Ich nenne zum Beispiel die Ehrennadel des Verbandes der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen für langjährige Mitgliedschaften, die es für eine 10-jährige Mitgliedschaft in Bronze, für eine 40-jährige Mitgliedschaft in Silber oder für eine noch längere Mitgliedschaft in Gold gibt. Diese Sonderauszeichnung wird als Anstecknadel zusammen mit einer Urkunde
vom Vorsitzenden des Verbandes der Feuerwehren in NRW und dem Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden des jeweiligen Kreis- bzw. Stadtfeuerwehrverbandes verliehen. Das ist schon ein sehr gutes Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung.
Im Hinblick auf die Gemeinden als Träger der Feuerwehren könnte man allerdings über Krankenzusatzversicherungen, die es in anderen Bereichen teilweise schon gibt, diskutieren. Diese könnten im Krankheitsfall für einen zusätzlichen Schutz sorgen.
Ich würde mir wünschen, dass wir im Ausschuss noch mal sachlich darüber diskutieren, was machbar, sinnvoll und zielführend ist. Ich glaube nicht, dass ein populistischer Gesetzentwurf, mittels dessen Sie versuchen, den einen oder anderen für Ihre Zwecke zu gewinnen, zielführend ist.
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einiges auf den Weg gebracht und werden im ehrenamtlichen Bereich auch weiter hinter unseren Ehrenamtlern stehen. Wir versuchen, ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Das ist nicht immer einfach, aber wir wollen vorrangig auf ihre wichtigsten Bedürfnisse eingehen; und diese betreffen die Dinge, die ich eben dargelegt habe. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft. Unter häufig hohem persönlichen Einsatz setzen sie ihre gesamten Fähigkeiten, ihre Gesundheit und ihr Leben für den Schutz anderer Menschen ein. Dass sie unsere volle Anerkennung benötigen und verdienen, steht außer Frage.
Aber nicht nur Ehrenamtler im Brand- und Katastrophenschutz leisten Außerordentliches. Ich möchte beispielhaft an eine Gelsenkirchener Organisation erinnern, die online Suizidprävention für Jugendliche anbietet und im vergangenen Jahr den nordrheinwestfälischen Engagementpreis gewonnen hat. Diese Organisation steht jungen Leuten in vermeintlich aussichtslosen Situationen bei und rettet Leben.
Auch andere Organisationen in unserem Land, wie die Bahnhofsmissionen, foodsharing oder die Tafeln, lindern Not. Wiederum andere Menschen engagieren sich im Umweltschutz, in der Seniorenbetreuung, in Schulen, in Kindergärten oder in unzähligen anderen sozialen und gesellschaftsrelevanten Projekten.
Ehrenamtlern in anderen Bereichen schafft. Diese leisten auch eine aufopferungsvolle Arbeit, die unsere Wertschätzung verdient, gehen aber im vorliegenden Antrag komplett leer aus. Ich rege deshalb an, dass man, wenn man so etwas macht, eine umfassende Lösung im Blick haben sollte.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nochmals möchte ich betonen, dass wir die Würdigung Ehrenamtlicher im Brand- und Katastrophenschutz sehr, sehr wichtig finden. Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam aber auch schon viel daran verbessert, Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen stärken und deren herausragende Leistungen anerkennen zu können.
Ein Instrument dafür ist der bereits erwähnte Engagementpreis NRW. Darüber hinaus hat das Land zusammen mit den Kommunen die Verbreitung der sogenannten Ehrenamtskarte konsequent vorangetrieben. Wer sich für das Gemeinwohl engagiert, kann mit dieser Karte öffentliche gemeinnützige sowie private Einrichtungen vergünstigt besuchen.
Außerdem haben wir uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass Aktive ihren Freiwilligeneinsatz für ihren beruflichen Werdegang nutzen können. Deshalb gibt es den sogenannten Engagementnachweis, der im Ehrenamt erworbene fachliche und soziale Kompetenzen dokumentiert.
Weil ehrenamtlich Engagierte Sicherheit benötigen, sorgen für wir in NRW schon seit vielen Jahren zusätzlich für Versicherungsschutz im Bereich „Haftpflicht und Unfall“.
Nicht zuletzt haben wir ein kommunales Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aufgebaut. Es soll den Austausch zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden ermöglichen. Der Aufbau des Netzwerks ist ein Prozess, der dialogorientiert und den Bedürfnissen der Mitglieder entsprechend gestaltet wird.
Grundsätzlich wünschen wir uns ein umfassenderes Konzept zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements, als es in dem vorliegenden Antrag vorgestellt wird. Nichtsdestotrotz stimmen wir der Überweisung an den Innenausschuss zu. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In der aktuellen Legislaturperiode widmet sich die CDU/FDP-NRW-Koalition der Stärkung des Ehrenamts
im Katastrophenschutz und hat dieses Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Auch dies kommt den ehrenamtlichen Einsatzkräften der freiwilligen Feuerwehren in NRW zugute, denn sie stellen die große Mehrheit des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes.
