Ja, Sie haben alles versucht. Sie stellen sich hierhin und schwadronieren über irgendwelche Sachen, aber Sie erreichen die Menschen nicht. Kommen Sie raus! Helfen Sie mit!
Frau Kapteinat und Herr Kutschaty, Sie sind in keinem Ihrer Redebeiträge überhaupt einmal auf die Vorschläge von CDU und FDP eingegangen. CDU und FDP haben sich inhaltlich damit beschäftigt und haben auch mit dem DEHOGA gesprochen.
Es wird weitere Überlegungen geben – beispielsweise, wie wir das Weihnachtsgeschäft für die Betriebe ermöglichen können, was Weihnachtsfeiern angeht, aber natürlich auch, wie wir mit Blick auf die Hotellerie die Binnennachfrage stärken können, indem wir Reisen innerhalb Deutschlands ermöglichen. Wir sprechen mit den Menschen.
Die Schausteller haben nicht als oberstes Ziel, weitere Förderung zu erhalten. Sie wollen endlich wieder arbeiten und ihre Plätze aufbauen. Das ist deren Maxime. Dafür kämpfen wir.
Und ganz ehrlich: Als es um die Pop-up-Freizeitparks ging, haben Sie hinterher behauptet, Sie hätten sich für das Alkoholverbot dort eingesetzt. – Dafür haben Sie sich gar nicht eingesetzt. Mir liegt der Schriftverkehr vor. Das behaupten Sie einfach, weil Sie dabei sein wollen.
Kommen Sie aus Ihrer Wohlfühlkomfortzone heraus! Frau Kapteinat hat eben gesagt: Wie schön war es, dass man Zeit hatte.
Ja, man muss die positiven Errungenschaften mitnehmen. Aber die Menschen wollen, dass wir wieder zu einer verantwortungsvollen Normalität zurückkommen, …
Wir werden diesen Weg weiter fortsetzen. Am Ende wird man diesen Erfolg belohnen. Ich danke der Landesregierung und allen Akteuren dafür, dass sie diesen Weg konsequent weitergehen. Denn es ist schwierig. Trotzdem man muss diesen Schritt weiter umsetzen. Herzlichen Dank dafür.
Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Tigges das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FernUniversität Hagen ist mit ihren mehr als 76.000 Studierenden die größte Universität Deutschlands und als einzige staatliche Fernuniversität ein Aushängeschild in der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft.
In vielen Bereichen nimmt die FernUni Hagen eine Vorreiterrolle ein. So studieren 80 % der Eingeschriebenen berufsbegleitend. Viele Studierende haben familiäre Verpflichtungen oder sind vom Alter her eher lebenserfahrener und brauchen flexible Studienbedingungen.
Damit leistet die FernUniversität Hagen einen ganz wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Studium und hat sich so als zentraler Baustein für ein durchlässiges lebenslanges Lernen in der Hochschullandschaft etabliert.
Gerade die Coronapandemie verdeutlichte die jahrelange Erfahrung der FernUni Hagen im Umgang mit Hybridformaten aus digitalen und Präsenzinhalten, während bei vielen Hochschulen zunächst nur ein eingeschränkter Studienbetrieb möglich war. Daher tauschten sich auch, wie uns berichtet wurde, einige andere Hochschulen mit der FernUniversität Hagen in dieser Zeit aus und profitierten von ihrem Erfahrungsvorsprung.
Die besondere Bedeutung der FernUni Hagen für unsere Hochschullandschaft hat die NRW-Koalition bereits 2017 in ihrem Koalitionsvertrag hervorgehoben. Gemeinsames Ziel von Hochschule und NRWKoalition ist es, die FernUniversität Hagen zu einer weltweit führenden und forschungsorientierten Open University auszubauen.
Dazu wurde bereits 2018 ein Umsetzungskonzept mit dem Titel „Entwicklungsperspektive der FernUniversität
In einem weiteren Schritt bekam die FernUniversität Hagen mit der Novellierung des Hochschulgesetzes durch CDU und FDP mit § 77b sogar einen eigenen Paragrafen, der die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der Hochschule verankert.
In der Ausschusssitzung im Mai dieses Jahres hat uns die Direktorin der FernUniversität Hagen auch noch einmal bestätigt, welche Unterstützung sie als Hochschule aus dem Ministerium bereits bei der Konzeption und der Fortentwicklung der Open University erhalten hat.
Das ist genau die Unterstützung, welche Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Ihrem Antrag hier mal wieder sehr undifferenziert fordern, aber selber in der Vergangenheit immer vermissen ließen.
Ich darf feststellen, dass erst mit unserem Koalitionsvertrag von CDU und FDP die Stärkung der FernUni Hagen und die Zielrichtung auf dieses Projekt „Open University“ überhaupt politisch aufgegriffen und niedergeschrieben wurde. Meines Wissens ist in Ihrer Regierungszeit diesbezüglich gar nichts geschehen. Sie waren da eher ideen- und tatenlos.
CDU und FDP waren es im Übrigen auch, die zunächst einmal die Hochschulpaktmittel generell verstetigt haben. Von diesen Mitteln hat auch die FernUniversität Hagen profitiert.
CDU und FDP sind es auch, die nun den Hochschulen bis 2021 zusätzlich 50 Millionen Euro jährlich für die Digitalisierung von Studium und Lehre, Infrastruktur und Verwaltung zur Verfügung stellen. Das waren nicht Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Natürlich braucht das Projekt „Open University“ eine entsprechende finanzielle Förderung; ganz klar. Sie erfolgt mit 4 Millionen Euro zusätzlich aus dem Hochschulpakt für 2018 und 2019, 6 Millionen Euro für 2020 und möglicherweise, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, einem weiteren jährlichen Plus von 6 Millionen Euro aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Hier lässt das Land also Taten folgen.
Wie wir alle wissen, können diese Gelder natürlich nicht nur für dieses Projekt eingesetzt werden. Daher wird man auch zukünftig im engen Austausch mit der FernUni Hagen eine angemessene Finanzierung in unserem Haushalt diskutieren müssen.
Aber Sie wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass die finanziellen Ressourcen gerade jetzt in der Nachcoronazeit knapp sein werden.
Daher hätte ich mich gefreut, Herr Bell, wenn Sie in Ihrem Antrag nicht, wie üblich, pauschal gefordert hätten, die Zuschüsse deutlich zu erhöhen, sondern vielleicht auch einmal konkreter geworden wären und vielleicht auch einmal einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung aufgezeigt hätten.
Wir werden ein verlässlicher Partner der FernUniversität Hagen sowie aller Hochschulen in unserem Land bleiben und die Hochschullandschaft in NRW weiter zukunftsorientiert aufstellen. – Vielen Dank.