Aber dann muss man sich doch fragen: Woher kommt es denn, dass wir 1975 noch keine Schulsozialarbeiter haben mussten und sie heute unbedingt haben müssen?
Da, Herr Neumann, muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Diese Gesellschaft, die Sie haben wollen, diese Fürsorgegesellschaft, diese Entmündigung der Bürger, dass sie sich in die Schulsozialpflicht geben müssen, die wollen wir nicht. Wir wollen den selbstbestimmten Bürger,
(Beifall von der AfD – Jochen Ott [SPD]: Das ist ein Rechtsanspruch! – Gegenruf von Hel- mut Seifen [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern auf die Rede von Herrn Kollegen Josef Neumann antworten, weil er gesagt hat, es müsse hier jetzt Klarheit geschaffen werden.
Das Ministerium hat die Bewilligungsbescheide für die Fortführung der Schulsozialarbeit für das gesamte Jahr 2018 verschickt.
Das Zweite ist: Wir sind in einem Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2018. Das Kabinett wird sich am 23. Oktober mit dem Haushaltsplan beschäftigen; wir werden ihn dann dem Landtag von Nordrhein-Westfalen in den Tagen danach zuleiten. Danach gibt es die Beratungen in den Ausschüssen. Dann wird der Haushalt, wie es unsere Verfassung verlangt, noch vor Weihnachten vom Hohen Haus verabschiedet.
Das heißt, im Haushaltsverfahren für den Haushalt 2018 wird die Frage, die Sie gestellt haben, definitiv beantwortet.
Da brauche ich nichts aufzuschreiben. Ich bin schon lange genug dabei, sodass ich weiß, wie es geht.
Deswegen ist die Geschichte ganz einfach: Ihr Antrag, jetzt schon zu sagen, hier werde etwas nicht gemacht, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Denn die 48 Millionen € müssen natürlich im Haushalt 2019, 2020 und in den folgenden Jahren stehen – das ist doch ganz klar –, wenn sie fließen sollen.
Damit ist die Geschichte – um das noch einmal ganz klar zu sagen – eine Frage, die im Haushaltsplanverfahren bis Weihnachten für alle Beteiligten definitiv beantwortet wird. Denn Geld, welches nicht im Haushalt steht, kann auch keiner ausgeben.
(Nadja Lüders [SPD]: Verabschiedung ist für das nächste Jahr geplant! – Gegenruf von Jo- sef Hovenjürgen [CDU])
Deswegen sind die ganzen Vorwürfe, die Leute wüssten nicht, was passiert, überflüssig. Im Zuge des Haushaltsverfahrens wird diese Frage beantwortet.
Herr Kollege Laumann, Entschuldigung – ich kam eben nicht dazwischen –: Jetzt würde Ihnen gern Herr Kollege Ott noch eine …
(Jochen Ott [SPD]: Das war nur fürs Protokoll! Herr Laumann persönlich bürgt, wenn der Haushalt umgeschrieben wird! – Nadja Lüders [SPD]: Genau!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir jetzt am Ende dieser Aussprache, wenn niemand mehr das Wort …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Herr Minister Laumann, so viel Vertrauen habe ich. Ich bin überrascht, dass Sie nicht einmal über das eigene Haushaltsverfahren irgendwie Kenntnis haben. Der Haushalt wird nach Planung der Landesregierung im November eingebracht. Nach Absprache der Fraktionen im Ältestenrat ist die Verabschiedung für Januar nächsten Jahres geplant.
Vielleicht erkundigen Sie sich mal bei Ihrem Finanzminister. Weihnachten liegt in aller Regel vor Januar.
Zweitens. Herr Minister Laumann, sind Sie nicht in der Lage, heute ein klares Signal für die Schulsozialarbeit dahin gehend zu geben, dass die Stellen für die nächsten Jahre gesichert werden? Warum schaffen Sie das heute nicht?
Warum muss das Misstrauen von dieser Debatte ausgehen, dass diese Landesregierung trotz Koalitionsvertrag nicht in der Lage ist, eine klare Ansage zu machen? Das ist doch das, was wir hier heute klären wollten.
Danke, Herr Kollege Mostofizadeh. – Ich starte noch einmal den Versuch, dass mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. – Jetzt bleibt es aber auch dabei. Dann schließe ich die Debatte an dieser Stelle.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages mit der Drucksachennummer 17/810 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – er bekommt die Federführung –, und die Mitberatungen gehen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen – sehe ich auch keine. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner für die antragstellende Fraktion Herr Seifen das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Lehrer und Schulleiter weiß ich ja, dass Politiker in dem Bestreben, den Eltern populistisch entgegenzukommen, ihnen alles Mögliche für die Schullaufbahn ihrer Kinder versprechen.
Und so war seinerzeit die Einführung des Faches Englisch wohl der Vorstellung geschuldet, dass durch eine frühe Kontaktaufnahme der Kinder mit dieser Fremdsprache besondere Kenntnisse erworben werden und dazu noch so etwas wie internationaler Flair Einzug halten soll in die Schulstuben der Kleinen.
Aber was alle diese Vielfaltspolitiker vergessen: Leipziger Allerlei mag für den Magen bekömmlich sein, die Aufnahme von Wissen und Erkenntnissen in unseren grauen Zellen braucht eher die Konzentration auf das Wesentliche und die intensive Beschäftigung mit diesem Wesentlichen und eben nicht das Allerlei.
Zum Wesentlichen gehören die deutsche Sprache und mathematische Kenntnisse. Die Sprache ist das Mittel, das Organon, das wir brauchen, um unsere Welt bewusst wahrzunehmen, diese zu ordnen, zu strukturieren und zu kategorisieren. Der Umfang des Wortschatzes und die Beherrschung grammatikalischer Regeln und Finessen sind verantwortlich für den Grad der Differenzierung von Wirklichkeitsauffassung und Ausdrucksfähigkeit.