Da reicht es nicht, Kollege Schmitz, Kollege Bombis, sich auch weiterhin dafür zu beweihräuchern, welche Soforthilfemaßnahmen man geleistet hat, denn die Zahlen sind nach wie vor dramatisch; das muss man zur Kenntnis nehmen.
Trotz der gegebenen Hilfen geben 66 % der Betriebe in der Gastronomie an, derzeit um ihr Überleben zu kämpfen: milliardenschwere Umsatzeinbußen und darüber hinaus auch weiterhin Beschäftigtenrückgänge, die nur durch Kurzarbeitergeld, durch die Streckung von Insolvenzanzeigepflichten verzerrt werden.
Das heißt, die Situation kann sich dramatisch verschlechtern. Das bedeutet, es geht hier um Arbeitsplätze und darum, sehr schnell zu handeln.
Es geht aber auch – das ist vielleicht auch ein wichtiger Aspekt – um einen Teil unseres kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. Wenn der wegbricht, ist das schlecht für uns alle.
Die regierungstragenden Fraktionen müssen schon einen ganz besonderen Humor haben, die Aktuelle Stunde mit dieser Begründung zu beantragen. Sie verweisen ernsthaft darauf, dass die Temperaturen jetzt geringer werden, weshalb Eile geboten sei.
Wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit und in einer außergewöhnlichen Situation, aber auch in dieser Pandemie bleibt eines gewiss: Auf den Sommer folgt der Herbst, und auf den Herbst folgt der Winter. Das ist auch in diesem Jahr so.
Das ist weder eine neue Erkenntnis, noch begründet es die Aktualität dieser Aktuellen Stunde. Es zeigt aber ein deutliches Problem dieser Landesregierung: Mit Ihrem Krisenmanagement arbeiten Sie immer von der Hand in den Mund. Sie hätten schon längst mit der Konzeptentwicklung weiter sein sollen, und nicht erst dann die große Aktualität begründen, wenn der Herbst sich klimatisch nicht mehr leugnen lässt. Das ist doch auch Teil der Wahrheit.
Ihr Antrag suggeriert auch – ich hoffe, dass das so nicht der Fall ist –, Sie hätten jetzt angefangen, mit der DEHOGA zu sprechen. Ich unterstelle, dass das nicht der Fall ist, aber dann stellt sich auch wieder die Frage der großen Aktualität, die Sie in Ihrem Antrag dargestellt haben.
Es wurde mehrfach gesagt – auch von den Kollegen Schmitz und Bombis –, es sei jetzt nicht mehr Zeit für Sonntagsreden, sondern Zeit zum Handeln. – Dann tun Sie das doch auch.
Dann kommen Sie doch bitte endlich auch ans Handeln. Ermöglichen Sie technische Lösungen. Fördern Sie sie jetzt, und machen Sie sich gemeinsam mit der notleidenden Gastronomie auf den Weg, Lösungen zu finden.
Die Ausweitung der Außengastronomie war für die warme Jahreszeit sicherlich hilfreich. Ich finde, dass sie in unseren Städten auch ein großer Zugewinn an Lebensqualität gewesen ist – das können wir ruhig beibehalten –, aber natürlich ist das keine Lösung für die Wintermonate.
Ich will deutlich sagen, dass es natürlich nicht nur um technische Lösungen, sondern auch darum gehen muss, existenzsichernde Hilfen in die Branche zu bringen.
Seit Monaten betteln Gastronomie, Schausteller und die Kulturschaffenden um Gehör und Unterstützung, doch sie finden an dieser Stelle zu wenig Gehör. Auch dafür muss es Lösungen geben.
Herr Professor Pinkwart, sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie müssen diesen Branchen helfen, denn damit drohen jetzt ganz wichtige Teile unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wegzubrechen.
Es geht um technische Unterstützung bei Luftfiltersystemen, aber auch darum, wie über diesen Bereich hinaus mit konkreten Finanzhilfen abgesichert werden kann, was das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ausmacht. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Folgen von SARS-COVID-2 werden uns noch lange beschäftigen.
Heute sprechen wir in einer Aktuellen Stunde darüber. Ich kann Ihnen aber jetzt schon prognostizieren, dass es eher eine Daueraktualität haben wird, denn die wirtschaftlichen Schäden – Folgen nicht etwa der Erkrankungen bei uns hier in Deutschland, sondern der Reaktionen aus der Politik – haben unser Land in eine Rezession geschickt, die wirklich ihresgleichen sucht.
