Es gibt mittlerweile einen Tag der Menschenrechte, der im Studium durchgeführt wird. Man muss vielleicht überlegen – wenn wir ein größeres Problem haben, was jetzt aufgeklärt werden muss –, ob wir da noch nachlegen müssen.
2019 ist vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei ein ausdrücklicher Hinweis an die Behörden ergangen, wie mit solchen Situationen umzugehen ist.
Es finden im Übrigen auch durch die Leitung der Polizei und den Verfassungsschutz Vor-Ort-Besuche in den Behörden statt.
In jeder Behörde gibt es Übersichten der Symbole, die unerwünscht sind und die keiner von uns in der nordrhein-westfälischen Polizei haben will. Das müssen wir vielleicht auch noch einmal verstärkt kommunizieren.
Wir haben die Polizei im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes mit 55 Regierungsbeschäftigten und 60 Polizeivollzugsbeamten verstärkt.
Die Sonderinspektion und der Sonderbeauftragte, den Herr Minister Reul gerade in dieser Situation eingesetzt hat, sind noch einmal genannt worden.
Mit dem, was jetzt ans Tageslicht gekommen ist, kann gehandelt werden. Und wir sind froh, dass es ans Tageslicht gekommen ist.
Herr Kollege Wolf, Sie haben eben noch einmal ausdrücklich den Sonderermittler oder -beauftragten – oder wie auch immer Sie ihn benennen möchten – angesprochen. Ich bin froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen so gute Ermittlerinnen und Ermittler haben, die das ans Tageslicht gebracht haben, dass die Ermittlungen von der Polizei aus angestoßen wurden und dass hier versucht wird, aufzuklären.
Ja. Es wird immer gesagt: Wir brauchen das; wir brauchen das; und wenn wir den Sonderermittler haben, dann wird alles noch besser aufgeklärt werden. – Hier ist doch jetzt wirklich Tabula rasa gemacht worden. Und es wird weiterhin gemacht. Hier wird mit 200 Beamten in der Sonderkommission alles aufgeklärt. Alles wird ausermittelt.
Wir alle hoffen doch gemeinsam – das muss unser Grundanliegen sein, und das ist es doch eigentlich auch –, dass wir wirklich alles restlos aufklären. Unser Bestreben ist das.
Bei Herrn Minister Reul bin ich mir da ganz sicher. Er hat auch in dieser Situation wieder unmittelbar und sofort informiert, alles, was er zu dem Zeitpunkt wusste, auf den Tisch gelegt und konsequent Maßnahmen unmittelbar auf den Weg gebracht. Er wird dies sicherlich auch weiterhin tun –
Herr Wolf, Sie haben die Gemeinsamkeit in der Sache noch einmal betont. Es besteht auch, hoffe ich, uneingeschränkt Übereinstimmung,
dass keiner von uns Nazis, Rassisten, Extremisten in der nordrhein-westfälischen oder auch in einer anderen Polizei duldet und haben will. Es ist unser aller Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass das auch nicht der Fall sein wird.
Leider werden wir wahrscheinlich keine 100 % erreichen. Wir können nur alles versuchen, um das möglichst anzustreben.
Dabei haben wir aber einiges zu tun. Herr Minister Reul hat das auch dargestellt. Wir reden hier ja über eine Situation, die sich über mehrere Jahre entwickelt hat. Deswegen müssen wir jetzt einmal abwarten und schauen, wie groß die Dimension des Problems ist und was da noch alles aufgeklärt wird.
Wenn diese Erkenntnisse vorliegen – und dann können wir sicherlich noch einmal über einzelne Maßnahmen reden –, können wir bewerten, was noch getan werden muss, was zusätzlich getan werden muss, um die nordrhein-westfälische Polizei in dieser Hinsicht sauberer zu machen.
Unserer persönlichen Auffassung nach ist es aber in besonderem Maße mit den Beschäftigten selber verbunden, wo wir ansetzen müssen, nämlich bei der Führungsverantwortlichkeit und bei der Sensibilität, auch schon ganz unterschwellig. Das gilt nicht nur bei rassistischen Beleidigungen, sondern schon bei unterschwellig diskriminierenden Beleidigungen. Da müssen wir noch mehr sensibilisieren.
und gemeinsam versuchen, auch wenn Sie das ein Stück weit anders sehen, dies so stark wie möglich nach vorne zu bringen, damit wir alle diejenigen aus der nordrhein-westfälischen Polizei herausbekommen. Das ist aber – und das wissen Sie doch – beamtenrechtlich schwierig. Wir haben es in der Vergangenheit ja schon öfter versucht. Ich kenne es auch aus eigenem Erleben. Wir wollten Leute gerichtlich herausbekommen. Das war beamtenrechtlich schwierig.
