagsmehrheit, die die Bedingungen der sozialen Wohnraumförderung gerade für private Kleinvermieter – die Mehrheit der Vermieter – so unattraktiv gestaltet hat, dass diese die Förderung kaum noch nutzen.
Die CDU/FDP-Koalition ist entschlossen, den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder eine bedarfsgerechte Wohnraumförderung anzubieten.
Ja, auch ganz bewusst für die Menschen in den mittelständischen Wachstumsregionen unseres Landes, die Sie hier nur „ländliche Regionen“ nennen.
Wie soll denn die Frau Kollegin Angela Lück ihren Wählerinnen und Wählern in Löhne, in Bünde, in Rödinghausen, in Kirchlengern …
von Wohngebieten, die sich nicht verkaufen lassen. Wie soll denn Frau Kollegin Lück den Menschen in Spenge, in Bad Oeynhausen eine solche Rede erklären?
Ich bin gespannt, wie es wirken würde, wenn das im Kreise Herford in den Zeitungen steht. Dort leben über 250.000 Menschen, die auch vitale Lebensinteressen haben, gegen die Sie lang genug im Landtag von Nordrhein-Westfalen Politik gemacht haben.
Ihr Argument, es gäbe wegen der aktuellen Niedrigzinspolitik keinen Bedarf für die Eigentumsförderung, empfinde ich als scheinheilig. Denn erst mit der Einführung von Tilgungsnachlässen wurden die Mittel für die Mietwohnraumförderung abgerufen – übrigens meistens nicht von privaten Kleininvestoren, sondern von den großen Wohnungsbaugesellschaften. Sie haben Konzerne bevorzugt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ursache für das zu geringe Angebot an Wohnraum in Ballungsgebieten liegt unseres Erachtens vor allem darin, dass in allen Preissegmenten zu wenig gebaut wird.
Das lässt sich deutlich an der Entwicklung der Zahl der Baugenehmigungen ablesen, vergleicht man einmal die beiden ersten Halbjahre 2016 und 2017 miteinander. Da ging die Zahl der Baugenehmigungen um über 16 % in Nordrhein-Westfalen zurück. 5.000 genehmigte Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen weniger. Was für eine Schlussbilanz der abgewählten rot-grünen Landesregierung!
Der Auftrag der Millionen Wählerinnen und Wähler an die von CDU und Freien Demokraten gestellte Landesregierung ist daher für uns ganz klar: Das Bauen in Nordrhein-Westfalen soll leichter und schneller ermöglicht werden. Dazu werden wir die Rechte für Bauwillige stärken, verbindliche Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungsverfahren einführen und die Vergabe digital und dadurch unkomplizierter machen.
Jeder geneigte Beobachter hat doch Verständnis dafür, dass wir alle Versäumnisse und Fehler der abgewählten rot-grünen Landesregierung nicht in den ersten 100 Tagen korrigieren können. Nordrhein-Westfalen steht erst am Anfang einer neuen, einer besseren Zeit.
Wie sieht es denn aus in unserem Land? Ich würde sagen: Schön analog in unseren kommunalen Bauämtern. Das war Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, eher egal. Digitalisierung? Das war kein Herzensthema.
Und die Länge der Genehmigungsverfahren! Wir hatten Rot-Grün damals im Plenum gefragt: Werden Sie Kommune für Kommune über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren Informationen herausgeben?
(Sven Wolf [SPD]: Das steht in der neuen Lan- desbauordnung, dass genau die Frage evalu- iert werden soll!)
Die Antwort der Landesregierung war kurz; man kann auch sagen „aussagekräftig“. Da stand nämlich nur: Nein! Keine Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Auch das werden wir jetzt ändern. Wir schaffen Transparenz über die Länge der Bearbeitungszeit von Bauanträgen in nordrhein-westfälischen Kommunen.
Wenn wir uns den heute vorliegenden Antrag der SPD ansehen, dann kann ich Ihnen als Demokrat nur empfehlen: Rüsten Sie in Ihrer Rhetorik – wir haben es gerade wieder erlebt – nicht weiter auf!
Sie gefährden mit Ihrer Rhetorik den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Ihnen als Sozialdemokraten doch so wichtig zu sein scheint. Sie gefährden den Zusammenhalt. Eigentümer und Mieter gegeneinander auszuspielen,
Wenn sich junge Familien durch eine bessere Politik wieder leichter für Eigentum entscheiden können, sich Eigentum leisten können, dann ist das doch gut.