Das führt zu Überkapazitäten. Noch immer wird da gebaut, wo gar kein Bedarf mehr besteht. Das führt zu Flächenfraß, zu Zersiedelung und vor allen Dingen auch dazu, dass der Individualverkehr weiter steigt. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Genau das brauchen wir nicht.
Der Werteverfall von Wohneigentum im ländlichen Raum, verursacht durch Landflucht, wird durch eine solche Förderpolitik, wie sie von Schwarz-Gelb im Raum steht, noch zusätzlich verstärkt. Ihr Versprechen, Wohneigentum sei die beste Altersvorsorge, wird damit zur Zeitbombe für alle, die weiterhin auf diese Aussagen vertrauen.
Herr Löttgen hat sich gemeldet. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das Wort für eine Zwischenfrage. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Philipp, Sie haben gerade gesagt, in Nordrhein-Westfalen werde dort gebaut, wo gar kein Bedarf ist. – Würden Sie mir bitte ein Beispiel nennen, wo das aus Ihrer Sicht der Fall ist?
Es gibt im Kreis Borken und im Kreis Herford – Kollege Klocke hat darauf hingewiesen – immer noch Neubaugebiete. Auch in meiner Region am Niederrhein gibt es Neubaugebiete, wo man Probleme hat, die Häuser an den Markt zu bringen. Wir sehen auch, dass diese Einfamilienhäuser im nächsten Schritt leer stehen und nicht mehr verkauft werden.
Im Kreis Kleve zum Beispiel – dort bin ich einmal vor Ort gewesen – wollen die Leute aus ihren Einfamilienhäusern in eine Wohnung umziehen, weil sie sich verkleinern wollen – aber genau dieses Angebot fehlt. Von daher ist es wohl an vielen Stellen nachzuweisen, dass Mietwohnungsbau auch in diesen Bereichen dringend gebraucht wird.
Ich will noch einmal auf den Bereich der Förderung zurückkommen. Es war sehr interessant – die Ministerin hat darauf hingewiesen –, dass aufgestockt und der Bedarf verschoben werden soll.
In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass die Mittel, die wir im Zuge der Wohnraumförderung eingestellt haben, in den letzten Jahren noch nicht einmal zur Hälfte abgerufen worden sind. 2016 sind nicht einmal 30 % der Mittel abgerufen worden. Von daher bedarf es dieser stärkeren Förderung nicht. Parallel gibt es auf Bundesebene noch andere Möglichkeiten der Eigentumsförderung, zum Beispiel durch die KfW-Bank.
Also: Die soziale Realität zeigt stattdessen, dass weiterhin ein Wohnraummangel in den Städten besteht. Dieser sozialen Realität muss man sich stellen. Genau da muss man weiterhelfen.
Ihre Wohnungspolitik ist sehr ideologisch geprägt. All das sind Politikkonzepte von vorgestern, die wir weder mittragen wollen noch können. Da ist bereits in der Regierungszeit von 2005 bis 2010 eine ganze Menge falsch gemacht worden. Es gab ein gigantisches Programm an Fehlsubventionierung, Fehlverteilung und Klientelpolitik. Das wollen Sie jetzt wiederholen, und das können wir überhaupt nicht nachvollziehen.
Bei unserem Antrag und auch beim Antrag der Grünen, der sehr stark in die gleiche Richtung geht, handelt es sich um gute Anträge, die wir gerne mit Ihnen im Ausschuss noch diskutieren würden. Unser Antrag soll ein Weckruf sein. Spielen Sie nicht die Wohnraumförderung gegen die Eigentumsförderung aus! Das muss verhindert werden.
Verstärken Sie den mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbau in den Städten. Denn da ist der Bedarf, da brauchen die Leute diesen Wohnraum. Helfen Sie da, wo Hilfe gebraucht wird! Fördern Sie die Baulandpolitik! Werben Sie bei den Kommunen! Fordern Sie auch mehr Geld beim Bund ein! Auch das ist wichtig. Und sichern Sie die finanziellen Grundlagen der Wohnraumförderung in NordrheinWestfalen langfristig ab! Das ist der Weg einer zeitgemäßen
und wirkungsvollen Wohnraumförderpolitik. Wir würden uns weiterhin über Unterstützung in diesem Themenfeld freuen. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Philipp. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schmitz. Es ist Ihre erste Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen, Herr Schmitz. Alles Gute dafür!
Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach sieben Jahren rot-grüner Regierungsmehrheit ist ein Neubeginn in der Wohnungsbaupolitik dringend notwendig.
Doch, tatsächlich. – Wir haben eine große Vielfalt an Siedlungsstrukturen in unserem Land, und das muss sich auch zukünftig in unserer Bau- und Wohnungspolitik deutlich zeigen.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht nur auf dem Land, sondern müssen auch in den bevölkerungsstarken Großstädten die Möglichkeit haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In den letzten Jahren ist in vielen Ballungsgebieten – nicht zuletzt auch aufgrund der Zuwanderung – die Nachfrage nach Wohnraum sehr stark gestiegen. Damit ist auch der Bedarf an Sozialwohnungen für einkommensschwache Haushalte deutlich gewachsen.
Die soziale Wohnraumförderung leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unseren Städten. Die NRW-Koalition wird sich daher auch das Wohnraumförderungsprogramm unseres Landes genau ansehen und für die Zukunft adäquat anpassen. In Abstimmung mit den Gemeinden und Kommunen werden wir vor allem in und um die Wachstumszentren herum bewährte, aber auch neue Modelle zur Schaffung preiswerten Wohnraums realisieren.
Grundsätzlich aber gilt: Das beste Mittel gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten ist Bauen, Bauen, Bauen.
