Zum Thema „Studien und Wissenschaft“. Herr Reul, bei Ihnen nehme ich immer eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit, wie ich es leider nennen muss, wahr.
Ich finde, dass wir Wissenschaft brauchen. Die Studien kann gerne unsere staatliche FH durchführen. Wir brauchen diese Studien aber, um herauszufinden, wie Einstellungsmuster in der Polizei aussehen – auch im Vergleich zur Gesamtbevölkerung.
Es wäre wichtig, diese Studie durchzuführen, damit sie uns Rückschlüsse darauf geben kann, wo wir ansetzen und wo wir stärker reingehen müssen, zum Beispiel mit Langzeitstudien. Es ist unheimlich wichtig, das zu machen.
Zum Polizeibeauftragten – dann höre ich auch auf –: Es geht nicht nur darum, dass sich Bürgerinnen und Bürger beschweren können, sondern auch darum, dass diese Stelle wirklich unabhängig ist. Der jetzige Polizeibeauftragte, Thorsten Hoffmann, ist nicht unabhängig; er sitzt im Ministerium. Sie sind derjenige, der über seinem Job den Daumen heben oder senken kann.
Er muss unabhängig sein, und das muss nach außen auch erkennbar werden. Deshalb muss diese Stelle hier am Landtag angesiedelt sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Daher schließe ich die Aussprache.
zungsprämien und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prä- mien- und Ehrenzeichengesetz – PräEG) – Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte!
Manche sagen, es gäbe keine Helden mehr. Ich sage: Doch, schaut nur genau hin. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Helden des Alltags: jeden Tag und überall.
Da ist die Krankenschwester, die sich die Zeit für den Patienten nimmt, obschon ihr das Gesundheitssystem davon viel zu wenig gibt.
Da ist der Polizist, der in Duisburg-Marxloh gegen die Überzahl der Clanmitglieder trotzdem eine Festnahme durchführt.
Da sind diejenigen, die in den Bussen und S-Bahnen aufstehen und dazwischengehen, wenn wieder ein Schüler oder ein Mädchen angemacht oder angegriffen wird.
Da sind die vielen Ehrenamtler, die sich um die kümmern, die der Staat liegen lässt – den Teil der Jugendlichen zum Beispiel, bei denen das Elternhaus genauso versagt wie die Schule.
Ich könnte noch viel mehr Menschen aufzählen, aber heute gilt unser Gesetzentwurf den Helden der Feuerwehr, denn die Frauen und Männer unserer Feuerwehren verdienen nicht nur unseren Dank mit warmen Worten. Warme Worte reichen nicht; daher legen wir heute unser Gesetz für eine Wertschätzungsprämie und die Stiftung von Ehrenzeichen für unsere Feuerwehr vor.
Der Brand- und Katastrophenschutz in NordrheinWestfalen beruht im Wesentlichen auf dem freiwilligen Engagement unserer Bürger. Wer eine Feuerwache sieht, kann davon ausgehen, dass neun von zehn Einsatzkräften Ehrenamtliche sind.
So ist es auch beim Katastrophenschutz: Zu den fast 84.000 ehrenamtlichen Helfern in der Feuerwehr kommen noch 20.000 ehrenamtliche Helfer in den anerkannten Hilfsorganisationen wie beispielsweise dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Malteser Hilfsdienst, dem DLRG oder dem Technischen Hilfswerk hinzu. Sie alle helfen Menschen in der Not.
Unser System des Brand- und Katastrophenschutzes ist auf der ganzen Welt einmalig. Nirgendwo sonst arbeiten die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräfte so eng zusammen wie in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt.
Doch die Herausforderungen für die Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz nehmen immer weiter zu. Laut der Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr steigen die Einsatzzahlen immer weiter an. Waren es 2015 noch 1,6 Millionen Einsätze, waren es 2018 schon 1,9 Millionen Einsätze. Während also die Einsatzzahlen stark ansteigen, steigt die Zahl der Helfer nicht in demselben Maße. Das bedeutet mehr Einsätze pro Helfer und Jahr.
Das ist auch deshalb bedenklich, weil viele ehrenamtliche Helfer demnächst in den verdienten Ruhestand gehen. Dabei sind die ehrenamtlichen Helfer in ständiger Rufbereitschaft – die ganze Woche über, an Sonn- und Feiertagen, an Weihnachten und Silvester.
Wenn es nachts brennt, stehen sie mitten in der Nacht aus dem Tiefschlaf auf. Sie riskieren im Einsatzfall ihr Leben und opfern ihre Freizeit – auch dann, wenn sich der Einsatz als Fehlalarm entpuppt.
Hinzu kommt, dass die Gewalt gegen Einsatzkräfte in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat. Das ist eine Schande.
Zudem werden leider auch Fragen zur Freistellung von der Arbeit für ehrenamtliche Helfer immer präsenter. Laut Gesetz ist das kein Problem, aber wenn es um die nächste Beförderung im Hauptjob geht, fürchten viele ehrenamtliche Helfer, leer auszugehen.
Das Engagement für die Feuerwehr erfordert einen hohen persönlichen Einsatz; deshalb ist es mit anderen Ehrenämtern auch nicht eins zu eins vergleichbar. Daher muss jedem klar sein: Das Engagement im Brand- und Katastrophenschutz muss attraktiver werden.
