Man sei aber gut vorbereitet, hieß es, und es gebe keinen Grund für übertriebene Sorge. Auch das Tragen eines Mundschutzes hielt man damals für – Zitat –
Wie man damals zu der Einschätzung kam, dass eine Infektion der oberen Atemwege nicht durch Aerosole, Auswurf oder Atem übertragbar ist, erschließt sich mir als Arzt nicht unbedingt, und ich frage mich tatsächlich, warum man sich diesbezüglich nicht schnellstens Informationen eingeholt hat.
Weiter heißt es: In etlichen Zeitungsartikeln kamen namhafte Virologen wie Drosten, Kekulé etc. zu Wort, die zur Mäßigung aufriefen. Die „FAZ“ schrieb seinerzeit, dass es sich bei Corona um eine Art Grippe mit ähnlichen Todesraten handele.
So blieb auch die Reaktion Deutschlands zur Eindämmung von SARS-COVID-2 halbherzig: Skiressorts blieben offen, Karnevals- und Sportveranstaltungen fanden statt, Reiserückkehrer wurden nicht kontrolliert, Grenzen blieben geöffnet.
Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren, hieß es damals von Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei „hart aber fair“ – ein Zitat, das einem heute wirklich nur noch im Halse stecken bleiben kann.
Zu Reaktion und Materialbeschaffung wurde Zeit verschenkt – vielleicht eine Reaktion auf 2009, wo man nach einer Grippewelle, die sich niemals so in Deutschland ausgetobt hat, wie man es annahm, auf Bergen von Impfstoffen sitzen blieb.
Noch am 2. März hieß es in einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Gesundheit, dass das Risiko für die Bevölkerung aktuell als mäßig eingeschätzt werde. Das Risiko für die Gesellschaft sei gestiegen, die Gefahr für den Einzelnen sei aber weiterhin nicht sonderlich groß, erläuterte damals Professor Drosten.
Doch dann kamen die Bilder aus Italien und Spanien und damit die Wende. Das waren keine handfesten Zahlen, Daten, Fakten, sondern Bilder und die Panik, die man damit vielleicht bekam: Man wollte für solche Bilder auch in Deutschland nicht verantwortlich sein.
Am 10. März wurden Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern gegen heftige Widerstände gecancelt – ein lange überfälliger Schritt.
Am 11. März ruderte Spahn ein wenig zurück und sagte, ein Mundschutz schütze nur sehr wenig, sei aber nicht nötig, wenn man nicht selber krank sei.
Noch am 14. März verkündete man über die Twitterkanäle der Regierung, dass es sich bei „vermeintlich könnten drohende Einschränkungen des öffentlichen Lebens erfolgen“ um Fake News handele.
beschlossen Leitlinien für weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens – eine Krisenkommunikation, die einen wirklich nur noch den Kopf schütteln lässt.
Am 15. April kam Virologe Kekulé im „ZDF-Morgenmagazin“ zu Wort und sagte, dass uns Atemschutzmasken vielleicht damals schon vor diesen massiven Einschränkungen geschützt und den Lockdown möglicherweise verhindert hätten.
So wurde „alles unter Kontrolle“ und „nur eine Grippe“ zu „alle müssen zu Hause bleiben“ und „wir schließen Geschäfte, damit nicht Abertausende sterben werden“.
Dabei kamen schon früh kritische Stimmen von verschiedenen Seiten, die aber kein Gehör fanden – im Gegenteil: Man schob sie in eine Ecke mit Verschwörungstheoretikern und Aluhutträgern.
Jetzt muss ich Sie, nachdem wirklich namhafte Menschen wie Dr. Wodarg – ehemals MdB der SPD und wirklich kein Mensch, der nicht mit dem Thema beschäftigt ist –, Dr. Bhakdi und wirklich zahlreiche Mediziner, die schon früh von einem anderen Herangehen gesprochen haben, fragen:
Haben wir unter Umständen mit dem, was hier beschlossen wurde, mit den Annahmen, die hier getroffen wurden, dem Patienten mehr geschadet, als wir ihm geholfen haben? – Es ist das 2.400 Jahre alte hippokratische Prinzip, dass man dem Kranken nützen, ihm aber nicht schaden soll. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat noch einmal gezeigt, dass wir in schwierigen Zeiten sind, die die Politik und uns alle in ganz besonderer Weise herausfordern.
