29 von ihnen – darunter Frauen wie Männer, solche mit und ohne Migrationshintergrund – chatten in einer gelinde gesagt völlig bescheuerten privaten WhatsApp-Gruppe.
Manche sind nur Gruppenmitglied, andere lesen nur, aber elf davon schreiben bzw. versenden aktiv Material. Was sie da zum Teil senden, ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern widerlich.
Hier passt der Begriff tatsächlich: Es ist menschenfeindlich. Da werden Flüchtlinge in Gaskammern gezeigt, Hitlerbilder, Hakenkreuze.
und das geschieht durch auf unsere freiheitliche demokratische Ordnung vereidigte Polizisten. Es muss doch wohl klar sein: Wer unsere Ordnung verteidigt, muss auch hinter ihr stehen.
Den wenigen, die vielleicht aus falsch verstandenem Korpsgeist etwas applaudierend quittieren oder gedankenlos auf den Weiterleitungsknopf drücken, muss ich sagen: Postet nicht einen solchen geschichtsvergessenen Mist. Wenn ihr seht, dass andere das machen, haut ihnen auf die Finger.
Deshalb ist es richtig, dass sich der Minister der Sache annimmt und klare Kante zeigt. Herr Reul, ich habe Ihnen das schon gestern am Telefon gesagt: Sie haben dabei meine volle Unterstützung.
Meine volle Unterstützung hätten Sie aber auch, wenn Sie dabei nicht stehen bleiben würden, denn wir müssen jegliche Form von verfassungsfeindlicher und/oder krimineller Unterwanderung der Polizei im Keim ersticken. So klagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen – ich zitiere –:
„Kriminelle kurdisch-libanesische Banden versuchen immer häufiger, Einfluss auf die öffentliche Verwaltung zu nehmen.“
„Bei der Razzia gegen Clan-Kriminalität in NRW hat ein Polizist Widerstand gegen andere Beamte geleistet. Wie die Polizei Essen bestätigt, wurde gegen ihn deshalb eine Strafanzeige geschrieben.“
Herr Reul, meine Damen und Herren, die Verfolgung rechtsextremistischer Ideologie bei einem Verfassungsorgan wie der Polizei ist richtig und wichtig.
Allerdings ist es doch ganz eindeutig: Insgesamt 42.000 Polizisten in NRW machen zu 99,9 % einen hervorragenden Job. Die wenigen – ich muss es so sagen – Vollidioten, die Gaskammerbilder posten, sind in keiner Weise – und ich sage klar: in gar keiner Weise – repräsentativ für unsere Polizei – ganz im Gegenteil.
Institution der Polizei als solcher einen Bärendienst erweisen. Schon deshalb gehören sie aussortiert.
Wir müssen aber auch sehen, wie es zu diesen radikalen Auswüchsen wie in dieser WhatsApp-Gruppe kommt, die ja 2012 entstanden ist, also zu einer Zeit, als eine links-grüne polizeifeindliche Regierung Nordrhein-Westfalen unter ihrer Fuchtel hatte.
Wer nicht nur mit der Teppichetage, also den Polizeidirektoren und Verwaltungschefs, spricht, sondern – so wie ich das nahezu täglich tue – mit den Polizisten vor Ort, also mit denen, die Streife gehen und fahren, mit denen, die ganz konkret gefordert sind, wenn einer von uns die „110“ ruft, der hört – das wissen wir alle – die Geschichten der alltäglichen und wiederkehrenden Einsätze, der hört, wer die überproportional agierenden Täter sind, welcher Herkunft sie sind und wie sie noch dazu gegen die Einsatzkräfte auftreten.
Diese Wahrheit, die politkorrekt nicht mehr gesagt werden soll, können Sie nicht unterdrücken, ohne dass sich das ein Ventil sucht.
Ich will eindeutig klarmachen: Es ist auch unsere Aufgabe als AfD, die von Frustrations- und Enttäuschungserlebnissen im Dienst belasteten Beamten bei der Stange zu halten für Rechtsstaat und Freiheit. Diese Polizisten werden mit der Realität, wie sie sie erleben, mit der Wahrheit, die die Wahrheit ist, politisch alleingelassen.
Und doch darf das niemals eine Entschuldigung oder eine Begründung für derart menschenverachtende Entgleisungen sein, mit denen wir es hier zu tun haben.
Dann kommt der nächste Punkt und damit die nächste frustrierende Enttäuschung: Unsere Polizisten haben eine Tat ermittelt, den Täter identifiziert, und die Sache kommt vor Gericht.
Und dann? – Bewährung einmal, zweimal und noch einmal, Sozialstunden, Freispruch. Wer das als Polizist unter Einsatz seiner Gesundheit oder gar seines Lebens fast täglich erleben muss, fühlt sich zu Recht frustriert; das ginge jedem von uns so.