Eine Befragung der ehrenamtlichen Helfer ergab, dass sie sich in erster Linie eine immaterielle Anerkennung ihres Engagements wünschen. Allein das
Wir schlagen vor, dass wir uns daran orientieren, was Hessen und Brandenburg machen. Warum sollten die Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen schlechter behandelt werden als diejenigen in Brandenburg oder Hessen? – Das ist nicht verständlich, und es ist schon gar nicht gerecht.
Konkret heißt dies, dass wir zu den runden Dienstjubiläen eine symbolische Prämie ausschütten wollen, und zwar 100 Euro pro Jahr. Nach 15 Dienstjahren wären das also 1.500 Euro, nach 25 Jahren 2.500 Euro, nach 35 Jahren 3.500 Euro.
Mit dieser finanziellen Wertschätzung soll die Ehrung durch ein gestiftetes Ehrenzeichen einhergehen. Wir wollen den unschätzbaren Dienst dieser Menschen für unser Land auf diese Weise sowohl monetär als auch ideell anerkennen; verdient haben sie es schon lange.
Die Frauen und Männer der Feuerwehr und die Katastrophen- und Unfallhelfer sind Tag und Nacht für uns da. Seien Sie nun für die Feuerwehr da. Stimmen Sie für unseren Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ansinnen, die ehrenamtlichen Kräfte zu stärken, zu unterstützen und mehr wertzuschätzen, haben wir schon an vielen Stellen ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Jetzt kommt dieser Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Hier soll einiges draufgesattelt werden, was in anderen Bereichen schon gefordert worden ist, Herr Wagner. Wenn ich an die Debatten um die Zulagen bei der Polizei denke, stelle ich fest, dass es System bei Ihnen hat, wie Sie immer versuchen, Gelder lockerzumachen, um den Leuten etwas anzubieten.
Ich glaube aber – und Sie haben es eben selber angesprochen –, dass es ganz anders aussieht, wenn es darauf ankommt, ob es an erster Stelle um immaterielle oder materielle Wertschätzung geht. Im Vergleich zu Hessen – das haben Sie eben genannt, und darauf ziehen Sie sich zurück, genau wie auf Thüringen – haben Sie die Prämien im vorgelegten Gesetzentwurf um ein Vielfaches höher angesetzt.
Sie selbst haben angesprochen, dass es Umfragen gegeben hat – unter anderem bei den Feuerwehren, aber auch bei unserem Projekt „FeuerwEhrensache“ –, bei
denen klar und übereinstimmend herauskam, dass es den Menschen im Ehrenamt eben nicht primär auf Geldzuwendungen ankommt. Ganz im Gegenteil: Teilweise werden diese sogar ausdrücklich abgelehnt.
Solche Prämien können nämlich zumindest in manchen Fällen dazu führen, dass Berechtigungen intern hinterfragt werden, zum Beispiel bei Menschen, die zeitweise weniger aktiv waren als andere und die in den verschiedenen Bereichen nicht zu den Leistungsträgern gehören. Deswegen kann das auch problematisch sein.
Feuerwehrangehörige und andere wollen primär eine ehrliche Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit sowie schützende Rahmenbedingungen. Die Stichworte sind: gute Absicherung der eigenen Person und der Familie bei Dienstunfällen, gute Schutzkleidung, zeitgemäße Ausstattung, moderne Fahrzeuge oder funktionierende Konzepte für Spezialfähigkeiten. Das sind Bereiche, die viel, viel wichtiger sind.
Darüber hinaus, Herr Kollege Wagner, ist die Situation der Feuerwehren in den anderen Bundesländern nicht ansatzweise mit der Feuerwehrstruktur in NRW vergleichbar, was etwa an der Mitgliederstärke pro Einwohner oder an den ganz unterschiedlichen Hilfsfristen sichtbar wird.
Modelle der Feuerwehrrente, wie Sie sie hier fordern, führen teilweise zu hohen Kosten und vor allem zu einem großen Verwaltungsaufwand, da meist Rentenpunkte pro Übungsdienstteilnahme und pro Einsatzteilnahme vergeben werden. Das ist bürokratischer Aufwand. Zudem liegt die Zeit der Ausschüttung nicht in der Zeit der ehrenamtlichen Aufgabenwahrnehmung, sodass entsprechende steuerliche Freibeträge an den Stellen nicht genutzt werden können.
Weitere Probleme entstehen dadurch, dass man die Feuerwehr nach kurzer Zeit oder nach mehreren Jahren eventuell verlässt. Das müsste dann alles noch mal geregelt werden, es ist hinreichend ungeregelt. Übrigens ist auch nicht jede Regelung eigentumsrechtlich umsetzbar; dazu gab es schon entsprechende Gerichtsverfahren.
Das Einzige, worüber man vielleicht nachdenken könnte, ist die Stufe „Bronze“, die Sie hier angesprochen haben. Allerdings gibt es schon entsprechende Ehrungen in den Verbänden der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Diese sind ganz unterschiedlich.
Ich nenne zum Beispiel die Ehrennadel des Verbandes der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen für langjährige Mitgliedschaften, die es für eine 10-jährige Mitgliedschaft in Bronze, für eine 40-jährige Mitgliedschaft in Silber oder für eine noch längere Mitgliedschaft in Gold gibt. Diese Sonderauszeichnung wird als Anstecknadel zusammen mit einer Urkunde