Das Aufdecken darf auch kein Zufallsfund sein. Ja, das stimmt. Wir gehen mit maximaler Entschlossenheit daran. Diesen Tendenzen muss aber auch vor allen Dingen die Polizei von innen heraus
entgegentreten, müssen alle Kolleginnen und Kollegen von innen heraus mit Entschlossenheit entgegentreten.
Hören Sie doch einmal zu. – Ich glaube, in der Polizei müssen auch die Beamten aufstehen, wenn sie so ein Verhalten, das Verbreiten solcher Inhalte, mitbekommen.
Wer das nicht macht, muss nicht nur mit erheblichen Konsequenzen rechnen, sondern schadet auch dem gesamten Vertrauen, das unsere Bürger zu Recht in unsere Polizei setzen. Er schadet allen rechtschaffenden und untadeligen Polizeibeamten. Alle Kolleginnen und Kollegen haben sonst das Nachsehen.
Ich weiß, dass das sicherlich nicht einfach ist. Man muss sich ja auf seine Kolleginnen und Kollegen verlassen können. Es erfordert auch Mut, wenn man sich dann gegen seine Kollegen aussprechen muss.
Aber diesen Mut brauchen wir, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir Möglichkeiten außerhalb des Dienstweges für die Beamtinnen und Beamten geschaffen. Herr Wolf, vielleicht schauen Sie noch einmal nach. Sie kritisieren hier ja nur, was wir alles nicht gemacht haben. Ich empfehle Ihnen, einmal nachzulesen, was wir alles gemacht haben.
Wir haben beispielsweise diese Möglichkeiten geschaffen. Wir haben den Polizeibeauftragten. Wir haben die Extremismusbeauftragten. Es gibt doch diese Möglichkeiten der Beamtinnen und Beamten, sich dahin zu wenden.
Hier nur zu kritisieren und zu behaupten, wir hätten nichts gemacht, Herr Kollege Wolf, war schon ein wenig unrühmlich.
Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Ich glaube, wir brauchen den Mut innerhalb der Beamtenlandschaft, hier aufzustehen und sich auszusprechen.
Falsch verstandenen Korpsgeist gilt es unbedingt zu durchbrechen. Wer das nicht macht, wer nichts sagt, wer nicht aufsteht, der ist doch in Wahrheit unsolidarisch. Der ist doch in Wahrheit eigentlich das Kameradenschwein. Denn der bringt alle völlig rechtschaffenden Kolleginnen und Kollegen in Verruf.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Diese bislang 30 Personen, um die es sich hier dreht, stehen nicht für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Sie stehen auch nicht für die über 50.000 Beschäftigten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Wer solch einen menschenverachtenden Dreck postet, wer das in Chats verbreitet oder wer das auch nur unwidersprochen über einen so langen Zeitraum zur Kenntnis nimmt, der hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. Und dazu kann und wird es auch keine zwei Meinungen geben.
Polizeibeamte schwören einen Eid auf unsere Verfassung, und unsere Bürger müssen darauf vertrauen, dass sie in besonderer Weise unsere Verfassung achten. Dieser Eid- und Verfassungsbruch – da bin ich ehrlich – ist ein ziemlicher Tiefschlag in die Magengrube des Rechtsstaats; so habe ich das gestern genannt.
Aber auch wenn er in die Magengrube geht: Der Rechtsstaat geht doch davon nicht k. o. Im Gegenteil: Man nimmt die Arme nach oben und verstärkt die Abwehr. Die Vorfälle werden mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtstaatlichen Mittel verfolgt werden. 14 Beamte sind mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst suspendiert worden.
Ich bin dem Minister für seine Worte sehr dankbar. Da gibt es auch kein Herumeiern und kein Diskutieren, sondern da wird gehandelt. Wo immer solche Vorfälle auftreten, wird konsequent gehandelt werden. Darauf müssen sich alle einstellen. Sie können sich auch darauf verlassen, dass das so passiert.
Aber natürlich muss das Anlass sein, verschiedene Aspekte zu hinterfragen. Es muss ohne Frage schonungslos aufgeklärt werden, wie diese Chatgruppen so lange im Verborgenen existieren konnten und warum niemand den rechtsextremen Inhalten entgegengetreten ist. Warum ist genau diese Dienstgruppe betroffen? Welche Rolle hat der Korpsgeist gespielt? Was sind die genauen Hintergründe?
Diese Aufarbeitung wird nun detailliert erfolgen. Ich glaube, das sind wir auch den Zigtausenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schuldig, die wirklich absolut vorbildlich jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen und unseren Rechtsstaat verteidigen. Sie verdienen nämlich unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch einmal: Es muss sich jeder darauf einstellen, dass wir jeglichen extremistischen Tendenzen in der Polizei mit maximaler Entschlossenheit entgegentreten werden.