Deutschland, Europa und die Welt mussten und müssen auf die Pandemie verantwortungsvoll reagieren. Die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellend müssen sie versuchen, dass die Volkswirtschaft und die Menschen trotz dieser Krise eine gute Zukunft finden.
Genau das haben wir in Nordrhein-Westfalen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, mit den Koalitionsfraktionen und gerade in dem Moment, in dem die Hilfe am dringendsten nötig war, mit der Breite dieses Hauses unter Beweis gestellt. Auf
Das können wir auch an den volkswirtschaftlichen Gesamtdaten ablesen, ohne jetzt schon eine Schlussbilanz ziehen zu wollen; das wäre sicherlich verfrüht: Mit Blick auf die Entwicklung der Volkswirtschaft und des Arbeitsmarkts in Deutschland insgesamt und in den Bundesländern sieht es nach allem, was bisher von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten vorliegt, so aus, dass Nordrhein-Westfalen in dieser schwierigen Situation bislang in allen wesentlichen Indikatoren etwas besser weggekommen ist als Deutschland insgesamt.
Ganz offensichtlich haben also die Menschen, die Unternehmen, aber auch die Politik in diesem Land ihre Verantwortung während dieser Krise vernünftig wahrgenommen.
Wir haben sehr schnell ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um in allen Bereichen dafür Sorge zu tragen, dass das Land arbeitsfähig bleibt und die Menschen ihre Einkommen gesichert bekommen.
Wir waren die Ersten, die das Kurzarbeitergeld vorgeschlagen und mitgeholfen haben, dass es auch schnell wirksam werden konnte.
Wir haben – das wird Frau Scharrenbach später darstellen – einen Rettungsschirm für die Kommunen aufgelegt und vieles mehr.
Wir haben ganz schnell gerade jenen geholfen – das war der Wunsch der Fraktionen, auch der Oppositionsfraktionen –, denen wir aus der Not der Pandemie heraus ihre Geschäftstätigkeit entziehen mussten.
Wir haben die Soforthilfe mit Bundes- und Landesmitteln in wenigen Tagen auf den Weg gebracht und konnten hier schon innerhalb von zehn Tagen über 320.000 selbstständigen Mittelständlern dabei helfen, ihre Existenz zu sichern.
Folgendes will ich auch noch mal sagen, Herr Kutschaty: Über die Frage, ob wir nicht auch die Lebenshaltungskosten der Freelancer, der Solo-Selbstständigen abdecken dürfen, haben wir lange mit Berlin verhandelt,
auch mit Ihrem Bundesfinanzminister, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Dann haben wir es aus eigener Kraft gemacht.
Die Überbrückungshilfe haben wir erneut so aufgelegt. Hier also handelt die Politik und sucht den sozialen Ausgleich.
Ich will noch einige Gedanken zum Thema „Arm und Reich“ ansprechen: Die Frage ist, wie sich das durch die Krise verstärken wird und wie es vor der Krise war.
Aus der Zeit vor der Pandemie kennen wir viele Studien zum Beispiel diejenige des IW aus dem Jahr 2019, die deutlich macht, dass die Vermögensverteilung in Deutschland seit 2005 sehr stabil geblieben ist. Der Gini-Koeffizient liegt bei 0,920; er hat sich nicht verändert.
Gleichzeitig sind viele Hunderttausende aus den unteren Einkommensschichten in berufliche Tätigkeit gekommen und haben für sich und ihre Familien den Aufstieg ermöglichen können.
Die Arbeitslosigkeit ist gerade auch in NordrheinWestfalen zurückgeführt worden. In den drei Jahren vor der Pandemie haben wir kräftig aufholen können, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt.
Das ist doch die entscheidende Frage: Schafft die Politik die Voraussetzungen dafür, dass die Menschen aus eigener Kraft ihre Erwerbseinkommen erzielen können? Die Voraussetzungen dafür sind: Bildung, Bildung, Bildung und faire Chancen am Arbeitsmarkt.
Genau das haben wir in Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet; hier war viel zu tun. Wir haben die Schwerpunkte im Haushalt so gesetzt, dass diese Themen wieder in den Vordergrund rücken konnten.