Der französische Präsident Macron sprach seinerzeit von einem „guerre sanitaire“, einem sanitären Krieg, auf den die Europäische Union mit sogenannten Wiederaufbaufonds reagierte. Allein diese Bildsprache signalisiert, wie gewaltig die in den Haushalten
Dabei denke ich an die Schwere der Freiheitseinschränkungen, die wir erlebt haben und die in einer Demokratie wirklich einmalig sind. Wir erinnern uns, dass man zeitweise nicht einmal mehr von den Verstorbenen Abschied nehmen oder die Angehörigen im Altenheim besuchen durfte.
Ich denke an die Folgen für unsere Mitmenschen, die wir alle sehen konnten: Depressionen, Existenzängste, häusliche Gewalt, Angst um Leib und Leben.
Ich denke an die Schäden für die Wirtschaft, die noch nicht einmal mehr überschaubar sind, aber in einer Höhe rangieren, dass nun voraussichtlich eine ganze Generation bezahlen muss. Ökonom Raffelhüschen spricht beispielsweise davon, dass jede Familie ein ganzes Jahresgehalt verloren hat.
Bei der Betrachtung der Verstorbenen in Italien bis Mitte März konnte man schon damals sehen, dass das neue Coronavirus keine so hohe Mortalität aufwies, wie man zwischenzeitlich annahm, es vor allem für hochbetagte und mehrfach vorerkrankte Personen eine echte Bedrohung darstellte und die wirklich schlimmen Szenen, die aus Norditalien zu uns kamen, eher eine Folge der desaströsen Infrastruktur eines maroden Gesundheitssystems und politischer Fehlentscheidungen waren.
Das war also noch zu einem Zeitpunkt, bevor das öffentliche Leben und erhebliche Teile der Wirtschaft in Deutschland quasi heruntergefahren wurden. Anscheinend ließ man sich dennoch von den Bildern treiben.
Dabei kam Professor Streeck aus nordrhein-westfälischer Perspektive früh zu einer ähnlichen Betrachtung. Er stellte fest, dass die Todeszahlen – Zitat – ganz bestimmt, aber nicht um solch apokalyptisch hohe Zahlen, wie sie zum Teil in Umlauf sind, ansteigen würden.
Weiter sagte er: Natürlich werden noch Menschen sterben, aber ich lehne mich mal so weit aus dem Fenster und sage: Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.
Heute wissen wir, dass wir durch die durchgeführten Maßnahmen als Gesamtgesellschaft ca. einen Tag an Lebenserwartung gerettet haben.
Suizide werden beispielsweise maßgeblich durch Einsamkeit, Existenzverlust, Arbeitslosigkeit und Insolvenz beeinflusst. All das sind Seiteneffekte eines Lockdowns.
Wenn nun durch diesen Lockdown über zehn Jahre die Suizide nur um 10 % ansteigen, haben allein die zusätzlichen Suizide eine ähnliche Auswirkung auf die Lebenserwartung wie COVID-19 bei uns in Deutschland.
Die Folgen, die der Antrag der SPD beschreibt – ich lasse dabei diesen recht abstoßenden Sexismus außen vor, den Sie im Antragstext vornehmen, indem Sie diese alten Rollenbilder und Denkmuster perpetuieren, wie Sie es dort tun –, waren doch absehbar.
Dass besonders vulnerable Gruppen unter den Einschränkungen zu leiden haben werden, war doch absehbar.
Wenn ich mit einer Familie in einer kleinen Wohnung im vierten Stock wohne – ohne Garten, ohne weiteren Zugang zu irgendwelchen öffentlichen Räumen –, habe ich eben wenig Raum für Social Distancing, auch voneinander.
Wer ohnehin schon auf jeden Euro schauen muss, den trifft das Kurzarbeitergeld doch besonders heftig.
Das sind aber eben keine Folgen einer Pandemie hier in Deutschland, sondern der Reaktionen der Politik auf das Coronavirus. Das haben Sie gewusst. Insbesondere Sie, liebe SPD, haben dies an vielen Stellen befeuert und besonders mitgetragen.
Noch Ende Januar, als die WHO eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausrief, teilte Bundesgesundheitsminister Spahn mit – ich zitiere –:
„Wir wissen bisher, dass die Erkrankung häufig milde verläuft. Einige Patienten erkranken schwer, aber auch von den schwer Erkrankten sterben sehr wenige. Für ältere Menschen, die bereits gebrechlich und krank sind, besteht ein größeres Risiko. Deshalb müssen wir auch in Deutschland mit Sterbefällen rechnen.“
Man sei aber gut vorbereitet, hieß es, und es gebe keinen Grund für übertriebene Sorge. Auch das Tragen eines Mundschutzes hielt man damals für – Zitat –