Das machen wir – ich sagte es – auch nicht erst seit gestern. Bitte erwecken Sie nicht den Eindruck, wir würden das erst seit gestern tun.
Wer hat denn ab 2012 regiert, als es diese Chatgruppen ja auch schon gab? Man sollte sich immer auch ein wenig an die eigene Nase fassen.
Wer hat denn die Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt und dafür gesorgt, dass die Bewerberinnen und Bewerber der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter beim Verfassungsschutz auf ihre Gesinnung überprüft werden? Wer hat das denn eingeführt? Warum haben Sie das denn nicht gemacht?
Polizeibeauftragter: Wer hat das denn eingeführt? Wer hat denn die anonymen Beschwerdemöglichkeiten geschaffen? War das Rot-Grün, oder war das Schwarz-Gelb? Das waren wir.
Wer hat denn die Extremismusbeauftragten eingeführt? Auch das waren wir, meine Damen und Herren. – Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Das soll nicht heißen, dass das jetzt alles perfekt ist. Das hat auch niemand gesagt. Es ist ein Prozess, bei dem man sich anschaut, was gut ist und was man noch verbessern kann. In dieser Richtung ist natürlich auch der Sonderbeauftragte sehr hilfreich – genauso wie die Tatsache, dass wir weitere Informationen zusammentragen. Das ist alles richtig. Das sind alles Bausteine.
Erwecken Sie aber bitte nicht dein Eindruck, wir würden bei null anfangen. Das ist nicht so. Denn wir haben seit Regierungsübernahme auch in diesem Bereich konsequent gearbeitet.
Ich nenne nur einmal die interkulturellen Seminare in der Ausbildung. Kollege Katzidis hat schon darauf abgestellt. Die Themen „Rechtsextremismus“ und „Antirassismusmaßnahmen“ spielen im Aus- und Fortbildungsbereich dauerhaft eine wichtige, zentrale Rolle. Das Ganze ist verpflichtend. Interkulturelle Kompetenzen sind dort fest verankert.
Vielleicht – auch darüber müssen wir nachdenken – muss man all das auch noch weiter verstetigen, denn was bringt es, wenn man dort die Kompetenzen vermittelt, aber ein junger Beamter in eine Dienstgruppe kommt, in der womöglich andere Werte, so wie hier vielleicht, gelebt werden und er dort auf einen anderen Kurs gebracht wird. Das muss man sich also genauer anschauen.
Ich sage es schon länger: Pauschale Rassismusvorwürfe in Richtung einzelner Berufsgruppen wie der Polizei helfen genauso wenig wie das pauschale Leugnen einzelner Probleme. Diese müssen wir
Unsere Polizeibeamten dürfen sich im Kampf gegen Kriminalität und die täglichen Herausforderungen, Respektlosigkeiten und Abgründe, die sie in ihrer täglichen Arbeit erleben, nicht alleingelassen fühlen, denn das führt sonst zu Frustration und bereitet im allerschlimmsten Fall sogar den Nährboden für eine schleichende Radikalisierung einzelner Beamter.
Deshalb können alle rechtschaffenen Polizeibeamten immer voll auf uns zählen. Wir werden ihnen weiter den Rücken stärken, und wir müssen unseren Polizeibeamtinnen und -beamten auch weiter den Rücken stärken. Das machen wir seit der Regierungsübernahme, und darauf können sie sich auch weiterhin verlassen.
Ich möchte nicht, dass hier trotz aller Dramatik ein schiefes Bild entsteht. Unsere Polizei in NordrheinWestfalen ist eine demokratische, rechtsstaatliche und vor allen Dingen werteorientierte Polizei.
Unsere Polizeibeamten sind Menschen, die tagtäglich meist in Schichtarbeit ihre Gesundheit und ihr eigenes Leben riskieren, um Recht und Ordnung für unsere Gesellschaft zu schützen.
Unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen besteht aus pflichtbewussten und engagierten Polizistinnen und Polizisten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Allen wenigen, die meinen, hiervon auch nur einen Hauch abweichen zu können, haben wir ganz entschlossen den Kampf angesagt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben 42.000 anständige und gute Polizisten, die für Recht, Gesetz und Ordnung da sind, die für uns da sind, wenn uns etwas zustößt.
29 von ihnen – darunter Frauen wie Männer, solche mit und ohne Migrationshintergrund – chatten in einer gelinde gesagt völlig bescheuerten privaten WhatsApp-Gruppe.