Genau das haben wir in Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet; hier war viel zu tun. Wir haben die Schwerpunkte im Haushalt so gesetzt, dass diese Themen wieder in den Vordergrund rücken konnten.
Auch im Zuge der Pandemie galten wir als diejenigen in Deutschland, die im Ringen darum, Spielräume für die Menschen zu schaffen, wo immer es verantwortbar ist, weit vorne standen. Dafür sind die Landesregierung und der Ministerpräsident nicht selten kritisiert worden.
Ich empfinde das vor dem Hintergrund der heutigen Debatte nicht als Kritik, sondern als Anerkennung für das, was wir tun.
Wir wollen, dass die Kinder wieder in die Kita gehen können. Wir wollen, dass sie wieder in den Schulunterricht gehen können. Wir wollen, dass dort die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das gelingen kann.
Daran haben wir die letzten Monate gearbeitet, und wir garantieren, dass die Schulen und die Kitas in
Das ist die zentrale Botschaft für die Familien. Das ist, Frau Paul, auch die zentrale Botschaft für die Frauen. Das ist die zentrale Botschaft für die Väter, die Kinder zu Hause haben und sehen wollen, dass Beruf und Familie sich in Einklang bringen lassen. Daran, dass das funktioniert, müssen wir arbeiten. Das ist der Schwerpunkt unseres Handelns.
Außerdem müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir es noch mehr Unternehmen und Beschäftigten – Schausteller, Messegewerbe, Reisebüros, Hotel- und Gaststättengewerbe und viele mehr – , die ja arbeiten wollen, im Einklang mit dem Gesundheitsschutz ermöglichen können, wieder in Arbeit zu kommen bzw. ihre Arbeit auszuweiten.
Wir begrüßen die Aktuelle Stunde, die von den Koalitionsfraktionen angeregt worden ist. Wir müssen uns auch über neue Techniken austauschen.
Wir freuen uns, dass die Grünen trotz der klimapolitischen Bedenken den Heizpilzen zugestimmt haben, damit jetzt noch ein bisschen Außengastronomie gepflegt werden kann.
Wir wollen aber darüber hinaus, dass die Gaststätten so ausgestattet werden, dass sie mit der Pandemie im Herbst, im Winter und in den Monaten des neuen Jahres im Interesse ihrer Beschäftigten und der Bevölkerung hoffentlich vernünftig umgehen können. Wir arbeiten mit allen Beteiligten daran, dass das gelingen kann.
Dazu gehört auch – und das will ich im Namen von Karl-Josef Laumann festhalten –, dass wir massive Anstrengungen unternommen haben, um aus dem von Ihnen genehmigten Sondervermögen des Landes in Schnelltests und neue Technologien zu investieren, die es uns erlauben, die gesundheitlichen Prüfungen schneller durchführen, die Gesundheitsämter besser vernetzen und digitale Instrumente nutzbar machen zu können, damit sich die Professionalität im Umgang mit der Pandemie verstärkt.
Die Pandemie wird uns noch lange begleiten. Selbst wenn es im nächsten Jahr einen Impfstoff geben sollte, wird sie sich nicht so schnell verabschieden, wie wir uns das wünschen.
Umso wichtiger ist es, dass wir noch besser auf sie vorbereitet sind. Darauf sind unsere Maßnahmen ausgerichtet. Das alleine schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Betriebe und die Beschäftigten wieder eine gute Zukunft gewinnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gut, aber vor allen Dingen wie richtig und wichtig die Rede von Thomas Kutschaty war, ist auch mir erst in dem Moment bewusst geworden, als ich die Reaktionen von Herrn Schmitz und Herrn Bombis erleben durfte.
Insbesondere der Kollege Schmitz, der mit CDU und FDP eine eigene Aktuelle Stunde angemeldet hat, hat nicht einen einzigen Satz zu seiner eigenen Aktuellen Stunde verloren, geschweige denn irgendwelche Vorschläge gemacht, die unsere Situation verbessern können. Chapeau!
Es geht aber noch weiter, denn wenn Sie über Satz 1 unserer Beantragung der Aktuellen Stunde hinaus gelesen hätten, hätten Sie den Hinweis auf den Artikel in der „FAZ“ sowie auf die Studie vom GoetheInstitut aus Frankfurt gesehen und vor allen Dingen erkannt, dass das nicht neu ist, dass sich das nicht in erster Linie mit Amerika beschäftigt, sondern dass es hier um deutsche Probleme geht, die wir natürlich bundesweit, aber insbesondere in Nordrhein-Westfalen haben.
Mir ist wirklich schleierhaft, wie Sie auf die Idee kommen, dass es sinnvoll sein könnte, Probleme, Sorgen und Missstände zu negieren und sie nicht anzusprechen. Wie man da von Panikmache oder von Schlechtreden sprechen kann, ist mir wirklich schleierhaft.
Es gibt ein Zitat, das ich in den letzten Wochen und Monaten oft gehört habe und das mir vorher tatsächlich unbekannt war. Winston Churchill hat gesagt: Lasst keine Krise ungenutzt verstreichen.
