Wie gesagt, habe ich dem Minister durchaus die Zusammenarbeit angeboten. Natürlich müssen wir jetzt nach vorne schauen – endlich.
Klar ist – und das wurde hier schon oft gesagt –: Rassismus und Rechtsextremismus haben in der Polizei nichts zu suchen. Die Polizei muss die Sicherheit aller Menschen gewährleisten. Sie darf keine Unterschiede bei den Bürgerinnen und Bürgern machen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Polizei verlassen können, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe und ihrer Religion.
Deshalb steht die Aufklärung jetzt natürlich an erster Stelle. Es müssen viele Fragen beantwortet werden: Wie viele Personen waren denn tatsächlich an diesen Chats beteiligt? Warum – ich glaube, das ist die zentrale Frage – sind die mitlesenden Kolleginnen und Kollegen eigentlich nicht eingeschritten? Gibt es Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus, zu rechtsextremen Mischszenen? Wurden von diesen Personen unberechtigte Datenzugriffe getätigt? Ich will nur an NSU 2.0 erinnern.
In der Vergangenheit ist es bei vereinzelten Polizeieinsätzen in Essen leider immer wieder zu Rassismusvorwürfen gekommen. Wir haben das im Innenausschuss thematisiert. Auch das wollte die Koalition ja nicht hören. Aber wenn man sich das in der Rückschau noch einmal anschaut, stellt sich schon die Frage – und das muss geklärt werden, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken –, ob die Beamtinnen und Beamten aus diesen Chats an diesen Einsätzen beteiligt waren.
Um es noch einmal klar zu sagen: Die Aufklärung ist ganz wichtig, damit das Vertrauen in unsere Polizei gerade in Migranten-Communities und in Communities anderer gesellschaftlicher Minderheiten nicht verloren geht.
Wir unterstützen deshalb auch die Einrichtung der Sonderinspektion, Herr Reul. Aber diese Fragen gehören jetzt geklärt.
Wir Grüne haben durchaus noch weitere Forderungen. Ich bin gespannt, Herr Katzidis, ob Sie sie sich irgendwann noch einmal anschauen werden oder ob noch mehr passieren muss. Das werden wir dann sehen.
Erstens: das Thema „Extremismusbeauftragte“. Das war ja ein Schritt nach dem Fall in Hamm, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.
Es reicht aber nicht, dass diese Extremismusbeauftragten nur Hinweise von offensichtlich rechtsextremen Bezügen sammeln, also dann tätig werden, wenn sich Einstellungen schon zu einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild verfestigt haben.
Wir müssen früher ansetzen. Es geht auch um Rassismus. Es geht um menschenverachtende Einstellungen. Auch die gehören nicht in unsere Polizei.
Diese Extremismusbeauftragten sollten dauerhaft in den Behörden über rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Einstellungen aufklären und damit auch dazu beitragen, dass Polizistinnen und Polizisten die Haltung an den Tag legen, die wir uns von ihnen wünschen – nämlich, dass sie bei Chats mit solchen Inhalten eingreifen und sie melden.
Das ist richtig, Herr Reul. Aber wir haben im Innenausschuss vorgeschlagen, dass man das Aufgabenspektrum der Extremismusbeauftragten erweitert. Das ist nicht gemacht worden.
Sie schauen immer auf den Rechtsextremismus. Ich habe, ehrlich gesagt, das Gefühl, dass Sie sich vielleicht noch einmal die Definition anschauen sollten. Jeder Rechtsextremist ist ein Rassist. Aber nicht jeder Rassist ist ein Rechtsextremist. Wir dürfen nicht nur auf den Rechtsextremismus schauen – also dann, wenn sich ein Weltbild verfestigt hat –, sondern müssen auch darauf gucken, wenn es rassistische Einstellungen gibt und wenn Diskriminierungen stattfinden. Auch dahin müssen wir schauen, weil auch das zu Rechtsextremismus führen kann und weil auch das in der Polizei nichts zu suchen hat.
Zweitens. Wir brauchen mehr Studien; wir brauchen mehr Untersuchungen. Noch im Sommer – Sie alle haben es wahrscheinlich noch im Ohr – hat Bundesinnenminister Seehofer gesagt: Racial Profiling ist in der Polizei verboten; das gibt es nicht.
Das hat Herbert Reul leider so wiederholt. Ich finde es schade, dass Nordrhein-Westfalen nicht die Chance genutzt hat – nicht zum Thema „Racial Profiling“; das finde ich gar nicht so spannend –, einmal eine eigene Studie zum Thema „verfassungsfeindliche, antidemokratische, menschenverachtende Einstellungen in der Polizei“, also zu Einstellungsmustern, durchzuführen.
