Wir haben es eben schon gehört: Frau Professorin Pellert hat in der Anhörung zudem klargestellt, dass die FernUni insbesondere in der aktuellen Situation eine sehr große Bedeutung hatte, um auch anderen Hochschulen näherzubringen, wie digitale Lehre funktioniert. Da hatte sie eine Vorbildfunktion, und sie hat zur Umsetzung des Online-Semesters viele andere Hochschulen beraten.
Deswegen ist es richtig, die FernUniversität weiter zu unterstützen. Das ist nicht allein eine Frage von Open University, sondern es ist eine Frage der Finanzierung insgesamt. Wir haben dazu bereits viele Details gehört – unter anderem, dass die FernUni bei der Prämierung aus den Hochschulpaktmitteln nur ein Viertel der Mittel bekommt, die eine Präsenzuni oder eine Hochschule für angewandte Wissenschaften erhält. Die FernUni kann auch nicht an den QVM-Mitteln partizipieren, und sie erhält keinen Anteil aus den Hochschulpaktverstetigungsmitteln. Das alles sind Punkte, die wir hier im Land lösen können.
Was uns sehr lange umgetrieben hat, ist, dass wir es mit einer bundesweit einmaligen Einrichtung zu tun haben. Insofern ist es richtig – dazu besteht auch ein gewisses politisches Einvernehmen über die verschiedenen Lager hinweg –, dass es nicht alleine Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen sein kann, diese Hochschule zu finanzieren. Wir bräuchten auch Einsatz auf Bundesebene, um die Unterfinanzierung der FernUniversität auszugleichen.
Ich glaube – damit komme ich zum Schluss –, wir sind uns an vielen Stellen einig, und zwar darin, dass die FernUniversität ein wichtiger Partner bei der Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen ist, dass sie im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschullandschaft ein entscheidender Partner ist …
… und dass das Open-University-Konzept, welches die FernUni erarbeitet hat, eine gute Perspektive bietet. Aber damit es funktionieren kann, muss es durchfinanziert sein, und den Ansatz dafür vermissen wir bisher. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FernUniversität Hagen ist eine wichtige und erfolgreiche Einrichtung zum Erwerb von Hochschulabschlüssen. Sie ermöglicht vielen Berufstätigen die Fortführung ihrer Ausbildung oder ihres Studiums oder die Aufnahme eines neuen Studiums. Man könnte noch viel mehr Lobenswertes sagen, aber das hat Herr Kollege Tigges in seiner Rede bereits vorweggenommen. Dem kann ich mich anschließen.
Wie jede Universität macht sich natürlich auch die FernUniversität Gedanken über eine Weiterentwicklung ihrer Struktur. Deshalb war der Wunsch, die FernUni zu einer forschungsbasierten, weltweit anerkannten Open University auszubauen, mehr als verständlich und insgesamt für die Entwicklung des Hochschulstandortes NRW zu begrüßen.
Das Wissenschaftsministerium hat diese Pläne unterstützt. Man verabredete im November 2018 einen deutlichen Mittelaufwuchs von 4 Millionen Euro in 2018/19 auf 9 Millionen Euro in 2020 und auf 12,5 Millionen Euro in 2021. Damit hat das Ministerium natürlich Begehrlichkeiten und Hoffnungen bei den Verantwortlichen der FernUniversität geweckt.
Dass sich nun, da der vereinbarte Mittelaufwuchs nicht in der vereinbarten Weise finanziert worden ist, Enttäuschung breitmacht, ist allzu verständlich, muss man sich doch von einem Projekt verabschieden – oder man muss es anders durchführen –, das die Reputation der FernUniversität weiter befördert hätte. Insofern muss man Kritik am Wissenschaftsministerium und auch an der Ministerin üben, die hier
Andererseits ist es aufgrund der jetzigen Haushaltslage verständlich, dass der Mittelaufwuchs für 2020 von 9 Millionen auf 6 Millionen Euro begrenzt worden ist. Man kann im Grunde genommen froh sein, dass die Finanzierungsschwierigkeiten bereits frühzeitig, noch bevor man die ersten wesentlichen Schritte zu diesem Projekt gemacht hat, offenbar wurden; denn es geht da auch um Professorenstellen.
