Die Vorschläge lagen lange auf dem Tisch. Lassen Sie uns nicht über das Lamentieren lamentieren, sondern endlich gemeinsam handeln.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben angekündigt, einen Sonderbeauftragten zu installieren. Einen solchen Extremismusbeauftragten haben wir immer gefordert.
Als Sie gestern angesprochen wurden, ob dies jetzt ein spätes Einlenken sei, haben Sie erwidert, nein, der von der SPD vorgeschlagene Beauftragte solle ja koordinieren, überwachen und forschen. Das sei etwas anderes.
Dann frage ich Sie, auch nach Ihren Ausführungen gerade: Was soll er denn dann tun? Dieser Sonderbeauftragte braucht starke Kompetenzen. Er muss ein ständiger Sonderermittler sein. Wir unterstützen Sie dabei. Er muss koordinieren, überwachen und die Probleme erforschen. Wir benötigen mehr Erkenntnisse statt Bauchgefühl als Grundlage unseres gemeinsamen Handelns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aufhören zu glauben. Wir müssen anfangen zu wissen.
Wir brauchen daher ein Lagebild „Rechtsextremismus“ und deswegen eine unabhängige Studie zum Ausmaß der Gefahr. Diese Studie muss jetzt in Auftrag gegeben werden.
Wir müssen auch die Möglichkeit schaffen, Verdachtsfälle aus der Polizei heraus anonym melden zu können.
Ich habe keine Angst davor, dass sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dann gegenseitig diffamieren. Denn unsere Beamtinnen und Beamten werden damit genauso sorgfältig umgehen, wie mit dem Rechtsstaat, den wir jeden Tag in ihre Hände legen.
Die Beamten wissen, dass es gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes unerträglich ist, wenn in unseren Sicherheitsbehörden braune Schafe Propagandamaterial austauschen, das der Verfassungsschutz als Hardcore-Rechtsextremisten-Material bezeichnet.
Herr Ministerpräsident, Herr Minister Reul, wenn Sie bisher nicht auf die demokratische Opposition im Parlament hören wollten, dann hören Sie doch
wenigstens auf das Internationale Auschwitz Komitee. Das Komitee appellierte an uns alle, endlich eine deutschlandweite Studie in Auftrag zu geben, um gesicherte Erkenntnisse zu gewinnen.
Deshalb fordern wir Sie heute auf: Üben Sie Druck auf den Bundesinnenminister, Herrn Seehofer, aus und fordern Sie ihn auf, endlich eine unabhängige wissenschaftliche Studie über Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden in Auftrag zu geben.
Eine wichtige Lehre aus dem NSU müssen wir ziehen: Wir müssen Debatten öffentlich führen und Probleme ansprechen. Der Landtag, dieses Plenum mit dieser Öffentlichkeit ist genau der richtige Ort dafür, um gemeinsam ein klares Zeichen im Kampf gegen rechts zu setzen.
Es geht nicht nur darum, rechtsextreme Strukturen aufzudecken, sondern es geht vielmehr darum, Strukturen gegen Rassismus einzuziehen. Wie entsteht Rechtsextremismus? Wieso kriecht er in unsere Gesellschaft und in unsere Polizei? – Die demokratischen Politiker und die zivilen Vorgesetzten innerhalb der Polizei haben bei der Beantwortung dieser Fragen eine Vorbildfunktion.
Dabei will ich an die Macht der Sprache erinnern: Sie kriecht sich auf leisen Sohlen in unser Gehirn. Deshalb müssen wir mit unserer Sprache besonders sorgsam umgehen. Das gilt auch, wenn man in Talkshows sitzt oder hier am Rednerpult steht. Es gilt, die Worte mit Bedacht zu wählen – keine unnötige Emotionalisierung.
Das gilt für uns alle, aber natürlich auch für Sie, Herr Reul. Ansonsten kapseln sich die Menschen untereinander weiter ab, und das schadet der Sicherheit in unserem Land auf Dauer mehr, als dass es nützt.
Wir müssen den Menschen in unserem Land beweisen, dass sie nicht nur in die Polizei und in die Justiz, sondern auch in uns Vertrauen haben können. Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein Signal setzen. Wir dulden keine Nazis in unserer Nachbarschaft und in unseren Vereinen. Und wir dulden erst recht auch keine Nazis in unserer Polizei!
Es geht um den demokratischen Rückhalt für unseren Staat, für unsere Behörden und für unsere Polizei. Unsere Polizei verdient Respekt und Vertrauen. Das erarbeiten wir heute und in den kommenden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren gestern zweifelsfrei uneingeschränkt entsetzt und schockiert, als uns Herr Minister Reul über die Vorfälle informiert hat. Ich war in besonderem Maße selber sehr schockiert. Wir reden hier nicht mehr von Verdachtsfällen. Das, was Herr Minister Reul dargestellt hat, sind bewiesene Fälle. Es liegen Zahlen, Daten und Fakten auf dem Tisch. Herr Minister Reul hat aufgezeigt, worum es sich im Einzelnen handelt.