Das brauchen wir meines Erachtens dringend. Denn wir brauchen valide Fakten. Wir brauchen Fakten, um darüber diskutieren zu können, welche Einstellungen es gibt. Ich glaube im Übrigen auch, dass das eine Entlastung für alle diejenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sein kann, die jeden Tag unsere Demokratie und unsere Grundrechte verteidigen.
Es gibt die Studie „UMFELDER“ der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, als sie noch so hieß. Diese Studie hat einen wichtigen Beitrag zum Thema
„Aus- und Fortbildung“ geleistet. Sie hat nämlich festgestellt, dass Vorurteile während des Polizeistudiums abnehmen. Offenbar haben wir ein so gutes Studium und so gute Inhalte, dass Vorurteile während des Studiums abnehmen. Aber wenn die Polizeibeamtinnen und -beamten aus dem Studium kommen und dann in den Wach- und Wechseldienst gehen, nehmen diese Einstellungen zu.
Das ist doch ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir mehr in Fortbildung und in Supervision investieren müssen. Wir haben es im Innenausschuss aufgerufen. Es hat nur leider wieder niemanden interessiert. Ich hatte auch das Gefühl, dass das Innenministerium die Studie nicht sonderlich ausgewertet hatte. Aber wir müssen doch jetzt da ansetzen. Wir brauchen mehr im Bereich „Aus- und Fortbildung“.
Drittens: das Thema „Einrichtung einer unabhängigen Stelle, eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen“. – Wir Grüne haben im Juni dieses Jahres hier einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Leider haben CDU, FDP und AfD die Einrichtung verhindert.
Natürlich – dessen bin ich mir auch bewusst – kann ein solcher Polizeibeauftragter nicht alle Probleme in der Polizei lösen. Das behaupten wir auch nicht. Aber ich davon überzeugt, dass solche Stellen, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizeibeamtinnen und -beamte ansprechbar sind, einen Beitrag zu einer besseren, einer konstruktiven Fehlerkultur in der Polizei leisten können.
Dass Sie diese Stelle abgelehnt haben, kann ich mir, ehrlich gesagt, nur aus ideologischen Gründen erklären. Ich finde das sehr schade.
Ich hoffe sehr – auch wenn diese Debatte heute vielleicht ein bisschen kontrovers war; das muss gerade bei diesem Thema, bei dem so lange nichts passiert ist, auch mal sein – und setze darauf, dass die Scheuklappen bei Ihnen jetzt endlich abgelegt werden. Lassen Sie uns wirklich gemeinsam auf das Problem „Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei“ schauen. Lassen Sie uns gemeinsam geeignete Maßnahmen ergreifen.
Das wäre im Sinne der Menschen in unserem Land. Das ist auch im Sinne der Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, unsere Grundrechte verteidigen und tagtäglich einen guten Job machen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Frau Kollegin Schäffer, wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich bitte auch richtig.
in denen Sie immer unterstellen, es gebe einen strukturellen Rassismus bei der Polizei in NordrheinWestfalen.
Sie haben in der Vergangenheit diese Berufsgruppe pauschal unter Verdacht gestellt. Lesen Sie es bitte noch einmal nach.
Ich habe immer gesagt, dass es keinen Sinn macht, auf der einen Seite pauschale Vorwürfe zu erheben oder auf der anderen Seite Fehlverhalten zu leugnen. Fehlverhalten gibt es. Aber die Haltung ist doch klar. Wir haben immer die Haltung vertreten, dass rechtes, menschenverachtendes Gedankengut in unserer Gesellschaft, im öffentlichen Dienst und natürlich auch in der nordrhein-westfälischen Polizei keinen Millimeter Platz hat. Das ist doch völlig klar.
Das ist nicht nur meine persönliche Haltung und nicht nur die Haltung der FDP-Fraktion oder dieses gesamten Hauses, sondern auch Haltung und Grundüberzeugung von, ich würde sagen, über 99,9 % unserer Polizeibeamtinnen und -beamten und unserer Polizeimitarbeiter im Land. Auch die haben hier eine klare Haltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr es mich ärgert, dass es innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei dennoch einige Personen gibt, die unsere demokratischen Werte, die die rechtsstaatlichen Werte unserer Polizei in Nordrhein-Westfalen nicht teilen.
Dieses Verhalten muss in aller Konsequenz geahndet werden. Dieses Verhalten wird auch in aller Konsequenz geahndet werden.
Jeglichen extremistischen Tendenzen in der Polizei werden wir mit maximaler Entschlossenheit entgegentreten.
Das Aufdecken darf auch kein Zufallsfund sein. Ja, das stimmt. Wir gehen mit maximaler Entschlossenheit daran. Diesen Tendenzen muss aber auch vor allen Dingen die Polizei von innen heraus