Das lässt sich an den verschiedenen Sprachen ablesen, die vom Niederländischen über das Französische bis hin zum Lateinischen in unserem Sprachschatz erhalten geblieben sind – zum Teil bewusst, im Dialekt zum Teil auch unbewusst.
Der Ausschuss der Regionen ist die institutionalisierte Interessenvertretung der Gemeinden und Regionen Europas. Seit 1994 gibt es dieses Gremium mit der Aufgabe, die Organe der Europäischen Union und die regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften enger miteinander zu verbinden.
Aus eigener Erfahrung darf ich sagen: Der Ausschuss der Regionen bringt diese Perspektive tatsächlich zunehmend in die politischen und rechtlichen Beratungen in Brüssel ein. Er nimmt Einfluss, er fordert Informationen ein, er beteiligt sich frühzeitig an Grundsatzdiskussionen zur Zukunft der Europäischen Union und der europäischen Institutionen.
Gerade wir in Nordrhein-Westfalen haben ein hohes Interesse daran, das föderale und dezentrale Gedankengut aktiv einzubringen. In der aktuellen Situation, in der eine Pandemie im Grunde alle Staaten, alle Regionen, alle Kommunen vor die gleichen schwierigen Aufgaben und Herausforderungen stellt, liegt es auf der Hand, auch über gemeinsame Lösungen zu sprechen und Informationen und Erfahrungen auszutauschen.
Wir können die Fragen und Erfahrungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit gerade hier bei uns in Nordrhein-Westfalen in die Arbeit in Brüssel einbringen. Und wir treten dafür ein, dass die Stimme von Kommunen, Regionen und Bundesländern in Brüssel zukünftig noch deutlicher gehört wird.
Mit unserem Antrag unterstützen wir auch die geplante Konferenz zur Zukunft Europas, die der europäischen Integration auch neue Impulse aus der Zivilgesellschaft heraus verleihen soll. Wir wollen die europäische Demokratie stärken. Hier ist eine stärkere Einbindung des Ausschusses der Regionen wünschenswert und notwendig. Europa lebt eben
aus der Mitwirkung der Menschen sowie aus der Erfahrung von gemeinsamem Frieden, grenzüberschreitender Freiheit und mehr gemeinsamem Wohlstand.
Der Ausschuss der Regionen ist deshalb ein wichtiger Akteur für eine gute europäische Zukunft. Schon die Gründungsväter der europäischen Einigung wussten: Dieses weltweit bewunderte, weil so ungewöhnliche, aber auch ungewöhnlich erfolgreiche Projekt „Europa“ lebt von der Verankerung in den Herzen und Köpfen der Menschen. Oder, um es mit Helmut Kohl, dem Ehrenbürger Europas zu sagen:
„Wir wollen das kulturelle Europa bewahren, das aus seiner Vielfalt und seinem geistigen Reichtum Ideen und Ideale gewinnt, an denen sich die Hoffnungen der Menschen entzünden.“
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tagtäglich wird Europa in unseren Regionen, Städten und Gemeinden gelebt. Die Rolle der Regionen Europas zu stärken, ist daher richtig und wichtig.
Wenn auch ein Großteil der Gesetzgebung in Brüssel oder Straßburg festgelegt und von den Nationalstaaten entsprechend mit beeinflusst wird, muss man doch sehen, dass viele Herausforderungen nur in den Städten und Regionen bewältigt werden können. So belegen vielfältige, zum Beispiel grenzüberschreitende, Kooperationsbeziehungen die Bedeutung der Städte und Regionen.
Lokales und regional abgestimmtes Handeln funktioniert eben besser als nationale Alleingänge und Egoismen. Das zeigt nicht zuletzt die COVID-19Pandemie; die NRW-Koalition hat das vorzüglich verdeutlicht: Mittels der „Cross-Border Task Force Corona“ haben Belgien, die Niederlande und Nordrhein-Westfalen sich hervorragend ausgetauscht, Informationen schnell weitergegeben, ihre Aktivitäten synchronisiert und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Bewältigung der Coronakrise geklärt – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen – des Brexits, des erstarkenden Populismus in Europa und mittlerweile auch der COVID-19-Pandemie – ist es wichtig, dass nun zeitnah eine Konferenz zur Zukunft Europas stattfindet.
