Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dass das Ehrenamt wichtig ist, ist jetzt mehrfach gesagt worden. Es ist übrigens auch im Katastrophenschutz von großer Bedeutung.
Aber es ist kein Geheimnis, dass das Ehrenamt überall, auch im Katastrophenschutz, vor großen Herausforderungen steht. Wenn wir das Ehrenamt erhalten wollen, müssen wir darauf reagieren. Die Landesregierung versucht das mit unterschiedlichen Maßnahmen. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement zukunftsfest machen.
Sie erinnern sich vielleicht an das Projekt „FeuerwEhrensache“, das 2012 gestartet ist, und die erfolgreiche Personal- und Imagewerbekampagne „Für mich. Für alle.“ Drei Jahre – bis Ende letzten Jahres – haben wir diese mediale Kampagne gefahren und Preise dafür gewonnen. Wichtiger als die Preise ist allerdings das Ergebnis, dass die Mitgliederzahlen bei den freiwilligen Feuerwehren kontinuierlich steigen.
In dieser Legislaturperiode ist jetzt ein anderer Schwerpunkt gesetzt worden, nämlich die Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz. Wir haben uns früh mit den anerkannten Organisationen im Katastrophenschutz, dem THW und der Feuerwehr zusammengesetzt und überlegt, mit welcher Strategie wir Menschen für das Ehrenamt gewinnen können. Da gibt es eine Menge unterschiedlicher Ideen, die konkret in Arbeitsgruppen weiterverfolgt wurden und zum Teil auch umgesetzt worden sind.
Ein interessantes Element dabei war eine wissenschaftlich begleitete Befragung der Ehrenamtlichen zu ihrer Motivation. – Also, Frau Schäffer: Manchmal nutzen wir auch Wissenschaft. Ich bin nicht wissenschaftsfeindlich. Das machen wir sehr dezidiert. Dort, wo es hilft, setzen wir das ein.
Dabei ging es auch um Verbesserungs- und Änderungswünsche. Bei der Konzeption des Fragebogens sind wir auf Ehrenamtliche zugegangen. Die waren einbezogen. Das war vielleicht der Grund dafür, dass nachher 10.000 Leute mitgemacht haben. Wir haben sie eingebunden.
Die Ergebnisse sind übrigens von starker Aussagekraft. Wir haben gefragt: Was bewegt die Menschen, sich ehrenamtlich zu engagieren? Was motiviert sie, dabeizubleiben? Was läuft gut? Was geht noch besser?
Wir kriegen zwar die endgültigen Antworten erst im November, es gibt aber schon erste Trends, die ich ganz interessant finde, weil sie mich ein bisschen überrascht haben.
Es geht den Ehrenamtlichen nämlich gar nicht um das Geld. Das ist eigentlich auch keine Überraschung. Denn jeder weiß aus dem „FeuerwEhrensache“-Projekt, dass sich Menschen aus anderen Gründen engagieren. Sie sind geleitet von dem Wunsch, etwas Gutes zu tun, zu helfen. Sie möchten etwas Sinnvolles für andere und für die Gesellschaft tun. Aber das Ehrenamt – das gehört auch noch dazu – macht ihnen auch Freude, es macht ihnen Spaß.
Das ist eine tolle Einstellung. Die können wir jetzt wissenschaftlich untermauern. Die Menschen, die sich freiwillig für die Gesellschaft und in der Gesellschaft einsetzen, engagieren sich aus einer ganz bestimmten Haltung heraus. Sie stellen die Belange der Allgemeinheit über ihre eigenen Bedürfnisse. Also man könnte sagen: selbstlos, buchstäblich um der Ehre willen. Sie freuen sich auf spannende Herausforderungen in der Gemeinschaft. Sie werden damit zur Bereicherung für uns alle und sind gleichzeitig frei von dem Gedanken, sich dabei materiell zu bereichern.
Was können denn dann monetäre Anreize bewirken? Ich glaube, gar nichts, weil das voll neben der Bedürfnislage ist. Ich habe in der Vergangenheit auch manchmal geglaubt, Geld könnte ein Anreiz sein. Inzwischen meine ich aber, damit liegen wir schief.
Andere Bundesländer haben das übrigens auch erfahren müssen. Es gibt Bundesländer, die so etwas wie eine Feuerwehrrente eingeführt haben. Die haben keine Erweiterung ihrer Ehrenamtlichkeit erreicht. Da ist viel Geld eingesetzt worden und
Ich sage: Lassen Sie uns aus den Erfahrungen der anderen lernen. Lassen Sie uns unsere Mittel sinnvoll einsetzen, und zwar so, dass sie Ehrenamtlichen wirklich nutzen. Die verdienen eine echte und aufrichtige Anerkennung ihrer Leistungen. Sie benötigen sichtbare und spürbare Rückendeckung und Unterstützung.
