Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute befasst sich das Hohe Haus aufgrund unseres Antrags seit längerer Zeit einmal wieder mit der FernUniversität in Hagen – eine Einrichtung, die 2024 ihr 50-jähriges Jubiläum feiern wird und auf die wir als Bundesland zu Recht stolz sein können.
Seit ihrer Gründung ermöglicht sie, berufsbegleitend zu studieren. Damit ist sie für viele Menschen bundesweit, aber auch im europäischen deutschsprachigen Raum zu einer Institution geworden. Sie ist die größte Universität in Deutschland, wenn man die Anzahl der Studierenden zugrunde legt. Mit ihrem Profil bietet sie exzellente Voraussetzungen, die Chancen der Digitalisierung für lebenslanges Lernen an einer öffentlichen Hochschule zu nutzen und ihre Erfahrungen anderen Hochschulen zur Verfügung zu stellen.
Dies war offensichtlich auch der Grund, warum die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag das von Herrn Tigges erwähnte Ziel beschlossen hat, die FernUniversität zu einer weltweit führenden und forschungsorientierten Open University Hagen auszubauen.
Um diesem Ziel näherzukommen hat die FernUniversität mit dem Ministerium in einem knapp zweijährigen Prozess das Umsetzungskonzept „Entwicklungsperspektiven der FernUniversität in Hagen“ abgestimmt, das uns im Wissenschaftsausschuss des Landtages am 12. September 2018 präsentiert worden ist. Teil dieses Konzepts sind vier zentrale Förderstränge, die unter anderem das Forschungsprofil stärken und den Open-University-Ansatz umsetzen sollen. So war es im Koalitionsvertrag verabredet. Alle Fraktionen haben in dieser Sitzung der FernUniversität Unterstützung signalisiert.
Sehr geehrter Herr Tigges, für die Umsetzung dieser Konzeptlinien ist allerdings ein konkreter Mittelaufwuchs mit dem MKW vereinbart worden. Die Frau
Ministerin hat diese Finanzplanung persönlich gebilligt. Diese sah vor, dass 2018/19 rund 4 Millionen Euro an Hochschulpaktmitteln zusätzlich bereitgestellt werden. 2020 sollte das Grundbudget um rund 9 Millionen Euro erhöht werden, ab 2021 dauerhaft um rund 12,5 Millionen Euro.
Leider ist allerdings – ich will das so deutlich sagen – bereits 2020 der zugesagte Aufwuchs des Grundbudgets nicht in vollem Umfang erfolgt. Erfolgt ist – so haben Sie es avisiert – eine geringere Zahlung. Auch für 2021 streben Sie, wie Sie gerade zu erkennen gegeben haben, nicht an, die eigentlich avisierte Erhöhung der Grundforderung in voller Höhe auszuzahlen.
Frau Professorin Pellert hat in der Anhörung am 20. Mai 2020 nicht nur die Unterstützung durch das Ministerium zum Ausdruck gebracht. Sie hat auch sehr deutlich gemacht, dass diese Verfahrensweise das Konzept der Open University und die Umsetzung des Konzepts der Open University im Grunde gefährdet.
„Wenn das auch 2021 nicht gelingt, müssen wir sagen, mit diesem Vorhaben wird das nichts, weil es mit einer bestimmten langfristigen Ressource verknüpft ist, wenn wir neue Professuren oder Dauerstellen im Lehrbereich ausschreiben wollten. Das konnten wir alles nicht. Jetzt stockt das. Wir haben das Haus immer wieder vertröstet und versucht, die Mittel zu nutzen, die wir bekommen haben. Da es um diese Haushaltsaufstockung geht, ist das nun einmal leider mit Haushaltsgeldern verbunden. Daher ist das Projekt in der Tat gefährdet. Das täte uns sehr leid. Wir haben uns sehr gefreut.
Ich glaube, das ist ein tolles Vorhaben, und zwar nicht nur für die FernUniversität, sondern für das Hochschulsystem als Ganzes. Wir sehen uns da in einer Pilotfunktion und leben das auch in den letzten Wochen durch die Unterstützung von Präsenzuniversitäten.
Wir sind aber in der Situation, dass wir an Ausbau – und das verbindet sich mit dem Begriff der Open University – nicht denken können, wenn wir diese Aufstockung nicht erreichen.“
Jenseits der konkreten Situation der FernUniversität geht es damit auch um Glaubwürdigkeit und Seriosität des MKW. Wenn der hier erkennbare Stil, getroffene Verabredungen einseitig aufzukündigen, Raum greift, steht mehr als das Open-UniversityKonzept der FernUniversität infrage.