Mit dem vorliegenden Antrag sollen nun eine Wertschätzungsprämie und ein neues Ehrenzeichen ins Leben gerufen werden. Gegen beides ist prinzipiell nichts einzuwenden, doch unserer Meinung nach springen Sie mit Ihrem Antrag zu kurz.
Seit dem 5. Dezember 2018 findet jährlich wiederkehrend am 5. Dezember eines jeden Jahres als Tag des Ehrenamtes mit allen im Katastrophenschutz in NRW tätigen Organisationen im Ministerium des Innern ein Festakt statt.
Im vierten Quartal jeden Jahres wird die Arbeitgeberförderplakette zur Auszeichnung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verliehen, die in besonderer Weise das Ehrenamt im Katastrophenschutz in NRW unterstützen.
Der erste Katastrophenschutztag in NRW sollte in Bonn stattfinden und war für den 26. Juni geplant. Dieser musste jedoch ins nächste Jahr verschoben werden.
Doch all das ist noch nicht genug, weswegen am 5. Juli 2019 mit einem Auftaktsymposium der Startschuss zu der wissenschaftlichen Befragung der Ehrenamtlichen zu Motivation und Hindernissen bei der Aufnahme und Beibehaltung des Ehrenamtes gegeben wurde. Genau diese Ergebnisse, auf die wir jetzt warten, sind für das vierte Quartal 2020 angemeldet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf aufbauend sind die Konzeption und Umsetzung einer neuen Strategie für Mitgliederbindung und Wertschätzung geplant. Dazu gehören jedoch weitere Themen als die im AfD-Antrag, zum Beispiel bessere Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt, Unterstützung von Frauen im Ehrenamt, weitere Unterstützung von Vereinbarkeit von Arbeit und Ehrenamt, weniger Bürokratie, weitere Forderungen nach Vergünstigungen etc.
Aus diesem Grunde sehen wir die Punkte in dem vorliegenden Antrag als einen Teilbereich von vielen unterschiedlichen Punkten, die wir ins Auge fassen müssen.
Auf einen letzten Punkt in diesem Zusammenhang möchte ich noch hinweisen: Seit der Durchführung des Projekts „FeuerwEhrensache“ ist in NRW bekannt – das hat der Kollege Katzidis eben auch schon gesagt –, dass finanzielle Anreize eine untergeordnete Rolle bei der Entscheidung spielen, ein
Ehrenamt auszuüben und beizubehalten. Im Gegenteil ist es so, dass die beiden wichtigsten Motivationen dafür immaterieller Natur sind. Das ist der Wunsch, anderen zu helfen, und der Wunsch, Gemeinschaft und Kameradschaft zu erleben. Außerdem wünschen sich die Ehrenamtlichen eine deutliche Wertschätzung ihrer Tätigkeit.
Genau dies wollen wir mit einem Gesamtkonzept erarbeiten. Hierzu warten wir die für das vierte Quartal des Jahres 2020 angemeldete Studie ab. Den Antrag werden wir trotzdem im Ausschuss gerne beraten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr wichtig, den Feuerwehren und auch den Helferinnen und Helfern des Katastrophenschutzes unsere Wertschätzung und auch Anerkennung für ihre Arbeit entgegenzubringen.
Man muss sich eines immer sehr klarmachen: Wir reden hier über staatliche Aufgaben. Wenn wir von Brandschutz, von Katastrophenschutz reden, dann sprechen wir über staatliche Aufgaben. Ich glaube, es gibt keine andere staatliche Aufgabe, die fast komplett von Ehrenamtlichen erledigt wird. Das ist in diesem Bereich der Fall.
Deshalb gebührt genau diesen Ehrenamtlichen immer wieder unser Dank, und dies drücken wir hier auch immer wieder aus.
Was aber die Feuerwehren und die Hilfsorganisationen nicht brauchen, ist die vermeintliche Wertschätzung durch die AfD-Fraktion. Ich will hier noch einmal an den Fall „Hartmut Ziebs“ erinnern. Hartmut Ziebs wohnt ganz in meiner Nähe. Er war Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes. Nachdem er gesagt hat, dass sich die Feuerwehren von der AfD abgrenzen sollen, ist er massiv angefeindet und auch angegriffen worden.
Doch, Herr Keith, das ist seine Aufgabe. Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe eines Präsidenten einer solchen Organisation, darauf hinzuweisen, dass man mit antidemokratischen Kräften nicht zusammenarbeitet.
Ich finde, es ist die gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung solcher Funktionsträger, genau das zu tun. Herr Ziebs hat das sehr gut getan. Dieses Parlament hat sich auch schon mehrfach hinter Herrn Ziebs gestellt. Das macht auch noch einmal deutlich, welches Klima die AfD in diesem Land geschaffen hat.
Deshalb ist aus meiner Sicht dieser Gesetzentwurf auch so durchsichtig. Wie gesagt, die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen und das THW brauchen nicht die Anerkennung durch die AfD. Ich habe das Gefühl, Sie wollen sich mit diesem Gesetzentwurf anbiedern. Das werden wir nicht mitmachen. Wir stehen an der Seite der Feuerwehren und der Helferinnen und Helfer.