Dazu gehört auch eine Auszeichnung. Das stimmt. Aber die gibt es ja schon. Wir haben Auszeichnungsmöglichkeiten nach 25, 35 und 50 Jahren aktiver pflichtgetreuer Diensterfüllung im Brand- und Katastrophenschutz. Ein zusätzliches Abzeichen in Bronze nach 15 Jahren ist, glaube ich, nur eins mehr. Das bringt nichts. Das ist nicht notwendig, nicht zielführend.
Wir haben diese Zeiträume natürlich mit Bedacht gewählt. Mit der Verleihung des Feuerwehr- und Katastrophenschutzehrenzeichens sollen gerade die langjährige pflichtgetreue Diensterfüllung und die damit verbundene Bindung gewürdigt werden.
Ich habe gerade von der Befragung geredet. Wenn der Abschlussbericht vorliegt, werden wir gemeinsam mit den anerkannten Organisationen eine Imagestrategie entwickeln. Denn das hat bei der Feuerwehr auch ungeheuer geholfen. Das ist übrigens bei den Hilfsorganisationen viel mühsamer, weil jede eigene Interessen hat. Damit wollen wir die bereits Engagierten unterstützen und wertschätzen, aber wir wollen auch möglichst neue Menschen dafür gewinnen, mitzumachen.
Das geht nicht nur mit Plakaten und Radiospots – die gibt es wahrscheinlich dann auch im Rahmen einer solchen Kampagne –, sondern wir müssen die Ehrenamtlichen selbst in den Mittelpunkt stellen, die Menschen, die es tun. Da hilft kein kluger Spruch. Wir wollen sie mit vielen Angeboten in ihrem Engagement bestärken. Ich sage es mal salopp: Das sind die besten Botschafterinnen und Botschafter für das Ehrenamt, sie selber. Da kann man keinen Schauspieler hinstellen. Sie selber sind die besten Botschafter.
Mir ist es wichtig, dass ich mich auch persönlich bei denen bedanke, die sich hier engagieren. Der beste Tag ist der jährliche Tag des Ehrenamtes – davon ist ja eben schon gesprochen worden – am 5. Dezember. Seit 2018 lade ich die Menschen einmal jährlich ein und mache ein kleines Fest. Das ist nichts Tolles, aber ein Dankeschön. Ich merke, das mögen die Menschen, wenn sie dann auch mit uns reden können, ins Gespräch kommen können, wenn sie mal loswerden können, wo sie der Schuh drückt.
Ich habe mich auch darüber gefreut, dass wir hier im Parlament, der Präsident und alle Beteiligten, am 21.
Dann gibt es noch einen Punkt, der wichtig ist, bei dem wir viel mehr helfen können als mit einer Plakette. Das ist die Haltung der Arbeitgeber. Es gibt immer mehr Sorgen, dass Arbeitgeber nicht mehr bereit sind, die Leute für den Einsatz freizustellen.
Genau das ist der Grund, warum wir auch die Arbeitgeber würdigen. Arbeitgebern, die sich hier besonders auszeichnen, vergeben wir jährlich eine Arbeitgeberförderplakette. Das findet auch in einem kleinen festlichen Rahmen statt. Am Anfang habe ich auch gedacht: Das sind doch alles Leute, die keine Plakette mehr brauchen. Aber es ist interessant. Ein Arbeitgeber im lokalen Bereich findet das toll. Er kommt mit den Feuerwehrleuten dahin. Sie gehen vor die lokale Presse, klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und werden gewürdigt.
Was die Ehrenamtlichen darüber hinaus wirklich beschäftigt, ist die mangelnde Kenntnis der Bevölkerung über die Bedeutung des Ehrenamts für den Katastrophenschutz. Bei Feuerwehren weiß das jeder. Die Hütte brennt, die Feuerwehr kommt. Aber in Bezug auf den Katastrophenschutz ist das überhaupt nicht bekannt, weil der Katastrophenschutz jahrelang von der gesamten Politik – egal, von wem – nicht genug gewürdigt worden ist.
Wir alle haben gedacht, das Problem gibt es nicht mehr, der Kalte Krieg ist zu Ende. Das stimmt aber nicht. Der Kalte Krieg ist zu Ende; das stimmt.
Aber es gibt neue Herausforderungen, ganz andere, die jedoch genauso problematisch sind. Darüber müssen wir viel mehr informieren und auf die Bedeutung des Ehrenamts dafür aufmerksam machen. Wir müssen über die Gesellschaft darauf hinwirken, dass Arbeitgeber wieder mitspielen.
Deswegen wollten wir eigentlich in diesem Sommer den großen Katastrophenschutztag veranstalten. Der wurde dann ein selbiger, denn er konnte nicht stattfinden.
