Ich höre immer wieder das Gefasel grüner Bessermenschinnen, dass es Umwelt- und Tierschutz nicht zum Nulltarif gebe. Dabei stehen die Landwirte und Steuerzahler doch längst dafür gerade. Schlimmer noch: Sie treiben die Landwirte durch die hohen Auflagen ganz bewusst in die Abhängigkeit von Agrarsubventionen. Und dann stehen Sie da und haben die Schamlosigkeit, die Landwirte als umweltkriminell oder undankbar darzustellen.
Unverschämt, selbstgerecht und zutiefst arrogant ist es auch, immer wieder zu hören, man müsse die Landwirte mitnehmen. Was soll das denn bitte heißen? Als seien die Landwirte infantil und dumm und müssten erst einmal von Ihnen zur ökoideologischen Pseudowahrheit geführt werden. Im Gegenteil: Unsere Landwirte sind die besten Kulturlandschaftspfleger, die wir haben können.
Die Greening-Auflagen dagegen sind gescheitert. Zu diesem Ergebnis ist der Europäische Rechnungshof gekommen. Im Sonderbericht von Dezember 2017
heißt es, dass die ökologischen Vorrangflächen kaum Mehrwert für die Biodiversität entfalten und sich in hohem Maße ineffizient gestalten. Das ist für die Sozialisten unter Ihnen vielleicht egal. Aber für uns ist das nicht egal und für den Steuerzahler auch nicht.
Genau weil die Greening-Auflagen so krachend gescheitert sind, kommen Sie jetzt auf die Idee, mit sogenannten Eco-Schemes die Mittel der ersten Säule der GAP noch stärker im ökoideologischen Sinne zweckzubinden. Das ist grober Unfug. Die gekoppelten Direktzahlungen sind leicht umzusetzen, unbürokratisch und damit ein berechtigtes Instrument einer souveränen Agrarpolitik. Ohne große Umwege über den EU-Verschiebebahnhof können Landwirte direkt davon profitieren.
Dagegen sind die Zuwendungen aus der zweiten Säule weitaus bürokratischer. Neben der Prüfung der Förderberechtigung findet eine strenge Kontrolle der Einhaltung der rein politischen Planzielvorgaben statt. Eine Ausweitung der zweiten Säule würde für die Landwirte ganz klar bedeuten, noch mehr Aufwendungen für ideologische Agrarumweltmaßnahmen unternehmen zu müssen.
Sie haben es vielleicht vergessen, vielleicht ist es Ihnen auch egal: Deutschland ist jetzt schon der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. So zahlten unsere Bürger im Jahr 2017 ungefähr 20 Milliarden Euro ein und erhielten lediglich 11 Milliarden Euro zurück. Das wird noch schlimmer werden, da Großbritannien bald seine Freiheit erlangen wird. Aus EU-Besoffenheit weigern Sie sich, für die Interessen unseres Volkes einzustehen.
Im Gegensatz zu Ihnen gilt für uns als deutsche Politiker jedoch schlicht und ergreifend die Wahrheit: Deutschland zuerst. Diese schlichte und in jedem anderen Land offensichtliche Selbstverständlichkeit sind auch Sie unserem Land und unseren Bürgern schuldig.
Allein um Chancengleichheit – nur darum geht es – im EU-Binnenmarkt herzustellen, ist es dringend geboten, die Direktzahlungen auch für deutsche Landwirte wieder einzuführen. Wir haben es erst letztens in der Anhörung im Ausschuss gehört: In 23 EULändern gibt es die Mutterkuhprämie. Deutschland hat sie wegen Ihnen nicht. Die Weidetierprämie oder das Beizen der Rüben müssen wir auch wieder erlauben. Wie viele Zuckerfabriken müssen – wie die in Warburg vor einem Jahr – eigentlich noch in die Pleite gehen, damit Sie das verstehen?
Das müssen Sie gerade sagen, Herr Rüße. – Machen Sie eines: Denken Sie doch einfach mal an unser Land und an unsere Landwirte. – Danke schön.
Vielen Dank. – Als Nächstes darf ich der Geburtstagsministerin Heinen-Esser das Wort erteilen. – Während hier vorne desinfiziert wird, nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen herzlich zum Geburtstag zu gratulieren und alles Gute, vor allen Dingen natürlich Gesundheit, zu wünschen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die netten Geburtstagswünsche. Herzlichen Dank auch Ihnen für die netten Wünsche. Ich kann mir an meinem Geburtstag gar nichts Schöneres vorstellen, als auf die Rede von Herrn Blex zu antworten. Deshalb tue ich das nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich das Thema „Landwirtschaft“ anguckt, sieht man, wie viele Themen zurzeit aus wie vielen Richtungen gerade auf die Landwirtschaft einströmen. Ich finde es gut, dass wir diese Debatte heute hier im Landtag führen; denn heute steht der Abstimmungs- und Entscheidungsprozess in der EU im Mittelpunkt der Debatte. Dieser Abstimmungsprozess und das, was daraus folgt, die Ergebnisse einer neuen Gemeinsamen Agrarpolitik, werden die Einkommens- und Bewirtschaftungsgrundlage unserer Landwirte in den kommenden Jahren sein.
Deutschland hat – das ist positiv – im Moment den Ratsvorsitz inne und somit die Möglichkeit, sich besonders mit in die Diskussion einzuschalten. Ich denke, meine Kollegin auf Bundesebene, Julia Klöckner, tut das.
Wir haben in dieser Woche – netterweise hat Bianca Winkelmann das schon erwähnt – einen Kongress bzw. eine Fachtagung zum Thema „Landwirtschaft 2030“ mit den Leitbegriffen „zukunftsfest, nachhaltig und tierwohlorientiert“ durchgeführt, um über das Thema „Wie soll unsere Landwirtschaft in Zukunft aussehen?“ zu diskutieren.
Wir haben hier sehr klare Positionen. Das große Leitbild ist: Wie sieht die Landwirtschaft aus, die sich angesichts von Klimawandel, gestiegenen Verbrauchererwartungen, Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz verändern wird? Dass sie sich verändern wird, ich glaube, darüber gibt es überhaupt keine Zweifel. Die Landwirte selber sind zu dieser Veränderung auch bereit. Das erlebe ich landauf, landab, wenn ich unterwegs bin und mit den Landwirten spreche.
Wir in der Politik sind natürlich gerade in diesem Bereich, der so abhängig von politischen Rahmenbedingungen ist, in der Pflicht und in der Verantwortung, den Landwirten zu helfen, diesen Prozess
tatsächlich gestalten zu können. Ich glaube, das ist die Leitlinie, zu der wir uns alle hier versammeln können.
Was die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, so hat die Herbstagrarministerkonferenz, die vor zwei, drei Wochen stattgefunden hat, die Bundesregierung in ihrem Vorhaben unterstützt, die GAP mit einem deutlich höheren Niveau im Hinblick auf Klima- und Umweltschutzambitionen auszustatten, welches auch den Anforderungen des Green Deals Rechnung trägt; denn der Green Deal ist die Leitlinie der amtierenden Europäischen Kommission und soll in allen Politikbereichen umgesetzt werden.
Wir begrüßen die nationalen Gestaltungsspielräume bei der Erstellung der nationalen Strategiepläne im Rahmen der neuen GAP.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass das bewährte Fördersystem aus erster und zweiter Säule in der bisherigen Gewichtung erhalten bleibt.
Da sind wir hier im Raum sicherlich zum Teil unterschiedlicher Auffassung, Herr Rüße. Aber die Einkommenssicherung ist tatsächlich entscheidend, damit die Landwirte auch eine Möglichkeit haben, einen Teil ihres Einkommens sicher zu erwirtschaften.
Wir sind froh, dass die Kürzungen aus der zweiten Säule, gegen die auch wir uns ausgesprochen haben, jetzt durch die Entscheidung der Regierungschefs, Mittel des Wiederaufbaufonds im Rahmen von ELER einsetzen zu können, kompensiert werden. Das hilft uns, in der zweiten Säule auch tatsächlich arbeiten zu können.
Wir setzen uns gemeinsam mit anderen Bundesländern im Rahmen der Weiterentwicklung bei den Bund-Länder-Beratungen hinsichtlich der Direktzahlungen dafür ein, dass auch 20 % dieser Zahlungen für sogenannte Eco-Schemes verwendet werden. Dabei sollen alle Betriebstypen und alle Regionen partizipieren können. Wir stellen uns einen Pauschalansatz vor.
Gleichzeitig ist für uns ganz wichtig, dass die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe Berücksichtigung finden. Wir sind keine Anhänger der großen Agrarunternehmen, wie es sie in den neuen Bundesländern gibt. Für uns ist es wichtig, dass wir bei der kleinen, mittelständisch orientierten Landwirtschaft bleiben.
Deshalb setzen wir uns auch für die Förderung der ersten Hektare zur Unterstützung dieser Betriebe ein. Ich muss allerdings sagen, dass es ein harter Kampf war, das gegenüber den neuen Ländern auch tatsächlich durchzusetzen. Das ist im Rahmen der Agrarministerkonferenz gelungen. Von der Förderung der ersten Hektare profitieren wir in NordrheinWestfalen, aber nicht die großen Firmen in den neuen Bundesländern.
Es gibt in diesem Kontext noch eine ganze Reihe weiterer Themen, allerdings ist meine Redezeit jetzt abgelaufen. Ich hoffe, das ist der Auftakt einer spannenden Debatte, die wir in den nächsten Monaten hier im Landtag zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik“ noch weiter führen werden. Sie ist entscheidend für die Zukunft unserer Landwirtschaft, gerade auch in Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Da mir keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/11158 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Seifen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berichte über zelebrierte Gewalt an den Schulen vonseiten der Schüler gegenüber Lehrkräften und Herabwürdigungen von Schülern durch eine Schülerclique sind zwar nicht völlig neu. Aber während man früher und noch bis in die 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts hinein von einzelnen Vorgängen sprechen konnte, verursachen in den letzten Jahren die Meldungen über zahlreiche üble Vorfälle von jahrelangem Mobbing doch erhebliche Sorgen.
Will man einer Bertelsmann-Studie glauben, dann hat jedes dritte Kind an Haupt-, Gesamt- oder Sekundarschulen Angst vor Mobbing.
Neben der zunehmenden Häufigkeit lässt sich auch eine zunehmende Intensität der Mobbing-Attacken beobachten. Prügeleien auf dem Schulhof werden immer brutaler ausgetragen. Mittlerweile gehören
auch Diebstahl, Körperverletzung und schwere Sexualdelikte auf vielen Schulhöfen fast zur Tagesordnung, begleitet von Beleidigungen, dem Bewerfen mit Müll, Erpressung und weiteren körperlichen Übergriffen. Die Opfer werden systematisch ausgegrenzt, und selten greifen Mitschüler ein, um andere zu schützen.
Erlebnisse dieser Art hat im letzten Sommer eine Schülerin durch ein Video öffentlich gemacht. Ich zitiere aus dem Video:
„Ich werde schon seit der 5. Klasse fertiggemacht, wurde von Achtklässlern verprügelt. Mir wurde Mehl ins Gesicht geworfen, ich wurde vor der Mensa abgefangen und dort verprügelt. Die Lehrer haben das gesehen, aber weggeguckt.“
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Das glaube ich nicht!)
Obwohl die Täter bekannt sind, werden sie nur selten zur Rechenschaft gezogen. Seitdem das Internet zur Verfügung steht und in jeder Minute durch das Smartphone gefüttert werden kann, haben die Mobbingopfer auch nach Schulschluss keine Ruhe, denn im Internet gehen Mobbing und Beschimpfungen weiter. Oft werden von den Betroffenen unerlaubt Fotos angefertigt und damit gedroht, Fotos oder Videos ins Internet zu stellen. Damit erpresst man dann Handys, Kleidung, Geld oder irgendwelche Dienstleistungen.
In ihrem Buch „Tatort Schulhof“ stellt zum Beispiel Kriminalhauptkommissarin Petra Reichling aus dem eigenen Umfeld einen Fall dar, in dem zwei sogenannte „Bosse“ Mitschüler dazu gezwungen haben, Ladendiebstähle zu begehen. Da es sich um Kinder handelte, wurden die Taten strafrechtlich nicht verfolgt. Besonders krass ist die Geschichte einer 13Jährigen. Sie wurde von Jungen in den Pausen regelmäßig in den Keller zitiert, um dort sexuelle Handlungen vorzunehmen.
Leider hat die Unbarmherzigkeit des Mobbings auch bereits die Grundschule erreicht. In einer Ausgabe der „WZ“ im Frühjahr dieses Jahres kam eine Düsseldorferin zu Wort, die sich große Sorgen um die Psyche ihres Kindes machte. Ich zitiere: „Mein Sohn wird massiv gemobbt. Und das nun schon viel zu lange“, sagt sie im Gespräch mit der WZ. Schon am ersten Schultag wurde ihm das Federmäppchen beschmiert. Die Quälgeister ließen ihn nicht mehr los, verspotteten ihn wegen seiner Kleidung und Frisur und verprügelten ihn nach Lust und Laune.
Parallel dazu hat sich eine andere Quelle der Freiheitsberaubung ihren Weg ins Licht gebahnt. Da hören Schülerinnen der Grundschule auch schon einmal den Spruch – Zitat –: Das Kopftuch ist unsere Ehre. Hast du keine? Willst du wirklich so aussehen
Ismail Tipi, CDU-Mitglied und Mitglied des Offenbacher Kreistages, beschreibt dies bereits in einer Kolumne 2018, wie besonders im Ramadan konservativ eingestellte fromme, aber ganz besonders radikal islamistisch tendierende Scharia-Anhänger versuchen, es westlich gesinnten Schülerinnen und Schülern – aus allen Kulturkreisen übrigens – so schwer wie möglich zu machen.