Brigitte Balbach von lehrer nrw hat bei der Anhörung zur Lehrerversorgung das Nötige zur letzten Werbekampagne gesagt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Anhörung:
„Das war eine Nullnummer, ganz offen. Unsere Leute haben getobt. Das war lächerlich auch zum Teil. (…) Wissen Sie, wie viele mich auch angesprochen haben an der Supermarktkasse: Kennen Sie schon die Werbeaktion? Das war peinlich, echt.“
Sie spricht eben auch einen Hauptgrund für den Lehrermangel an, den ich hier in diesem Hause in den letzten drei Jahren immer wieder angesprochen habe: Es ist eben gerade ziemlich unattraktiv, Lehrer zu sein, weil die Arbeitsbedingungen in den hyperheterogenen Lerngruppen so schlecht sind, dass ein zufriedenstellendes Unterrichten oftmals nicht mehr möglich ist.
Frau Beihl, bestellen Sie Frau Müller-Rech, wenn sie nicht mehr da ist: Auch die FDP war dafür verantwortlich. Sie ist für die Inklusion verantwortlich; die wurde bereits in der ersten schwarz-gelben Koalition durchgesetzt.
Ich war damals Lehrer und Schulleiter und habe erlebt, wie Herr Winands nach Gronau kam und uns erklärte, wie toll das alles war. Herr Winands war damals Staatssekretär im Bildungsministerium.
FDP und CDU können sich also nicht damit herausreden, dass sie nicht für die schwierigen Arbeitsbedingungen mitverantwortlich sind, denen die Lehrer heute unterliegen.
Ein weiterer schwerwiegender Fehler war die Neustrukturierung der Lehrerausbildung, die zu schweren Verwüstungen im Schulsystem geführt hat. Die Lehrerausbildung wurde durch die KMK-Beschlüsse im Jahr 2004 kurzerhand zur Lehrerprofessionalisierung umdefiniert – als ob die Lehrer vorher nicht professionalisiert waren – und später durch die BolognaReform, im Besonderen durch die Gesetzesnovellierung des Lehrerausbildungsgesetzes von 2009, umgewandelt.
Es war eine Top-down-Steuerung seitens der EU und der OECD. Ein breit angelegter wissenschaftlicher Diskurs mit weitreichenden Partizipationsmöglichkeiten fand nicht statt. Gläubig und widerstandslos folgte man den Setzungen der EU und der OECD.
Man könnte meinen, dass in der damaligen KMK auch Personen aus bildungsfernen Schichten saßen, die gar nicht begriffen haben, welch schweren langfristigen Schaden sie mit dieser Entscheidung anrichteten.
Zuvor getätigte kritische Einschätzungen der Verbändeanhörungen zeigen heutzutage, dass die allgemeine Reduzierung der fachwissenschaftlichen Anteile in der Lehrerausbildung das Leistungsniveau an unseren Schulen maßgeblich beeinflusst.
Solange Sie nicht bereit sind, diesen Prozess wieder rückgängig zu machen, also eine im Wortsinn wirkliche Reform anzugehen, werden Sie das Problem des Lehrermangels nicht lösen.
Natürlich stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. Ich freue mich bereits auf die Diskussionen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Als nächste Rednerin hat Frau Ministerin Gebauer für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Stotz, zu Ihren Ausführungen zu Beginn möchte ich doch einmal kurz sagen: Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass ich in der vergangenen Sitzung des Schulausschusses im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde die Opposition belehrt bzw. Oppositionsschelte betrieben habe.
Ich habe lediglich noch einmal die Erfolge dieser Landesregierung in der Schulpolitik dargelegt, und ich finde, das darf man auch.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das hatte aber nichts mit dem Thema zu tun!)
Die Lehrkräfteversorgung ist eines der zentralen Themen der Landesregierung. Im Juli haben wir unser bereits viertes Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Lehrkräften umgesetzt.
Es hat sich deutlich gezeigt, dass unsere Maßnahmen wirken. Bis Mitte Juli dieses Jahres konnten hierdurch schon über 3.260 Stellen besetzt werden, die ansonsten unbesetzt geblieben wären.
Zu diesen Maßnahmen gehört unter vielen auch die Erweiterung des Seiteneinstiegs, mit dem wir sehr erfolgreich Bewerberinnen und Bewerber gewinnen konnten.
