Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Gibt es den Wunsch nach weiteren Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages, über den wir gerade debattiert haben, Drucksache 17/11167 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute wieder über den Wald debattieren. Viele Lebensbereiche bei uns sind von den Folgen des Klimawandels betroffen. Aber dadurch, dass die auf Generationen angelegten Waldlandschaften sich innerhalb von ein bis zwei Jahren so dramatisch verändern, sind im Wald die Auswirkungen des Klimawandels sichtbarer als sonst wo in unserem Land. Dürre, massenhafter Schädlingsbefall und Stürme bringen die Bäume zum Absterben.
Unsere Generation hat die Verantwortung dafür, dass wir auch in 150 Jahren noch Wald in NordrheinWestfalen haben. Mit unserem Waldbaukonzept geben wir auf Basis des heutigen Erkenntnisstandes Empfehlungen, wie der Wald der Zukunft aussehen kann. Die Erkenntnisse aus der Wiederbewaldung nach „Kyrill“ im Jahr 2007 lehren uns, dass das
Wir brauchen neben der Naturverjüngung das aktive Einbringen von unterschiedlichen standortangepassten Baumarten. Das werden ganz viele sein. 45 Baumarten nennt das Waldbaukonzept des Umweltministeriums. Es gibt also noch genügend Arten, meine Damen und Herren, die von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald als „Baum des Jahres“ vorgestellt werden können. Vielfalt sorgt für Stabilität.
Wirtschaftlich ist diese Zeit für die Waldbesitzer eine Katastrophe. Was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, geht nun innerhalb von zwei, drei Jahren kaputt.
Unsere Hilfsprogramme werden laufend aufgestockt. In diesem Jahr sind es mindestens 57 Millionen Euro, hoffentlich noch mehr. Wir werden dafür sorgen, dass die althergebrachten Förderabläufe schneller und unbürokratischer werden. Statt in 100 % der Fälle erfolgt die Kontrolle nur noch aufgrund risikobasierter Stichproben. Statt Vor-Ort-Begutachtungen der Schäden reichen Fotos und Luftbilder. Die Zuschüsse können jetzt schneller ausgezahlt werden.
Unser Antrag soll der Regierung den Rücken stärken, auf diesem Weg mutig weiterzugehen. Unsere Unterstützung, Frau Ministerin, haben Sie.
Das Wichtigste aber ist die Einführung der Baumprämie. Der Wald sorgt für Sauerstoff, speichert Wasser, gleicht Temperaturen aus, ist Lebensraum für Insekten, Pilze, Vögel und Wild, schützt vor Erosion, ist Erholungsraum und speichert CO2.
Gerade jetzt, wo die einzige nennenswerte Einkommensquelle, der Holzverkauf, für viele Bewirtschafter mangels Holz für 30 bis 40 Jahre entfallen wird, kann die CO2-Prämie ein Anreiz sein, sich schnell um die Wiederbewaldung zu kümmern. Finanzmittel für eine Baumprämie stünden durch den Klima- und Energiefonds des Bundes auch für den Wald und übrigens auch für die Landwirtschaft zur Verfügung.
Wir fordern Bundesumweltministerin Schulze auf: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Baumprämie auf. Machen Sie endlich den Weg frei, dass die einzige natürliche Möglichkeit, CO2 zu binden – nämlich wachsender Wald und nachhaltig, langfristig verwendetes Holz –, auch entsprechend honoriert wird.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur 183Millionen-Euro-Klage der nordrhein-westfälischen Sägewerker gegen das Land: Natürlich werden wir alles tun, um diese Forderung, die erst durch die jahrelange Weigerung der SPD-Grünen-Regierung, die
Eine Frage an die Adresse der Sägewerker sei mir aber gestattet. Wir kämpfen hier mit allem Nachdruck und Millionen Haushaltsmitteln gemeinsam mit den Waldeigentümern um den Erhalt des Waldbaus und damit der Holzwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Ist es da eigentlich das richtige Signal, wenn der wirtschaftlich stärkste Teil der Wertschöpfungskette mithilfe eines Prozessfinanzierers gegen genau die Partner vorgeht, die man zur Sicherung dieser Kette in Zukunft braucht?
Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Die CDU will, dass unsere Nachkommen auch in 150 Jahren in Nordrhein-Westfalen gesunden Wald haben. Dazu muss er klimastabil und vital sein. Wir helfen den Waldeigentümern dabei, dass das gelingt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fördersystem, der Zustand unseres Waldes und die Lebenswirklichkeit der Waldbesitzer passen aktuell leider nicht mehr zusammen.
Wir müssen uns klarmachen, dass es sich nicht um eine alljährliche, normale Bewirtschaftung des Waldes handelt, sondern dass wir uns tatsächlich in einem Waldnotstand befinden. Die Trockenheit der vergangenen Sommer plus die Borkenkäfer haben ihren Teil dazu beigetragen: Rund 70.000 ha Wald allein in Nordrhein-Westfalen sind Schadflächen, die aufgeforstet werden müssen. Seit 2018 sind mehr als 30 Millionen m3 Schadholz angefallen. Aus Sicht der Freien Demokraten muss deshalb die Fördersystematik der Lage entsprechend angepasst werden.