Dazu kommen Überstunden noch und nöcher, Schichtdienst und, nicht zu vergessen, die Auswirkungen auf Beziehung und Familie. Herr Reul hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Polizeiseelsorge allein wohl nicht ausreicht.
Und doch darf das niemals eine Entschuldigung oder eine Begründung für solch menschenverachtende Entgleisungen sein, denn – damit das klar ist – Hakenkreuze, Gaskammer- und Hitlerbilder sind darauf nicht nur keine Antwort, sie sind keinesfalls hinnehmbar. Natürlich müssen sich erwachsene Menschen, die auf unsere Verfassung vereidigt sind, auch daran messen lassen.
Allerdings reicht es nicht aus, den Druck auf den Kessel nur noch immer weiter zu erhöhen. Die Politik muss auch so handeln, dass es der normale Bürger und der im Dauereinsatz befindliche Polizist noch verstehen.
Wir haben es hier mit einer ständigen Entwürdigung der ganz konkreten Arbeit unserer Polizei zu tun. Und doch kann das niemals eine Entschuldigung für solche menschenverachtende Entgleisungen sein, noch dazu über Jahre hinweg.
Deshalb, Herr Reul, müssen Sie sich als Teil der Landesregierung auch endlich mit dem Justizminister ins Benehmen setzen. Die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften müssen die Ermittlungsergebnisse auch im Gerichtsprozess deutlich konsequenter würdigen.
Das heißt auch, dass bei zu milden Urteilen immer in die Revision gegangen wird und dass, wenn es an der Unlust aus Personalmangel scheitert, endlich mehr Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger eingestellt werden und diese dann auch in einem Geist agieren, der die 68er-Kuscheljustiz endlich abstreift. Die Polizisten müssen erfahren, dass ihre Arbeit auch etwas bringt.
Was ist denn die eigentliche Lage? Was passiert denn wirklich? – Es sind doch gerade die Polizisten selbst, die zu leiden haben, was dann – ohne das entschuldigen zu wollen – bei einigen möglicherweise zu einer nicht hinzunehmenden Radikalisierung führt.
Allein im letzten Jahr gab es 12.773 Opfer von Widerstandsdelikten gegen unsere Polizei in NordrheinWestfalen, davon 3.719 Opfer eines tätlichen Angriffs. Selbst Messer und Schusswaffen werden gegen die Hüter unserer Ordnung eingesetzt.
Wie oft musste ich, mussten wir alle in diesem Hause schon zu gewalttätigen Angriffen auf unsere Polizisten sprechen? – Ich sage es Ihnen: viel zu oft. Und doch kann das niemals eine Begründung für solche menschenverachtenden Entgleisungen sein.
Gerade deswegen haben es die 99,9 % nicht verdient, von ein paar rechtsextremistischen Idioten in den Schmutz gezogen zu werden.
Ebenfalls nicht verdient haben sie die ständigen Hassangriffe aus dem linksgrünen Spektrum. Das geht von Äußerungen wie „dreckige Bullenschweine“ über pauschale Rassismusvorwürfe, wie sie auch heute schon wieder angeklungen sind, bis hin zum Bewerfen der Einsatzkräfte mit Fäkalien und Anschlägen auf die Gesundheit und das Leben der Beamten.
Vor diesem Hintergrund bin ich in keiner Weise dazu bereit, denen nachzugeben, die nun die ekelhaften Inhalte einer privaten WhatsApp-Gruppe auf eine Stufe mit dem stellen wollen, was Polizisten Tag für Tag über sich ergehen lassen müssen.
Ich bin nicht bereit, denen nachzugeben, die all das nur für ihre polizeifeindliche Agenda oder den Kampf gegen alles Nichtlinke benutzen wollen.
Aber – und das verspreche ich Ihnen – wir lassen auch nicht zu, dass unsere Polizei durch Sie in völlig ungerechtfertigter Weise unter Generalverdacht gestellt wird, meine Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses.
Wenn sich Einzelne fehlverhalten, muss das geahndet werden. Das ändert aber nichts an der Maxime meiner Fraktion: Wir stehen zu unserer Polizei, wir stehen vor unserer Polizei, und wir stehen hinter unserer Polizei. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will nur noch einige wenige Sätze hinzufügen.
Erstens bedanke ich mich für die gemeinsame Ablehnung aller rechtsextremistischen Aktivitäten in der Polizei und das Angebot, diese gemeinsam zu bekämpfen.
Zweitens bedanke ich mich dafür, dass es hier eine große Gemeinsamkeit gibt, den Polizistinnen und Polizisten, die eine ordentliche Arbeit machen und die in den nächsten Wochen und Monaten bestimmt keine leichtere sein wird, gemeinsam den Rücken zu stärken. Schließlich entsteht gerade ein Klima, das auf sie einwirken wird und nicht auf uns. Sie haben das auszubaden. Herzlichen Dank dafür.