Ich glaube, das müssen wir uns in Deutschland nicht vorwerfen. Wir haben alle, auch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, extrem viel gemacht. Wir haben gezeigt, wie handlungsfähig unser Parlament ist und wie bereit wir alle sind, auch gemeinsam, auch als Opposition, Dinge zu tragen, zu verabschieden, auf den Weg zu bringen und zu begleiten.
Das sind richtig gute Maßnahmen. Dazu gehören das Kurzarbeitergeld von Hubertus Heil, die Soforthilfe, die Bereitstellung von Milliarden innerhalb von kürzester Zeit – auch hier im Landtag von NordrheinWestfalen.
Wir haben die Verlängerung der Kinderkrankentage für Eltern auf den Weg gebracht; ich nenne das als Letztes, weil es auch als Letztes passiert ist.
Wir alle haben uns nämlich in erster Linie und zuerst um die Wirtschaft, um Arbeitsplätze gekümmert und erst viel zu spät den Blick darauf gerichtet, was mit den Familien ist, was mit den Kindern und insbesondere mit den Frauen ist, die diese Situation auffangen mussten.
Ich habe den Antrag von CDU und FDP von der ersten bis zur letzten Zeile gelesen: Sie greifen mit Ihrem Antrag ein richtiges Thema auf.
Gestern Abend konnte ich noch ein bisschen draußen sitzen. Im Moment kommen wir noch ohne Heizpilze oder Ähnliches aus. Wir müssen uns aber natürlich überlegen, was es für die Gastronomie und die gesamte Veranstaltungswirtschaft bedeutet, wenn es jetzt kälter wird und es nicht mehr so einfach ist, sich lange draußen aufzuhalten.
Sorgen macht mir aber, dass Sie von einer Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität sprechen. Das ist nicht das, was wir wollen. Daher ist es vielleicht auch gut, dass wir diese beiden Aktuellen Stunden nebeneinanderliegen haben.
Wir wollen den sozialen Neustart. Ich habe mit Pflegekräften gesprochen, insbesondere mit Pflegerinnen, die berichtet haben, dass die Zeit des Coronalockdowns, in der man versucht hat, die Krankenhäuser freizuhalten, und elektive OPs verschoben hat, toll für sie waren.
Sie hatten natürlich Sorge, was mit Corona auf uns zukommt, und die Sache mit der Schutzkleidung und den Atemmasken war problematisch, aber sie hatten Zeit, sich um die Patientinnen und Patienten so zu kümmern, wie es ihnen gerecht wird. Sie hatten das Gefühl, wirklich pflegen zu können und nicht nur zu verwalten. Das ist doch ein erstrebenswertes Ziel. Das sollte es für uns alle sein.
Im Übrigen hat die Leopoldina bereits im April deutlich gemacht: Alle Maßnahmen, die im Zuge von Corona getroffen werden, müssen sich an Gerechtigkeit und Solidarität ausrichten. Dabei muss man feststellen, dass die Leopoldina keine linke Vorfeldorganisation ist.
Es läuft aber etwas falsch in unserem ganzen Land und natürlich auch in Nordrhein-Westfalen, wenn mühsame Schritte der Gleichberechtigung, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg erreicht worden sind, in wenigen Monaten Corona zunichtegemacht werden, wenn die Frauen ihre Arbeitszeiten reduzieren, wenn die Frauen, die vorher schon unglaublich viel
geleistet haben, jetzt im wahrsten Sinne des Wortes am Stock gehen, weil sie es nicht mehr aushalten.
Es ist natürlich ein Zeichen, wenn die Öffnung von Biergärten vor der Öffnung von Kindergärten diskutiert und beschlossen wird. Frauen sind leider die wahren Verliererinnen der Krise. Dagegen wird es auch keinen Impfstoff geben, auf den wir warten können.
Das Schöne ist aber, dass wir das heilen können. Wir können Maßnahmen treffen, die dem entgegenwirken, und bei unserer zukünftigen politischen Ausrichtung Wert darauf legen, einen Blick darauf zu haben.
Erstens. Uns allen muss jetzt klar sein: Wir dürfen einen Mindestlohn von unter 12 Euro nicht mehr hinnehmen. 12 Euro müssen die absolute Untergrenze sein.
Drittens. Wir brauchen massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau zur Senkung der Mieten.
Viertens. Ich weiß, dass sich FDP darüber besonders freut: Wir brauchen eine Steuer- und Abgabenreform zur Entlastung der Geringverdiener und der echten Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
Ich halte die Aktuelle Stunde von CDU und FDP für richtig und wichtig. Ich finde es aber wirklich schade, dass bisher nicht ein einziger konkreter Vorschlag gekommen ist, wie man dieser Situation abhelfen möchte. Vielleicht kommt von Herrn Kehrl gleich noch etwas.
Gleichzeitig finde ich es gut, dass deutlich geworden ist: Die SPD möchte der Gesellschaft helfen. Wir möchten die Gesellschaft und den Zusammenhalt stärken und das nicht nur an der Wirtschaft ausrichten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.