Das alles ist schockierend. Diese Leute – Herr Minister Reul hat es auch ausgeführt – gehören nicht in die nordrhein-westfälische Polizei.
Wir sind außerordentlich dankbar dafür, dass sofort informiert worden ist, dass sofort Klartext geredet worden ist und dass sofort umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden sind, die auch im Detail dargelegt worden sind. Herr Wolf, Sie haben es ja auch gesagt.
Ich glaube, wir alle müssen jetzt abwarten: Gab es vorher Hinweise, Meldungen oder Erkenntnisse? Wie groß ist die Dimension? Ist es ein regionales Problem? Ist es ein noch größeres Problem?
Insofern sind wir alle einer Meinung – nämlich, dass hier uneingeschränkt und zu 100 % aufgeklärt werden muss.
In der jetzt schwierigen Situation würde ich mir wünschen, dass wir alle eine sachliche Debatte führen und nicht sofort wieder irgendwelche Forderungen in den Raum stellen, die vielleicht auch nichts zur Lösung des Problems beitragen.
Herr Kollege Wolf, Sie haben die bundesweite Studie erwähnt. – Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland 16 unterschiedliche Organisationsformen der Polizei. Außerdem haben wir die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. Wir haben ganz heterogene Strukturen.
Es fängt an in Baden-Württemberg mit einem freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienst, mit Angestellten und mit Polizeivollzugsbeamten – mittlerer Dienst, gehobener Dienst. Ich glaube, da gibt es ganz viele spezifische Unterschiede. Deshalb muss jedes Bundesland auch für sich schauen, welche Probleme es gibt.
Eine pauschale Studie wird daher nicht zwingend hilfreich sein, das Problem oder die Probleme zu lösen. Deswegen sollten wir das vielleicht anders regeln.
Sie haben anonyme Meldeverfahren angesprochen. – Unser Verständnis ist, dass jeder Einzelne in der nordrhein-westfälischen Polizei, der auf der Grundlage unserer Verfassung stehen und dafür auch jeden Tag einstehen möchte, dann auch die Verantwortung haben muss, Dinge zu benennen, die unbequem sind. Das ist unsere Erwartung. Das erwarten wir auch von jeder einzelnen Führungskraft in der nordrhein-westfälischen Polizei.
Ich glaube – und da sind wir ja wieder beieinander –, dass wir insofern sensibilisieren und stärken müssen und noch einiges mehr tun müssen, damit wir in dieser Hinsicht eine wirklich saubere Polizei haben. Deswegen ist es Aufgabe jeder einzelnen Führungskraft auf allen Ebenen in der nordrhein-westfälischen Polizei, dafür Sorge zu tragen, dass auch Beschäftigte und Mitarbeiter, die nicht in Führungsfunktionen sind, den Mut haben, solche Dinge zu melden, auch wenn diese in privaten Chatgruppen, die wir ja nicht kontrollieren können, erfolgen.
Ich glaube, wir sollten uns bei der Diskussion nicht immer nur auf die Polizei fokussieren, sondern auf alle Sicherheitsbehörden schauen. Es gibt private Sicherheitsdienste; es gibt Ordnungskräfte. Wir müssen wenn, dann alles in den Fokus nehmen. Überall da, wo Staatsgewalt tätig wird, brauchen wir saubere Organisationen. Das ist zumindest unser Anliegen.
Zu einer sachlichen Debatte gehört nach unserer Überzeugung auch, über den Istzustand und darüber zu reden, was alles schon gemacht wird. Herr Minister Reul hat das eine oder andere eben dargestellt – zum Beispiel die Überprüfungen, die seit 2018 bei allen Kommissaranwärtern durchgeführt werden. Ihnen werden mittlerweile auch Fragen zur Gesinnung gestellt, die beantwortet werden müssen.
Im Studium gibt es erhebliche Anteile an „Psychologie“, „Ethik“, „interkulturelle Kompetenz“ und „Staatsrecht“. Das muss noch weiter gestärkt werden.
In den letzten zwei oder drei Jahren ist die Aufgabe, insbesondere im ersten Studienjahr die Rolle der Polizei in Staat und Gesellschaft zu verinnerlichen, noch einmal gestärkt worden. Da müssen wir wahrscheinlich auch noch mehr tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt mittlerweile einen Tag der Menschenrechte, der im Studium durchgeführt wird. Man muss vielleicht überlegen – wenn wir ein größeres Problem haben, was jetzt aufgeklärt werden muss –, ob wir da noch nachlegen müssen.