Deswegen müssen wir umso mehr tun, um das zukünftig komplett zu vermeiden – bei der Einstellung, in der Ausbildung, am Anfang des Berufslebens und im weiteren Berufsleben. Das sollten wir alle gemeinsam sachlich tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Katzidis, ich muss ehrlich sagen: Ich fand Ihre Rede wirklich schwer zu ertragen. Sie mahnen hier eine sachliche Debatte an und sagen, wir müssten gemeinsam vorgehen. Ja, das hätten wir uns in den letzten Monaten gewünscht. Es ist aber leider an Ihnen gescheitert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Dahm [SPD]: In den letzten Jahren im Übrigen auch! – Zuruf von Arndt Klocke [GRÜNE])
Ich habe Herrn Reul im gestrigen Telefonat die Zusammenarbeit angeboten. Dazu stehe ich auch. Ich stehe dafür sehr gerne zur Verfügung. Denn in den vergangenen Monaten und Jahren sind so viele Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei bekannt geworden, dass man schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen kann.
Ich will hier noch einmal ein paar Beispiele nennen, die allein in diesem Jahr bekannt geworden sind: mindestens 21 Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei; der Fall eines Verwaltungsmitarbeiters bei der Polizei in Hamm, der der rechtsterroristischen Gruppe „Werner S.“ zugerechnet wird; die beiden Beamten vor der Aachener Synagoge, gegen die wegen Heil-Hitler-Rufen aus dem Smartphone ermittelt wurde; und nun die Aufdeckung der Chatgruppen. Diese Liste ist noch nicht einmal vollzählig.
Ich will ganz deutlich sagen, damit das hier klar ist: Die allergrößte Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land ist demokratisch und verfassungstreu. Dennoch können wir bei diesen rechten Vorfällen schon lange nicht mehr von Einzelfällen reden. Offenbar – ich finde, das muss man hier auch einmal aussprechen – hat die Polizei ein strukturelles Problem. Deshalb ist es gut, dass Sie jetzt endlich handeln, Herr Reul.
Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren spätestens nach dem Bekanntwerden der NSU-Verbrechen immer wieder auf das Thema „Rassismus in der Polizei“ hingewiesen. Jeder weiß doch – das wissen wir auch aus der Forschung –: Wenn rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft vorhanden sind, dann machen diese Einstellungen nicht an der Behördentür halt. Rassistische Einstellungen können aber – und das ist das Wichtige – gravierende Auswirkungen auf die Ermittlungsarbeit der Polizei haben. Deshalb müssen wir da hingucken.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Katzidis und Herr Lürbke – ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen –: Sie bringen hier Ihre Betroffenheitsrhetorik vor. Ich nehme sie Ihnen auch in Teilen ab. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie erschrocken sind. Aber es ist halt das Gegenteil von dem, was wir uns in den letzten Wochen hier anhören mussten.
Herr Lürbke, wir haben in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über diese Themen diskutiert. Da haben Sie mir noch gesagt, wir hätten in NordrheinWestfalen kein Problem mit Rassismus in der Polizei. Das können Sie nachlesen. Im Protokoll der Sitzung vom 25. Juni 2020 steht es drin.
(Beifall von den GRÜNEN – Arndt Klocke [GRÜNE]: Herr Lürbke hat nie Probleme mit sich selber! So selbstgerecht! – Marc Lürbke [FDP]: Was soll das denn? Was soll das denn bitte? Meine Güte!)
Herr Lürbke, Herr Katzidis, Herr Golland, ich werfe Ihnen persönlich überhaupt nicht vor, dass Sie für diese Fälle verantwortlich wären.
Aber ich werfe Ihnen vor: Mit Ihren reflexhaften Zurückweisungen, die wir hier jedes Mal gehört haben, wenn Kritik vorgetragen wurde, tragen Sie Verantwortung dafür, dass zu lange nicht über Rassismus und Rechtsextremismus diskutiert wurde.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Arndt Klocke [GRÜNE]: Ge- nau! – Zuruf von Gregor Golland [CDU])
Ich werfe Ihnen auch vor, dass Sie es nicht zugelassen haben, dass es in dieser Polizei eine gesunde, eine konstruktive Fehlerkultur nach vorne gibt, und dass es auch keine Debattenkultur
zu diesen Themen hier im Plenum gibt. Das sehen wir jetzt schon wieder. Ich finde, das müssen Sie sich anhören.