Den Koalitionsfraktionen sage ich mit Nachdruck: Wer im Koalitionsvertrag verabredet, eine weltweit führende Open University Hagen zu entwickeln und dann bei den ersten Umsetzungsschritten scheitert, macht sich wissenschaftspolitisch klein. Das hat die Wissenschaftspolitik in diesem Hause nicht verdient.
Ich will Ihnen, Herr Tigges, auch noch mal deutlich sagen: Das, was Sie als alternative Finanzierungskonzepte und -modelle angedeutet haben, ist von der Professorin und der Kanzlerin eindeutig zurückgewiesen worden. Sie haben in Ihrer Stellungnahme eindeutig erklärt, dass die Nutzung anderer finanzieller Ressourcen für das Konzept nicht infrage kommt. Ich appelliere deshalb sehr eindringlich an Sie: …
… Machen Sie den Weg frei, das abgestimmte Konzept finanziell wirklich zu hinterlegen, damit wir zu einem guten Ende für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und die FernUniversität Hagen kommen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Aufstiegschancen durch weltbeste Bildung sind für uns Freie Demokraten nicht nur ein Anspruch, der auf den klassischen Lebensweg mit Schule und beruflicher oder akademischer Ausbildung zutreffen muss. Dieser Anspruch umfasst für uns vielmehr auch die Anerkennung und Würdigung von unterschiedlichen Lebensentwürfen, in denen immer und zu jedem Zeitpunkt Aus- und Weiterbildung möglich sein müssen.
Lebenslanges Lernen muss in einem durchlässigen Bildungssystem möglich sein – egal mit welcher Ausbildung oder mit welchem beruflichen Hintergrund. Die Digitalisierung ist ein unglaublich wichtiger Wegbereiter für lebenslanges Lernen. Dies wollen wir weiter fördern und ausbauen.
Im Bereich der akademischen Bildung ist die FernUniversität Hagen ein starker Partner und Vorreiter dafür. Dies schlägt sich auch im Angebot der FernUniversität nieder. Kern des Konzepts ist es, individuelle Weiterbildungsmöglichkeiten für ein breites
Personenspektrum zu schaffen – auch für Personen, die zuvor nie Kontakt mit akademischer Ausbildung hatten.
Die FernUni Hagen hat früh angefangen, die Möglichkeiten der Digitalisierung für ihre Lehre zu nutzen. Sie ist heute ein Vorreiter in Blended-Learning-Konzepten. Sie ermöglicht durch ihre digitale Lehr- und Lernkompetenz für viele die Integration und Mischung ihrer verschiedenen Lebenswelten und schafft damit potenziellen Raum für berufsbegleitende akademische Weiterbildung.
Unsere Hochschulen in NRW konnten viel von dieser Expertise im coronabedingt ersten vollständig digitalen Semester lernen. Viele sprechen von einem Digitalisierungsschub in der Lehre an unseren Hochschulen. Das ist eine tolle Weiterentwicklung, die auch den Alltag unserer Präsenzhochschulen verändern und verbessern wird.
Gleichzeitig wird die FernUniversität Hagen allerdings ihr Alleinstellungsmerkmal als FernUniversität ohne Präsenzlehre behalten. Daher ist sie auch der richtige Ort und der richtige Akteur, um zur Open University ausgebaut zu werden. Dies wurde 2017 im Koalitionsvertrag verankert.
In dem darauf folgenden konstruktiven Prozess hat die FernUni unter Federführung von Rektorin Frau Professor Pellert ein Konzept ausgearbeitet. Dieses Konzept stellt die Weiterentwicklung virtueller und hybrider Lehrformate sowie die Entwicklung studienbezogener Apps in den Vordergrund.
Die Landesregierung hat zur Umsetzung dieses Konzepts bereits 4 Millionen Euro durch die Bereitstellung von Hochschulpaktmitteln zugewiesen. Im Jahr 2020 waren es weitere 6 Millionen Euro aus Mitteln des Hochschulpakts. Zudem gewährt die Landesregierung der FernUniversität Hagen im Rahmen des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ ein jährliches Plus von 6 Millionen Euro. Damit ist die FernUni Hagen ein sehr großer Profiteur der ZSLMittel.
Nun wird vorgebracht, die ZSL-Mittel seien für andere Zwecke gedacht und könnten die Umsetzung der Open University nicht finanzieren. Ziel des ZSL ist aber eine Verbesserung von Studium und Lehre, und Ziel der Open University ist es unter anderem, die Digitalisierung der Lehre voranzubringen.