Wir können auf die Herkulesaufgabe nicht mit dem bürokratischen und veralteten Fördersystem reagieren. Vielmehr müssen die Fördersysteme, wie gesagt, umgestellt werden. Das ist Inhalt dieses Antrags der NRW-Koalition, und wir begrüßen es sehr, dass auch Frau Ministerin Heinen-Esser schon erste wichtige und richtige Schritte eingeleitet hat.
Es ist zum Beispiel richtig, dass die Förderung der Forstwirtschaft an die der Landwirtschaft angepasst wird. Bislang gab es das Problem, dass eine
Maßnahme in der Forstwirtschaft erst nach deren Abschluss gefördert wird, während in der Landwirtschaft von vornherein gefördert wird. Das führte dazu, dass der Waldbauer die Mittel für die geförderte Wiederaufforstung mit einem zeitlichen Verzug erhielt.
Allerdings können wir das den privaten Waldbesitzern hier in Nordrhein-Westfalen in einer solchen Notsituation nicht zumuten. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung die Umstellung auf die indirekte Förderung um weitere zwölf Monate aufgeschoben hat. Ich weiß, es ist ein Feinschmeckerthema, aber im Wald selbst ist diese Umstellung von der bisherigen Direktbetreuung durch unseren landeseigenen Betrieb Wald und Holz auf die indirekte Förderung ein großes Problem.
Es geht allerdings nicht anders, auch wenn SPD und Grüne in letzter Zeit immer wieder gerne etwas anderes erzählen. Es war kartellrechtlich nicht anders möglich. Daher muss diese Umstellung her, und wir sind froh, dass wir trotz
der momentan besonderen Situation in der Lage sind, die Umstellung auf die indirekte Förderung um zwölf Monate zu schieben, um den Waldbauern ein bisschen Rückendeckung zu geben.
Aus unserer Sicht müssen wir aber noch einen Schritt weitergehen; diesen finden Sie auch im Antrag. Denn auf der einen Seite haben wir eine deutlich ermittelbare Schadfläche, auf der anderen Seite haben wir einen zur Verfügung stehenden Betrag an Fördermitteln. Unserer Meinung nach kann es jedoch nicht sein, dass die privaten Waldbesitzer jetzt mehr Zeit am Schreibtisch als mit der dringend erforderlichen Schadensbeseitigung und Aufforstung verbringen.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Landesmittel unbürokratisch über eine flächenbezogene Fördersystematik an die Privatwaldbesitzer ausgezahlt werden. Zumindest die Mittel, die wir als Land direkt stellen – bei europäischen Mitteln sind wir im Zweifel gebunden –, sollten zielgerichtet und unkompliziert in der Fläche ankommen. Schließlich wollen wir alle unseren Wald erhalten und wieder aufbauen.
Die Zeit ist dabei ein wichtiger Faktor. Wir müssen uns beeilen. Das ist die Schlagrichtung diese Antrags. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute wieder über den Wald reden. Ich habe Ihren Worten gelauscht, Herr Deppe. Sie haben so schöne Ausführungen gemacht.
Der Antrag ist übertitelt mit „Klimastabile Wälder für Nordrhein-Westfalen – zielgerichtete Förderung zur Schadensbehebung und Wiederaufforstung“. Diese Überschrift wirft bei mir Fragen auf. Schließlich behandeln wir dieses Thema in jeder Umweltausschusssitzung und auch in jeder Plenarsitzung, und immer wieder höre ich: Wir machen alles. Wir haben Konferenzen. Wir haben den Waldpakt NRW; da wurde schon die Baumprämie versprochen.
Als wir kürzlich eine Umweltausschusssitzung hatten, ist am Vormittag noch eine Presseerklärung aus dem Ministerium gekommen: Ja, wir vereinfachen die Beantragung der Fördermittel noch einmal.
Man hat schon den Eindruck: Machen Sie hier einen Arbeitsauftrag für Ihre Ministerin? Sind Sie damit nicht zufrieden? Denn, wie gesagt, das widerspricht sich an dieser Stelle.
Was Ihre Forderungen angeht, so kann ich Ihnen nur sagen, dass diese entweder schon umgesetzt wurden oder sich in der Bearbeitung befinden. Die Kappungsgrenze ist verdoppelt worden. Die Förderrichtlinien sind vereinfacht worden. Die Fördertatbestände aus dem Extremwetterfonds sind erweitert worden. Insofern bin ich verwundert, dass Sie jetzt auch noch die Forderung nach einem neuen Fördersystem stellen, das bis Ende März erstellt werden und noch unbürokratischer sein soll.