Zweitens bedanke ich mich dafür, dass es hier eine große Gemeinsamkeit gibt, den Polizistinnen und Polizisten, die eine ordentliche Arbeit machen und die in den nächsten Wochen und Monaten bestimmt keine leichtere sein wird, gemeinsam den Rücken zu stärken. Schließlich entsteht gerade ein Klima, das auf sie einwirken wird und nicht auf uns. Sie haben das auszubaden. Herzlichen Dank dafür.
Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Wolf, weil Sie gesagt haben, wir wollen eine Gemeinsamkeit in den Mittelpunkt stellen. Gestatten Sie mir dennoch eine Rückfrage: Warum schließt sich daran sofort eine Latte an Vorwürfen an, was ich alles falsch gemacht habe?
Ich habe gar nichts dagegen. Ich bin doch wirklich kampferprobt. Sie können mich von morgens bis abends beschimpfen; dann ist das eben so.
Aber ich weiß nicht, ob es klug ist, nur zu sagen, wir hätten alles abgelehnt und nichts getan, und einen Hinweis auf die Sprache und Talkshows zu geben; dazu gibt es auch eine entsprechende Pressemitteilung. Vielleicht hätten wir sie besser erst das nächste Mal gemacht und nicht schon heute; das ist aber meine Meinung.
Sie könnten doch auch einmal sagen, dass ein paar von den Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren umgesetzt haben, gar nicht so schlecht waren, dass sie die teilen. Waren die Verfassungsschutzprüfungen richtig oder falsch? War die Wertedebatte richtig oder falsch? Waren die Maßnahmen zum Extremismusbeauftragten richtig oder falsch?
Das haben wir übrigens total vergessen: Im Landeskriminalamt haben wir eine eigene Abteilung für die Bekämpfung von Rechtsextremismus eingeführt. Die gab es vorher gar nicht; wir haben sie eingeführt.
Ich bin nicht für alles verantwortlich, aber solche Sachen nehme ich auch mal gerne für mich in Anspruch, damit das nicht vergessen wird. Wenn es niemand sagt, muss ich es selber sagen.
Sie haben über den Sonderbeauftragten gesprochen. Ich denke, dass einiges durcheinandergeworfen wird. Wir werden darüber reden müssen, wie wir es genau machen.
Der Sonderbeauftragte, den ich mir vorstelle, ist kein Ansprechpartner für Sorgen und Nöte von drinnen und draußen. Er ist nicht der Chefermittler, der rumsuchen und Fehler finden soll.
Vielmehr hat der Sonderbeauftragte den Blick – einige haben es auch so angedeutet – nach vorne. Er soll ein Lagebild erstellen und dann nach vorne schauen, was und wo wir in der Polizei etwas verändern sollen.
Welche Kompetenzen der Mann hat, ist klar: Herr Reichel-Offermann hat alle Kompetenzen. Er hat volle Rückendeckung.
Ich möchte auch, dass er – so, wie ich es auch vorgetragen habe – mit Menschen von außen redet und deren Informationen nutzt, übrigens auch die Informationen aus der Wissenschaft.
Ich sage es mal provozierend: Ich denke nur nicht, dass es eine große weltumfassende Studie bringt – am besten noch von einem Professor, der vorher
schon weiß, was nachher herauskommt und bei der es wahrscheinlich nur darum geht, sie zu finanzieren.
Wir brauchen wissenschaftliches Material darüber – das gibt es übrigens schon –, wie Befindlichkeiten von Polizisten und was Gründe und Motive sind.
Frau Schäffer hat Hinweise gegeben, die ich in Bezug auf die zu klärenden Fragen fast alle unterschreiben kann. Ganz viele davon sind geklärt.
Frau Schäffer, Sie haben auch auf die Studie hingewiesen, die in der Fachhochschule erstellt worden ist – übrigens die Fachhochschule des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ich habe Herrn Reichel-Offermann auch gebeten, Leute zurate zu ziehen, die ihm dabei helfen, aber nicht deklaratorisch wieder eine solch dicke Studie erstellen zu lassen, Geld aus dem Fenster – Entschuldigung, das nehme ich zurück –, also viel Geld zu investieren, wobei herauskommt, was ich schon vorher wusste.
Bitte nachdenken: Wo sind Lücken? Wo brauchen wir noch Informationen? – An den Stellen bin ich dann total offen.