Das Europäische Parlament selbst hat in einer Entschließung festgestellt, dass es jetzt an der Zeit sei,
eine Neubewertung der Union vorzunehmen. Ziel dieser Neubewertung muss sein, die Stimme der Europäer beim Handeln der Union besser zu hören, der europäischen Integration neue Impulse zu verleihen und die Demokratie zu stärken. Inhalt der Konferenz sollen grundlegende Zukunftsfragen für die mittel- und langfristige Entwicklung der Europäischen Union sein; wie zum Beispiel der digitale Wandel, die demografischen Herausforderungen, der Klimawandel oder die Förderung europäischer Werte.
All diese Zukunftsfragen haben europaweite Bedeutung, werden aber konkret und im Detail auf lokaler und regionaler Ebene angegangen. Deshalb ist es wichtig, dass die Städte und Regionen bei der Gestaltung ein deutliches Mitspracherecht haben. Der Präsident des Ausschusses der Regionen hat in der konstituierenden Sitzung im Februar 2020 formuliert: Der Ausschuss der Regionen kann Brücke zwischen Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern sein. Der Ausschuss der Regionen kann Europa den Menschen näher bringen.
Der AdR bietet sich geradezu an, die lokale und regionale Ebene stärker in die Entscheidungsprozesse sowie in die Planung und Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas einzubinden.
Als NRW-Koalition setzen wir uns für ein Europa der Regionen ein. Dazu braucht es ein Mehr an Kompetenzen bei den Entscheidungsprozessen der anderen EU-Institutionen und eine angemessene Einbeziehung der Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung und Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas.
Wir wollen die Handlungsweise und die demokratische Funktionsweise der Europäischen Union weiter stärken. Das gelingt nur mit den Regionen. Daher bitten wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union neu bewerten und gleichzeitig die Rolle der Regionen stärken – das fordern Sie in Ihrem Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, daran wird sich die SPD natürlich konstruktiv beteiligen.
In der Tat werden die Karten in Europa in vielerlei Hinsicht neu gemischt. Dass dabei die Coronakrise, die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und die deutsche Ratspräsidentschaft zusammenfallen, ist natürlich purer Zufall. Aber dieser Zufall kann vielleicht dabei helfen, genau die Impulse
Fit für die Zukunft wird Europa nur, wenn es näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrückt, wenn es echte Teilhabemöglichkeiten für die regionale und die kommunale Ebene gibt und wenn infolgedessen die zentralen Entscheidungen über unser aller Zukunft auch von denjenigen mitentschieden werden können, die am Ende für den Großteil der Umsetzung dieser Entscheidungen verantwortlich sind: die Kommunen und Regionen Europas.
Als SPD-Fraktion begrüßen wir grundsätzlich jede Initiative, die einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels liefert. In der Konferenz zur Zukunft Europas sehen wir die richtige Plattform, um diesen Prozess weiter anzustoßen.
Dass Ihr Antrag ausgerechnet jetzt ins Plenum kommt, liegt – so interpretiere ich es zumindest – an der Präsidiumssitzung des Ausschusses der Regionen in der vergangenen Woche, die ursprünglich in Düsseldorf stattfinden sollte. Die Sitzung hat dann digital stattgefunden, was angesichts der aktuellen Situation natürlich nachvollziehbar ist.
Ich gehe gleich noch näher auf die einzelnen Punkte des vorliegenden Antrags ein, möchte aber vorab noch etwas Grundsätzliches anmerken:
Es wäre schön gewesen, wenn die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen in der vergangenen Ausschusssitzung explizit auf diese Veranstaltung aufmerksam gemacht hätten. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Landesregierung die Teilnahme des Ministerpräsidenten an einer Sitzung des AdR-Präsidiums ohne Einbeziehung der Opposition plant. Vermutlich hat auch die Verlegung des Formats ins Internet dazu beigetragen, dass der Einladekreis deutlich kleiner ausgefallen ist, als das bei einer öffentlichen Sitzung in Düsseldorf der Fall gewesen wäre.