Ich will noch einen allerletzten Punkt ansprechen. Warum haben wir uns diese Plaketten einfallen lassen? Der Landtag hat die Idee dafür auf den Weg gebracht, und die Fraktionen haben dann aufgrund eines Antrags hier die Finanzen zur Verfügung gestellt.
Gewalt gegen Einsatzkräfte ist auch so eine Sache, die zu all dem Gerede überhaupt nicht passt. Wir alle reden positiv über das Engagement. Die meisten Menschen sehen das auch so. Wir haben eine Riesenmehrheit in der Gesellschaft. Aber es gibt ein paar, wie immer, die es anders machen und Gewalt anwenden. Deswegen spreche ich noch einmal meinen Respekt gegenüber all denen aus, die sich engagieren.
Der Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften“ oder auch unsere NRW-Respektkampagne „NRW zeigt Respekt!“ sind hilfreich. Mit dem Anstecker müssen wir im wahrsten Sinne des Wortes ganz viele Leute anstecken, damit sie sich dazu bekennen und sagen: Ich finde das gut.
Wir sind uns einig, dass wir damit noch mehr tun können, auch mit einer landesweiten Kampagne. Sie können sicher sein, wir werden das in Gang setzen und kommen wieder auf Sie zu, wenn entsprechende Vorschläge vorliegen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die AfD hat sich noch einmal der Abgeordnete Wagner zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wertschätzung für die Feuerwehr: Als ich den Gesetzentwurf eben eingebracht habe, waren vonseiten der heiligen Vierfaltigkeit ganze 16 Abgeordnete im Raum, übrigens ganze zwei von den Grünen, was natürlich für die unglaubliche Wertschätzung der Grünen für die Feuerwehr spricht, wenn ich Frau Schäffer Glauben schenken darf.
Herr Katzidis, natürlich sind gute Schutzkleidung und gute Ausrüstung für die Feuerwehr wichtig. Das ist keine Frage. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Ich denke, darüber sind wir uns einig.
Was den finanziellen Aspekt angeht, den Sie angesprochen haben, so beläuft sich der Kostenrahmen für die Wertschätzungsprämie, den unser Gesetzentwurf verursacht, auf 10,4 Millionen Euro im Jahr. Im Januar 2018 haben Sie sich als Abgeordnete und Fraktionen in diesem Hohen Hause in einer Nacht- und Nebelaktion die Pauschalen für Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter in Höhe von 14 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Stellen wir also die Relationen wieder ein wenig her: Was die Wertschätzungsprämie für Feuerwehrleute angeht, reden wir von 10,4 Millionen Euro, was die Erhöhung der Pauschalen angeht, die Sie hier beschlossen haben, reden wir von 14 Millionen Euro.
Lieber Herr Pfeil, ich schätze Sie sehr. Aber eines muss ich dann doch noch anmerken, gerade was unseren Gesetzentwurf und die Wertschätzung der Tätigkeit von Frauen betrifft. Wir haben die Schwangerschaft von Frauen in diesem Gesetzentwurf dadurch berücksichtigt, dass sie auf die aktive Dienstzeit angerechnet wird. Angesichts Ihrer ausgewogenen Rede, aufgrund deren ich mich wirklich auf die Diskussion im Ausschuss freue – vielleicht können wir aus einem guten Gesetzentwurf sogar einen besseren machen; das wäre ja mal was –, möchte ich anregen, dass Sie das wirklich berücksichtigen sollten.
Frau Bongers, Sie beklagen, wir würden dadurch ungleich behandeln, dass wir die Feuerwehr in den Mittelpunkt stellen. – Dieser Vorwurf geht im Grunde genommen an Sie zurück. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, warum das Engagement der Feuerwehr nicht eins zu eins mit anderen Engagements vergleichbar ist, sondern einen sehr hohen persönlichen Einsatz erfordert. – Dazu gehört übrigens auch die Gewalt gegen Rettungskräfte, Herr Reul. – Ungleich, Frau Bongers, ist es, Nichtgleiches gleichmachen zu wollen, und das haben Sie in Ihrer Rede getan. Dementsprechend geht dieser Vorwurf an Sie zurück.
Dann gab es nur noch einen einzigen indiskutablen Redebeitrag. Der kam – wie so häufig – von Frau Schäffer. Frau Schäffer, es ist nicht die Aufgabe von Feuerwehrfunktionären, die parteipolitische Instrumentalisierung der Feuerwehr zu betreiben. Dafür gab es dann ja wohl die Quittung. Die Feuerwehr ist dafür nicht zu missbrauchen, und die Feuerwehr ist auch nicht für Ihre gesinnungsschnüffelnde Pseudoethik zu missbrauchen. Das werden wir zu verhindern wissen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/10857 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
stärken – Modellprojekt des Landes an Schulen als Regelangebot fortsetzen – Apps zur Ersthelferalarmierung weiter verbreiten
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Scholz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland