Aus diesem Grunde, Herr Bolte-Richter, drängt sich natürlich wirklich die Frage auf – da möchte ich mir die Aussagen von Herrn Schultheis ausdrücklich zu eigen machen –, warum man in Paderborn ein Institut gründen soll, das einige Zeit braucht, um arbeitsfähig zu werden.
Wir können es uns eigentlich nicht erlauben, Parallelstrukturen aufzubauen und zu finanzieren. Gerade noch unter Tagesordnungspunkt 2 haben wir den geplanten Mittelaufwuchs für die FernUni Hagen storniert oder umgeschichtet – oder wie auch immer man das bezeichnen will.
Die bereits bestehenden Strukturen – ich habe schon auf die Studentenwerke hingewiesen – brauchen unbedingt ausreichende Finanzmittel. Da wäre es nicht zu verantworten, an einer Universität ein Institut aufbauen zu wollen für Forschungsvorhaben, die bereits von weltweit agierenden Industrieunternehmen und führenden technischen Hochschulen umfassend und seit Langem vorangetrieben werden.
Herr Bolte-Richter, ich hätte fast gedacht, Frau Beer spricht hier zu diesem Antrag. Sie sollten sich nicht darüber wundern, wenn jemand auf die Idee käme, dass der vorliegende Antrag auch oder etwas mehr
Wir können aber gerne im Wissenschaftsausschuss über die Einzelheiten diskutieren. Ich bin gespannt, welche neuen Erkenntnisse wir durch die Diskussion erhalten werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin PfeifferPoensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag greift ein wichtiges Thema auf; das konnten wir schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern deutlich vernehmen.
Nordrhein-Westfalen ist ein wesentlicher Standort der Kunststoffproduktion in Deutschland. Entsprechend bedeutsam ist es, die Kreislaufwirtschaft zu stärken.
Das tut die Landesregierung, indem sie innovative technologische Ansätze zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft unterstützt, und zwar insbesondere durch die Entwicklung von zirkulären Kunststoffwertschöpfungsketten zur Schließung von Stoffkreisläufen.
Zudem steht sie in engem Austausch mit dem Netzwerk kunststoffland NRW, das den Austausch sowie die Zusammenarbeit zwischen allen Gliedern der Wertschöpfungskette fördert und konkrete Projekte zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft innerhalb der Branche initiiert und begleitet.
Ein zentrales Element sind in diesem Kontext natürlich die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die sich in unterschiedlichen Aspekten mit dem Thema „Kunststoff“ und dem Aspekt der Kunststoffkreislaufwirtschaft beschäftigen.
Nach einer ersten Durchsicht forschen in NordrheinWestfalen mindestens 13 Hochschulen und drei außeruniversitäre Einrichtungen zu diesem Themenfeld. Ich will sie nicht alle aufzählen; das können wir dann im Ausschuss in Ruhe betrachten.
Das reicht von Universitäten, sehr vielen Hochschulen für angewandte Wissenschaften bis hin zu immerhin noch mehreren Fraunhofer-Instituten. Hinzu kommen die vielen Institute und Fachbereiche im ganzen Land, die sich zumindest mit Teilaspekten der Themen „Kunststoff“ und „Kreislaufwirtschaft“ beschäftigen.
Wenn nun die Universität Paderborn in ihrer Autonomie ein Institut für Kunststoffrecycling gründen möchte, um die Forschung auf diesem Gebiet zu
Ich sehe jedoch angesichts der Stärke NordrheinWestfalens – ich habe gerade die vielen Orte aufgezählt, an denen geforscht wird – in diesem Bereich keine Notwendigkeit, mittels einer politischen Entscheidung das Thema „Kunststoffrecycling“ unsererseits in einem institutionell geförderten Institut in Paderborn zu verankern.
Der in den Grundsätzen der Forschungsförderung der Landesregierung verankerte strikt qualitätsgeleitete Weg sieht vielmehr verstärkt themenoffene Wettbewerbe und Förderempfehlungen durch wissenschaftliche Jurys vor.
Das Thema eines Instituts für Kunststoffrecycling in Paderborn ist bislang im Kontext einer möglichen Mitgliedschaft in der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft auch an uns herangetragen worden.
Die Aufnahme von Forschungseinrichtungen in die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist an klare Kriterien gebunden, die in der Satzung festgehalten sind. Neben einer bereits bestehenden dauerhaften Finanzierung ist die hohe Qualität der Beitrittskandidaten durch eine intensive Evaluierung der bisherigen Arbeit nachzuweisen, der man sich natürlich im weiteren Verlauf immer wieder unterziehen muss, wenn man aufgenommen wird.
Für neu gegründete Institute gilt es also zunächst, sich zu etablieren, bevor eine satzungsmäßige Aufnahme in die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft überhaupt in Betracht kommt.
Insofern hilft hier der Antrag nicht wirklich weiter, aber wir werden das im Ausschuss ja noch ausführlich diskutieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar in diesem Fall über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 17/10840 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Dworeck-Danielowski das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 20. September wird der Weltkindertag auch hier in Nordrhein-Westfalen und auch hier im Landtag begangen, ein Tag, der die Lebenssituation von Kindern in den Fokus rücken soll.
Unten in der Bürgerhalle finden wir aktuell eine kleine Ausstellung zu den unterschiedlichen Artikeln der Kinderrechtskonvention. Dabei haben wir vor allem Kinder im Blick, die nicht das Glück haben, in einem Land geboren zu werden, das zurzeit frei von Krieg, Hunger und Naturkatastrophen ist.
Deutschland bietet anscheinend so gute Lebensbedingungen, dass viele Menschen aus aller Herren Länder keine Mühe und Hürden scheuen, hier auch ihr Glück zu versuchen.
Für die einheimische Bevölkerung scheint Deutschland trotz des relativen Wohlstandes und trotz eines Gesundheitssystems und trotz der Verschonung vor Erdbeben, Sturmfluten und Hurricanes kein Ort zu sein, in dem man sich ohne Bedenken für Kinder entscheiden kann oder in dem Kinder gesund und glücklich gedeihen.
Jedes zehnte gezeugte Kind wird hier in einem Land, in dem man grundsätzlich gut und gerne lebt, in einem Land, in dem Platz für viele mehr ist, abgetrieben. Wieso schaffen wir es eigentlich nicht, in diesem Land den eigenen Kindern einen selbstverständlichen Platz im Leben einzuräumen?
In der UN-Kinderrechtskonvention wird unter anderem auch das Recht auf Leben gefordert, auch wenn hier natürlich die Sprache von einem Leben nach der Geburt und vor dem Tod ist.
Kinder sind unsere Zukunft; das ist eine Binse. Wir aber werden nicht müde, das zu betonen, weil der Zeitgeist diese schon fast profane Erkenntnis anscheinend zunehmend ausblendet.
Die Abkehr von dieser Selbstverständlichkeit bekommen wir heute schon drastisch zu spüren: Der demografische Wandel wird nicht nur unser Rentensystem
zu Fall bringen, sondern stellt uns in zahlreichen anderen Bereichen vor kaum lösbare Herausforderungen.
Auch die aktuellen Zahlen lassen nichts Gutes ahnen: Die Geburtenziffer ist wieder gesunken, das Alter der Erstgebärenden auf über 30 Jahre angestiegen.
Ein klares Bekenntnis zu Kindern und Familie hätte dieser Fehlentwicklung vor Jahrzehnten entgegenwirken können. Stattdessen gab es ein klares Bekenntnis zu Feminismus und einer verqueren Gleichstellungsideologie.
„Mein Bauch gehört mir“ und ein falsches Verständnis von Emanzipation haben fatalerweise einen scheinbaren Gegensatz zwischen Selbstbestimmung der Frau einerseits und Mutterschaft andererseits erzeugt – eine verheerende Schieflage.
Die Zeit bleibt aber nicht stehen. Frei nach dem Motto „schlimmer geht es immer“ gibt es eine neue Bewegung, die zum Gebärstreik ausruft. „Kinderlos fürs Klima“ oder, wie es „arte“ provokant bewirbt: „Sind Kinder der Klimakiller?“
Man könnte diese wirren Thesen mit einem Schulterzucken abschütteln, wenn da nicht die Medien wären, die sich darauf stürzen.
Verena Brunschweiger zog mit ihrem sogenannten Manifest durch zahlreiche Talkshows und konnte in fast jeder nennenswerten Zeitung wie „FAZ“ und Co ihre menschenverachtende These, Kinderkriegen sei die Klimasünde Nummer eins, unters Volk bringen. Ein individualistischer Lebensstil wird somit zum Martyrium, zum persönlichen Opfer, zur Rettung unser aller Erde. Es ist kaum erträglich.
„Seid fruchtbar und mehret euch“, so heißt es schon im ersten Buch Mose. Auch den meisten Nichtchristen ist dieses Zitat bekannt. Wo bleibt da eigentlich der Gegenwind der christlichen Union, fragt man sich da.
Während also in Deutschland Kinder unter vergleichsweise guten Bedingungen aufwachsen könnten, werden ausgerechnet hier die Stimmen immer lauter, die eine kinderlose Gesellschaft fordern.
Kinder, der Karriereknick, Kinder, das Armutsrisiko, Kinder, der Klimakiller. Deutschland ist alles, aber kein kinderfreundliches Land.
In Deutschland braucht es ein Gerichtsurteil, das feststellt, dass Kinderlärm nicht zu den Lärmemissionen gehört. Die Bedürfnisse von Kindern, insbesondere einfach Kind zu sein, frei von starren Tagesabläufen und terminlichen Verpflichtungen, müssen immer hintanstehen.