Der Schlachtbetrieb hat Anspruch auf staatliche Überbrückungshilfen, nicht jedoch die Schweinehalter.
Unsere Erkenntnis aus der Anhörung ist ganz klar: Die komplette Werksschließung von Schlachtbetrieben darf nur das allerallerletzte Mittel sein. In Zukunft muss auf ein Infektionsgeschehen verstärkt mit einem gestaffelten Maßnahmenkatalog reagiert werden. Das haben die betroffenen Sachverständigen durch die Bank gesagt. Wir sollten auf sie hören. Schließlich sind die Sachverständigen viel näher an den Nutztieren dran als Politiker und insbesondere viel, viel näher als unsere grün-großstädtisch-besserverdienende NRW-Landwirtschaftsministerin.
Dann kommt noch die ASP nach Deutschland. Man muss sich das mal vorstellen. Es reicht aus, dass die ASP bei nur einem einzigen freilebenden Wildschwein nachgewiesen wird, damit alle Hausschweine aller Schweinehalter an Wert verlieren. Jetzt stapeln sich auch noch die Schlachtprodukte in den Gefrierhäusern.
Als die Dänen einen Wildschweinzaun an die Grenze zu Deutschland gebaut haben, haben Sie alle gelacht. Grenzensichern passt halt nicht in Ihre Ideologie, nicht einmal bei Schweinen.
Jetzt stellen wir fest, dass in Brandenburg ein Zaun nach Polen gebaut wird. Wir hätten uns sehr vieles ersparen können, hätten Sie nicht gleich jeden Vorschlag einfach so abgewunken. Irgendwann ist es dann auch zu spät.
Wir müssen offen und ehrlich von einer Fleischkrise am Markt sprechen. Es täte uns gut, wenn wir in Zukunft die politischen Maßnahmen verstärkt auch aus der Sicht der Schweinehalter statt der Ökofanatiker sehen und sie im Vorfeld auf Kostenwirksamkeit und Nutzen prüfen würden.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Dr. Blex, ich habe mir den Antrag relativ intensiv durchgelesen, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das, was Sie da fordern, hat mit dem, was Sie hier gerade erzählt haben, sehr wenig zu tun. Entweder lesen Sie Ihre Anträge demnächst selber ein bisschen besser und schauen nach, was Sie fordern,
Was lange befürchtet worden ist, ist jetzt eingetreten. Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht, zwar nur im äußersten Osten, an der Grenze zu Polen, aber richtigerweise sorgt das Auftreten bei den Schweinehaltern im ganzen Bundesgebiet für erhebliche Unsicherheit und Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft.
Genau darauf zielt der AfD-Antrag ab. Sie wollen sich die Angst zunutze machen, um politische Geländegewinne zu erzielen.
NRW ist gut auf einen möglichen Ausbruch vorbereitet. Im Ministerium trifft sich regelmäßig die Sonderarbeitsgruppe. Um Kompetenzen klar zu regeln, hat das Land außerdem die sogenannte Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft damit beauftragt, im Falle eines Ausbruchs die Maßnahmen im Kerngebiet durchzuführen.
Die Vorbereitungen laufen zum Teil schon seit Monaten, sowohl im Ministerium als auch in den Verbänden und in den Betrieben.
In meiner Heimat, im Kreis Borken und im Kreis Coesfeld, sind beispielsweise kreisübergreifende Notfallübungen kein Fremdwort.
Um langfristig negative wirtschaftliche Folgen zu vermeiden, ist es allerdings sehr wichtig, den Handel mit Schweinefleisch aufrechtzuerhalten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt sich derzeit dafür ein, dass die Einfuhrverbote beispielsweise in China oder in Südkorea nur für Fleisch aus wirklich betroffenen Gebieten gelten. Auch die Europäische Kommission arbeitet gegenüber den internationalen Handelspartnern darauf hin.
Diese Linie verfolgt auch die CDU hier in NordrheinWestfalen. Wir fordern eine Regionalisierung für Schweinefleischexporte aus Deutschland. Dort, wo die ASP nicht auftritt, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund für die gerade genannten Länder, das Fleisch nicht zu importieren. Das wäre eine große Erleichterung für viele Schweinehalter in NRW.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung signalisiert, dass es direkte Finanzhilfen für betroffene Betriebe geben kann. Das ist ebenfalls zu begrüßen.
Um die härtesten wirtschaftlichen Schäden abzuwenden, wünschte ich mir hierzulande auch mehr Solidarität zwischen Erzeugern, Handel und Gesellschaft. Denn jetzt ist nicht die Zeit für „Geiz ist geil“. Es liegt im ureigensten Interesse jedes Schweinehalters, die Hygienemaßnahmen für die Ställe zu befolgen und seine Anlagen auf Biosicherheit zu überprüfen.
Es geht zum Ersten darum, ein Überspringen der Pest auf die Bestände der Hausschweine unter allen Umständen zu verhindern.
Ich appelliere hier auch an alle Jäger, nun nicht zu einem unnötigen Jagdtourismus in die betroffenen Gebiete aufzubrechen. Dadurch erhöht sich die Gefahr um ein Vielfaches, die Krankheit weiterzuverbreiten.
Der ASP-Ausbruch kommt zu allem Übel zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Landwirte bereits durch Corona und die grundsätzlichen Umbrüche in der Nutztierhaltung belastet sind.
Mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission und den Punkten unserer Nutztierhaltungsstrategie in Nordrhein-Westfalen werden die Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Landwirtschaft sicher die Zukunft planen kann.
Mit all diesen Maßnahmen wollen wir die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl und einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion sowie die Realität in der Landwirtschaft zusammenbringen. In NRW haben wir unsere Strategie mit allen relevanten Akteuren aus der Landwirtschaft, den Verbänden und der Lebensmittelwirtschaft abgestimmt.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung dieser Tierseuche ist eine große Herausforderung, die uns sicherlich noch Monate, wenn nicht sogar viele Jahre begleiten wird. Es bedarf eines langen Atems. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Maßnahmen, die wir in NRW ergreifen, trotz der schwierigen Umstände zu einer positiven Zukunft für die Schweinehalter im Land führen werden. Aus diesem Grund braucht es diesen Antrag nicht. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine griffige Überschrift: „Absturz des Schweinepreises und Totalausfall beim Drittlandexport – Die Krise auf dem Fleischmarkt endlich aus der Sicht der Schweinehalter sehen!“
Man könnte nach diesem Titel glauben, dass die antragstellende Fraktion wirklich ein Interesse daran hat, den Schweinehaltern irgendwie zu helfen. Die AfD – ich kann das hier nur immer wiederholen – will an dieser Stelle suggerieren, dass sie auch eine Alternative für die Schweinehalter sein kann.
Aber wir wissen, dass die AfD nur die Stimmen der vermeintlich enttäuschten und vor allem hilfsbedürftigen Schweinehalter gewinnen will.
Ich will betonen, dass das Ihr einziges Ziel ist, denn sonst würde man nicht einen Antrag stellen, der in keiner Weise Lösungen aufzeigt, wie den Problemen in diesem Bereich begegnet werden kann.
Wer Arbeitsschutz in Schlachthöfen minimieren und mal eben das Exportverbot abschaffen will, der zeigt doch, wie ernst diese Forderungen zu nehmen sind.
Als einzige Antwort ist zu vernehmen: Entschädigungszahlungen für Schweinehalter. – Das ist eine Forderung, die, wie ich jetzt gesehen habe, bis auf die Bundesebene von Ihrer Partei genauso gestellt wird.