Aber ich habe immer wieder betont und werde das auch weiter tun: Die Besetzung der Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern hat für mich weiterhin höchste Priorität.
So haben wir mit dem deutlichen Ausbau der Studienkapazitäten einen wichtigen Schritt getan, um die Lehrkräfteversorgung systematisch, aber eben auch nachhaltig zu sichern. Über die entsprechenden Zahlen haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon berichtet.
Zudem haben wir mit dem vierten Maßnahmenpaket die Möglichkeit geschaffen, auch Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst mit deren Zustimmung mit zusätzlichen Stunden über den Ausbildungsunterricht hinaus einzusetzen.
Ich freue mich, dass der vorliegende Antrag diese Entwicklungen würdigt und sich gleichzeitig auf die Suche nach weiteren Möglichkeiten macht. Es ist richtig, angesichts der aktuellen Herausforderungen auch neue Wege und neue Möglichkeiten zu prüfen.
Ich habe immer gesagt: Im Ministerium werden wir jeden Stein umdrehen, wenn das dazu beiträgt, die Lehrkräfteversorgung dauerhaft sicherzustellen.
Ich möchte den Beratungen im Ausschuss natürlich nicht vorgreifen, doch ich darf sagen, dass das Ministerium konsequent daran arbeitet, den Menschen, die nicht die klassische Lehramtsausbildung durchlaufen haben, sowohl in der Erstqualifizierung optimierte Angebote zu machen, als sie auch durch entsprechende Nachqualifizierungen weiter zu unterstützen.
Die Möglichkeiten des Ausbaus und auch der Optimierung dieses Angebots prüfen wir. Gleichwohl bin ich sehr gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 17/10850 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Darf ich fragen, wer dem zustimmen möchte? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig mit
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte rund um den Wasserstoff ist im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sicherlich eine der interessantesten in dieser Legislaturperiode.
Wasserstoff ist ein Megathema. Die Koalitionsfraktionen haben hierzu einen Antrag vorgelegt. Im Frühjahr – ein paar Wochen später – sind die Grünen mit einem weiteren Antrag hinterhergekommen, den wir heute beraten.
Nordrhein-Westfalen ist das Wasserstoffland. Wir haben das größte Leitungsnetz bundesweit. Wir haben mit IN4climate.NRW eine Plattform, um Wasserstoff in der Industrie und in anderen Bereichen zu nutzen und zu testen.
Die Weltpremiere für Wasserstoffeinsatz in Duisburg war am 11. November; ich durfte selbst mit dabei sein. Die Chemieindustrie hier vor Ort hat riesige CO2-Senkungspotenziale durch Wasserstoff, und mit der Wasserstoff-Roadmap wird uns die Landesregierung in Kürze einen weiteren Baustein liefern.
Viele Kreise wollen Wasserstoffregion werden. Nordrhein-Westfalen hat beim Wasserstoff unter den Bundesländern eindeutig die Nase vorn.
Es gibt drei Wahrheiten. Die erste Wahrheit ist: Wenn wir CO2 in der Industrie senken wollen, brauchen wir riesige Mengen Wasserstoff.
Die zweite Wahrheit ist: Dann brauchen wir Milliarden Euro an Investitionen in Anlagen, in Hochöfen und in Fuhrparks.
Die dritte Wahrheit ist – das haben uns die Sachverständigen in der Anhörung auch ganz klar bestätigt, und die Grünen müssen das verstehen –: Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte werden diese
milliardenschweren Investitionen in ihre Anlagen nur beschließen, wenn sie sicher sein können, dass ausreichend Wasserstoff zur Verfügung stehen wird.
Dabei geht es um Dimensionen, die man sich kaum vorstellen kann. Wir haben heute einen Stromverbrauch von ungefähr 570 TWh in Deutschland. Wenn wir diese Felder auf Wasserstoff umstellen wollen, brauchen wir noch einmal etwa 700 bis 800 TWh.
Allein für die Stahlindustrie brauchen wir 11.000 Offshorewindräder extra. Für die gesamte Industrie, für den gesamten Wasserstoffbereich, wenn wir umgerüstet haben werden, würden wir 66.000 Offshorewindkraftanlagen zusätzlich benötigen, um Wasserstoff in dieser Dimension zu erzeugen.