Der Landeshaushalt wird aufgrund der Coronazwangsverordnungen mit großen Einbußen zu rechnen haben – und das alles, wie wir vorhin von Herrn Sieveke gehört haben, aus einem Angstzustand heraus. Wie übel wäre es, wenn bereits begonnene Projekte und damit auch diese besagten Professorenstellen wieder zurückgebaut werden müssten. Das wäre eine Katastrophe für alle Beteiligten.
Es ist gut, dass man jetzt rechtzeitig neu überlegen muss. Ob das Projekt ganz gestorben ist, muss die Universitätsleitung dann sehen. Der Haushalt wird eng, und wir werden überall noch auf ganz andere Projekte und Vorhaben verzichten müssen, wenn die Landesregierung nicht endlich die unsinnigen Coronazwangsmaßnahmen vollständig zurücknimmt.
Der SPD-Antrag fordert hingegen die Umsetzung der Vereinbarung aus dem November 2018. Eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist aber lediglich eine Zielsetzung, deren Verwirklichung immer vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation verfolgt werden muss. Unter den gegebenen Umständen ist diese Umsetzung nicht mehr zu halten.
Die coronabedingten Mehrkosten, die auf den Landeshaushalt zukommen, sowie die Steuerausfälle, die durch die Stilllegung des öffentlichen Lebens entstehen werden, lassen die Einhaltung des ursprünglich angedachten Mittelzuwachses nicht geboten erscheinen.
Der SPD-Antrag berücksichtigt die gesamte aktuelle finanzielle Gemengelage in keiner Weise. So sehr man jeder leistungsfähigen Institution den Mittelzuwachs gönnt, so sehr muss man den gesamten Haushalt und andere leistungsfähige Institutionen, die bereits bestehen und deren Projekte laufen, im Blick behalten.
Wir werden bereits in zwei Monaten feststellen können, inwiefern die Einbrüche beim Steueraufkommen Lücken in den Landeshaushalt reißen und zur Schuldenaufnahme zwingen. Dass in dieser Situation der Start neuer Projekte erst einmal zurückzustellen ist, versteht sich doch von selbst und ist auch verantwortungsbewusst im Sinne derjenigen, die diese neuen Projekte angehen.
Wir sollten im Bereich des Wissenschaftsressorts erst einmal die notwendigen Ausgaben finanzieren, die sich aus dem Bestand ergeben. Zu nennen
wären hier vor allem die Studentenwerke, die über Jahre hinweg – übrigens auch unter Rot-Grün – unterfinanziert und jetzt auch noch durch die Coronazwangsverordnungen ganz schwer gebeutelt sind. Die Vertreter des Arbeitskreises der Studentenwerke waren sowohl bei mir als auch hier bei Ihnen, und sie haben Ihnen geschildert, wie groß die Not ist. Hier muss das Geld investiert werden.
Herr Bolte-Richter, bei allem Respekt: Ich muss nicht die Landesregierung verteidigen, das liegt mir fern, aber wenn Sie an Versprechungen erinnern, die gemacht und dann nicht gehalten wurden, dann müssten jetzt doch der Energieindustrie die Ohren geklingelt haben, dass sie denken, der Alarm sei ausgebrochen.
Was Sie in der Vergangenheit versprochen und nicht gehalten haben! Welche Milliardenschäden sind in diesem Land entstanden, weil Sie rechtmäßig angesetzte Verfahren ausgesetzt haben! – Wenn ich an die Kernkraft, an den Hambacher Forst und vieles andere denke, muss ich Ihnen sagen, dass hier die Haushaltseinsparung mehr als verantwortlich ist.
… sondern es handelt sich um Pläne, die aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht umgesetzt werden können.
Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der SPD ab – auch wenn wir natürlich bedauern, dass die FernUni Hagen ihr neues Projekt nicht so weiterverfolgen kann, wie sie es ursprünglich einmal geplant hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seifen. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach den zahlreichen Vermutungen hinsichtlich etwaiger Vereinbarungen, die es nicht gibt, Befindlichkeiten und anderer Betrachtungen möchte ich mit meinem Beitrag versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
Die FernUniversität Hagen ist – das kann man durchaus noch einmal betonen – seit Langem in der Entwicklung der orts- und zeitunabhängigen Lehre unterwegs.
schulzugangsberechtigung, aber auch für das berufsbegleitende Studium eine wichtige Rolle. Darüber sind wir uns sicherlich alle einig.
Das macht sie zu einem wichtigen Bestandteil der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft, wobei ich heute noch einmal nachgelesen habe, dass ungefähr ein Drittel der Studierenden aus NordrheinWestfalen kommt und der Rest von weit übers Land hinaus bis ins deutschsprachige Ausland.
Dies waren unter anderem die Gründe dafür, die Fortentwicklung der FernUniversität zu einer Open University im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Dieses Projekt haben wir entsprechend betrieben.
Ein Mittelausbau, der auf die Fortentwicklung der FernUniversität zu einer Open University zielt, ist gestartet. Diese Mittel wachsen nun nach und nach an. Dies geschah zunächst aus Hochschulpaktmitteln.
Der FernUniversität wurden bereits für das Jahr 2018 zusätzlich 1,4 Millionen Euro und für das Jahr 2019 zusätzlich 2,7 Millionen Euro aus Mitteln des Hochschulpaktes zur Verfügung gestellt, um damit die Fortentwicklung zu einer Open University voranzutreiben.
Im Jahr 2020 hat die FernUniversität zusätzlich 6 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt bekommen. Damit liegen wir übrigens – das nur als kleiner Hinweis – absolut in dem Entwicklungskonzept, das die Universität selber vorgelegt hat.
Hier erinnere ich die Kritiker noch einmal daran, dass es sich bei diesen neuen Hochschulpaktmitteln, mit denen die Universitäten sowie die Fach- und Kunsthochschulen jetzt eine sehr langfristige Ausbausicherheit haben, nicht mehr um befristete Mittel, sondern um Dauermittel handelt, die, wie der Name schon sagt, für Studium und Lehre zur Verfügung stehen. Vorbehaltlich eines noch abzuschließenden Hochschulvertrags mit der FernUniversität könnten die Mittel, die sie aus diesem ZSL erhält, dann für Studium und Lehre an der Open University verwendet werden.
Nach einer vorläufigen Modellrechnung sind das, verglichen mit der Regelung im auslaufenden Hochschulpakt, ab 2021 dann 6 Millionen Euro mehr pro Jahr, als sie bisher bekommen hat, weil wir – daran war die Ministerin nicht unschuldig – die Parameter zugunsten der FernUni Hagen verändert haben. Es sieht also nicht so schlecht aus, wie es hier immer gerne dargestellt wird.
Darüber hinaus ist geplant, Mehrbedarfe, die diese Summe übersteigen, künftig über eine Erhöhung der Grundfinanzierung abzudecken, die sukzessive aufwächst. Hierzu kann ich allerdings im Hinblick auf die
Ich würde Ihnen jedoch empfehlen, einen Blick in den Entwurf des Haushaltsgesetzes der Landesregierung – der Tag naht, an dem er vorgelegt wird – zu werfen. Natürlich möchte ich Sie auch herzlich bitten, dann den entsprechenden Vorschlag zu unterstützen.
Wir erachten die Weiterentwicklung der FernUniversität Hagen gemeinsam mit der Hochschule als positiv. Es steht außer Frage, dass wir diesen Weg fortführen. Von daher brauchen wir diesen Antrag nicht. Ich bitte insofern um Unterstützung für den Aufbau, wie ich ihn gerade vorgestellt habe. – Vielen Dank.