Das ist ohne den frei finanzierten Wohnungsbau durch private Wohnungsinvestoren und ohne Eigenheimbauten vor allem junger Familien jedoch nicht zu realisieren.
Auch eine Verengung der Wohnungsbaudebatte auf den Mietwohnungsmarkt in unseren Boom-Regionen und auf eine Verdichtung der Bebauung dort greift zu kurz. Deutschland ist, historisch gesehen, ein Land der Mieterinnen und Mieter. 80 % unserer Bürgerinnen und Bürger hier im Land träumen aber vom eigenen Heim oder der eigenen Wohnung. Wir müssen unseren Blick daher auch über die betroffenen Stadtzentren hinaus nach außen richten. Der ländliche Raum kann und muss als Entlastungspotenzial für überhitzte städtische Wohnungsmärkte genutzt werden.
Frau Philipp, Sie haben eben gesagt, Sie würden nicht wollen, dass auf dem Land Bauruinen entstünden oder Einfamilienhäuser in Herford und anderen Städten leer stünden. Es wird aber doch niemand gezwungen, dort zu bauen, sondern die Leute entscheiden sich und sagen: Ja, hier möchte ich mein Leben
verbringen, und darum baue ich hier mein Eigenheim. – Warum sollte die Immobilie im Nachgang leer stehen? Es schadet keinem, wenn jemand freiwillig dort hinzieht.
Wir werden uns daher nicht allein um den Mietwohnungsbau, sondern gleichberechtigt auch um eine verstärkte Förderung von Wohneigentum kümmern. Wir werden die Rahmenbedingungen so anpassen, dass sich auch Familien und Haushalte mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Mit diesem Zweiklang aus Unterstützung von Mietwohnungsbau und Förderungen zur Schaffung von Wohneigentum wollen wir als NRW-Koalition den Wohnungsbau ankurbeln.
An der Entwicklung der Zahl der Baugenehmigungen zeigt sich deutlich, dass das in den letzten Jahren nicht funktioniert hat; diese waren in NRW vor allem in den relevanten Bereichen des Geschosswohnungsbaus entgegen dem Bundestrend rückläufig. Es ist daher dringend notwendig, die entsprechenden Verfahren zu beschleunigen, um die Anzahl der Genehmigungen dem steigenden Bedarf anzupassen.
Das Land muss künftig Hand in Hand mit den Kommunen und den weiteren beteiligten Partnern zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass schneller geplant, genehmigt und vor allem gebaut wird. Das Ziel der NRW-Koalition ist es, mit der Einführung verbindlicher Fristen die Bescheidung von Bauanträgen deutlich zu beschleunigen.
Der Mangel an ausgewiesenem Bauland stellt dabei eine Herausforderung dar. Gerade in den Kreisen und Kommunen, in denen die Preise bereits heute deutlich über dem Durchschnitt liegen, ist das Bauland knapp und dementsprechend teuer. Ohne bezahlbares Bauland wird es aber kein bezahlbares Wohnen und vor allem keine bezahlbaren Mieten geben.
Der soziale Wohnungsbau hat in NRW eine lange Tradition; ich denke, das wird auch parteiübergreifend nicht infrage gestellt. Nichtsdestoweniger ist es aus unserer Sicht notwendig, ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Förderungen der verschiedenen Wohnraumangebote zu wahren. Für uns ist und bleibt der beste Mieterschutz eine Verbreiterung des Mietwohnungsangebotes und eine Stärkung der Möglichkeit, Eigentum zu erwerben. Zudem ist die Eigentumsförderung ein geeignetes Instrument gegen Altersarmut und wirkt auf die entsprechenden Wohnquartiere stabilisierend.
Frau Philipp, Sie haben eben gesagt, die Mittel seien nicht abgerufen worden, und wir hätten noch viele Mittel übrig. – Das ist korrekt, aber da müssen und werden wir an die Förderrichtlinien herangehen, um
vor allem den jungen Familien, die wir dabei im Fokus haben, die Möglichkeit zu geben, den Schritt zum Eigenheim zu wagen. Das müssen wir mit den entsprechenden Förderrichtlinien unterstützen.
Herr Klocke hat eben auch zu Recht gesagt: Es ist für junge Familien teuer, in die Städte zu ziehen, weil die Förderungen nicht entsprechend sind. – Wir wollen nicht, dass die Menschen aus den Städten flüchten, sondern wir möchten diejenigen unterstützen, die das Interesse und die Möglichkeit haben, sich ein Eigenheim in einer Boom-Region zu verwirklichen.
Als NRW-Koalition stehen wir klar zum sozialen Wohnungsbau, halten es aber für dringend notwendig, dass die soziale Wohnraumförderung in ein Gesamtpaket eingebunden wird. Es ist erforderlich, dass gleichberechtigt neben der Mietraumförderung eine bedarfsgerechte Anhebung der Eigentumsförderung vorgenommen wird. Dafür muss ein mehrjähriges Wohnraumförderungsprogramm mit einer gesicherten Finanzierungsperspektive aufgestellt werden, das bedarfsgerechte Förderangebote beinhaltet.
Unser Ziel ist es, in unserem Land ein Klima für Neubau zu schaffen, in das die soziale Wohnraumförderung integriert wird. Ich freue mich auf spannende Diskussionen im Ausschuss und danke Ihnen fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Schmitz, und Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Es war gar nicht so schlimm, wie Sie gedacht haben, nicht?
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer Sache sind wir uns doch alle einig: Die Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen stellen sich sehr unterschiedlich dar, und vor allem in den Großstädten und in den Ballungsgebieten mangelt es an günstigem Wohnraum.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, fordern uns in Ihrem Antrag auf, „... von einer ideologisierten und bedarfsfernen Eigentumsförderung auf der ‚grünen Wiese‘ Abstand zu nehmen und sich der sozialen Realität im Land zu stellen.“