Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal daran zu erinnern, dass Schulministerin Gebauer bei jeder einzelnen Leitentscheidung in diesem Land goldrichtig gelegen hat.
(Beifall von der FDP und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Haben Sie mal die Lehrer ge- fragt? Haben Sie mal die Gewerkschaften ge- fragt? Haben Sie mal die Kommunen ge- fragt?)
Ob es die Leitentscheidung für das Abitur war, ob es die Öffnung vor den Ferien war, Herr Kollege, oder ob es der Einstieg nach den Sommerferien mit der Maskenpflicht war – all das war goldrichtig und hat für Sicherheit an unseren Schulen gesorgt.
Es ist traurig, dass Sie hier lachen. Aber es ist auch traurig, was Sie hier gerade geleistet haben.
Frau MüllerRech, Entschuldigung, dass ich Sie auch unterbreche. Herr Kollege Müller von der SPD-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ja, natürlich. Von der Opposition kann man das ja immer zulassen. Aus dem eigenen Lager finde ich es schwierig.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben gerade betont, ja, Sie seien in Verantwortung. Wenn ich der Schulministerin genau zugehört habe, hat sie das Gegenteil getan und die Verantwortung den Städten und Gemeinden zugeschoben. Was stimmt denn nun?
Lieber, geschätzter Kollege Müller, wie wir hier schon mehrfach herausgearbeitet haben, ist nach Schulgesetz der Schulträger für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Das hat Schulministerin Gebauer auch gerade herausgearbeitet. Es liegt eben in der Zuständigkeit des Schulträgers, zum Großteil der Kommunen, die Schulen angemessen auszustatten, sei es bei der Gebäudesituation, aber auch zum Beispiel bei der digitalen Ausstattung und vielem mehr.
Die Verantwortung für andere Bereiche, was zum Beispiel den tatsächlichen Unterricht und die Lehrerversorgung angeht, liegt beim Land. Ich bin gerne immer wieder dazu bereit, das hier so lange vorzutragen, bis es auch der letzte Sozialdemokrat verstanden hat.
Deswegen bitte ich Sie auch, uns da entsprechend zuzuhören. Denn ich wiederhole das jetzt an der Stelle gerne, um zu erklären, wo unsere Verantwortung hier liegt.
Noch einmal: Wir haben hier mit jeder einzelnen Leitentscheidung richtig gelegen, und zwar mit den Leitentscheidungen, für die das Land verantwortlich ist. Dazu gehörte, das Abitur und die ZP 10 unter …
(Beifall von der FDP und der CDU – Lachen von der SPD – Christian Dahm [SPD]: An Ar- roganz nicht zu überbieten!)
… sicheren Bedingungen durchzuführen. Dabei ging es auch um die Öffnung vor den Ferien und um den geregelten Einstieg in einen angepassten – das haben Sie immer noch nicht verstanden – Regelbetrieb nach den Ferien mit Maskenpflicht.
Sie schaffen es wirklich, hier einen inhaltsleeren Antrag nicht einmal in Ihren fünf Minuten Redezeit selber auszudiskutieren, und machen peinliche Zwischenstückchen mit Zwischenfragen und Kurzinterventionen – bei so einem inhaltsleeren Antrag. Das muss man erst einmal schaffen. Ich glaube, SPD und Grüne haben hier heute eindrücklich bewiesen, dass sie völlig am Ende sind. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Nachdem ich mir das jetzt anhören musste, bin ich völlig am Ende!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Frau Ministerin Gebauer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einiges noch meinerseits zur Klarheit und zur Wahrheit – und eine persönliche Bemerkung vorweg: Es ist schon peinlich, mit anzusehen, wie sich die Opposition hier gegenseitig Stützfragen stellen muss.
Frau Beer, es gibt schon lange den Spruch: Wer schreit, hat nicht recht. – Das hat Ihr Beitrag heute eindeutig gezeigt.
Die Coronakrise hätten wir ganz sicher, wenn wir keine Prüfungen abgenommen hätten. Dann wären wir jetzt in einer Coronakrise für unsere Schülerinnen und Schüler, weil sie nämlich alleine hier in Nordrhein-Westfalen ohne ein Abitur dastünden.
Ich weiß, Sie von Rot-Grün waren an Zahlen, Daten und Fakten nicht interessiert. Ihnen war es nicht wichtig, wie viele Lehrerinnen wir brauchen, wie viele Studierende überhaupt an den Universitäten gemeldet sind. Da sind wir als Landesregierung anders aufgestellt. Wir wollen wissen, was wir haben. Wir wollen wissen, was wir brauchen. Deswegen sind wir immer wieder mit Umfragen entsprechend unterwegs.
Wenn Sie vom DigitalPakt sprechen, kann ich nur sagen: NRW liegt auf Platz eins, was das Abrufen der Mittel aus dem DigitalPakt anbelangt.
Die Anzahl der digitalen Endgeräte unter Rot-Grün war null. Die Anzahl der digitalen Endgeräte unter Schwarz-Gelb liegt bei 600.000. Ich glaube, das spricht für sich. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieser Aussprache angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/10841 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/10841 abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der CDU Herr Kollege Rock das Wort.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie blieben besser hier, statt zu gehen; denn die Diskussion wird weitergeführt. Wir haben heute ganz viele Punkte zum Thema „Bildung“ auf der Tagesordnung.
Ja, Herr Müller. Sie haben mir zwei Minuten Zeit gegeben, nicht hereinzurufen. Das tun Sie ja regelmäßig. Mit Ihrem sinnlosen Dazwischengerede machen Sie die Diskussion nicht besser.
Sehr geehrte Damen und Herren, was spürt man in der Bildung zurzeit? Nervosität bei der Opposition. Das, was hier eben abgelaufen ist, dieses Pingpong zur Redezeitverlängerung, möchte ich einmal den Menschen draußen erklären. Man spricht parlamentarisch Redezeiten ab, um gemeinsam oder nicht gemeinsam Anträge zu debattieren. Diese Redezeiten sind festgelegt. Die Oppositionsfraktionen haben wie jede andere Fraktion das Recht, Interventionen zu machen oder auch Zwischenfragen zu stellen. Hier jedoch geht Folgendes ab: Rot und Grün spielen sich die Bälle zu, um ihre Redezeit zu verlängern und einen Popanz aufzubauen, der unglaublich ist.