Wir müssen versuchen, darüber nachzudenken, wie wir diese Wissenslücken, die wir noch haben, füllen können. Wenn das ein Wissenschaftler machen muss, macht er das. Bei uns im Haus haben wir mittlerweile selbst eine Frau eingestellt, die das kann und in dem Bereich gearbeitet hat.
Ich denke also, dass wir gar nicht weit auseinander liegen, wenn es darum geht, nachher zu lösen; nur die Nomenklatur ist unterschiedlich. Ich will nicht erforschen. Dafür haben wir Herrn Frücht, die Sonderermittlung in Essen. Die machen das ganz präzise.
Frau Schäffer hat eine Reihe von Fragen gestellt. Die schauen jetzt genau, was ausfällt, was fehlt, wer wann mit wem geredet hat und ob es noch Verbindungen darüber hinaus gibt.
Den Beauftragten der Polizei haben wir auch dafür eingeführt, dass er von innen heraus – nicht von außen – aufnimmt, wenn Leute Anregungen haben. Das passiert ohne jeden Dienstweg.
Sie haben einen Polizeibeauftragten verlangt, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger beschweren können. Das ist ein anderer Job; darüber kann man streiten.
Last but not least: Ein paar Sachen müssen wir sofort machen; das haben wir jetzt angefangen. Das ist noch nicht alles; wir werden auch mittelfristig und langfristig Sachen ändern müssen.
Bei all dem, was wir jetzt diskutieren, kommt zu kurz, dass das eigentliche Problem ist – das spüre ich, aber ich weiß es auch nicht genau, dass es in der Polizei in Nordrhein-Westfalen in einigen Bereichen bei einigen Menschen offensichtlich ein Haltungsproblem bzw. bei anderen das Problem gibt: Wir schweigen, wir wollen aus dem Chat nicht herausfliegen. Wir wollen die Freundschaft der Kollegen nicht verlieren.
Das ist aber ein Phänomen, bei dem sie zehn Beauftragte einsetzen können und es damit nicht lösen werden. Das ist leider irre kompliziert.
An die geht aber seit gestern die folgende Botschaft – wenn sie es nicht schon vorher verstanden haben, dann sage ich es noch einmal –: Wer schweigt, macht sich mitschuldig.
Wir haben das in der deutschen Geschichte oft genug erlebt. Wer in der Chatgruppe schweigt und meint, er komme besser über die Runden, weil er Freundschaften nicht verliert – was ich alles begreife –, muss wissen, dass er genauso schuldig ist wie der, der es postet.
Wenn das klar ist, die Leute dann die Haltung und den Rücken frei haben und sich die Kultur ändert, kommen wir wirklich dahin, wohin ich will.
Ich will, dass die sich untereinander helfen, sich Rat und auch den Hinweis geben, dass da einer abzugleiten droht und sie dann den Versuch unternehmen, ihn zu stabilisieren. Da gibt es natürlich irre viel zu tun.
Es ist aber leider nicht so leicht, wie wir manchmal glauben: eine Maßnahme, und dann ist morgen die Welt in Ordnung. – Das ist ein längeres Projekt, und man muss leider sehr differenziert vorgehen. Wir versuchen das.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie daran mitwirken. Jeder kluge Gedanke ist willkommen – wirklich jeder. Man muss abwägen, was man jetzt, später oder nicht macht und über was man sich streitet – auch da wird es ein paar Aspekte geben; das ist ja kein Problem.
Aber ich wette, dass wir uns in den allermeisten Punkten in der Sache einigen können. Mein Angebot, das zu machen, steht weiterhin. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion der Grünen hat sich noch einmal die Abgeordnete Frau Schäffer zu Wort gemeldet. Sie hat noch 1 Minute und 20 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reul, ich will noch einmal darauf hinweisen: Die Sonderabteilung im LKA war vorher die Sonderkommission, die damals von Rot-Grün eingerichtet worden ist – Stichpunkt: Acht-Punkte-Plan; das sagt Ihnen vielleicht etwas.
Zur Überprüfung der Verfassungstreue will ich noch einmal sagen: Ich denke, dass es ein Missverständnis gibt. Es geht nicht nur darum, wie die Leute bei der Einstellung sind; vielmehr erfolgt die Radikalisierung meistens im Dienst. Die Überprüfung, die Sie hier immer so hochhalten, bringt, ehrlich gesagt, relativ wenig.