Dass das Parlament bei so grundlegenden Fragen wie der Zukunft Europas nach der COVID-19-Krise – so der Titel der Sitzung – völlig außen vor gelassen wird, kann ich nicht nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Verständnis von einer Weiterentwicklung Europas und – das sei mir an dieser Stelle gestattet – von einer wirklichen Zusammenarbeit hier im Hause sieht dann doch ein bisschen anders aus.
Jetzt noch ein paar Worte zum Inhalt des Antrags: Wie eingangs gesagt, unterstützen wir grundsätzlich die Richtung des Antrags. Er bleibt an vielen Stellen oberflächlich und richtet sich an anderen Stellen nicht ganz an die richtigen Adressaten.
Besonders bedauerlich finden wir, dass Sie den Bericht der Taskforce für Subsidiarität zwar im Prosateil zitieren, aber viele Impulse aus dem Bericht gar nicht aufnehmen. Beispielsweise empfiehlt die Taskforce,
quer durch das Mehrebenensystem zusammenzuarbeiten, um eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu etablieren. Hier könnte NRW mit innovativen Konzepten Impulsgeber sein.
Auch empfiehlt die Taskforce, dass regionale Parlamente in den Prozess der Kontrolle noch stärker einbezogen werden sollten. Es ist generell auffällig, dass regionale Parlamente aus ihrer Sicht keine zentrale Rolle im europäischen Mehrebenensystem spielen – oder vielleicht spielen sollten. Das finden wir falsch. Die Rolle der Regionen aufzuwerten, heißt für uns auch, die Rolle regionaler Parlamente aufzuwerten.
Sie sehen: Es gibt an dieser Stelle noch viel zu klären. Aus diesem Grund freuen wir uns auf jeden Fall auf die konstruktiven Diskussionen im Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Auch wir können dem Antrag durchaus einiges abgewinnen und werden ihm nach heutigem Stand nach der Debatte im Ausschuss wahrscheinlich auch zustimmen. Er ist jedenfalls zustimmungsfähig.
Warum ist er das? Wesentliche Teile des Antrags basieren auf Positionen, die bereits im Europäischen Parlament und im Ausschuss der Regionen interfraktionell formuliert worden sind. Insofern haben Sie etwas aufgegriffen, woran wir an anderer Stelle, jedenfalls in der Parteienfamilie, schon mitgewirkt haben. Insofern wäre es schizophren, wenn wir dem nicht folgen würden.
In der Tat beginnt das Ganze mit einer Initiative, die zu einer Konferenz zur Zukunft Europas geführt hat. Sie sollte eigentlich schon am 9. Mai 2020 eröffnet werden. Das hat Corona verhindert. Insofern ist es jetzt virtuell. Es geht um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern unter Abbildung der Vielfalt der hier lebenden Bevölkerung, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden an der Arbeit an einem Zukunftsbild Europa. Das ist gut und richtig.
Die Europäische Kommission und das Parlament sind sich einig: Bei der Konferenz zur Zukunft Europas soll die Stimme der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht bekommen. Dazu gehören selbstverständlich die Stimmen aus den Kommunen und aus den Regionen. Insofern trifft dieser Antrag den Punkt.
Allerdings – das ist ein wenig der Wermutstropfen oder auch die Kritik, die wir vortragen möchten – bleibt der Antrag strukturell. Er betont also Europa ohne große Inhalte. Es sind zwar gerade in den Reden einige Inhalte genannt worden. Aber im Antrag findet sich davon sehr wenig.
Wo sind die zukünftigen Herausforderungen Europas, denen wir uns stellen müssen und worauf das europäische Projekt eine Antwort bietet? Sie liegen quasi auf der Hand. Aber man muss sie dann bitte auch formulieren.
Wir alle als Politikerinnen und Politiker haben die Erfahrung gemacht, dass man nicht für das gewählt wird, was man geleistet hat, sondern für das, was man zukünftig will.
Im Rahmen der Europawahl war es gut und richtig, auf die historischen Leistungen Europas als großes Friedensprojekt zu verweisen. Aber langfristig tragfähig für die Zukunft wird das nur sein, wenn wir auch den Horizont sehen und formulieren, welche Herausforderungen Europa zukünftig zu bewältigen hat.