Wenn uns das turbulente letzte halbe Jahr im Hochschulbereich eines gezeigt hat, dann ist es die Tatsache dass eine Verbesserung der Lehrqualität und die Digitalisierung der Lehre zwei Seiten derselben Medaille sind. Gerade für eine FernUni, welche im Gegensatz zu herkömmlichen Hochschulen dauerhaft ohne Präsenzlehre auskommt, sind digitale Formate eine entscheidende Stellschraube für Qualitätsverbesserung.
Es gibt also erhebliche Schnittmengen zwischen dem ZSL und dem Konzept der Open University. Eine teilweise Umsetzung des Konzepts mit ZSLMitteln kann daher durchaus sachgemäß sein.
Aktuell laufen die Verhandlungen für das Haushaltsjahr 2021. Im Schatten der durch die Coronakrise bedingten Einnahmerückgänge und erheblicher Sonderfinanzierungen werden wir uns für eine verantwortliche Finanzierung der Open University einsetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beihl. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte-Richter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist zunächst einmal absolut richtig, die Landesregierung und die Koalition an dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern; denn ansonsten würde dieses Thema wahrscheinlich noch weiter verschleppt.
Im Moment können wir beobachten, wie Sie sich winden; das war eben bei Frau Beihl noch einmal schön zu erkennen. Sie sagen, die Hochschulpaktmittel und die ZSL-Mittel hätten ja auch irgendwie etwas mit Hochschule zu tun, und deswegen könne man sie da mit hereinrechnen. – Eigentlich ist es in der ZSLDebatte in der letzten Zeit immer so gewesen, dass alles irgendwie mit irgendetwas zu tun hat, nur mit dem eigentlichen Zweck eben nicht. Man sieht: Da windet man sich; da will man eigentlich nicht mehr so richtig.
Deswegen hat dieser Antrag nach wie vor seine Richtigkeit. Die geplante Mittelerhöhung für die FernUni für 2021 wird nicht ausreichen, um das Projekt, wie es uns vorgestellt wurde und wie wir es im Wissenschaftsausschuss fraktionsübergreifend begrüßt haben, umzusetzen.
Auch ohne Umwandlung in eine Open University – das habe ich als ganz wichtigen Punkt aus der Befassung im Ausschuss mitgenommen – braucht die FernUniversität auch in der Grundfinanzierung nach wie vor mehr Mittel. Das hat auch die Rektorin der FernUniversität, Frau Pellert, in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss klargemacht. Sie hat geschrieben:
„Die planmäßige Umsetzung des Vorhabens steht jedoch seit Ende 2019 infrage, da die vorgesehene Aufstockung des Grundhaushaltes in 2020 trotz breiter politischer Befürwortung und Priorisierung durch Ministerin Pfeiffer-Poensgen wider Erwarten nicht im Landeshaushalt berücksichtigt wurde; auch für das Haushaltsjahr 2021 erscheinen die Haushaltsgelder derzeit eher ungewiss.
Bisherige Kompensationsmittel und alternative Finanzierungsszenarien des MKW stellen aus Sicht der FernUniversität zwar eine gewisse Zwischenlösung, aber keine langfristig tragbare Perspektive dar.
Eine plangemäße Aufstockung des Grundbudgets ist aus Sicht der FernUniversität jedoch unerlässlich, um den Ausbau gemäß Koalitionsvertrag zu verwirklichen.“
Wir sehen also ganz eindeutig: Man hat sich hingesetzt und auf Anforderung der Koalition ein schönes Konzept geschrieben, aber es hakt jetzt an der Durchsetzung. Es ist richtig, diesen Antrag jetzt zu stellen, weil wir mehr Durchsetzungsstärke benötigen – im Zweifelsfall beim Finanzminister.
Denn es kann doch nicht sein, dass man als Koalition ein solches Vorhaben in seinen Koalitionsvertrag schreibt und einen Arbeitsprozess bei der Hochschule anleiert – die Hochschule bringt dann auch ein Ergebnis –, aber man bezahlt es einfach nicht. So geht es auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben es eben schon gehört: Frau Professorin Pellert hat in der Anhörung zudem klargestellt, dass die FernUni insbesondere in der aktuellen Situation eine sehr große Bedeutung hatte, um auch anderen Hochschulen näherzubringen, wie digitale Lehre funktioniert. Da hatte sie eine Vorbildfunktion, und sie hat zur Umsetzung des Online-Semesters viele andere Hochschulen beraten.